Weitere Entscheidungen unten: AG Rottweil, 18.01.1991 | LG Berlin, 12.06.1990

Rechtsprechung
   LG Darmstadt, 19.09.1990 - 9 O 21/89   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (pVV); Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages wegen Ausstellung einer unrichtigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Pflichtverletzung des Arztes; Konkretsisierung des Umfangs der Pflichten, die der Arzt bei einer Krankschreibung zu beachten hat; Pflicht des Arztes zur Untersuchung des Patienten vor der Krankschreibung; Auslegung des Begriffs der Arbeitsunfähigkeit; Nachträgliche Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Strafvorschrift; Vorliegen eines Schutzgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 757
  • NJW-RR 1991, 475 (Ls.)
  • VersR 1991, 886



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Wird zitiert von ...  

  • LG Dortmund, 17.05.2018 - 12 O 388/16

    Schadensersatzanspruch und Feststellung der weiteren Einstandsverpflichtung im

    Er schuldet die Feststellung nach bestem Wissen und Gewissen (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 19. September 1990 - 9 O 21/89 -, NJW 1991, 757 [759], beck-online).

    Im Übrigen stellen weder § 278 StGB noch etwaige Normen des Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) im Verhältnis zum Patienten Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 19. September 1990 - 9 O 21/89 -, NJW 1991, 757 [760], beck-online).

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Rechtsprechung
   AG Rottweil, 18.01.1991 - 5 C 437/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit der Abtretung eines zahnärztlichen Honoraranspruchs ohne Einwilligung des Patienten; Besondere Bedeutung des Persönlichkeitsschutz im Hinblick auf moderne Entwicklungen der Datenverarbeitung und die mit ihnen verbundenen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ; Konkludente Einwilligung der Patientin zur Preisgabe des Honoraranspruchs an eine ihr noch nicht bekannte Verrechnungsstelle; Voraussetzung einer Einwilligung durch schlüssiges Handeln

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 757 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 12.06.1990 - 55 S 276/89   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 757



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90

    Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine

    Die Frage, ob im Regelfall eine stillschweigende Einwilligung des Privatpatienten mit einer externen Abrechnung des Arzthonorars angenommen werden kann, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt (bejahend: LG Kleve, NJW 1991, 756 [LG Kleve 20.03.1990 - 6 S 337/89]; AG Grevenbroich, NJW 1990, 1535, 1536 [AG Grevenbroich 16.10.1989 - 11 C 198/89]; LK/Jähnke aaO. Rdnr. 69; SK/Samson, StGB, § 203 Rdnr. 40 - mutmaßliche Einwilligung - verneinend: Urteile des LG Köln und des OLG Köln im vorliegenden Verfahren; AG Neuss, NJW 1990, 2937, 2938 [AG Neuss 11.07.1989 - 40 C 394/88]; ähnlich LG Berlin, NJW 1991, 757 [LG Berlin 12.06.1990 - 55 S 276/89], das einen Fall des § 399 BGB annimmt; König, Anm. z. OLG Köln, NJW 1991, 753, 755 [OLG Köln 29.08.1990 - 27 U 76/90]; Bongen/Kremer, NJW 1990, 2911, 2912; Narr, Arztliches Berufsrecht, 2. Aufl., Rdnr. 771; ders., Arzt-Patient-Krankenhaus, S. 91 f.; zweifelnd: Schönke/Schröder/Lenckner aaO. Rdnr. 27; Rieger, Lexikon des Arztrechts, Rdnr. 1443; Dreher/Tröndle aaO. § 203 Rdnr. 228 verneint bei Weitergabe von Patientendaten an externe Rechenzentren "im Rahmen des Erforderlichen" bereits die Tatbestandsmäßigkeit).
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