Weitere Entscheidung unten: EuGH, 13.11.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 11.01.1990 - 220/88   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,700
EuGH, 11.01.1990 - 220/88 (https://dejure.org/1990,700)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.1990 - 220/88 (https://dejure.org/1990,700)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 1990 - 220/88 (https://dejure.org/1990,700)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,700) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Dumez France u.a. / Hessische Landesbank u.a.

    Übereinkommen vom 27 . September 1968, Artikel 5 Nr . 3
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Ort, an dem der Schaden eingetreten ist - Begriff - Ort, an dem infolge des vom unmittelbar Betroffenen erlittenen Schadens ein Schaden für einen Dritten eingetreten ist - Ausschluß

  • EU-Kommission

    Dumez France u.a. / Hessische Landesbank u.a.

  • Jurion

    Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen; Schadensersatzansprüche für finanzielle Verluste durch die Auflösung von Tochtergesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Ort, an dem der Schaden eingetreten ist - Begriff - Ort, an dem infolge des vom unmittelbar Betroffenen erlittenen Schadens ein Schaden für einen Dritten eingetreten ist - Ausschluß

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Brüsseler Übereinkommen - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung - Auslegung von Artikel 5 Nr.3 - Mittelbar Geschädigter - Schaden, der sich für eine Muttergesellschaft aus den finanziellen Verlusten ihrer Tochtergesellschaft ergibt.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 631



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)  

  • EuGH, 20.01.2005 - C-464/01

    Gruber - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absatz 1- Tatbestandsmerkmale -

    Mit Ausnahme der ausdrücklich vorgesehenen Fälle befürwortet das Brüsseler Übereinkommen eine Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Klägers nämlich nicht (vgl. Urteile vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88, Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49, Randnrn.
  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

    Die Vorschrift trägt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) zu der nahezu gleichlautenden Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1972 II, S. 773, 774 ff.; im Folgenden: EuGVÜ) dem Umstand Rechnung, dass zwischen Streitigkeiten über unerlaubte Handlungen und den nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständigen Gerichten eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und sachgerechten Prozessgestaltung eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteile vom 30. November 1976 - Rs. 21/76, Slg. 1976, 1735, Tz. 8 ff. - Mines de Potasse d'Alsace, vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 17 - Dumez France und Tracoba, vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415, Tz. 19 - Shevill, vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 10 - Marinari und vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 15 - Kronhofer).

    Die EuGVVO baut auf einer durch Art. 2 Abs. 1 begründeten allgemeinen Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates auf, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, und schließt in Art. 3 Abs. 2 die Anwendung nationaler Bestimmungen aus, die Gerichtsstände am Wohnsitz des Klägers gegenüber Beklagten begründen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates haben (vgl. EuGH, Urteile vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 16 - Dumez France und Tracoba und vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 13 - Marinari).

    Besonderen Zuständigkeitsregelungen wie Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist daher eine enge Auslegung zu geben, die nicht über die ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen Fälle hinausgeht (EuGH, Urteile vom 27. September 1988 - Rs. 189/87, Slg. 1988, 5565, Tz. 19 - Kalfelis, vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 19 - Dumez France und Tracoba und vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 14 - Kronhofer) und insbesondere nicht zur Erstreckung der dem Kläger eröffneten Wahlmöglichkeiten über die sie rechtfertigenden besonderen Umstände hinaus führen darf.

    aa) Der Begriff des Erfolgsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO wird aufgrund des Ausnahmecharakters der Vorschrift in der Rechtsprechung des EuGH restriktiv ausgelegt (vgl. EuGH, Urteile vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 17 - Dumez France und Tracoba und vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 21 - Marinari).

  • BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen

    Die Vorschrift trägt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) zu der nahezu gleichlautenden Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1972 II, S. 773, 774 ff.; im Folgenden: EuGVÜ) dem Umstand Rechnung, dass zwischen Streitigkeiten über unerlaubte Handlungen und den nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständigen Gerichten eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und sachgerechten Prozessgestaltung eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteile vom 30. November 1976 - Rs. 21/76, Slg. 1976, 1735, Tz. 8 ff. - Mines de Potasse d'Alsace, vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 17 - Dumez France und Tracoba, vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415, Tz. 19 - Shevill, vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 10 - Marinari und vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 15 - Kronhofer).

