Volltextveröffentlichungen (9)

• DFR

  Postmortale Schmähkritik

• openjur.de

  §§ 1004, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; § 185 StGB; Artt. 5 Abs. 1, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
  Zwangsdemokrat

• Telemedicus

  Postmortale Schmähkritik - "Zwangsdemokrat"

 
• Jurion

  Meinungsfreiheit - Schmähkritik - Persönlichkeitsrecht - Herabsetzung der Person

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Zwangsdemokrat

  Art. 5 Abs. 1 S. 1, S. 2, Abs. 2 GG

• recht.help

  Persönlichkeitsrecht: Die Meinungsfreiheit rechtfertigt keine Beleidigung / Schmähung

• recht.help (Kurzinformation und Volltext)

  Persönlichkeitsrecht: Die Meinungsfreiheit rechtfertigt keine Beleidigung / Schmähung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Kennzeichnung einer Meinungsäußerung als Schmähkritik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Begriff der Schmähkritik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  BGB § 823, § 1004; GG Art. 5; StGB § 185

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Kritik an Macht ist schutzbedürftig - Wann wird Kritik zur Schmähung?" von RAin Dorothee Bölke, original erschienen in: NJW 2004, 2352 - 2354.

Papierfundstellen

• BVerfGE 82, 272
• NJW 1991, 95
• NJW-RR 1991, 143 (Ls.)
• MDR 1991, 125
• DVBl 1990, 993
• ZUM 1991, 79
• afp 1990, 192

Wird zitiert von ... (268)  

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Sie muß jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (vgl. BVerfGE 82, 272 ).

  Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlich für eine Formalbeleidigung oder Schmähung, mit der Folge, daß eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 ).

  Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).

  Nur in diesem Sinn ist der Begriff auch bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verwendet worden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 82, 272 ;… BGH, NJW 1974, S. 1762;… NJW 1977, S. 626; LM Nr. 42 zu § 847 BGB).

• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen liegt nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (…vgl. BVerfG, NJW 2016, 2870 Rn. 13; BVerfGE 82, 272, 283 f.; BVerfGE 85, 1, 16).

  Hinzutreten muss eine das sachliche Anliegen der Äußerung völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (vgl. BVerfGE 93, 266 Ziffer 7b; BVerfGE 82, 272, 284), deren abschließende Bewertung ohne verifizierbare Erkenntnisse zum sachlichen Hintergrund selten möglich ist.

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Dies bedeutet, dass bei einer Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.).

 
• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06

  Störerhaftung von Forenbetreibern

  Der Schutz von Meinungsäußerungen tritt nämlich regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrechtsschutz zurück, wenn sich die betreffenden Äußerungen - wie vorliegend - als Schmähung darstellen (vgl. BVerfGE 82, 272, 281 = NJW 1991, 95).
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

  Zu beachten ist hierbei indes, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf; insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ).

  Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ).

• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …

  In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 66, 116 ; 82, 272 ).

  Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 151/93 -, NJW 1993, S. 1462;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, S. 749 f.).

  Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlicherweise für eine Schmähung, so liegt darin ein auch verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ), insbesondere wenn - wie hier - das Gericht aus diesem Grunde eine Abwägung unterlässt (vgl. BVerfGK 4, 54 ; 8, 89 ).

• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Vielmehr geht bei Meinungsäußerungen, die als Formalbeleidigung oder Schmähung anzusehen sind, der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit regelmäßig vor (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 82, 272 ).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Der Einfluß des Grundrechts wird verkannt, wenn Gerichte der Verurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie ihr einen Sinn geben, die sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 43 [52 f.]; 82, 272 [280 f.]).

  Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]).

  Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]; 82, 272 [281]).

  Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (vgl. BVerfGE 82, 272 [283 f.]).

• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …

  Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ).
• OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16

  Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht für einen …

  Sie wäre gegeben, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person und ihre Herabsetzung im Vordergrund stünde (vgl. BVerfGE 82, 272).
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05

  Terroristentochter
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter …
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

  Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
• BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17

  Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
• BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07

  Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05

  Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16

  Schreibversehen, Vorsitzender, offensichtliches, ZPO, offensichtliches …
• VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264

  Prozeßkostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gekündigt …
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  DGHS
• BGH, 10.11.1994 - I ZR 216/92

  Dubioses Geschäftsgebaren - Wettbewerbsförderungsabsicht; GG - Pressefreiheit
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90

  Republikaner
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92

  Soldaten sind Mörder
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90

  TITANIC/'geb. Mörder'
• BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Kündigung wegen eines …
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15

  Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines …
• OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06

  Zur Meinungsäußerung in Internetforen
• BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07

  Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
• BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93

  Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
• BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91

  Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
• KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04

  Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93

  Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91

  Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
• BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98

  Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04

  Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 - 3 Sa 153/14

  Unterlassungsanspruch, Beleidigung, Äußerung, ehrverletzende, Meinungsfreiheit, …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des …
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

  Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04

  Verletzung des Grundrechts aus GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafrechtliche …
• OLG Zweibrücken, 27.09.2018 - 1 OLG 2 Ss 31/18

  Polizei bei Kontrolle "dumm", "unfähig", "schikanös", "machtversessen" und …
• BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99

  Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102

  "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90

  Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
• LG München I, 16.02.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15

  Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15

  Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
• OLG Zweibrücken, 29.01.2015 - 4 U 81/14

  Gegendarstellungsanspruch in Rheinland-Pfalz: Anforderungen an die Zugänglichkeit …
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00

  Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
• OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06

  Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
• BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18

  Domain „wir-sind-afd.de“
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97

  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
• VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369

  Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik …
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
• BGH, 10.12.1991 - VI ZR 53/91

  Beeinträchtigung durch Fernsehberichterstattung
• OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18

  Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte
• OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige …
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
• BVerfG, 31.08.2000 - 1 BvR 826/00

  Verfassungsrechtlich tragfähige Ablehnung der Bewertung einer Äußerung als …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
• LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14

  Bezeichnung als "glühender Antisemit" ist zu unterlassen
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche …
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16

  Störerhaltung einer Bewertungsplattform
• BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90

  Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16

  Haftung für Bewertung auf Internetplattform
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05

  Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der …
• BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
• AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11

  Anwaltlicher Berufsverstoß: Missbilligende Belehrung wegen herabsetzender …
• VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

  Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
• BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02

  Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
• LG Düsseldorf, 19.04.2016 - 6 O 226/15

  Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association gegen Dr. Theo …
• OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
• BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1491/89

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89

  Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
• LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18

  Beleidigung von Alice Weidel: Facebook darf Kommentar nicht länger verbreiten
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91

  Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich …
• OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05

  Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
• BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1576/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines …
• OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 16 W 36/12

  Presserecht: Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer und …
• BGH, 28.06.1994 - VI ZR 273/93

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
• OLG Brandenburg, 17.11.2016 - 53 Ss 64/16

  Beleidigung eines Justizvollzugsbediensteten: Vorwurf "fetischistischen …
• OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13

  Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: …
• BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04

  Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
• OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99

  Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1802/91

  Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
• LG Dortmund, 20.04.2015 - 34 Qs 79/14

  Strafbarkeit wegen Online-Fotomontage
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10

  Holger Apfel
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
• BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00

  Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
• BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01

  Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
• OLG Bremen, 13.04.1994 - 1 U 149/93

  Vornahme eines Parteiwechsels von der Deutsche Volksunion e. V. auf die …
• BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
• LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17

  Antisemitische Meinungsäußerungen
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10

  Holger Apfel
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92

  Peter Gauweiler
• BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90

  Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 2180/98

  Verfassungsrechtlich bedenkenfreie strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes …
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
• OLG München, 14.12.1990 - 21 U 4846/90
• OLG Hamm, 14.08.2014 - 2 RVs 28/14

  Beleidigung; Meinungsfreiheit; ehrverletzende Äußerung; Behördenvertreter
• OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
• LG Duisburg, 22.08.2012 - 38 Ns 172/11

  Vorliegen einer Beleidigung durch ehrverletztende Äußerungen eines Richters in …
• OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08

  Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99

  Ehrverletzende Werturteile
• OLG Brandenburg, 13.12.1995 - 1 W 17/95

  Darf man Beamten "Nichtstun" vorwerfen?
• AGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 2 AGH 14/14

  Rechtsanwalt, Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft
• BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93

  Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10

  Einschränkung eines parlamentarischen Rederechts durch einen Ordnungsruf des …
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1974/93

  Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz einer Weltanschauungsgemeinschaft - …
• BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2071/94

  Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von …
• BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91

  Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
• OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11
• OLG Saarbrücken, 04.12.2002 - 1 U 501/02

  Diffamierung einer Partei außerhalb des Rechtsstreits
• VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 49/00

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• BGH, 28.06.1994 - VI ZR 274/93

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
• BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93

  Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - 1 S 2349/92

  Verweis eines Gemeinderatsmitgliedes aus dem Sitzungssaal wegen grober Ungebühr
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10

  Holger Apfel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
• OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18

