Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 29.04.1991

Rechtsprechung
   BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89 und 1 BvR 574/89   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Leserbrief

    Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Leitsatz)

    Meinungsfreiheit - Leserbrief - Unrichtige Tatsachenbehauptung

  • Jurion (Leitsatz)

    Meinungsfreiheit - Leserbrief - Unrichtige Tatsachenbehauptung

  • Jurion (Leitsatz)

    Meinungsfreiheit; Leserbrief; Unrichtige Tatsachenbehauptung

  • Jurion (Leitsatz)

    Meinungsfreiheit; Leserbrief; Unrichtige Tatsachenbehauptung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 3023
  • NVwZ 1992, 53 (Ls.)
  • ZUM 1991, 420
  • afp 1991, 735



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

    Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines

    Kritik, auch wenn sie in überspitzter Form geäußert wird, ist hier eher hinzunehmen als in anderen Bereichen (vgl. BVerfGE 60, 234 [241]; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1991, S. 3023 [3025]).
  • OLG München, 12.07.1991 - 21 U 6709/90
    Dabei findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß wiederum die einschlägigen allgemeinen Gesetze im Lichte des Grundrechts in ihrer dieses beschränkenden Wirkung ausgelegt und selbst wieder eingeschränkt werden müssen (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 18.2.1991, 1 BvR 574/89, S. 10; Bundesverfassungsgericht NJW 91, 1475, 1476; NJW 91, 95, 96).
  • VG Regensburg, 03.02.1994 - RN 12 K 93.2170

    Berechtigung der Bundespost zum Ausschluß von Postwurfsendungen von der

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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.04.1991 - 1 BvR 7/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • eventlaw.de

    Stattgebender Kammerbeschluß: Verstoß gegen GG Art 3 Abs 1 durch willkürliche Verneinung einer Notwehrsituation

  • rechtsportal.de

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei zivilgerichtlicher Entscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Notwehr - Festnahme - Polizei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 3023
  • NVwZ 1992, 52 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14

    Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln:

    Befindet sich allerdings der Hoheitsträger in einem schuldhaften Irrtum über die Erforderlichkeit der Amtsausübung, handelt er willkürlich oder unter Missbrauch seines Amtes, so ist sein Handeln rechtswidrig (BGH, Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 363; in der Sache ebenso bereits BGH, Urteil vom 31. März 1953 - 1 StR 670/52, BGHSt 4, 161, 164 f.; siehe auch BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 29. April 1991 - 1 BvR 7/90, NJW 1991, 3023 sowie Erb, Festschrift für Gössel, 2002, S. 217, 230 f.).

    Innerhalb der Grenzen seiner Duldungspflicht (siehe unten Rn. 34) ist die Eingriffsintensität der staatlichen Maßnahme durch die für hoheitliches Handeln bestehenden Schranken, vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (dazu im hier relevanten Zusammenhang BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 29. April 1991 - 1 BvR 7/90, NJW 1991, 3023) begrenzt.

    e) Die Grenzen der Pflicht zur Duldung einer nach den maßgeblichen außerstrafrechtlichen Rechtsvorschriften rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme sind dort erreicht, wo diese mit dem Grundsatz der Rechtsbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) schlechthin unvereinbar sind (BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 29. April 1991 - 1 BvR 7/90, NJW 1991, 3023; in der Sache ebenso BGH, Urteil vom 31. März 1953 - 1 StR 670/52, BGHSt 4, 161, 164).

  • VG Lüneburg, 05.08.2005 - 3 A 124/02

    Einsatz eines Polizeihundes während einer Demonstration

    Nicht jede Renitenz des Störers berechtigt dazu, den Diensthund auf ihn loszulassen (Rachor in Lisken/Denninger, a.a.O., F Rdnr. 785, Seite 531 f.; siehe hierzu auch BverfG, Beschluss vom 29.4.1991 - 1 BvR 7/90 -, NJW 1991, Seite 3023).
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