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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.10.1990 - 8 W 234/90   

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https://dejure.org/1990,1406
OLG Hamburg, 12.10.1990 - 8 W 234/90 (https://dejure.org/1990,1406)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.10.1990 - 8 W 234/90 (https://dejure.org/1990,1406)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. Januar 1990 - 8 W 234/90 (https://dejure.org/1990,1406)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Obsiegende Partei; Vorsteuerabzugsberechtigung; Erstattungsfähigkeit; Umsatzsteuer an Prozeßbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UStG § 15; ZPO § 91

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 575
  • MDR 1991, 65
  • AnwBl 1990, 630
  • Rpfleger 1991, 77
  • Rpfleger 1991, 79
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • KG, 08.01.1991 - 1 W 6198/90

    Zulässigkeit der Festsetzung einer von einem Prozessbevollmächtigten in Rechnung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Dresden, 03.02.1994 - 12 W 621/93

    Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer des Prozeßbevollmächtigten

    Gewisse praktische und auch rechtliche Probleme in wenigen Streitfällen und das Ziel der Vereinfachung des Festsetzungsverfahren könnten als überzeugende Rechtfertigung für die sonst entstehenden Nachteile des Erstattungsberechtigten jedenfalls nicht dienen (OLG Hamburg JurBüro 1991, 225; OLG Karlsruhe JurBüro 1991, 678; OLG Düsseldorf NJW 1991, 572).

    Stehe die Abzugsberechtigung daher unstreitig fest, sei die Umsatzsteuer nicht zu erstatten (OLG Hamburg NJW 1991, 575 ; SchlHOLG JurBüro 1991, 811).

  • LAG Hamburg, 11.12.1991 - 4 Ta 16/91

    Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Erstattungsfähigkeit von

    Die Frage, ob eine Partei die ihr von ihrem Prozeßbevollmächtigten in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ungeachtet ihrer etwaigen Vorsteuerabzugsberechtigung gegen den erstattungspflichtigen Gegner festsetzen lassen kann, war und ist umstritten (dafür: KG Jurbüro 1981, 1685; KG, NJW 1991, 573 ff; OLG Köln, Jurbüro 1970, 765; OLG Hamm, Jurbüro 1970, 493; OLG Frankfurt, Jurbüro 1983, 228; OLG Hamburg, Jurbüro 1988, 205; OLG Düsseldorf, Jurbüro 1989, 202; OLG Frankfurt, NJW 1991, 571 f; OLG Koblenz, NJW 1991, 1688 f [OLG Koblenz 26.02.1991 - 14 W 98/91] ; OLG München, NJW 1991, 1689 [OLG München 17.12.1990 - 11 W 2554/90] ; LAG Baden-Württemberg, LAGE § 91 ZPO Nr. 17; dagegen jetzt: BFH, NJW 1991, 1702 ff [BFH 06.03.1990 - VII E 9/89] ; OLG Düsseldorf, NJW 1991, 572 [OLG Düsseldorf 23.10.1990 - 10 W 86/90] ; OLG Stuttgart, NJW 1991, 572 [OLG Stuttgart 07.12.1990 - 8 W 567/90] , f; LAG Köln, LAGE § 91 ZPO Nr. 16; wohl eingeschränkt dagegen: OLG Hamburg, NJW 1991, 575 [OLG Hamburg 12.10.1990 - 8 W 234/90] ).

    Die Kammer folgt auch nicht länger (einschränkend noch Beschluß des LAG Hamburg 4 Ta 10/91, n.v.) der möglicherweise vermittelnden Auffassung des OLG Hamburg (NJW 1991, 575), nach welcher eine Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer zumindest dort abgelehnt wird, wo die Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei eindeutig feststeht und unstreitig ist.

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.12.1989 - 1 W 111/89   

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https://dejure.org/1989,4897
OLG Hamm, 28.12.1989 - 1 W 111/89 (https://dejure.org/1989,4897)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.12.1989 - 1 W 111/89 (https://dejure.org/1989,4897)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Dezember 1989 - 1 W 111/89 (https://dejure.org/1989,4897)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 575 (Ls.)
  • NJW-RR 1990, 1471
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Jena, 28.09.2004 - 4 W 449/04

    Unzulässige Sachverständigenablehnung

    Nach h. M. ist jedoch die Ablehnung von Gutachterausschüssen wegen Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich unzulässig (OLG Hamm, NJW-RR 1990, 1471; OLG Stuttgart, NJW-RR 1987, 190-191; OLG Oldenburg, FamRZ 1992, 451-452; BFH, DStRE 1997, 223 - 224; BGHZ 62, 93; Stein-Jonas-Leipold, Rn. 3 zu § 406 ZPO).

