Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 302 Abs. 2 StPO; § 341 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
  Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine Teilrücknahme und kein Teilverzicht des Rechtsmittels

• Wolters Kluwer

  Revision - Revisionsbegründung - Teilrücknahme - Teilverzicht - Anfechtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO (1975) § 302
  Teilweise Anfechtung eines Urteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 38, 4
• NJW 1991, 3162
• MDR 1991, 979
• NStZ 1991, 501
• StV 1992, 7
• AnwBl 1991, 599

Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 31.01.1980 - 4 StR 665/79

  Anforderungen an einen freiwilligen Rücktritt beim Totschlag

  Auszug aus BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

  Der Bundesgerichtshof ist allerdings in einem solchen Fall bisher in ständiger Rechtsprechung von dem Vorliegen einer Teilrücknahme (so beispielsweise in den Beschlüssen vom 31. Januar 1980 - 4 StR 665/79 -, vom 8. Juli 1983 - 3 StR 204/83 und vom 13. Juni 1985 - 1 StR 247/85 - sowie im Urteil vom 17. April 1985 - 2 StR 27/85) bzw. eines Teilverzichts (BGHSt 3, 46; 10, 320, 321) ausgegangen.
• BGH, 17.09.1987 - 4 StR 441/87

  Hilfsbeweisantrag zur Unterbringung in Entziehungsanstalt - Beschwer des …

  Auszug aus BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht nur deswegen anfechten kann, weil gegen ihn (neben der Strafe) keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330ff; 37, 5, 7; BGHR StGB § 64 Ablehnung 1).
• BGH, 26.06.1957 - 2 StR 242/57

  Auszug aus BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

  Der Bundesgerichtshof ist allerdings in einem solchen Fall bisher in ständiger Rechtsprechung von dem Vorliegen einer Teilrücknahme (so beispielsweise in den Beschlüssen vom 31. Januar 1980 - 4 StR 665/79 -, vom 8. Juli 1983 - 3 StR 204/83 und vom 13. Juni 1985 - 1 StR 247/85 - sowie im Urteil vom 17. April 1985 - 2 StR 27/85) bzw. eines Teilverzichts (BGHSt 3, 46; 10, 320, 321) ausgegangen.

 
• BGH, 08.07.1983 - 3 StR 204/83

  Voraussetzungen für eine Ermächtigung einer teilweisen Rücknahme von …

  Auszug aus BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

  Der Bundesgerichtshof ist allerdings in einem solchen Fall bisher in ständiger Rechtsprechung von dem Vorliegen einer Teilrücknahme (so beispielsweise in den Beschlüssen vom 31. Januar 1980 - 4 StR 665/79 -, vom 8. Juli 1983 - 3 StR 204/83 und vom 13. Juni 1985 - 1 StR 247/85 - sowie im Urteil vom 17. April 1985 - 2 StR 27/85) bzw. eines Teilverzichts (BGHSt 3, 46; 10, 320, 321) ausgegangen.
• BGH, 13.06.1985 - 1 StR 247/85

  Vorazssetzungen der Zulässigkeit einer Jugendstrafe von unbestimmter Dauer - …

  Auszug aus BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

  Der Bundesgerichtshof ist allerdings in einem solchen Fall bisher in ständiger Rechtsprechung von dem Vorliegen einer Teilrücknahme (so beispielsweise in den Beschlüssen vom 31. Januar 1980 - 4 StR 665/79 -, vom 8. Juli 1983 - 3 StR 204/83 und vom 13. Juni 1985 - 1 StR 247/85 - sowie im Urteil vom 17. April 1985 - 2 StR 27/85) bzw. eines Teilverzichts (BGHSt 3, 46; 10, 320, 321) ausgegangen.
• BGH, 17.04.1985 - 2 StR 27/85

  Verneinung einer erheblichen Minderung der Steuerungsfähigkeit bei Alkoholkonsum …