  Die Aktionsseite “wir-sind-afd.de” ist rechtswidrig
• OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung; Verletzung des …
• LG Hamburg, 19.02.2010 - 325 O 316/09

  Anspruch eines Vereins auf Unterlassung von Äußerungen im Internet-Forum
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09

  Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
• OLG München, 29.04.2008 - 18 U 5645/07

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bereithalten eines zu einem früheren …
• LG Saarbrücken, 19.08.1992 - 16 O 1436/91

  Widerruf von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen; Parlamentarischer …
• OLG München, 01.08.1990 - 21 2 3758/90
• OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06

  Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B

  Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
• OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08

  Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer …
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06

  Volksverhetzung durch einen Leserbrief
• OLG Karlsruhe, 22.05.2018 - 2 Rv 4 Ss 193/18

  Beleidigung, Flietzpiepe, Urteilsanforderungen
• VG München, 27.10.2017 - M 26 K 16.5928

  öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten kommt besondere Beachtung der …
• OLG Koblenz, 28.08.2008 - 2 U 1557/07

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung über die Erlangung eines …
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05

  Grenzen der Meinungsfreiheit
• OLG Bremen, 20.08.1992 - 2 U 24/92

  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ; Voraussetzungen für die Geltendmachung …
• LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07

  Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15

  Rechtsanwalt, schriftsätzliche Äußerungen, Schmähung, Ehrkränkung, …
• LG Berlin, 20.03.2013 - 65 S 403/12

  "Kriminelle Hausverwaltungsgeschäfte": Kein Kündigungsgrund!
• OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
• LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97

  Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
• BVerwG, 23.01.1997 - 2 WD 37.96

  Verfassungsrecht - Recht auf freie Meinungsäußerung
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96

  StGB §§ 185, 186, 193; GG Art. 5 Abs. 1, 103 Abs. 1
• BVerfG, 11.09.1992 - 1 BvR 1208/91

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Witwenversorgung für Verlobte im Wege …
• VG Münster, 19.11.2013 - 1 K 1589/12

  Nichtbestehender Anspruch auf Wiederherstellung und Entsperrung einer Domain …
• OLG Dresden, 26.09.2012 - 4 W 1036/12

  Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit
• VG Düsseldorf, 17.08.1999 - 1 L 1883/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Kritisierung einer Partei auf lokaler Ebene …
• VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die …
• OLG Nürnberg, 14.10.2009 - 1 St OLG Ss 41/09

  Beleidigung: Bezeichnung eines Polizisten als "Ausländerhasser" im Zusammenhang …
• LAG Hessen, 07.09.2005 - 8 Sa 2212/04

  Unterlassung einer Äußerung
• BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
• LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10

  Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
• OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 46/06

  Widerruf ehrverletzender Äußerungen
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04

  Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
• OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 16 W 137/00

  Verdeckte Tatsachenbehauptung über offen mitgeteilte Einzeltatsachen
• OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines …
• AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …
• OLG Jena, 06.11.2000 - 1 W 498/00

  Kritik am Bürgermeister
• BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1857/91

  Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
• OLG Brandenburg, 28.02.2013 - 53 Ss 4/13

  Beleidigung: Grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit bei ehrverletzenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 1 A 690/12

  Anspruch eines Beamten auf Abgabe einer Ehrenerklärung durch den Dienstherrn in …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11
• OLG Köln, 28.05.1999 - 11 U 265/98

  Unterlassungsanspruch des Anwalts gegenüber Äußerungen eines …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
• OLG Celle, 17.07.1996 - 13 U 34/96

  Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12

  Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche …
• VG Berlin, 30.03.2012 - 2 K 118.11

  Berliner Sparkasse muss Girokonto für Pro Deutschland einrichten
• LG Mannheim, 24.11.2006 - 7 O 128/06

  Schutzgesetzverletzung: Verbreitung von aufgrund des Akteneinsichtsrechts des …
• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02

  Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
• KG, 27.09.2000 - 1 Ss 365/99

  Beleidigung eines Polizeibeamten
• BVerfG, 14.03.1996 - 1 BvR 24/96

  Gerichtliche Deutung einer umstrittenen Äußerung als ehrverletzendes Werturteil …
• BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1246/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 611 Abs. 2 RVO
• OLG München, 30.10.1991 - 21 U 4699/91

  Zulässigkeit eines Anspruchs auf Unterlassung einer Meinungsäußerung; Beurteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 11 A 378/16

  Unterlassungsanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der Verbreitung …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11
• KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09

  Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen
• LG Köln, 26.10.2005 - 28 O 456/05

