Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Klageerhebung - Unbestimmter Antrag - Verbot der Veröffentlichung von Anzeigen

• rechtsportal.de

  UWG § 1 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
  "Unbestimmter Unterlassungsantrag"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Verwendung der Formulierung "ähnlich wie"

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Kurzfassungen/Presse

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  ZPO § 253
  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

Papierfundstellen

• NJW 1991, 1114
• NJW 1991, 114
• MDR 1991, 505
• GRUR 1991, 254

Wird zitiert von ... (123)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59

  Gründerbildnis

  Auszug aus BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  So sind in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs bei der Fassung von Antrag und Urteilsausspruch Formulierungen wie "Behauptungen ähnlichen Inhalts" (RG GRUR 1933, 253, 255 - Bärstangensicherung), "im geschäftlichen Verkehr" (BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 152/59, GRUR 1962, 310, 313 - Gründerbildnis) oder "warenzeichenmäßiger Gebrauch" bzw. "markenmäßig" (…BGH, Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 236/88, S. 6, 7 - Flacon, zur Veröffentlichung bestimmt) für zulässig erachtet worden, weil die dabei verwendeten Begriffe, obwohl sie auslegungsfähig sein können, im konkreten Fall nach Inhalt und Bedeutung nicht umstritten waren und ihr Sinngehalt und damit die Reichweite von Antrag und Urteil feststanden (…s. auch die Zusammenstellung der Rechtsprechung zu weiteren Begriffen bei Pastor, Der Wettbewerbsprozeß, 3. Aufl. 1980, S. 685- 687).

  Wiederholt hat daher die Rechtsprechung in Fällen dieser Art Formulierungen wie "ähnliche Behauptungen" (RG MuW 1939, 137, 141 - Ovalglas), "Eindruck erwecken" (BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 152/59, aaO. - Gründerbildnis) oder "eindeutig" und "unübersehbar" (…BGH, Urt. v. 7.7.1978 - I ZR 169/76, GRUR 1978, 649, 650 = WRP 1978, 658, 659 - Elbe-Markt) für zu unbestimmt und damit für unzulässig gehalten.

• BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81

  Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine …

  Auszug aus BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Die Klage hätte daher im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung der Beklagten mangels eines hinreichend bestimmten Klageantrags im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als unzulässig abgewiesen werden müssen, so daß in der in Rede stehenden Erklärung der Beklagten - bei Zugrundelegung der bisherigen Interpretation des Klageantrags durch das Berufungsgericht - kein Ereignis erblickt werden kann, das den Kläger berechtigt hätte, den Rechtsstreit (hinsichtlich ganzseitiger Anzeigen) in der Hauptsache für erledigt zu erklären (BGHZ 83, 12, 13 [BGH 15.01.1982 - V ZR 50/81];… BGH, Urt. v.06.12.1984 - VII ZR 64/84, NJW 1986, 588, 589).
• BGH, 12.07.1990 - I ZR 236/88

  "Flacon"; Bestimmtheit des Verbots der "markenmäßigen" Verwendung einer …

  Auszug aus BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  So sind in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs bei der Fassung von Antrag und Urteilsausspruch Formulierungen wie "Behauptungen ähnlichen Inhalts" (RG GRUR 1933, 253, 255 - Bärstangensicherung), "im geschäftlichen Verkehr" (…BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 152/59, GRUR 1962, 310, 313 - Gründerbildnis) oder "warenzeichenmäßiger Gebrauch" bzw. "markenmäßig" (BGH, Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 236/88, S. 6, 7 - Flacon, zur Veröffentlichung bestimmt) für zulässig erachtet worden, weil die dabei verwendeten Begriffe, obwohl sie auslegungsfähig sein können, im konkreten Fall nach Inhalt und Bedeutung nicht umstritten waren und ihr Sinngehalt und damit die Reichweite von Antrag und Urteil feststanden (…s. auch die Zusammenstellung der Rechtsprechung zu weiteren Begriffen bei Pastor, Der Wettbewerbsprozeß, 3. Aufl. 1980, S. 685- 687).