  Auszug aus BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

  Der Bundesgerichtshof ist allerdings in einem solchen Fall bisher in ständiger Rechtsprechung von dem Vorliegen einer Teilrücknahme (so beispielsweise in den Beschlüssen vom 31. Januar 1980 - 4 StR 665/79 -, vom 8. Juli 1983 - 3 StR 204/83 und vom 13. Juni 1985 - 1 StR 247/85 - sowie im Urteil vom 17. April 1985 - 2 StR 27/85) bzw. eines Teilverzichts (BGHSt 3, 46; 10, 320, 321) ausgegangen.
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht nur deswegen anfechten kann, weil gegen ihn (neben der Strafe) keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330ff; 37, 5, 7;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 1).
• BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78

  Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht nur deswegen anfechten kann, weil gegen ihn (neben der Strafe) keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330ff; 37, 5, 7;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 1).
• BGH, 04.07.1952 - 2 StR 213/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

  Der Bundesgerichtshof ist allerdings in einem solchen Fall bisher in ständiger Rechtsprechung von dem Vorliegen einer Teilrücknahme (so beispielsweise in den Beschlüssen vom 31. Januar 1980 - 4 StR 665/79 -, vom 8. Juli 1983 - 3 StR 204/83 und vom 13. Juni 1985 - 1 StR 247/85 - sowie im Urteil vom 17. April 1985 - 2 StR 27/85) bzw. eines Teilverzichts (BGHSt 3, 46; 10, 320, 321) ausgegangen.

• BGH, 18.06.2013 - 4 StR 145/13

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Schaffung einer …

  Dabei hat die Strafkammer verkannt, dass es sich bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB um eine den Angeklagten beschwerende Maßregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7), deren tatbestandliche Voraussetzungen bei einer Anordnung sicher feststehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, insoweit in NStZ 2004, 111 nicht abgedruckt; Beschluss vom 1. März 2001 - 4 StR 36/01, NStZ-RR 2001, 295).
• BGH, 27.10.1992 - 5 StR 517/92

  Möglichkeit der Erweiterung einer beschränkt eingelegten Revision; Einlegung …

  Eine Erweiterung der beschränkt eingelegten Revision ist nur bis zum Ablauf der Revisionseinlegungsfrist zulässig (Fortentwicklung BGH, 11. Juni 1991, 5 StR 180/91, BGHSt 38, 4).

  Die Ansicht, in der Teilanfechtung liege notwendigerweise auch stets ein der Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO bedürftiger Teilverzicht (RGSt 42, 241, 242; BGHSt 3, 46; 10, 320, 321;… Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zur StPO und zum GVG § 302 StPO Rdn. 6), hat der Bundesgerichtshof in dem Beschluß vom 13. Juni 1991, der den Fall der Konkretisierung einer unbeschränkt eingelegten Revision in der Revisionsbegründung betrifft, ausdrücklich aufgegeben (BGHSt 38, 4, 5).

  Dies gilt aber entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (…Hanack aaO § 344 Rdn. 7;… Steindorf in KK, OWiG § 79 Rdn. 76;… Frisch aaO § 318 Rdn. 14, 20; Grünwald, Die Teilrechtskraft im Strafverfahren, 1964 S. 72; ausdrücklich offengelassen in BGHSt 38, 4, 6 f) nur bis zum Ablauf der Revisionseinlegungsfrist des § 341 Abs. 1 StPO (RG JW 1912, 1070; BayObLG JR 1968, 106;… Kleinknecht/Meyer aaO § 344 Rdn. 4;… § 302 Rdn. 31;… Meyer aaO § 344 Rdn. 7;… Ruß in KK, StPO 2. Aufl. § 302 Rdn. 21;… Paulus aaO § 318 Rdn. 14;… Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen 5. Aufl. Rdn. 79); denn durch das beschränkt eingelegte Rechtsmittel wird der Eintritt der Rechtskraft nur so weit gehemmt, wie die Anfechtung erklärt ist (§ 343 Abs. 1 StPO).

  Daher liegt der Fall anders als in der Entscheidung BGHSt 38, 4.

• BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

  Da eine Bejahung der Voraussetzungen des § 64 StGB auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sicher ausscheidet und die Anordnung der Maßregel für den Angeklagten eine zusätzliche Beschwer darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 195/10), führt die gegen diese zusätzliche Belastung des Angeklagten gerichtete, ihn mithin aus Rechtsgründen begünstigende (§ 296 Abs. 2 StPO) Revision der Staatsanwaltschaft zum Wegfall der Maßregel.

 
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Angeklagte zwar ein Rechtsmittel nicht allein mit dem Ziel einlegen, daß seine unterbliebene Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB nachgeholt werde, weil er insoweit nicht beschwert ist (BGHSt 28, 327, 330, BGHR StGB § 64 Ablehnung 4); hat er dagegen eine zulässige Revision erhoben, so führt dies auch zu der Prüfung, ob der Tatrichter zu Recht von der Anordnung der Maßregel abgesehen hat (BGHSt 37, 5).
• BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Sitzungsprotokoll; Inhalt des Protokolls …

  Sie wurden zugunsten der Angeklagten R. und N. eingelegt, denn die Maßregelanordnung beschwert die Angeklagten (BGHSt 38, 4, 7;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 1).
• BGH, 23.10.1991 - 3 StR 321/91

  Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

  Auch bei einer zu Gunsten eines Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft liegt keine zustimmungsbedürftige Teilrücknahme, sondern lediglich eine Konkretisierung der Anfechtung vor, wenn das unbegrenzt eingelegte Rechtsmittel mit der Anbringung der Revisionsanträge und deren Begründung beschränkt wird (im Anschluß an BGH, NJW 91, 3162).

  Die Grundsätze, die nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 38, 4 = NStZ 1991, 501, 502) für die Beurteilung einer vom Verteidiger eingelegten und in ihrem Anfechtungsziel erst mit der Revisionsbegründung begrenzten Revision gelten, müssen auf eine Revision der Staatsanwaltschaft sinngemäß Anwendung finden.

• BayObLG, 04.10.2021 - 206 StRR 69/21

  Nachträgliche Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch durch …

  (1) Der Bundesgerichtshof hat für das Rechtsmittel der Revision, in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung, bereits mit Beschluss vom 13. Juni 1991 (4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 5 f. = NJW 1991, 3162) entschieden, dass, wenn nach einer ohne weitere Ausführungen zum Ziel des Rechtsmittels eingelegten Revision erst in der Revisionsbegründung erklärt wird, das Urteil werde nur in bestimmtem Umfang angefochten, darin weder eine Teilrücknahme der Revision noch ein Teilverzicht zu sehen sei, für die der Verteidiger nach § 302 Abs. 2 StPO eine ausdrückliche Ermächtigung durch den Angeklagten braucht.

  Das habe auch einen guten Grund: erst durch die Zustellung des Urteils werde dem Revisionsführer eine sinnvolle Prüfung und abschließende Entscheidung ermöglicht, inwieweit eine Anfechtung des Urteils Erfolg verspreche (BGH NJW 1991, 3162, 3163).

  Der Senat hat zwar mit Blick auf die im Zusammenhang mit der unter (1) dargestellten Auffassung durch den Bundesgerichtshof gemachten Ausführungen dazu, dass erst bei Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe eine sinnvolle Prüfung möglich sei, in welchem Umfang das eingelegte Rechtsmittel mit Erfolgsaussicht durchgeführt werden könne (BGH NJW 1991, 3162, 3163), erwogen, ob dies auch für die Berufungsbegründung entsprechend zutrifft und deshalb auch in diesem Fall in einer nachträglichen Beschränkung lediglich eine (erst jetzt mögliche und zumutbare) Konkretisierung des Rechtsmittels zu sehen wäre.