  Zur Abgrenzung von Tatsachen- und Meinungsäußerungen vor dem Hintergrund der …
• LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04

  Voraussetzungen des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 1966/02

  Im Rathaus darf heftig gestritten werden
• AGH Saarland, 28.01.2002 - AGH 7/01

  Anwaltsgerichtliche Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt wegen Nichtbeachtung des …
• OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00

  Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
• BayObLG, 18.02.1998 - 5St RR 117/97

  Ehrverletzung: Begründungsanforderung an Freispruch
• VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 54/93

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung …
• AG Hamburg, 19.07.2012 - 32 C 57/12

  Die Äußerung “Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im …
• LG Hamburg, 02.03.2010 - 325 O 442/09

  Unterlassung einer Äußerung: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem …
• VG Trier, 22.01.2008 - 3 K 682/07

  Dienstordnungsverfügung gegen einen Beamten wegen Gehorsamsverstoß und …
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06

  Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
• VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04

  Zahnarzt darf Meinung frei äußern
• OLG Köln, 12.09.1997 - 6 U 119/97

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Presseunternehmens durch …
• OLG Rostock, 05.11.2014 - 2 W 12/14

  Unterlassungsanspruch: Vollständige Nennung eines Künstlernamens in kritischem …
• ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10

  Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
• LG Cottbus, 27.01.2009 - 25 Ns 278/08

  Beleidigung eines Richters durch eine Unmutsäußerung
• KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00

  Voraussetzungen eines Verstosses eines Wirtschaftsprüfers gegen seine …
• BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94

  Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
• LG Oldenburg, 27.10.1994 - 5 O 932/94

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 4 U 158/06

  Namentliche Berichterstattung im Internet
• LG Bonn, 20.04.2005 - 10 O 539/04
• AG Berlin-Charlottenburg, 27.03.2000 - 10 C 317/99

  Schmerzensgeld wegen Internet-Veröffentlichung
• BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94
• OVG Schleswig-Holstein, 01.07.1992 - 3 M 26/92

  Einstweiliger Rechtsschutz; Äußerungen; Pressesprecher; Aufsichtsbehörede; …
• BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1291/87

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses nach …
• OLG München, 12.07.1991 - 21 U 6709/90
• OLG Dresden, 14.05.2009 - 1 Ss 181/09

  Schutz eines ersichtlich in der Erregung über eine behördliche Maßnahme …
• LG Arnsberg, 08.05.2009 - 2 O 337/08

  Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen geschäftsschädigender Äußerungen …
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 15 A/01

  Art 14 Verf BE
• LG Mainz, 01.09.1998 - 1 O 377/98

  Persönlichkeitsverletzung durch Ausstrahlung eines Wahlwerbespots; Prüfungsumfang …
• OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91
• OLG Köln, 27.04.1993 - 15 U 193/92

  Bezeichnung einer Person als Neofaschist als eine durch Art. 5 Grundgesetz (GG) …
• BVerfG, 09.06.1992 - 1 BvR 977/91

  Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
• AG Duisburg, 08.12.2017 - 81 Ds 433/16
• LG Frankfurt/Main, 28.07.2017 - 3 O 271/17
• LG Hamburg, 14.11.2007 - 315 O 871/07
• OLG Rostock, 21.06.1995 - 2 U 78/94

  Verbot der Wiederholung ehrverletzender Äußerungen; Überschreitung der Grenze zur …
• KG, 10.06.1992 - 9 W 3119/92

  Abgrenzung der Tatsachenbehauptung von der Meinungsäußerung; Bezeichnung einer …
• AG Bergen auf Rügen, 21.05.2013 - 23 C 557/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse
• LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 163/11

  Metall-Hochtemperaturumformung
• VG Bayreuth, 24.04.2008 - B 2 K 07.849

  Hausverbot wegen Kritik an Theateraufführungen in einem offenen Brief; …
• OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06
• LG Düsseldorf, 17.01.2007 - 12 O 72/06
• OLG Frankfurt, 04.03.1993 - 16 U 61/92
• AG Hamburg, 24.06.2008 - 36A C 28/08
• OLG Jena, 03.08.2007 - 1 Ss 11/07

  Beleidigung
• LG Hamburg, 03.11.2006 - 324 O 16/06
• LG München II, 25.05.2018 - 2 O 3/18

  Schadensersatz, Erkrankung, Schmerzensgeld, Gemeinde, Schadensersatzanspruch, …
• LG Hamburg, 19.05.1995 - 324 O 729/94

  Dr. Gregor Gysi ./. Bärbel Bohley