    Die EuGVVO baut auf einer durch Art. 2 Abs. 1 begründeten allgemeinen Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates auf, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, und schließt in Art. 3 Abs. 2 die Anwendung nationaler Bestimmungen aus, die Gerichtsstände am Wohnsitz des Klägers gegenüber Beklagten begründen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates haben (vgl. EuGH, Urteile vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 16 - Dumez France und Tracoba und vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 13 - Marinari).

    Besonderen Zuständigkeitsregelungen wie Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist daher eine enge Auslegung zu geben, die nicht über die ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen Fälle hinausgeht (EuGH, Urteile vom 27. September 1988 - Rs. 189/87, Slg. 1988, 5565, Tz. 19 - Kalfelis, vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 19 - Dumez France und Tracoba und vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 14 - Kronhofer) und insbesondere nicht zur Erstreckung der dem Kläger eröffneten Wahlmöglichkeiten über die sie rechtfertigenden besonderen Umstände hinaus führen darf.

    aa) Der Begriff des Erfolgsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO wird aufgrund des Ausnahmecharakters der Vorschrift in der Rechtsprechung des EuGH restriktiv ausgelegt (vgl. EuGH, Urteile vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 17 - Dumez France und Tracoba und vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 21 - Marinari).

  • EuGH, 07.03.1995 - C-68/93

    Shevill u.a. / Presse Alliance

    19 Nach ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 30. November 1976 in der Rechtssache 21/76, Mines de potasse d' Alsace, Slg. 1976, 1735, Randnr. 11, und vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88, Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49, Randnr. 17) beruht diese besondere Zuständigkeit, die nach Wahl des Klägers zur Anwendung kommt, darauf, daß zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt.
  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

    Die Vorschrift trägt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) zu der nahezu gleichlautenden Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1972 II, S. 773, 774 ff.; im Folgenden: EuGVÜ) dem Umstand Rechnung, dass zwischen Streitigkeiten über unerlaubte Handlungen und den nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständigen Gerichten eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und sachgerechten Prozessgestaltung eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteile vom 30. November 1976 - Rs. 21/76, Slg. 1976, 1735, Tz. 8 ff. - Mines de Potasse d'Alsace, vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 17 - Dumez France und Tracoba, vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415, Tz. 19 - Shevill, vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 10 - Marinari und vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 15 - Kronhofer).

    Die EuGVVO baut auf einer durch Art. 2 Abs. 1 begründeten allgemeinen Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates auf, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, und schließt in Art. 3 Abs. 2 die Anwendung nationaler Bestimmungen aus, die Gerichtsstände am Wohnsitz des Klägers gegenüber Beklagten begründen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates haben (vgl. EuGH, Urteile vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 16 - Dumez France und Tracoba und vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 13 - Marinari).

    Besonderen Zuständigkeitsregelungen wie Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist daher eine enge Auslegung zu geben, die nicht über die ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen Fälle hinausgeht (EuGH, Urteile vom 27. September 1988 - Rs. 189/87, Slg. 1988, 5565, Tz. 19 - Kalfelis, vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 19 - Dumez France und Tracoba und vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 14 - Kronhofer) und insbesondere nicht zur Erstreckung der dem Kläger eröffneten Wahlmöglichkeiten über die sie rechtfertigenden besonderen Umstände hinaus führen darf.

    aa) Der Begriff des Erfolgsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO wird aufgrund des Ausnahmecharakters der Vorschrift in der Rechtsprechung des EuGH restriktiv ausgelegt (vgl. EuGH, Urteile vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 17 - Dumez France und Tracoba und vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 21 - Marinari).

  • EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

    Réunion européenne u.a.

    Wie der Gerichtshof wiederholt (vgl. Urteil Mines de potasse d'Alsace, Randnr. 11, Urteile vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88, Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49, Randnr. 17, vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-68/93, Shevill u. a., Slg. 1995, I-415, Randnr. 19, und vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-364/93, Marinari, Slg. 1995, I-2719, Randnr. 10) ausgeführt hat, beruht die besondere Zuständigkeit nach Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens, die sich aus einer Wahl des Klägers ergibt, darauf, daß zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt.

