Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.09.1990

Rechtsprechung
   BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88 - 2 BvL 13/88 - 2 BvR 1436/87   

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BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88 - 2 BvL 13/88 - 2 BvR 1436/87 (https://dejure.org/1990,26)
BVerfG, Entscheidung vom 31.05.1990 - 2 BvL 12/88 - 2 BvL 13/88 - 2 BvR 1436/87 (https://dejure.org/1990,26)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 - 2 BvL 13/88 - 2 BvR 1436/87 (https://dejure.org/1990,26)
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Absatzfonds

Sonderabgabe, Art. 104a ff GG;

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 177 EWGV (Art. 234 EG)

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlageverfahren - Letztinstanzliche Hauptsachegericht - Gemeinschaftsrecht - Bewußtes Abweichen - Rechtsprechung des EuGH - Sonderabgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 ; Absatzfondsgesetz 1976
    Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, Landwirtschaft, Gerichtsverfahren

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 159
  • NJW 1991, 830 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 53
  • DVBl 1990, 984
 
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Wird zitiert von ... (638)

  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

    Die geringe Zahl spricht dafür, dass der Gesetzgeber diese Fälle in Ausübung seiner Typisierungskompetenz vernachlässigen durfte, weil er sich grundsätzlich am Regelfall orientieren darf und nicht gehalten ist, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; stRspr).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21; vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, allerdings nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 82, 159 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Vielmehr ist es gehalten, seinerseits die Kompetenzregeln zu beachten, die den Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung übertragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 135, 155 ).

    Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 135, 155 ).

    Demnach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 135, 155 ).

    Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 135, 155 ).

    Dies kann ferner der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ).

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1990 - V ZR 109/89   

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https://dejure.org/1990,576
BGH, 28.09.1990 - V ZR 109/89 (https://dejure.org/1990,576)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1990 - V ZR 109/89 (https://dejure.org/1990,576)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1990 - V ZR 109/89 (https://dejure.org/1990,576)
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Lebensgefährtin als Treuhänderin

Rückforderung einer Zuwendung, Art. 6 GG;

§ 117, § 313 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. nunmehr § 313 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 530 Abs. 1 BGB, Schenkung, grober Undank kann auch in einer gutgläubigen Strafanzeige liegen

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 6 Abs. 1; BGB § 530 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Schenkung - Widerruf - Grob undankbares Verhalten - Schutz von Ehe und Familie - Rückforderung einer Zuwendung - Nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • rechtsportal.de

    BGB § 530 Abs. 1 ; GG Art. 6 Abs. 1
    Grober Undank durch Anzeige bei der Polizei oder dem Arbeitgeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB Vor §§ 1353 ff.
    Ausgleich von schenkweisen Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Papierfundstellen

  • BGHZ 112, 259
  • NJW 1991, 830
  • MDR 1991, 514
  • FamRZ 1991, 168
  • WM 1991, 373
  • JR 1991, 281
  • JR 1991, 283
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 23.05.2014 - V ZR 208/12

    Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages: Störung des

    Dieses Vorbringen ist erheblich, weil nicht schon die Vorhersehbarkeit eines Fortfalls der Geschäftsgrundlage, sondern dessen bewusste Inkaufnahme einen Anspruch auf Anpassung des Vertrags ausschließt (Senat, Urteil vom 23. April 1976 - V ZR 167/74, WM 1976, 1034; Urteil vom 27. März 1981 - V ZR 19/80, NJW 1981, 1668; Urteil vom 28. September 1990 - V ZR 109/89, BGHZ 112, 259, 261).
  • BGH, 11.07.2000 - X ZR 89/98

    Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspflicht

    So hat er bei einem Antrag des Beschenkten, den Schenker zu entmündigen, für wesentlich gehalten, ob dieser Antrag grundlos gestellt wurde und der Beschenkte sich dessen bewußt war (BGH, Urt. v. 11.01.1980 - V ZR 155/78, NJW 1980, 1789, 1790); im Urteil vom 5. Februar 1993 (aaO, S. 1578) hat er auf naheliegende eigennützige Interessen hingewiesen; im Falle einer Anzeige des Schenkers bei Polizei/Arbeitgeber hat er für entscheidungserheblich gehalten, ob der Beschenkte damit lediglich allgemeine, zum Beispiel staatsbürgerliche Rechte habe verfolgen wollen (Urt. v. 28.09.1990 - V ZR 109/89, NJW 1991, 830).
  • OLG Celle, 03.04.2003 - 6 U 212/02

    Widerruf einer Schenkung: Grober Undank bei Strafanzeige des Beschenkten gegen

    Eine schwere Verfehlung liegt regelmäßig vor, wenn die Strafanzeige wider besseres Wissen des Schenkers gemacht wurde (BGHZ 112, 259, 263).