 
• BGH, 07.07.1978 - I ZR 169/76

  Verbot des Verkaufs eines Weinbrandes unter dem niedrigsten Fabrikabgabepreis - …

  Auszug aus BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Wiederholt hat daher die Rechtsprechung in Fällen dieser Art Formulierungen wie "ähnliche Behauptungen" (RG MuW 1939, 137, 141 - Ovalglas), "Eindruck erwecken" (…BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 152/59, aaO. - Gründerbildnis) oder "eindeutig" und "unübersehbar" (BGH, Urt. v. 7.7.1978 - I ZR 169/76, GRUR 1978, 649, 650 = WRP 1978, 658, 659 - Elbe-Markt) für zu unbestimmt und damit für unzulässig gehalten.
• BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59

  Auslegung des Begriffs "Beauftragter" im Sinne von § 13 Abs. 3 Gesetz gegen den …

  Auszug aus BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Sofern es bei der danach gebotenen erneuten tatrichterlichen Prüfung auf die materiell-rechtliche Begründetheit des Verbotsbegehrens ankommen sollte, muß das Berufungsgericht beachten, daß die Klage sachlich nur dann Erfolg haben kann, wenn der Antrag nicht zu weit gefaßt ist und der Kläger bei einer abstrahierend-verallgemeinernden Fassung seines Begehrens das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestandes nicht verfehlt (BGH, Urt. v. 19.12.1960 - I ZR 14/59, GRUR 1961, 288, 290 = WRP 1961, 113, 115 - Zahnbürsten;… Urt. v. 11.05.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 469 = WRP 1984, 62, 64 - Das unmögliche Möbelhaus, st. Rspr.).
• BGH, 11.05.1983 - I ZR 64/81

  Irreführung durch den Werbehinweis "Das unmögliche Möbelhaus aus Schweden" - …

  Auszug aus BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Sofern es bei der danach gebotenen erneuten tatrichterlichen Prüfung auf die materiell-rechtliche Begründetheit des Verbotsbegehrens ankommen sollte, muß das Berufungsgericht beachten, daß die Klage sachlich nur dann Erfolg haben kann, wenn der Antrag nicht zu weit gefaßt ist und der Kläger bei einer abstrahierend-verallgemeinernden Fassung seines Begehrens das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestandes nicht verfehlt (…BGH, Urt. v. 19.12.1960 - I ZR 14/59, GRUR 1961, 288, 290 = WRP 1961, 113, 115 - Zahnbürsten; Urt. v. 11.05.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 469 = WRP 1984, 62, 64 - Das unmögliche Möbelhaus, st. Rspr.).
• BGH, 02.03.1979 - I ZR 29/77

  Unterlassungsanspruch aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes auf dem Gebiet der …

  Auszug aus BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Danach darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (…BGH, Urt. v. 29.03.1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 = WRP 1974, 394, 395 - Wirtschaftsanzeigen-public relations; Urt. v.02.03.1979 - I ZR 29/77, GRUR 1979, 568, 569 - Feuerlöschgerät, st. Rspr.).
• BGH, 29.03.1974 - I ZR 15/73

  Wirtschaftsanzeigen public-relations

  Auszug aus BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Danach darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, Urt. v. 29.03.1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 = WRP 1974, 394, 395 - Wirtschaftsanzeigen-public relations;… Urt. v.02.03.1979 - I ZR 29/77, GRUR 1979, 568, 569 - Feuerlöschgerät, st. Rspr.).
• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 64/84

  Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger …

  Auszug aus BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Die Klage hätte daher im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung der Beklagten mangels eines hinreichend bestimmten Klageantrags im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als unzulässig abgewiesen werden müssen, so daß in der in Rede stehenden Erklärung der Beklagten - bei Zugrundelegung der bisherigen Interpretation des Klageantrags durch das Berufungsgericht - kein Ereignis erblickt werden kann, das den Kläger berechtigt hätte, den Rechtsstreit (hinsichtlich ganzseitiger Anzeigen) in der Hauptsache für erledigt zu erklären (BGHZ 83, 12, 13 [BGH 15.01.1982 - V ZR 50/81]; BGH, Urt. v.06.12.1984 - VII ZR 64/84, NJW 1986, 588, 589).

• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

  Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …

  Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren stattgegeben würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen würde (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89, juris Rn. 18 - Unbestimmter Unterlassungsantrag).
• BGH, 07.11.2019 - III ZR 16/18

  Stellen zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und …

  Für diese anderen Mängel, etwa die fehlende Bestimmtheit des Klageantrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) oder die fehlende Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift des Klägers, ist es indes anerkannt, dass diese zur Abweisung der Klage auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache führen, wenn sie zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses noch fortbestanden haben (s. BGH, Urteile vom 11. November 1990 - I ZR 35/89, NJW 1991, 1114, 1116 [unbestimmter Klageantrag] …und vom 28. Juni 2018 - I ZR 257/16, NJW-RR 2019, 61 f Rn. 11 f, 20 f [fehlende ladungsfähige Anschrift des Klägers]; s. hierzu auch BGH…, Beschluss vom 22. Mai 2019 aaO Rn. 7).
• BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

  Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …

  Zwar erscheint auf den ersten Blick die allgemeine Fassung des Klageantrags mit dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO schwer zu vereinbaren und dazu angelegt, einen Teil der Entscheidung des Rechtsstreits in das Vollstreckungsverfahren zu verlagern, was im allgemeinen als nicht zulässig angesehen wird (vgl. auch BGH, Urteile v. 21. Juli 1990, I ZR 236/88, NJW 1991, 296 und v. 11. Oktober 1990, I ZR 35/89, NJW 1991, 1114, 1115).

 
• KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09

  Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

  Voraussetzung ist aber, dass im Einzelfall über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe oder Bezeichnungen kein Zweifel besteht (vgl. i.E.: BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 -, Rn. 18 zitiert nach juris).
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  bb) Soweit das Berufungsgericht für den Inhalt des Unterlassungsgebots auf die Ähnlichkeit der Domainnamen und der darunter präsentierten Internetauftritte abgestellt hat, ist der Begriff der Ähnlichkeit zwar ebenfalls unbestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 257 [juris Rn. 19] = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).
• LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09

  Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen

  Unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Schutzgewährung durch Unterlassungstitel sind Verallgemeinerungen im Klagantrag dann zulässig, wenn damit der Kern, das Charakteristische der konkreten Verletzungshandlung, richtig erfasst wird (BGH, GRUR 1989, 609, 611 - Fotoapparate; GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte).
• BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

  Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn im Einzelfall der Parteienstreit gerade darum geht, ob das angegriffene Verhalten unter einen bestimmten, auslegungsfähigen Begriff fällt (BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I;… Urt. v. 09.04.1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561, 562 = WRP 1992, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II).

  Die Folgerungen, die aus der Unzulässigkeit der hier in Rede stehenden Klageanträge zu ziehen sind, können nicht losgelöst von der Rechtsfehlerhaftigkeit der Würdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der an die Bestimmtheit der Klageanträge zu stellenden Anforderungen beurteilt werden (BGH GRUR 1991, 254, 257 [BGH 11.10.1990 - I ZR 35/89] - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).

  Dieser Zusatz hätte für sich gesehen auch die Deutung gerechtfertigt, daß sich der Kläger damit lediglich gegen die konkrete Verletzungsform und gegen solche weiteren Verletzungsformen gewandt hat, die - ersterer unmittelbar vergleichbar - das für die konkrete Verletzungsform Charakteristische enthalten (vgl. BGH GRUR 1991, 254, 257 [BGH 11.10.1990 - I ZR 35/89] li.Sp. unten - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).