    Dabei kann vorliegend die - strittige - Frage dahingestellt bleiben, ob der h. M. auch insoweit zu folgen ist, als diese (wohl) auch die Ablehnung einzelner Mitglieder des Gutachterausschusses für unstatthaft hält (vgl. BGHZ 62, 93; OLG Oldenburg, FamRZ 1992, 451; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 1471; a.A.: Stein-Jonas-Leipold, Rn. 3 zu § 406 ZPO).

  • BFH, 13.08.1996 - IX B 71/96

    Anforderungen an die Ablehnung einzelner Mitglieder des Gutachterausschusses

    Der Gutachterausschuß für Grundstückswerte (§§ 192 ff. des Baugesetzbuches -- BauGB --) kann als solcher nicht gemäß § 82 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. § 406 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO) wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 23. Januar 1974 IV ZR 92/72, BGHZ 62, 93 [BGH 21.01.1974 - PatAnwSt R 3/73]; Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 9. Juli 1981 IV B 44/80, BFHE 133, 500, BStBl II 1981, 720; Beschluß des Oberlandesgerichts -- OLG -- Oldenburg vom 9. Dezember 1991 12 WF 138/91, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht -- FamRZ -- 1992, 451; Beschluß des OLG Hamm vom 28. Dezember 1989 1 W 111/89, NJW- Rechtsprechungs-Report Zivilrecht -- NJW-RR -- 1990, 1471; List in Hübsch mann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 82 FGO Rz. 101).

    Im Streitfall bedarf es keiner Entscheidung, ob der herrschenden Meinung (vgl. BGH in BGHZ 62, 93 [BGH 21.01.1974 - PatAnwSt R 3/73]; BFH in BFHE 133, 500, BStBl II 1981, 720; OLG Oldenburg in FamRZ 1992, 451; OLG Hamm in NJW-RR 1990, 1471; List in Hübsch mann/Hepp/Spitaler, a.a.O.) auch insoweit zu folgen ist, als die Ablehnung einzelner Mitglieder des Gutachterausschusses ebenfalls stets ausgeschlossen sein soll.

  • OLG Oldenburg, 09.12.1991 - 12 WF 138/91

    Befangenheit, Unvoreingenommenheit, Beweiswert, Wertgutachten, Grundstückswert,

    In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend sowohl die Ablehnung des gesamten Gutachterausschusses als auch die Ablehnung einzelner Mitglieder des Ausschusses wegen des angenommenen Vorrangs der Vorschriften zur Zusammensetzung der Gutachterausschüsse gegenüber der Bestimmungen der §§ 402 f. ZPO für unzulässig gehalten (BGHZ 62, 94 m.zust.Anm. von Johannsen in LM § 402 ZPO Nr. 23; OLG Stuttgart NJW-RR 1987, 190; OLG Hamm NJW-RR 1990, 1471; Stein.
  • OLG Oldenburg, 17.04.1997 - 5 W 51/97

    Sachverständiger, Gutachterausschuß, Befangenheit, Landkreis, Grundstück,

    Daraus folgt, daß die Vorschriften der §§ 402 ff ZPO, die auf die Einzelperson eines Sachverständigen zugeschnitten sind, nicht angewendet werden können (OLG Hamm NJW-RR 1990, 1471; OLG Stuttgart NJW-RR 1987, 190; KG NJW 1971, 1848; Zöller-Greger, ZPO 20. Aufl. § 406 Rn. 2 Jessnitzer/Frieling, Der gerichtliche Sachverständige 16. Aufl. Rn. 95 und 191).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.03.1990 - 24 W 24/90   

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https://dejure.org/1990,9144
OLG Düsseldorf, 20.03.1990 - 24 W 24/90 (https://dejure.org/1990,9144)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.03.1990 - 24 W 24/90 (https://dejure.org/1990,9144)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. März 1990 - 24 W 24/90 (https://dejure.org/1990,9144)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 575 (Ls.)
  • NJW-RR 1991, 63
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 23.03.2006 - 1 D-PKH 3.05

    Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Disziplinarverfahren nach der

    Allerdings entfaltet der Beschluss des unzuständigen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2005 Bindungswirkung, weil es sich bei dem Berufungsverfahren, das der Beamte dort aufgrund der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts anhängig gemacht hat, vor und nach der Abgabe an den Senat um einen einheitlichen Rechtszug im Sinne von § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO handelt (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 1990 - 24 W 24/90 = NJW-RR 1991, 63; OLG Köln, Beschluss vom 23. März 1995 - 1 W 10/95 = NJW 1995, 2728).
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