Rechtsprechung
| BayObLG, 21.02.1991 - RReg. 3 St 12/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 303 c
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 3292
- BayObLGSt 1991, 39
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 2 RVs 11/21
Recht zur Auskunft bei der BaFin auch bei leichter Kriminalität
Diese Erklärung konnte noch in der Revisionsinstanz nachgeholt werden (vgl. BGH NStE Nr. 1 zu § 303c StGB; BeckRS 2012, 22868; BayObLG NJW 1991, 3292, 3293;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 230 Rdn. 4). - LG Neuruppin, 25.09.2018 - 12 KLs 7/18
Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
Da der Angeklagte und die beiden Mittäterinnen hierzu in einen Dienstraum einbrachen und keine Umstände erkennbar sind, die die Tat in einem außergewöhnlich milden Licht erscheinen lassen - insbesondere die Geringwertigkeitsgrenze im Sinne des § 243 Abs. 2 StGB in Bezug den Wert der entwendeten Gegenstände deutlich überschritten ist - ist durch die Tat zugleich das Regelbeispiel des § 243 Abs. Nr. 1 StGB für einen besonders schweren Fall des Diebstahls verwirklicht, welches die ebenfalls verwirklichte Sachbeschädigung an der Einrichtung verdrängt (vgl. BayObLG, Urteil vom 21.02.1991 - RReg 3 St 12/91, Rn. 8 nach juris).