  Unter diesen Umständen und nachdem die Beklagte in den Vorinstanzen nicht die Unbestimmtheit der Formulierung "überwiegend pauschale Anpreisung", sondern nur - unter dem Gesichtspunkt der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit - die zu weite Fassung der Anträge beanstandet hat, hätte das Berufungsgericht dem Kläger - gegebenenfalls unter Gebrauchmachen von der Möglichkeit des § 139 ZPO - Gelegenheit geben müssen, den Antrag, wie er - um den Zusatz verkürzt - im Urteilsausspruch des Landgerichts seinen Ausdruck gefunden hat, zu überprüfen und eventuell neu stellen und sachdienlichen Vortrag dazu halten zu lassen (vgl. BGH GRUR 1991, 254, 257 [BGH 11.10.1990 - I ZR 35/89] - Unbestimmter Unterlassungsantrag I;… auch Urt. v. 29.02.1996 - I ZR 6/94, GRUR 1996, 796, 797 - Setpreis).

  Aus dem Grundsatz, daß das Gericht gehalten ist, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken (§ 139 ZPO), kann nicht hergeleitet werden, daß es weitgehend ihm überlassen werden könnte, einem zu unbestimmt gefaßten und damit unzulässigen Klageantrag einen zulässigen Wortlaut und Inhalt zu geben (BGH GRUR 1991, 254, 257 [BGH 11.10.1990 - I ZR 35/89] - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).

• OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18

  Verbandspreise - Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Erlass eines Teilurteils …

  In solchen Fällen würden, wenn Sinngehalt und Bedeutung der verwendeten Begriffe dahingestellt blieben, Inhalt und Umfang des begehrten bzw. des erkannten Verbots nicht eindeutig feststehen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89, juris Rn. 18 - Unbestimmter Unterlassungsantrag).
• BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97

  Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …

  Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen läßt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten läßt (vgl. etwa BGH, Urt. v. 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89, MDR 1991, 505;… Urt. v. 30. Oktober 1997 - I ZR 142/95, NJWE-WettbR 1998, 169, 170;… Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 253 Rdn. 13).
• BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99

  Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …

  Dementsprechend sind Klageanträge, die auslegungsbedürftige Formulierungen enthalten wie "oder andere verwechslungsfähige Bezeichnungen", "mit einem äußeren Erscheinungsbild, das sich von demjenigen des Originals nicht deutlich unterscheidet" oder "ähnlich wie" in der Regel unbestimmt und damit unzulässig (…vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1963 - Ib ZR 162/61, GRUR 1963, 430, 431 - Erdener Treppchen;… Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620, 623 = WRP 1988, 654 - Vespa-Roller; Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).

  Ein derart undeutlich gefaßter Verbotsausspruch führt zu einer für die beklagte Partei unerträglichen Ungewißheit darüber, welche Handlungen sie konkret zu unterlassen hat (vgl. BGH GRUR 1991, 254, 256 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).

  Es ist grundsätzlich Sache der Klagepartei, den Antrag bestimmt zu fassen und das erstrebte Klageziel zu formulieren (BGH GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).

  Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung dessen, daß die Beklagte in den Vorinstanzen die mangelnde Bestimmtheit der Klageanträge nicht zu einem zentralen Punkt ihrer Rechtsverteidigung gemacht und insbesondere die Unbestimmtheit der Formulierung "zu Verwechslungen geeignet" unbeanstandet gelassen hatte, hätte das Berufungsgericht der Klägerin gemäß § 139 ZPO Gelegenheit geben müssen, die Klageanträge zu überprüfen und eventuell neu zu stellen und hierzu sachdienlichen Vortrag zu halten (vgl. BGH GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I;… BGH, Urt. v. 29.2.1996 - I ZR 6/94, GRUR 1996, 796, 797 = WRP 1996, 734 - Setpreis; BGH GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III;… Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).

