Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 17.07.1990

Rechtsprechung
   BVerwG, 05.10.1990 - 8 C 54.88   

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https://dejure.org/1990,2602
BVerwG, 05.10.1990 - 8 C 54.88 (https://dejure.org/1990,2602)
BVerwG, Entscheidung vom 05.10.1990 - 8 C 54.88 (https://dejure.org/1990,2602)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Januar 1990 - 8 C 54.88 (https://dejure.org/1990,2602)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gleichheitssatz - Haushaltsfreibetrag - Kind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 32 Abs. 4 S. 3
    Einkommensteuerrecht: Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsfreibetrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 32 EStG
    Einkommensteuer; Zugehörigkeit eines Kindes zum Haushalt des Vaters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 857
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 26.01.2001 - VI B 250/00

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1984 1 BvR 208/83 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1975, § 32 Abs. 4, Rechtsspruch 7) ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Zuordnung eines Kindes aus einer geschiedenen Ehe formalisiert nach den melderechtlichen Unterlagen durchgeführt wird (zur Verfassungsmäßigkeit der Zuordnungsregelungen des § 32 Abs. 7 Satz 2 EStG: vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Oktober 1990 8 C 54/88, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 857; BFH-Beschluss vom 20. Juni 1994 III B 39/94, BFH/NV 1995, 50; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 6. August 1999 V 120/96, Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 1227; Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., § 32 Rz. 81; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 32 EStG Anm. 220; Jechnerer in Lademann, Einkommensteuergesetz, § 32 Anm. 153; Ramisch in Littmann/Bitz/ Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 32 EStG Anm. 216 und 221).
  • FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00

    Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen

    Ebenso wenig ist es nach der Entscheidung des BVerfG vom 15. Mai 1984 1 BvR 208/83 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, EStG 1975, § 32 Abs. 4, Rechtsspruch 7) verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass die Zuordnung eines Kindes aus einer geschiedenen Ehe formalisiert nach den melderechtlichen Unterlagen durchgeführt wird (s. zur Verfassungsmäßigkeit der Zuordnungsregelung des § 32 Abs. 7 Satz 2 EStG ferner auch BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 8 C 54/88, NJW 1991, 857, das zu Recht darauf hinweist, dass auch andere Anknüpfungspunkte als die streitbefangene melderechtliche Lösung nicht zu durchgängig befriedigenden Ergebnissen führen würden).
  • FG Hamburg, 07.10.2002 - V 105/00

    Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung des Haushaltsfreibetrages:

    Die Entscheidung des Gesetzgebers zur primären Zuordnung des Haushaltsfreibetrages zur Mutter erweist sich als sachgerecht insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine den Geboten des Gleichheitssatzes (im Wesentliches Gleiches gleich und im Wesentlichen Ungleiches ungleich zu behandeln) voll entsprechende praktikable Zuordnungsregel schwerlich zu finden ist (siehe dazu BVerwG 8 C 54/88 NJW 1991, 857 ).
  • VG Köln, 11.10.2006 - 10 K 6073/05

    Rechtliche Ausgestaltung der Notwendigkeit von entstandenen Schülerfahrtkosten

    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.10.1990 -8 C 54.88-, NJW 1991, 857 m.w.N.-.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.07.1990 - 1 Ss 56/90   

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https://dejure.org/1990,4737
OLG Celle, 17.07.1990 - 1 Ss 56/90 (https://dejure.org/1990,4737)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.07.1990 - 1 Ss 56/90 (https://dejure.org/1990,4737)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. Juli 1990 - 1 Ss 56/90 (https://dejure.org/1990,4737)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 857 (Ls.)
  • NZV 1990, 481
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