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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.07.1991 - 17 W 51/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3447
OLG Köln, 08.07.1991 - 17 W 51/91 (https://dejure.org/1991,3447)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.07.1991 - 17 W 51/91 (https://dejure.org/1991,3447)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Juli 1991 - 17 W 51/91 (https://dejure.org/1991,3447)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 91; ZPO § 106; BRAGebO § 25 Abs. 2; UStG § 15
    Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer trotz Vorsteuerabzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 3156
  • FamRZ 1991, 1464
  • VersR 1991, 1073
  • Rpfleger 1992, 269
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89

    Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.1991 - 17 W 51/91
    Entgegen der Ansicht des BFH (JurBüro 90, 1452 = NJW 91, 1702) beschränkt der Vorteil des Vorsteuerabzugs nicht die erstattungsfähigen Aufwendungen als solche diese Auffassung verwischt die Grenzen zwischen prozessualem und materiellem Erstattungsanspruch und weist den Kostenfestsetzungsinstanzen die Klärung und Entscheidung auch solcher umsatzsteuerrechtlichen Fragen zu, die außerhalb der Zweckbestimmung des Kostenfestsetzungsverfahrens liegen.
  • OLG München, 03.12.2012 - 11 W 1790/12

    Umfang der Kostenentscheidung bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen im

    Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch knüpft nämlich nicht an das Auftragsverhältnis der Parteien zu ihrem Prozessbevollmächtigten an, sondern er folgt allein aus dem Prozessrechtsverhältnis und wird dem Grunde nach bestimmt durch die Kostengrundentscheidung oder die Kostenregelung in einem Vergleich (OLG Köln NJW 1991, 3156).
  • OLG Köln, 10.05.1993 - 17 W 120/93

    Mitgliedsvertreter; BGB-Gesellschaft; Gesamthandsschuld; Gesamthänderische

    Die Mitfestsetzung der Umsatzsteuer auf die Anwaltsvergütung ist ebenfalls nicht zu beanstanden, da die Antragsteller ihre Vorsteuerabzugsberechtigung bestritten haben und eine Prüfung dieser materiellrechtlichen Frage im Kostenfestsetzungsverfahren nicht stattfindet (auch nicht auf vermeintliche "Offenkundigkeit"); hierzu kann auf die Gründe der Senatsbeschlüsse vom 4.6.1991 - 17 W 223/91 - (veröffentlicht in JMBl.NW 1992, 58 und AnwB1.1992, 95) sowie vom 8.7.1991 - 17 W 51/91 - (veröffentlicht u.a. in NJW 1991, 3156, VersR 1991, 1073 und JurBüro 1991, 1337) verwiesen werden.4.
  • OLG München, 05.12.2012 - 11 W 1790/12

    Kostenerstattung in Verkehrsunfallsachen: Kostenerstattungsanspruch des

    Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch knüpft nämlich nicht an das Auftragsverhältnis der Parteien zu ihrem Prozessbevollmächtigten an, sondern er folgt allein aus dem Prozessrechtsverhältnis und wird dem Grunde nach bestimmt durch die Kostengrundentscheidung oder die Kostenregelung in einem Vergleich (OLG Köln NJW 1991, 3156).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 09.06.1991 - 5 W 61/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,4269
OLG Oldenburg, 09.06.1991 - 5 W 61/91 (https://dejure.org/1991,4269)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09.06.1991 - 5 W 61/91 (https://dejure.org/1991,4269)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09. Juni 1991 - 5 W 61/91 (https://dejure.org/1991,4269)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 3156 (Ls.)
  • Rpfleger 1991, 476
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 08.01.1991 - 1 W 6198/90

    Zulässigkeit der Festsetzung einer von einem Prozessbevollmächtigten in Rechnung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.06.1991 - 5 W 61/91
    77 ff; OLG Celle Nds. RpflG 1991, 28; OLG Braunschweig, Nds. RpflG 1991; 112; KG NJW 1991, 573 f; Beschluß des 9. ZS.
  • OLG Oldenburg, 27.08.1991 - 2 W 36/91

    Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzugsberechtigung, Vorsteuer, Notwendige auslagen,

    Der Senat schließt sich damit der Rechtsprechung des 5. Zivilsenats (Beschluß vom 09.06.1991 - 5 W 61/91 -), des 9. Zivilsenats (Beschluß vom 30.05.1991 - 9 W 9/91 -) und des 14. Zivilsenats (Beschluß vom 12.07.1991 - 14 W 8/91 -) des OLG Oldenburg an.
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 16.08.1991 - 314 T 120/91   

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https://dejure.org/1991,11477
LG Hamburg, 16.08.1991 - 314 T 120/91 (https://dejure.org/1991,11477)
LG Hamburg, Entscheidung vom 16.08.1991 - 314 T 120/91 (https://dejure.org/1991,11477)
LG Hamburg, Entscheidung vom 16. August 1991 - 314 T 120/91 (https://dejure.org/1991,11477)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 3156
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 11.06.2014 - 17 W 63/14

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den privaten haftpflichtversicherer

    Nach weitaus überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (OLG Braunschweig VersR 1963, 393; OLG Düsseldorf VersR 1973, 863; OLG Karlsruhe OLGR 2002, 230; OLG Koblenz RP 1992, 129; OLG München JB 1987, 427; OLG Stuttgart JB 1985, 122; LG Hamburg NJW 1991, 3156; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Auflage, § 91 Rn. 269; von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 20. Auflage, B 307; Feller, in: Göttlich/Mümmler/Bestelmeyer/Feller/Frankenberg/.
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