  Aus dem Grundsatz, daß das Gericht nach § 139 Abs. 1 ZPO auf das Stellen sachdienlicher Anträge hinzuwirken hat, kann nicht hergeleitet werden, daß es weitgehend ihm überlassen werden könnte, einem zu unbestimmt gefaßten und damit unzulässigen Klageantrag einen zulässigen Wortlaut und Inhalt zu geben (BGH GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).

• BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02

  "statt" -Preis
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum
• BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

  Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …
• BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05

  Planfreigabesystem
• OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17

  Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von …
• BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

  Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 134/05

  Hansen-Bau
• LAG Hamm, 18.10.2013 - 10 SaGa 28/13

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

  Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
• BGH, 22.05.2019 - III ZR 16/18

  Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung: Behandlung eines Feststellungsantrags …
• BGH, 23.06.1994 - I ZR 15/92

  Namensschutz des Deutschen Roten Kreuzes
• OLG Hamburg, 22.07.2008 - 7 U 21/08

  Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs nach KUG
• BGH, 17.12.1999 - V ZR 144/98

  Duldung der Inanspruchnahme des Grundstücks durch den Nachbarn
• OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19

  Sofortrente - Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des …
• OLG Celle, 02.05.2016 - 13 U 155/15

  Health-Claims-Verordnung und berufswidrige Werbung für ein Diätprodukt mit einer …
• BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92

  Namensschutz der katholischen Kirche
• BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91

  McLaren - Rufausbeutung
• BGH, 01.10.1996 - VI ZR 206/95

  Verbreitung des Bildes eines Künstlers mit nicht autorisierten Tonträgern
• BGH, 19.01.1996 - V ZR 298/94

  Haftung des Grundstückseigentümers für Steinschlag
• OLG Naumburg, 09.09.2010 - 1 U 13/10

  Irreführende Blickfangwerbung - Wettbewerbsverstoß eines Optikers: Irreführende …
• ArbG Berlin, 14.02.2014 - 28 Ca 18429/13

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Arbeitsvergütung - …
• BGH, 21.06.2001 - I ZR 69/99

  "SOOOO... BILLIG!"?
• BGH, 12.07.2001 - I ZR 89/99

  Preisgegenüberstellung im Schaufenster
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99

  Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung
• OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

  Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen …
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95

  Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr
• BGH, 16.07.1998 - I ZR 6/96

  "Wheels Magazine"; Titelschutz einer Zeitschrift
• LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

  Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - U (Kart) 13/14

  Rechtmäßigkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen für Spieler hinsichtlich der …
• OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 52/05

  Irreführende Werbung durch assoziative Verknüpfung von Bild- und …
• OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22
• BGH, 12.12.1991 - I ZR 165/89

  Verwertungsrecht für Taschenbuchausgabe bei Hardcover-Sonderausgabe durch Dritten
• BGH, 28.11.1996 - I ZR 197/94

  Brillenpreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch
• OLG Jena, 17.07.2002 - 2 U 59/02

  Zulässigkeit der Ausformulierung des klägerischen Antrags durch das Gericht; …
• BGH, 03.12.1992 - I ZR 276/90

  Tariflohnunterschreitung - Vorsprung durch Rechtsbruch
• BGH, 18.02.1993 - I ZR 219/91

  Faltenglätter - Bestimmtheit des Klageantrags; Irreführung/sonst
• OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 105/04

  Urheberrechtsschutz: Vermutung einer Miturheberschaft an einem Nutzungskonzept im …
• OLG München, 25.01.2001 - 29 U 4113/00

  Dauerhafter Datenträger nach Verbraucherkreditgesetz - Internet-Homepage
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18

  Zulässigkeit einer Klage gegen eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt …
• BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90

  Unbestimmter Unterlassungsantrag II
• BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90

  Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse
• LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07

  Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de
• OLG Dresden, 15.12.2009 - 14 U 818/09

  Urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des von Fernsehsendern …
• BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91

  Warnhinweis - Vorsprung durch Rechtsbruch
• BGH, 02.04.1992 - I ZR 131/90

  Ortspreis - Sonderpreis; mehrere Preisnachlaßarten; Bestimmtheit der …
• BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94

  Fertiglesebrillen - Täuschung; Irreführung/sonst
• OLG Schleswig, 08.05.2018 - 2 U 6/17

  Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wegen …
• BGH, 26.06.1997 - I ZR 14/95

  Schutzfähigkeit einer aus einer nicht aus sich heraus verständlichen …
• BGH, 25.06.1992 - I ZR 60/91

  Erdgassteuer - Wettbewerbsförderungsabsicht; Meinungsfreiheit
• AG Brandenburg, 18.12.2020 - 31 C 135/19

  Unwirksamkeit eines vor einer Schieds-/Gütestelle geschlossenen Vergleichs - …
• OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99

  Wettbewerbsrecht - unentgeltliche Verteilung anzeigenfinanzierter …
• BGH, 30.10.1997 - I ZR 142/95

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Irreführung durch unzureichende …
• BGH, 29.02.1996 - I ZR 6/94

  Setpreis - Irreführung/Preisgestaltung
• LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 613/09
• OLG Stuttgart, 20.05.2021 - 2 U 149/20

  Irreführung durch Bildmarke auf Wurstdose bei Sternchenhinweis
• BGH, 27.09.2007 - BLw 8/07

  Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde; Beweiskraft einer Fotokopie
• LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13
• OLG München, 13.08.2007 - 29 W 2073/07

  Was mir fehlt bist Du
• LG Aachen, 16.03.2006 - 1 O 126/05

  Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung wegen Besetzung eines Baggers des …
• OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 129/04

  Wettbewerbsverstoß: Irreführungsverbot bei Werbung mit unverbindlicher …
• OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13

  Herausgabeanspruch: Parteiwechsel wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters …
• KG, 23.08.2005 - 9 U 17/05

  Unterlassung einer Presseberichterstattung: Hinreichende Bestimmtheit des …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 U 126/08

  Rechtsnatur eines Auftrags zur Versteigerung einer Briefmarkensammlung; …
• LG Limburg, 17.12.2012 - 5 O 29/11

  "Wartezimmer-TV" mit Werbung für Apotheken ist unzulässig
• LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 452/09
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LG Bonn, 08.05.2014 - 8 S 19/14

  Bestimmtheitsgebot eines Klageantrags i.R.d. Zulässigkeit einer Klage (hier: …
• OLG München, 23.02.2006 - 6 U 3088/05

  Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
• OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 108/04

  Irreführende Werbung für Mikrowellen-Geräte: Verallgemeinerung des …
• OLG Celle, 24.02.2000 - 13 U 221/97

  Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Anlehnung bei Verwendung der Baureihen- und …
• LG Dortmund, 23.05.2022 - 13 O 15/21

  "Split-Klimaanlagen" dürften nur durch zertifizierte Fachbetriebe eingebaut …
• OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 87/01

  UWG -Recht; Internet-Festpreis
• VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12

  Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
• KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99

  Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung …
• BGH, 23.01.1992 - I ZR 129/90

  Anzeigenplazierung - Ergänzung der Hauptleistung
• OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08

  siebenmedia, siebenmedia - Kennzeichenstreitsache auf Unterlassung einer …
• OLG Köln, 24.08.2001 - 6 U 75/01

  UWG -Recht: Anbieter von Telefon-Erotikdienste
• OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18

  Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der …
• OLG Naumburg, 28.09.2001 - 11 U 32/01

