Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.07.1991

Rechtsprechung
   BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91   

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https://dejure.org/1991,182
BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91 (https://dejure.org/1991,182)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1991 - 4 StR 105/91 (https://dejure.org/1991,182)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91 (https://dejure.org/1991,182)
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Beschränkung der Revision auf Nichtunterbringung

Wird eine Revision gem. § 341 StPO ohne weitere Erklärung eingelegt, so konkretisiert die im Rahmen der Revisionsbegründung (§ 345 Abs. 1 StPO) abgegebene Erklärung nach § 344 Abs. 1 StPO erstmals den Umfang der Anfechtung (ist also weder Teilrücknahme noch Teilverzicht iSv § 302 Abs. 2 StPO)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 302 Abs. 2 StPO; § 341 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
    Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine Teilrücknahme und kein Teilverzicht des Rechtsmittels

  • Wolters Kluwer

    Revision - Revisionsbegründung - Teilrücknahme - Teilverzicht - Anfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 302
    Teilweise Anfechtung eines Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 4
  • NJW 1991, 3162
  • MDR 1991, 979
  • NStZ 1991, 501
  • StV 1992, 7
  • AnwBl 1991, 599
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BGH, 18.06.2013 - 4 StR 145/13

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Schaffung einer …

    Dabei hat die Strafkammer verkannt, dass es sich bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB um eine den Angeklagten beschwerende Maßregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7), deren tatbestandliche Voraussetzungen bei einer Anordnung sicher feststehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, insoweit in NStZ 2004, 111 nicht abgedruckt; Beschluss vom 1. März 2001 - 4 StR 36/01, NStZ-RR 2001, 295).
  • BGH, 27.10.1992 - 5 StR 517/92

    Möglichkeit der Erweiterung einer beschränkt eingelegten Revision; Einlegung …

    Eine Erweiterung der beschränkt eingelegten Revision ist nur bis zum Ablauf der Revisionseinlegungsfrist zulässig (Fortentwicklung BGH, 11. Juni 1991, 5 StR 180/91, BGHSt 38, 4).

    Die Ansicht, in der Teilanfechtung liege notwendigerweise auch stets ein der Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO bedürftiger Teilverzicht (RGSt 42, 241, 242; BGHSt 3, 46; 10, 320, 321;… Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zur StPO und zum GVG § 302 StPO Rdn. 6), hat der Bundesgerichtshof in dem Beschluß vom 13. Juni 1991, der den Fall der Konkretisierung einer unbeschränkt eingelegten Revision in der Revisionsbegründung betrifft, ausdrücklich aufgegeben (BGHSt 38, 4, 5).

    Dies gilt aber entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (…Hanack aaO § 344 Rdn. 7;… Steindorf in KK, OWiG § 79 Rdn. 76;… Frisch aaO § 318 Rdn. 14, 20; Grünwald, Die Teilrechtskraft im Strafverfahren, 1964 S. 72; ausdrücklich offengelassen in BGHSt 38, 4, 6 f) nur bis zum Ablauf der Revisionseinlegungsfrist des § 341 Abs. 1 StPO (RG JW 1912, 1070; BayObLG JR 1968, 106;… Kleinknecht/Meyer aaO § 344 Rdn. 4;… § 302 Rdn. 31;… Meyer aaO § 344 Rdn. 7;… Ruß in KK, StPO 2. Aufl. § 302 Rdn. 21;… Paulus aaO § 318 Rdn. 14;… Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen 5. Aufl. Rdn. 79); denn durch das beschränkt eingelegte Rechtsmittel wird der Eintritt der Rechtskraft nur so weit gehemmt, wie die Anfechtung erklärt ist (§ 343 Abs. 1 StPO).

    Daher liegt der Fall anders als in der Entscheidung BGHSt 38, 4.

  • BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

    Da eine Bejahung der Voraussetzungen des § 64 StGB auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sicher ausscheidet und die Anordnung der Maßregel für den Angeklagten eine zusätzliche Beschwer darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 195/10), führt die gegen diese zusätzliche Belastung des Angeklagten gerichtete, ihn mithin aus Rechtsgründen begünstigende (§ 296 Abs. 2 StPO) Revision der Staatsanwaltschaft zum Wegfall der Maßregel.
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Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1991 - 2 StR 657/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3144
BGH, 12.07.1991 - 2 StR 657/90 (https://dejure.org/1991,3144)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1991 - 2 StR 657/90 (https://dejure.org/1991,3144)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1991 - 2 StR 657/90 (https://dejure.org/1991,3144)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit des entsprechenden Einredens auf ein Kind um die sexuelle Erregung zu steigern - Anforderungen an das Gespräch mit dem Kind zur Gleichsetzung mit der Intensität des Vorzeigens pornographischer Materialien - Sexueller Missbrauch - Sexualbezogene Äußerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 3162
  • MDR 1992, 176
  • NStZ 1991, 485
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 02.11.2017 - 2 StR 415/17

    Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell …

    Mit dem Merkmal "entsprechende Reden' sind Äußerungen gemeint, die nach Art und Intensität pornographischem Material - insbesondere pornographischen Darstellungen - entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1979 - 3 StR 143/79, BGHSt 29, 29, 30; Senat, Beschluss vom 12. Juli 1991 - 2 StR 657/90, NStZ 1991, 485).

    "Einwirken' bedeutet dabei eine psychische Einflussnahme tiefergehender Art (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juli 1991 - 2 StR 657/90, aaO; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 3 StR 177/10, NStZ 2011, 455;… Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, BGHR StGB § 176 Abs. 4 Nr. 4 Einwirken 1).

    Bloß sexualbezogene oder grob sexuelle Äußerungen genügen ebenso wenig zur Tatbestandsverwirklichung des § 176 Abs. 4 Nr. 4 Var. 4 StGB wie kurze, oberflächliche Reden (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1975 - 1 StR 73/75, juris; Senat, Beschluss vom 12. Juli 1991 - 2 StR 657/90, aaO;… LK/Hörnle, 12. Aufl., § 176 Rn. 99;… MünchKomm-StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 176 Rn. 51;… Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 29. Aufl., § 176 Rn. 17).

  • OLG Dresden, 13.08.2009 - 2 Ss 352/09

    Sexueller Missbrauch von Kindern bei "pornographischen Darstellungen …

    Maßgeblich für die Erfüllung des strafrechtlichen Tatbestands ist allein, dass die Äußerung nach ihrer Art und Intensität pornographischem Material entspricht, wobei ein "Einwirken" durch solches Reden eine Einflussnahme tiefergehender Art verlangt (…Horstkotte a.a.O. 46. Sitzung S. 1510; BGH bei Dallinger MDR 1974, 546; BGH NJW 1976, 1984; BGH NJW 1980, 791; BGH NStZ 1991, 485).
  • LG Düsseldorf, 08.12.2020 - 7 KLs 6/20
    Vielmehr muss die Äußerung ihrer Art und Intensität nach pornographischem Material entsprechen (BGHSt 29, 29; BGH NJW 1991, 3162; OLG Dresden NStZ-RR 2009, 371).
     
  • BGH, 22.06.2010 - 3 StR 177/10

    Sexueller Missbrauch durch Vorzeigen pornografischer Darstellungen (vergröbernde …

    Zudem verlangt ein Einwirken eine psychische Einflussnahme tiefergehender Art (vgl. BGHSt 29, 29, 30 f.; BGH NStZ 1991, 485; NJW 1976, 1984); auch hierauf kann ohne nähere Feststellungen zum Inhalt der Aufnahmen nicht geschlossen werden.
  • LG Berlin, 16.02.2007 - 5 JuJs 2984/05

    Strafbarkeit sexualbezogener Äußerungen gegenüber einem Kind

    Vielmehr ist für eine Strafbarkeit maßgeblich, dass die Äußerung nach ihrer Art und ihrer Intensität dem pornografischen Material entspricht, wobei ein Einwirken durch solche Reden eine Einflussnahme tiefergehender Art verlangt (BGH NJW 1980, 791; BGH NStZ 1991, 485).
  • VG Düsseldorf, 30.03.2009 - 11 K 7540/08

    Entlassung Verzicht Widerruf Anfechtung Drohung

    Dass das Verhalten des Bedrohten konkrete Straftatbestände tatsächlich erfüllt, woran hinsichtlich des Klägers Zweifel bestehen, - vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 55. Aufl., § 176 Rn. 19 und § 185 Rn. 11 ff.; BGH, Beschluss vom 12. Juli 1991 - 2 StR 657/90 -, NJW 1991, 3162 - ist für die Zulässigkeit der Drohung mit einer Strafanzeige erst recht nicht erforderlich, wenn sogar für die Androhung einer unmittelbar rechtsgestaltenden Kündigung nicht deren gesetzliche Voraussetzungen vorliegen müssen.
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