• BGH, 18.12.2019 - 2 StR 331/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer …

  Denn für eine Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB, bei der es sich um eine den Angeklagten beschwerende Maßregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7), müssen der symptomatische Zusammenhang ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB sicher feststehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 4 StR 572/13, juris Rn. 4;… vom 25. September 2018 - 3 StR 621/17, juris Rn. 10, jeweils mwN).
• OLG Bamberg, 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18

  Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in …

  Dem steht nicht entgegen, dass im Falle einer Revision deren Beschränkung auf bestimmte Beschwerdepunkte, die mit der Revisionsbegründung vorgenommen wird, nicht als Teilrücknahme in diesem Sinne, sondern lediglich als Konkretisierung des zunächst offen gebliebenen Anfechtungsumfangs anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.1991 - 4 StR 105/91 = BGHSt 38, 4 = NStZ 1991, 501 = MDR 1991, 979 = BGHR StGB § 64 Ablehnung 4 = BGHR StPO § 302 II Beschränkung 2 = AnwBl. 1991, 599 = wistra 1991, 348 = NJW 1991, 3162 = StV 1992, 7;… Urt. v. 23.10.1991 - 3 StR 321/91 = StV 1992, 10 = NStZ 1992, 126 = BGHR StGB § 24 I 1 Versuch, unbeendeter 25 = BGHR StGB § 46 I Kronzeuge 1 = BGHR StPO § 260 III Freispruch 3 = BGHR StPO § 302 I Konkretisierung 1 = MDR 1992, 393 = NJW 1992, 989 = JZ 1992, 536).
• BGH, 02.12.2010 - 4 StR 459/10

  Unzulässige Revision mangels Beschwer des Angeklagten (Beschlussverwerfung; …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f.; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363; Beschluss vom 1. Juni 2005 - 2 StR 186/05;… Beschluss vom 19. Juli 2006 - 2 StR 181/06 Rn. 4, NStZ 2007, 213;… Beschluss vom 10. Januar 2008 - 4 StR 665/07 Rn. 2, NStZ-RR 2008, 142;… Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08 Rn. 6, NStZ 2009, 261;… Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 424/09 Rn. 2, NStZ 2010, 270;… Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 3 StR 141/09 Rn. 3;… Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 Rn. 29; zweifelnd zwischenzeitlich der 1. und der 4. Senat in Beschlüssen vom 3. November 1998 - 1 StR 531/98, NStZ-RR 2000, 43 und vom 14. September 2000 - 4 StR 314/00, StV 2001, 100).

  Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Beschwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 Abs. 2 Satz 2 (jetzt: Satz 3) StPO ergibt, die diese Anordnung trotz des grundsätzlichen Verschlechterungsverbots als Ausnahme hiervon gestattet (BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7).

• BGH, 24.10.2023 - 5 StR 472/23

  Verwerfung der Revision als unzulässig
• BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08

  Entscheidung des Revisionsgerichts (Beschwer des Angeklagten); Unterbringung in …
• BGH, 22.01.2020 - 2 StR 562/19

  Zurücknahme und Verzicht der Revision (Beschränkung des Rechtsmittels auf …
• BGH, 08.12.1999 - 3 StR 267/99

  Bildung einer Hilfsstrafkammer bei Überlastung einer als Schwurgericht tätigen …
• BFH, 25.06.2002 - IX R 47/98

  Gesamtrechtsnachfolge bei liquidierter Personengesellschaft
• BayObLG, 21.12.2023 - 202 ObOWi 1264/23

  Voraussetzungen für Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur …
• BGH, 26.09.2023 - 5 StR 399/23

  Unzulässigkeit der Revision hinsichtlich der Notwendigkeit einer Unterbringung …
• OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20

  Prüfungspflicht der Amtsgerichte hinsichtlich der Unterbringung in …
• BGH, 17.01.2003 - 2 StR 443/02

  Letztes Wort des Angeklagten (Erwiderung des Verteidigers eines Mitangeklagten; …
• BGH, 01.03.2001 - 4 StR 36/01

  Vorwegvollzug; Strafzumessung; Strafrahmenwahl; Vorleben (Umstände allgemeinen …
• BGH, 12.03.2014 - 4 StR 572/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines …
• BGH, 06.12.2017 - 4 StR 533/17

  Statthaftigkeit des Rechtsmittels nach Konkretisierung des Umfangs der Anfechtung …
• BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13

  Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
• BGH, 20.07.2023 - 2 StR 75/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Erfordernis eines …
• BGH, 25.01.2022 - 3 StR 493/21

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (mangelnde …
• BGH, 01.08.2023 - 5 StR 279/23

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht …
• OLG Stuttgart, 26.10.2010 - 2 Ss 618/10

  Berufungsverfahren: Erforderlichkeit der ausdrücklichen Ermächtigung bei …
• OLG Koblenz, 08.02.2000 - 1 Ss 5/00

  Beschränkung der Berufung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; …
• BGH, 20.04.1999 - 4 StR 102/99

  Sexuelle Nötigung; Versuch; Exhibitionistische Handlung; Gewalt
• BGH, 09.04.1999 - 3 StR 77/99

  Verminderten Schuldfähigkeit; Begehung eines heimtückischen Mordes
• BGH, 28.01.2014 - 1 StR 562/13

  Aufklärungsrüge (Würdigung einer mit einem Belastungszeugen getroffenen …
• BGH, 18.07.2013 - 4 StR 100/13

  Teilrücknahme der Revision; Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 27.10.2009 - 3 StR 424/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Nichtanordnung; Beschwer); hinreichend …
• BGH, 21.08.1991 - 3 StR 296/91

  Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift - Verletzung einer Rechtsnorm
• KG, 14.07.2010 - 4 Ws 77/10

  Revision im Strafverfahren: Aufhebung eines Schuldspruchs wegen …
• BGH, 10.01.2008 - 4 StR 665/07

  Unzulässige Revision des Angeklagten gegen die unterbliebene Anordnung seiner …
• BGH, 02.02.2021 - 4 StR 316/20

  Revision gegen die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit …
• BGH, 31.07.2012 - 4 StR 238/12

  Unzulässige Revision bei Beschränkung ihres Umfanges auf die Nichtanordnung der …
• BGH, 28.04.2011 - 4 StR 2/11

  Anordnung des Wertverfalls: Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers …
• BGH, 07.10.2010 - 3 StR 375/10

  Unzulässige Revision des Angeklagten (keine Beschwer durch Absehen von der …
• BGH, 10.12.2002 - 4 StR 479/02

  Sich aufdrängende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Entbehrlichkeit …
• BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96

  Liste der angewendeten Vorschriften stimmt nicht mit der dem …
• OLG Karlsruhe, 16.06.2021 - 1 Ws 126/21

  Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils durch Staatsanwaltschaft bei …
• OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 514/07

  Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; nachträgliche; Vollmacht
• OLG Hamm, 17.05.2005 - 1 Ss 62/05

  Berufungsbeschränkung; Zeitpunkt; Vollmacht
• BGH, 19.06.2002 - 2 StR 120/02

  Zulässigkeit des Rechtsmittels ( keine Beschwer des Angeklagten bei unterlassener …
• BGH, 19.10.2011 - 2 StR 421/11

  Unzulässiges Rechtsmittel (mangelnde Beschwer)
• BGH, 05.04.2011 - 3 StR 102/11

  Unzulässige Revision des Angeklagten (Nichtanordnung einer Maßregel; Beschwer)
• OLG Oldenburg, 30.10.2008 - 1 Ws 614/08

  Zulässigkeit einer auf die Rechtsfolgenentscheidung beschränkten Berufung gegen …
• OLG Köln, 31.10.2005 - 83 Ss OWi 44/05

  Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; …
• OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 1 Ss 123/03

  Ermittlung des gewollten Berufungsumfangs bei abweichenden Erklärungen des …
• BGH, 30.08.2022 - 4 StR 487/21

  Fahrverbot (Erledigung: vollständig vollstreckt); Kostenentscheidung …
• OLG Saarbrücken, 21.07.2016 - 1 Ws 51/16

  Strafvollstreckungsverfahren: Rechtliche Bewertung der späteren Beschränkung …
• BGH, 09.05.2012 - 4 StR 649/11

  Unzulässige Revision (mangelnde Beschwer nach dem Urteilstenor); exklusive …
• BGH, 01.06.2005 - 2 StR 186/05