    Hieraus folgt, dass grober Undank auch dann vorliegen kann, wenn der Schenker mit der Strafanzeige nur allgemeine staatsbürgerliche Rechte wahrnimmt, die seine eigenen Interessen nicht berühren, und bei der er die Folgen seiner Anzeige nicht hinreichend in seine Überlegungen einbezogen hat (BGHZ 112, 259, 263f.: Beschenkter bezichtigt Schenker gegenüber dessen Arbeitgeber des Diebstahls; BGH NJW 1983, 1611, 1612: Strafanzeige der Ehefrau gegen geschiedenen Ehemann aus Vergeltungssucht).

  • OLG Naumburg, 14.02.2006 - 8 W 4/06

    Unbenannte Zuwendungen im Rahmen von nichtehelichen Lebensgemeinschaften

    Dies gilt sowohl in der Ehe als auch einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH FamRZ 1991, 168).

    Im Unterschied zu Schenkungen (vgl. BGH a. a. O., S. 602 f.; andererseits aber auch BGH, FamRZ 1991, 168, 169 f.) können unbenannte Zuwendungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ohne Weiteres nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (jetzt: § 313 BGB n. F.) rückabgewickelt werden, wenn die Lebensgemeinschaft als Geschäftsgrundlage nicht mehr besteht.

    Dies gilt nicht nur für Zuwendungen innerhalb einer Ehe (bei Unanwendbarkeit der §§ 1372 ff. BGB), sondern auch für Zuwendungen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH, FamRZ 1991, 168, 169 f.; ferner Hausmann/Hohloch, Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 1999, S. 227 ff.).

  • OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 104/01

    Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche

    Danach knüpft der Begriff des Familienangehörigen im Sinne dieser Vorschrift nicht ausschließlich an bestimmte statusmäßig festgelegte Merkmale an, die unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die sich gerade durch den bewussten Verzicht auf das formale Element von der Ehe abgrenzt, - von der Möglichkeit, das Zusammenleben durch einen Partnerschaftsvertrag zu regeln (hierzu BGH NJW 1991, 830), einmal abgesehen - naturgemäß fehlen.
  • OLG Hamm, 16.12.2011 - 19 U 154/10

    Auslegung einer Anpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag

    Gemäß der oben dargelegten Auslegung ist nämlich davon auszugehen, dass nach dem Vertrag im Hinblick auf die Voraussehbarkeit der Veränderungen gerade kein Risiko übernommen worden ist (vgl. BGH NJW 1991, 830 (831); WM 1968, 1010).
  • BVerwG, 16.11.1995 - 3 C 32.94

    Gesundheitswesen: Anspruch auf Neuvereinbarung von Pflegesätzen

    Mit diesem System wäre es schwerlich vereinbar, eine der Vertragsparteien einseitig mit dem Risiko zu belasten, daß vorhersehbare aber nicht vorhergesehene Entwicklungen tatsächlich eintreten (für das Zivilrecht ebenfalls verneinend BGHZ 112 S. 259, 261).
  • OLG Hamm, 20.04.1999 - 29 U 186/98

    Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvertrages

    Den Umstand allein, daß einer der Partner noch verheiratet war oder sogar beide sich noch in festen ehelichen Beziehungen befanden, hat der BGH in ständiger Rechtsprechung jedenfalls bei einer - wie unstreitig hier - auf Dauer angelegten und von innerer Bindung getragene Beziehung nur dann bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts berücksichtigt, wenn Ehegatten oder sonstige nahe Familienangehörige dadurch wirtschaftlich erheblich getroffen wurden (vgl. BGH NJW 1984, 2150, 2151; 1991, 830, 831 jeweils m.w.N.; so auch MüKo/Mayer-Maly, § 139 Rdn. 54; widersprüchlich Palandt/Heinrichs, § 138 Rdn. 51).
  • LG Köln, 22.09.2005 - 2 O 95/03
    Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kann dann nicht angenommen werden, wenn das Risiko des Wegfalls bei Vertragsschluss bewusst in Kauf genommen wurde (vgl. BGHZ 112, 259, 261 m.w.N.).
  • OLG Köln, 22.10.2012 - 19 U 97/12

    Abweisung der Klage auf Rückforderung eines Betrages mangels Zweckverfehlung

    Es ist anerkannt, dass grundlose Strafanzeigen den Schluss auf groben Undank jedenfalls dann rechtfertigen können, wenn damit lediglich allgemeine, staatsbürgerliche Interessen verfolgt werden (BGH, Urteil vom 28.09.1990 - V ZR 109/89, NJW 1991, 830, 831).
  • OLG Braunschweig, 30.04.1998 - 7 W 9/98

    Erfolgsaussicht der Klage als Voraussetzung für eine Prozeßkostenhilfebewilligung

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