    Aus den gleichen Gründen hat der Gerichtshof im Urteil Dumez France und Tracoba für Recht erkannt, daß die Zuständigkeitsregel des Artikels 5 Nummer 3 des Übereinkommens nicht so ausgelegt werden kann, daß sie es einer Person, die einen Schaden als Folge des Schadens geltend macht, den andere Personen unmittelbar aufgrund des schädigenden Ereignisses erlitten haben, erlaubt, den Urheber dieses Ereignisses vor den Gerichten des Ortes zu verklagen, an dem sie selbst den Schaden an ihrem Vermögen festgestellt hat.

    Könnte nämlich der Empfänger den tatsächlichen Verfrachter vor dem Gericht des Ortes der abschließenden Auslieferung oder dem Gericht des Ortes der Schadensfeststellung verklagen, so würde dies in den meisten Fällen zu einer Bejahung der Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Klägers führen; die Verfasser des Übereinkommens haben sich jedoch außerhalb der dort ausdrücklich vorgesehenen Fälle gegen eine solche Zuständigkeit ausgesprochen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dumez France und Tracoba, Randnrn. 16 und 19, und Urteil vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91, Shearson Lehmann Hutton, Slg. 1993, I-139, Randnr. 17).

  • EuGH, 01.10.2002 - C-167/00

    Henkel

    24 und 25, vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88, Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49, Randnr. 10, vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-68/93, Shevill u. a., Slg. 1995, I-415, Randnr. 20, und vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-364/93, Marinari, Slg. 1995, I-2719, Randnr. 11).

    Die besondere Zuständigkeit nach Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (in diesem Sinne u. a. Urteile Mines de potasse d'Alsace, Randnrn. 11 und 17, Dumez France und Tracoba, Randnr. 17, Shevill u. a., Randnr. 19, und Marinari, Randnr. 10).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-168/02

    Kronhofer

    Wie der Gerichtshof im Urteil Dumez France und Tracoba festgestellt hat, "hat das Übereinkommen seine Missbilligung der Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Klägers dadurch zum Ausdruck gebracht, dass es in Artikel 3 Absatz 2 die Anwendung nationaler Bestimmungen ausschließt, die solche Gerichtsstände gegenüber Beklagten vorsehen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben" (7) .

    Ebenso wie Zeki Karan, die österreichische Regierung und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bin ich der Ansicht, dass das, was nach den Urteilen Dumez France und Tracoba sowie Marinari für einen Folge- oder mittelbaren Schaden gilt, d. h. einen solchen, der sich von einem Erstschaden ableitet, der unmittelbar einem anderen Geschädigten in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist, auch und erst recht für einen Vermögensschaden gelten muss, der sich zeitgleich und in gleichem Umfang in einem anderen Vertragsstaat auswirkt als dem, in dem er entstanden und von dem Betroffenen erlitten worden ist.

    5 - Das vorlegende Gericht verweist auf die Urteile vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88 (Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49), vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-68/93 (Shevill u. a., Slg. 1995, I-415) und vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-364/93 (Marinari, Slg. 1995, I-2719).

    9 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Dumez France und Tracoba (Randnr. 19), Marinari (Randnr. 13) und Urteil vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97 (Réunion européenne u. a., Slg. 1998, I-6511, Randnr. 29).

    12 - Vgl. Urteil Dumez France und Tracoba (Randnr. 17).

    20 - Urteil Dumez France und Tracoba (Randnr. 20).

    23 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Dumez France und Tracoba (Randnr. 19) und Réunion européenne u. a. (Randnr. 34).

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer

    Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" kann also nicht so weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die schädigenden Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits an einem anderen Ort einen primären Schaden bzw. eine primäre Rechtsgutsverletzung verursacht hat; lediglich mittelbare Schadensfolgen stellen keinen Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dar (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ EuGH, Urteile vom 11. Januar 1990 - C-220/88, Slg. 1990, I-49 Rn. 20 f. - Dumez France und Tracoba; vom 19. September 1995 - C-364/93, aaO Rn. 14 f.; vom 27. Oktober 1998 - C-51/97, aaO Rn. 30 f. - Réunion Européenne u.a.; vom 10. Juni 2004 - C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Rn. 19 - Kronhofer; ebenso zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I Senatsurteile vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07, aaO Rn. 17 mwN; vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, aaO Rn. 16).
  • EuGH, 03.07.1997 - C-269/95