  Unzulässige Revision (Beschwer)
• OLG Hamm, 13.12.2001 - 3 Ss OWi 960/01

  Auslegung , Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, …
• BGH, 05.09.1996 - 4 StR 360/96

  Tötungsvorsatz - Verletzungsvorsatz - Zustechen
• BGH, 21.09.2022 - 6 StR 365/22

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Beschwer (keine Beschwer durch …
• BGH, 27.04.2021 - 5 StR 102/21

  Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls u.a.: Zulässigkeit der …
• BGH, 05.03.2020 - 1 StR 598/19

  Beschwer (keine Beschwer durch Nichtanordnung einer Maßregel)
• BGH, 29.08.2011 - 5 StR 329/11

  Unzulässige Revision (Beschwer; Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 24.02.2010 - 1 StR 633/09

  Offensichtliches Fassungsversehen; Aufrechterhaltung des Strafausspruchs …
• OLG Frankfurt, 22.10.2009 - 1 Ss 252/09

  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Bedeutung der Drogenabhängigkeit bei …
• BGH, 28.01.2015 - 1 StR 619/14

  Verwerfung der Revision als unzulässig (mangelnde Beschwer)
• BGH, 03.12.1998 - 4 StR 612/98

  Gefährliche Körperverletzung; Nachprüfung der Strafbemessung; Einbeziehung von …
• BGH, 03.11.1998 - 1 StR 531/98

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 RVs 71/10

  Erforderlichkeit der ausdrücklichen Ermächtigung zur Beschränkung des Einspruchs …
• OLG Frankfurt, 29.10.1996 - 3 Ss 310/96

  Einlegung einer Revision mit der Rüge einer Verletzung formellen und sachlichen …
• BGH, 16.06.2020 - 4 StR 196/20

  Verwerfung einer strafgerichtlichen Revision als unzulässig; Unanfechtbarkeit der …
• BGH, 17.05.2011 - 1 StR 216/11

  Verwerfung der Revision des Angeklagten mangels nachteiliger Rechtsfehler bei …
• BGH, 06.10.1998 - 4 StR 372/98

  Voraussetzungen für die Rücknahme der Beschränkung eines Rechtsmittels "auf das …
• BGH, 03.12.1997 - 2 StR 380/97

  Wertende Gesamtschau der Tatgeschehens zur Strafzumessung - Unvollständigkeit der …
• OLG Celle, 08.09.2004 - 21 Ss 68/04

  Anforderungen an die Rücknahme einer Berufung durch einen Pflichtverteidiger
• BGH, 06.10.1998 - 4 StR 312/98

  Anforderungen an die Verfahrensrüge bei der Revision im Jugendstrafrecht; …
• BGH, 26.11.1997 - 2 StR 551/97

  Zulässigkeit der Verknüpfung von Strafe mit der Anordnung einer Maßregel - …
• BGH, 10.10.1995 - 5 StR 409/95

  Verletzung der Aufklärungspflicht - Zeugnisverweigerungsrecht - Gebrauchmachen …
• OLG Hamm, 19.09.2006 - 3 Ss 230/06

  Berufungsbeschränkung; Pflichtverteidiger; Vollmacht; Wirksamkeit
• OLG Hamm, 02.05.2000 - 5 Ss 381/00

  Unzulässigkeit der Revision, Beschränkung der Berufung auf die Frage der …
• BGH, 08.01.1997 - 5 StR 665/96

  Revision gegen eine Entscheidung über eine Unterbringung nach § 64 …
• KG, 20.04.2023 - 4 ORs 1/23

  Feststellung einer Rechtmittelbeschränkung durch Auslegung der …
• BayObLG, 13.12.2022 - 207 StRR 350/22

  Unwirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
• OLG Koblenz, 08.02.2007 - 1 Ss 9/07
• BayObLG, 12.12.1994 - 5St RR 154/94
• OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss 45/99

  Aufhebung im Strafausspruch, Doppelverwertung, Strafmaßrevision, …