  Sachenrechtsbereinigung, Vermögensrecht
• LG Ulm, 19.05.2010 - 4 O 281/09

  Ausländische Versandapotheke muss bei Tätigkeit in Deuschland auf ihren …
• LG Düsseldorf, 11.04.2006 - 35 O 41/05

  Veranlassung der Tochtergesellschaft zur Herbeiführung der Zustimmung zur …
• ArbG Düsseldorf, 01.12.2017 - 14 Ca 4491/17

  Echte Direktionsrechtserweiterung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Grenze, …
• OLG Koblenz, 20.11.2001 - 4 U 928/01

  Irreführende Werbung durch Unterlassen des Hinweises, dass eine …
• OLG Köln, 03.12.1993 - 6 U 140/93

  Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung - Wettbewerb, Handelsvertreter, …
• LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 841/08

  Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert nicht sein …
• OLG Köln, 28.06.2000 - 6 U 26/00

  Werbung für Saisonschlußverkauf
• ArbG Hamburg, 28.02.2024 - 3 Ca 42/23

  Bestimmtheit bei verschiedenen Klagegegenständen
• LG Hildesheim, 21.02.2023 - 3 O 89/22
• LG Berlin, 20.10.2009 - 27 O 705/09

  Schweinchen-Karikatur
• OLG Nürnberg, 01.10.2003 - 3 W 2509/03

  Reichweite eines Unterlassungstitels im Ordnungsgeldverfahren bei …
• BPatG, 14.07.2023 - 6 Ni 14/22
• LG Berlin, 04.09.2007 - 27 O 591/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Text- und Bildberichterstattung in der Presse: …
• OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 2 U 57/05

  Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Werbung mit Flugrettung und das Wort …
• OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 31/00

  Klagebefugnis des Wettbewerbsvereins gegen Verbrauchermarkt - …
• OLG Celle, 03.02.2022 - 13 U 75/21

  Unterlassung von Werbeaussagen über Nahrungsergänzungsmittel; Werbung mit …
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - 1 O 3/19
• LAG Hessen, 05.08.2014 - 13 Sa 795/13

  Unzulässiger Klageantrag
• KG, 13.09.2005 - 9 U 71/05
• OLG Koblenz, 08.05.2001 - 3 U 1129/00

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines (negativen) Feststellungsantrages
• ArbG Dresden, 05.12.2000 - 8 Ca 4514/00

  Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber auf Unterlassung; Von …
• ArbG Essen, 07.12.2004 - 2 Ca 2743/04

  Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen …
• LG Berlin, 18.03.2004 - 27 O 791/03

  Anspruch auf Unterlassung einer Fotoveröffentlichung; Reichweite eines …
• BGH, 08.12.1994 - I ZR 98/94

  Verstoß gegen das Verbot der Werbung im Zusammenhang mit Beschränkungen der …
• LAG Schleswig-Holstein, 28.06.1993 - 5 Sa 346/93

  Arbeitskampf; Behinderung des Zugangs zum Betrieb ; Umfang des Streikrechts; …
• LG Frankfurt/Main, 28.10.2020 - 1 O 32/20
• AG Berlin-Schöneberg, 26.10.2006 - 106 C 208/06

  Mieterhöhung: Anforderungen an den Klageantrag bei Erhebung der Zustimmungsklage
• LG Berlin, 28.03.2006 - 27 O 1062/05
• OLG Dresden, 07.09.1999 - 14 W 900/99

  Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines auf den Erlass einer …
• LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 560/09

  Zeitungsartikel über Auseinandersetzung um Erbfolge verletzt Privatsphäre
• BGH, 29.02.1996 - I ZR 5/94
• BGH, 10.10.1991 - I ZR 1/91

  Nichtannahme einer Revision
• LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 776/09

  Prinz muss trotz unklarer Herkunft umstrittene Aussage in Medien dulden
• LG Frankfurt/Main, 18.11.1993 - 3 O 338/92