    Benincasa

    Mit Ausnahme der ausdrücklich vorgesehenen Fälle lehnt das Übereinkommen eine Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Klägers nämlich eindeutig ab (vgl. Urteil vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88, Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49, Randnrn. 16 und 19, und Urteil Shearson Lehmann Hutton, a. a. O., Randnr. 17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-350/14

    Lazar

  • EuGH, 16.07.2009 - C-189/08

    Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen -

  • BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer

  • EuGH, 19.01.1993 - C-89/91

    Shearson Lehman Hutton / TVB

  • BGH, 01.02.2011 - KZR 8/10

    Trägermaterial für Kartenformulare

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-334/00

    Tacconi

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges

  • EuGH, 19.02.2002 - C-256/00

    Besix

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17

    Löber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines

  • EuGH, 13.07.2000 - C-412/98

    Group Josi

  • EuGH, 19.09.1995 - C-364/93

    Marinari / Lloyd's Bank

  • EuGH, 09.01.1997 - C-383/95

    Rutten / Cross Medical

  • EuGH, 13.07.1993 - C-125/92

    Mulox IBC / Geels

  • OLG Karlsruhe, 09.02.2007 - 13 U 132/06

    Internationale Zuständigkeit für die Klage gegen einen in der Schweiz ansässigen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-420/97

    Leathertex

  • EuGH, 27.06.1991 - C-351/89

    Overseas Union Insurance Ltd u.a. / New Hampshire Insurance Company

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
  • LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 198/97

    Anspruch auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung, Leistung einer

  • EuGH, 20.01.1994 - C-129/92

    Owens Bank / Bracco

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-360/12

    Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Internationale

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2006 - C-343/04

    CEZ - Auslegung von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-167/00

    Henkel

  • EuGH, 09.10.1997 - C-163/95

    von Horn

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1992 - C-261/90
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2008 - C-462/06

    Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline - Gerichtliche Zuständigkeit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-18/02

    DFDS Torline

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-288/92
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1993 - C-129/92
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-269/95
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-364/93
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-341/93
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   EuGH, 13.11.1990 - C-99/89   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1940
EuGH, 13.11.1990 - C-99/89 (https://dejure.org/1990,1940)
EuGH, Entscheidung vom 13.11.1990 - C-99/89 (https://dejure.org/1990,1940)
EuGH, Entscheidung vom 13. November 1990 - C-99/89 (https://dejure.org/1990,1940)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,1940) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Yáñez-Campoy / Bundesanstalt für Arbeit

    EWG-Vertrag, Artikel 51; Beitrittsakte von 1985, Artikel 60; Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 73 Absätze 1 und 2, Artikel 99
    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt - Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Nach Artikel 60 der Akte über den Beitritt Spaniens bis zum Inkrafttreten der für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Lösung gemäß Artikel 99 der Verordnung Nr . 1408/71 eingeführte Übergangsregelung - Analoge Anwendung des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1408/71 - Vom Gerichtshof festgestellte Ungültigkeit des Artikels 73 Absatz 2 - Wirkungen - Allgemeine Anwendbarkeit des in Artikel 73 Absatz 1 festgelegten Systems, die das Inkrafttreten der einheitlichen Lösung bewirkt - Zeitpunkt der Anwendung des in Artikel 73 Absatz 1 vorgesehenen Systems auf spanische Arbeitnehmer

  • EU-Kommission

    Yáñez-Campoy / Bundesanstalt für Arbeit

  • Jurion

    Gültigkeit von Art. 73 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Kindergeld oder Familienbeihilfe für einen in Deutschland lebenden Spanier mit zwei Kindern in Spanien

  • rechtsportal.de

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt - Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Nach Artikel 60 der Akte über den Beitritt Spaniens bis zum Inkrafttreten der für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Lösung gemäß Artikel 99 der Verordnung Nr. 1408/71 eingeführte Übergangsregelung - Analoge Anwendung des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 - Vom Gerichtshof festgestellte Ungültigkeit des Artikels 73 Absatz 2 - Wirkungen - Allgemeine Anwendbarkeit des in Artikel 73 Absatz 1 festgelegten Systems, die das Inkrafttreten der einheitlichen Lösung bewirkt - Zeitpunkt der Anwendung des in Artikel 73 Absatz 1 vorgesehenen Systems auf spanische Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 631



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-394/93
    Sie ist durch die Verordnung Nr. 3427/89 und durch das Urteil Yañez-Campoy beantwortet worden, durch die als Grenze die Rückwirkung von Nachzahlungsanträgen der 15. Januar 1986 festgelegt worden ist, der Tag, an dem die einheitliche Lösung gemäß Artikel 99 der Verordnung Nr. 1408/71 in Kraft getreten ist(14).

