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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.07.1991 - 17 W 51/91   

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https://dejure.org/1991,3447
OLG Köln, 08.07.1991 - 17 W 51/91 (https://dejure.org/1991,3447)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.07.1991 - 17 W 51/91 (https://dejure.org/1991,3447)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Juli 1991 - 17 W 51/91 (https://dejure.org/1991,3447)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 3156
  • FamRZ 1991, 1464
  • VersR 1991, 1073
  • Rpfleger 1992, 269
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG München, 03.12.2012 - 11 W 1790/12

    Umfang der Kostenentscheidung bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen im

    Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch knüpft nämlich nicht an das Auftragsverhältnis der Parteien zu ihrem Prozessbevollmächtigten an, sondern er folgt allein aus dem Prozessrechtsverhältnis und wird dem Grunde nach bestimmt durch die Kostengrundentscheidung oder die Kostenregelung in einem Vergleich (OLG Köln NJW 1991, 3156).
  • OLG Köln, 10.05.1993 - 17 W 120/93

    Mitgliedsvertreter; BGB-Gesellschaft; Gesamthandsschuld; Gesamthänderische

    Die Mitfestsetzung der Umsatzsteuer auf die Anwaltsvergütung ist ebenfalls nicht zu beanstanden, da die Antragsteller ihre Vorsteuerabzugsberechtigung bestritten haben und eine Prüfung dieser materiellrechtlichen Frage im Kostenfestsetzungsverfahren nicht stattfindet (auch nicht auf vermeintliche "Offenkundigkeit"); hierzu kann auf die Gründe der Senatsbeschlüsse vom 4.6.1991 - 17 W 223/91 - (veröffentlicht in JMBl.NW 1992, 58 und AnwB1.1992, 95) sowie vom 8.7.1991 - 17 W 51/91 - (veröffentlicht u.a. in NJW 1991, 3156, VersR 1991, 1073 und JurBüro 1991, 1337) verwiesen werden.4.
  • OLG München, 05.12.2012 - 11 W 1790/12

    Kostenerstattung in Verkehrsunfallsachen: Kostenerstattungsanspruch des

    Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch knüpft nämlich nicht an das Auftragsverhältnis der Parteien zu ihrem Prozessbevollmächtigten an, sondern er folgt allein aus dem Prozessrechtsverhältnis und wird dem Grunde nach bestimmt durch die Kostengrundentscheidung oder die Kostenregelung in einem Vergleich (OLG Köln NJW 1991, 3156).
  • OLG Köln, 14.06.1995 - 17 W 240/94

    Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein vorprozessual eingeholtes

    Zutreffend hat die Rechtspflegerin die der Klägerin von beiden Beklagten gesamtschuldnerisch zu erstattenden Kosten nicht in die Kostenausgleichung einbezogen (vgl. Senatsbeschluß NJW 1991, 3156 = JurBüro 1991, 1337 = VersR 1991, 1073 = FamRZ 1991, 1464), sondern gesondert festgesetzt (vgl. oben I).
  • OLG Köln, 23.09.1992 - 17 W 314/92
    Wegen der Einzelheiten der Begründung dieser Auffassung nimmt der Senat auf seinen in JurBüro 1991, 1137 und NJW 1991, 3156 veröffentlichten Beschluß vom 8. Juli 1991 - 17 W 51/91 - Bezug.
  • OLG Bremen, 02.09.1992 - 2 W 87/92

    Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug; In dem Honoraranspruch des

    Sie ist aber, was im genannten Beschluß noch offengeblieben ist, dahin einzuschränken, daß die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer nur dann entfällt, wenn die Vorsteuerabzugsberechtigung offensichtlich oder unstreitig ist (so z.B. OLG Köln NJW 1991, 3156 [OLG Köln 08.07.1991 - 17 W 51/91] ; OLG Zweibrücken NJW 1991, 3160 [OLG Zweibrücken 17.06.1991 - 7 W 26/91] ; HansOLG Hamburg JurBüro 1991, 676; OLG Hamm JurBüro 1991, 810 sowie Anwaltsblatt 1992, 284).
  • OLG Karlsruhe, 21.10.1991 - 13 W 223/91
    Dies gilt zumindest dann, wenn diese Berechtigung unstreitig ist (OLG Hamburg, DRsp IV (409) 263 a = NJW 1991, 575 ; so auch OLG Hamm, JurBüro 1991, 1072 m. Anm. Hansens; NJW 1991, 3160; OLG Bamberg, JurBüro 1991, 1076; 1991, 1082 m. Anm. Mümmler; LAG Hamburg, JurBüro 1991, 1078; OLG Köln, NJW 1991, 3156; OLG Nürnberg, NJW 1991, 3159 ; OLG Düsseldorf, NJW 1991, 3160; aA.: OLG Braunschweig, NJW 1991, 3155; OLG Oldenburg, NJW 1991, 3156; LAG Düsseldorf, MDR 1992, 80 m.w.N.; vgl. zum Ganzen Späth, NJW 1991, 3127).
  • OLG Köln, 22.12.1997 - 17 W 415/97
    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß sich der dem einzelnen Streitgenossen zustehende Kostenerstattungsanspruch nach dem Betrag bemißt, der im Innenverhältnis seinem Anteil an den Gesamtkosten des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten entspricht, bei gleicher Beteiligung am Rechtsstreit somit regelmäßig dem Kopfteil (vgl. z. B. Beschluß vom 8. Juli 1991 - 17 W 51/91 -, JurBüro 1991, 1338).
  • OLG Köln, 10.10.1994 - 17 W 278/94
    Wegen der hierfür maßgeblichen Erwägungen kann auf den in NJW 1991, 3156 = JurBüro 1991, 1137 veröffentlichten Grundsatzbeschluß des Senats vom 8. Juli 1991 - 17 W 51/91 - verwiesen werden.
  • OLG Köln, 15.08.1994 - 17 W 228/94
    Wegen der hierfür maßgeblichen Erwägungen kann auf den in NJW 1991, 3156 = JurBüro 1991, 1137 veröffentlichten Grundsatzbeschluß des Senats vom 8. Juli 1991 - 17 W 51/91 - verwiesen werden.
  • OLG Köln, 04.08.1992 - 17 W 254/92
  • OLG Köln, 27.04.1992 - 17 W 128/92
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 09.06.1991 - 5 W 61/91   

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https://dejure.org/1991,4269
OLG Oldenburg, 09.06.1991 - 5 W 61/91 (https://dejure.org/1991,4269)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09.06.1991 - 5 W 61/91 (https://dejure.org/1991,4269)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09. Juni 1991 - 5 W 61/91 (https://dejure.org/1991,4269)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 3156 (Ls.)
  • Rpfleger 1991, 476
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Oldenburg, 27.08.1991 - 2 W 36/91

    Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzugsberechtigung, Vorsteuer, Notwendige auslagen,

    Der Senat schließt sich damit der Rechtsprechung des 5. Zivilsenats (Beschluß vom 09.06.1991 - 5 W 61/91 -), des 9. Zivilsenats (Beschluß vom 30.05.1991 - 9 W 9/91 -) und des 14. Zivilsenats (Beschluß vom 12.07.1991 - 14 W 8/91 -) des OLG Oldenburg an.
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 16.08.1991 - 314 T 120/91   

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https://dejure.org/1991,11477
LG Hamburg, 16.08.1991 - 314 T 120/91 (https://dejure.org/1991,11477)
LG Hamburg, Entscheidung vom 16.08.1991 - 314 T 120/91 (https://dejure.org/1991,11477)
LG Hamburg, Entscheidung vom 16. August 1991 - 314 T 120/91 (https://dejure.org/1991,11477)
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Papierfundstellen

  • NJW 1991, 3156
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 11.06.2014 - 17 W 63/14

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den privaten haftpflichtversicherer

    Nach weitaus überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (OLG Braunschweig VersR 1963, 393; OLG Düsseldorf VersR 1973, 863; OLG Karlsruhe OLGR 2002, 230; OLG Koblenz RP 1992, 129; OLG München JB 1987, 427; OLG Stuttgart JB 1985, 122; LG Hamburg NJW 1991, 3156; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Auflage, § 91 Rn. 269; von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 20. Auflage, B 307; Feller, in: Göttlich/Mümmler/Bestelmeyer/Feller/Frankenberg/.
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