    Dieser Anspruch ist aber ° und dies ist der schwierigste Punkt in dieser Rechtssache ° erst mit der Verordnung Nr. 3427/89 und dem Urteil Yañez-Campoy festgestellt und damit den Betroffenen zur Kenntnis gebracht worden.

    Dieser Anspruch ist jedoch erst mit i) dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 3427/89 am 16. November 1989, die die Anwendung von Artikel 73 auf alle Gemeinschaftsangehörigen ohne Staatsangehörigkeitsvoraussetzung seit dem 15. Januar 1986 zulässt, und mit ii) dem Urteil Yañez-Campoy, das das Recht der spanischen Staatsangehörigen, Artikel 73 seit dem 15. Januar 1986 in Anspruch zu nehmen, bestätigt, festgestellt oder bekanntgemacht worden.

    (3) ° Randnr. 18 des Urteils vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-99/89 (Yañez-Campoy, Slg. 1990, I-4097).

    (22) ° Es sei darauf hingewiesen, daß das Urteil Yañez-Campoy sich nur auf das Urteil Pinna I und nicht auf die Verordnung Nr. 3427/89 stützt, denn diese Verordnung ist erst im Laufe des Verfahrens erlassen worden.

  • BSG, 20.06.1995 - 10 RKg 10/94

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

    Wenn aber, wie der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 73 EWGV 1408/71 (s außer dem Urteil Pinna I das Urteil vom 2. März 1989, Pinna II, Slg 1989, 585 = SozR 6050 Art. 73 Nr. 11 sowie das Urteil vom 13. November 1990, Yanez-Campoy, Slg I 1990, 4097 = SozR 3-6050 Art. 73 Nr. 3) zu entnehmen ist, die Wohnsitzfiktion des Art. 73 EWGV 1408/71 (idF durch die EWGV 3427/89; entsprechend früher Art. 73 Abs. 1 EWGV 1408/71 aF) nach dem EG-Vertrag geboten ist, so könnte das Diskriminierungsverbot des Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag auch einer Regelung entgegenstehen, die durch ihre Definition des Begriffs "Arbeitnehmer" in Art. 73 i.V.m. Anh I Abschn I UAbschn C EWGV 1408/71 zu dem Ergebnis führt, daß ein Arbeitnehmer mit Kindern, die im Ausland wohnen, bei einem längeren unbezahlten Urlaub seinen Anspruch auf Kindergeld verliert, während dies bei einem Arbeitnehmer mit Kindern mit Wohnsitz in Deutschland nicht der Fall ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
    (44) - Except by employed persons who had already brought legal proceedings or made an equivalent claim prior to the date of the judgment: judgment in Pinna (No 1), paragraph 30. The Court took the same position in this regard in its judgment of 13 November 1990 in Case C-99/89 Yáñez-Campoy v Bundesanstalt fuer Arbeit [1990] ECR I-4097, paragraph 18.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-63/90
    (20) ° Anders z. B. die Artikel 60 und 220 der Beitrittsakte, die nämlich die Beendigung des dort vorgesehenen Übergangszeitraums an den Erlaß von Vorschriften des abgeleiteten Rechts knüpfen; siehe hierzu das Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-99/89 (Yañez Campoy/Bundesanstalt für Arbeit, Slg. 1990, 4097, insbesondere Randnr. 16).
  • LSG Bayern, 15.02.2001 - L 14 KG 30/99
    Der EuGH hat wegen Untätigkeit des Verordnungsgebers Kindergeldansprüche nach dem EG-Recht ab Januar 1986 bejaht (vgl. u.a. EuGH vom 13.11.1990 - C-99/89 in SozR 3-6050 Art. 73 Nr. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht