Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 28.02.1991 | BVerfG, 22.01.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.1991 - C-97/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,58
EuGH, 11.07.1991 - C-97/90 (https://dejure.org/1991,58)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1991 - C-97/90 (https://dejure.org/1991,58)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1991 - C-97/90 (https://dejure.org/1991,58)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Lennartz / Finanzamt München III

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4, 17, 20 Absatz 2 und 27 Absätze 1 und 5
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie - Erwerb der Güter ...

  • EU-Kommission

    Lennartz / Finanzamt München III

  • Wolters Kluwer

    Handelspolitik; Berichtigung des Vorsteuerabzuges für Investitionsgüter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 77/388/EWG vom 17.05.1977
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie - Erwerb der Güter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Art. 20 Abs. 2 EWGRL 388/77
    Umsatzsteuer; Abzug der für ein Investitionsgut gezahlten Vorsteuer

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1030 (Ls.)
  • DB 1992, 122
 
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Wird zitiert von ... (185)

  • EuGH, 25.07.2018 - C-140/17

    Gmina Ryjewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

    So ergibt sich hinsichtlich dieser materiellen Anforderungen und Bedingungen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus Art. 168 der Richtlinie 2006/112, dass nur eine Person, die die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen besitzt und zum Zeitpunkt des Erwerbs eines Gegenstands als solcher handelt, berechtigt ist, die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für diesen Gegenstand abzuziehen, wenn sie den Gegenstand für Zwecke ihrer besteuerten Umsätze verwendet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1991, Lennartz, C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 8, und vom 22. Oktober 2015, Sveda, C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 18 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm ein Gegenstand geliefert wird, als Steuerpflichtiger gehandelt hat, d. h. für die Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Tatsachenfrage, die unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts, zu denen die Art des betreffenden Gegenstands und der zwischen seinem Erwerb und seiner Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören, zu beurteilen ist und deren Beurteilung Sache des vorlegenden Gerichts ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Juli 1991, Lennartz, C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 21, und vom 22. Oktober 2015, Sveda, C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 21).

  • EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

    Seeling

    Entscheidet sich der Steuerpflichtige dafür, dass Investitionsgüter, die sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet werden, als Gegenstände des Unternehmens behandelt werden, so ist die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und sofort abziehbar (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 26, und Bakcsi, Randnr. 25).

    Nach den Artikeln 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder für unternehmensfremde Zwecke einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt und wird auf der Grundlage des Betrages der Ausgaben für die Erbringung der Dienstleistung besteuert, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der entrichteten Mehrwertsteuer berechtigt hat (Urteile Lennartz, Randnr. 26, und Bakcsi, Randnr. 30).

  • EuGH, 29.04.2004 - C-152/02

    Terra Baubedarf-Handel

    35 Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung, wonach das in den Artikeln 17 ff. der Sechsten Richtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug, das integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann, für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden kann (u. a. Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 27, und vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-409/99, Metropol und Stadler, Slg. 2002, I-81, Randnr. 42).
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Rechtsprechung
   EuGH, 28.02.1991 - C-57/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,486
EuGH, 28.02.1991 - C-57/89 (https://dejure.org/1991,486)
EuGH, Entscheidung vom 28.02.1991 - C-57/89 (https://dejure.org/1991,486)
EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 1991 - C-57/89 (https://dejure.org/1991,486)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 2 und 4 Absätze 1 und 4
    Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Ausweisung besonderer Schutzgebiete - Ermessen der Mitgliedstaaten - Änderung - Vorliegen von Gründen des Gemeinwohls, die Vorrang vor den Umweltbelangen haben - Ausschluß wirtschaftlicher und ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der Lebensbedingungen geschützter Vögel durch Bauarbeiten; Verkleinerung eines geschützten Gebietes durch die seewärtige Verlegung eines Deiches im Rahmen eines Küstenschutzvorhabens

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 79/409/EWG Art. 4
    Richtlinie 79/409 Art. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bauarbeiten in einem besonderen Schutzgebiet.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1030 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 559
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist nämlich geklärt, dass diejenigen Kriterien, die Maßstäbe für die Auswahl der Schutzgebiete liefern, generell nicht als Rechtfertigung ausreichen, wenn die Zulässigkeit einer nachträglichen Verkleinerung oder sonstigen Beeinträchtigung eines Schutzgebiets in Rede steht (vgl. zu einem Vogelschutzgebiet Urteil vom 28. Februar 1991 - C-57/98 - Slg. 1991, I-883, Rn. 21 ff.; zum Habitatschutz Urteil vom 11. Juli 1996 - C-44/95 - Slg. 1996, I-3805, Rn. 37 ff.).

    Der Abweichungsgrund käme letztlich nur bei Fallgestaltungen zum Tragen, wie sie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Leybucht-Fall (Urteil vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Slg. 1991, I-883) zu beurteilen hatte.

    In den beiden Unterabsätzen des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL greift der Richtliniengeber dabei einerseits die Kriterien auf, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Slg. 1991, I-883, Rn. 22 ff. und vom 2. August 1993 - C-355/90 - Slg. 1993, I-4221, Rn. 19) in seiner Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 4 VRL entwickelt hat (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O. S. 313), entzieht damit aber andererseits dieser restriktiven Judikatur ihre Grundlage (vgl. Cosack, UPR 2002, 250 ).

    Gemeinwohlbelange minderen Gewichts, die sehr vielfältig in Erscheinung treten können (z.B. freizeitbedingte Bedürfnisse der Bevölkerung; dazu EuGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Slg. 1991, I-883, Rn. 22) scheiden damit von vornherein aus.

  • BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

    Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet;

    Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1) bzw. der gleichnamigen Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 (ABl. EU Nr. L 20 S. 7) - VRL - nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedstaaten einen fachlichen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage eröffnet, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang 1 der Richtlinie aufgeführten Vogelarten "zahlen- und flächenmäßig" am geeignetsten sind (EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 [ECLI:EU:C:1991:89], Leybucht - Rn. 20, vom 2. August 1993 - C-355/90 [ECLI:EU:C:1993:331], Santona - Rn. 26 und vom 23. März 2006 - C-209/04 [ECLI:EU:C:2006:195], Lauteracher Ried - Rn. 33; BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 und vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149 ).

    Auch aus der Entscheidung des Gerichtshofs vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Rn. 20 dürfte sich entgegen der Auffassung des Klägers nichts anderes ergeben.

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler;

    Der Beklagte hat zu Recht darauf abgestellt, dass Art. 4 Abs. 1 VRL nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedstaaten einen fachlichen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage eröffnet, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten "zahlen- und flächenmäßig" am geeignetsten sind (EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 [ECLI:EU:C:1991:89], Leybucht - Rn. 20, vom 2. August 1993 - C-355/90 [ECLI:EU:C:1993:331], Santona - Rn. 26 und vom 23. März 2006 - C-209/04 [ECLI:EU:C:2006:195], Lauteracher Ried - Rn. 33; BVerwG, Urteile vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149 und vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 20).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92   

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https://dejure.org/1992,1701
BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92 (https://dejure.org/1992,1701)
BVerfG, Entscheidung vom 22.01.1992 - 2 BvR 40/92 (https://dejure.org/1992,1701)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 (https://dejure.org/1992,1701)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nichtigkeitsklage als Teil der Rechtswegerschöpfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität - Wiederaufnahme des Verfahrens - Nichtigkeitsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1030
  • NVwZ 1992, 465 (Ls.)
  • BB 1992, 252
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14

    Wiederaufnahmeantrag gegen Einstellungsbeschluss nach übereinstimmenden

    Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass über den Wortlaut dieser von anderen Prozessordnungen ebenfalls in Bezug genommenen Bestimmung hinaus auch verfahrensbeendende Beschlüsse der Wiederaufnahme unterliegen (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 9.6.1993 - 1 BvR 380/93 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 26.3.1997 - BVerwG 5 A 1.97 (5 PKH 14.97), juris Rn. 2; BSG, Beschluss vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2002 - 21 A 4534/02 -, juris Rn. 5; Bader, in: Bader u. a., VwGO, 5. Auflage 2011, § 153 Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 153 Rn. 5; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 153 Rn. 10).

    Im Unterschied zum Wiederaufnahmeverfahren gegen ein rechtskräftiges Urteil wird das Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Beschluss nach einhelliger Auffassung allerdings nicht durch Klage, sondern durch einen Antrag eröffnet, über den durch Beschuss zu entscheiden ist (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 11.5.1960 - BVerwG 5 A 1.58 -, DVBl 1960, 641, 642; Beschluss vom 26.3.1997, a. a. O., Rn. 2).

    Erforderlich ist vielmehr eine Entscheidung, welche das gerichtliche Verfahren rechtskräftig abschließt (BVerwG, Beschluss vom 30.5.1958, a. a. O., Rn. 117, 118; BAG, Beschluss vom 11.1.1995 - 4 AS 24/94 -, juris Rn. 11; Hamb. OVG, Beschluss vom 16.1.2006 - 4 Bf 435/03 -, juris Rn. 6), d. h. der Beschluss muss auf einer Sachprüfung beruhen und ein Verfahren konstitutiv beenden (OVG LSA, Urteil vom 13.3.2000 - A 2 S 323/99 -, juris Rn. 20; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u. a., VwGO, Stand: März 2014, § 153 Rn. 5f.), mithin der materiellen Rechtskraft fähig sein (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BGH, Beschluss vom 8.5.2006 - II ZB 10/05 -, juris Rn. 5).

    In Anwendung dieser Grundsätze halten Rechtsprechung und Literatur die §§ 578ff. ZPO für entsprechend anwendbar bei sog. urteilsvertretenden Beschlüssen - also Beschlüssen, durch die die Berufung verworfen oder zurückgewiesen wird - (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.7.2010 - Xa ZR 118/09 -, juris Rn. 11; Guckelberger, a. a. O., § 153 Rn. 11), aber auch bei Beschlüssen, mit denen die Zulassung der Berufung abgelehnt (Hamb. OVG, Beschluss vom 16.1.2006, a. a. O., Rn. 6; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage 2010, § 153 Rn. 5; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 24.5.2005 - 2 PS 225/05 -) oder die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 11.5.1960, a. a. O., 641, 642; Beschluss vom 26.3.1997, a. a. O., Rn. 2; BAG, Beschluss vom 12.9.2012 - 5 AZN 1743/12 (F) -, juris Rn. 3).

    Diese Rechtsauffassung steht bereits deshalb nicht im Widerspruch zu der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weil diese einen urteilsvertretenden Beschluss - nämlich einen Beschluss des Bundesfinanzhofs nach §§ 115 Abs. 3, 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO), welcher die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht als unbegründet zurückgewiesen hatte - betraf (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6).

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92

    Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper

    Zusätzliche Voraussetzungen, insbesondere subjektive Einschränkungen wie willkürliche oder mißbräuchliche Verletzung der Vorschriften des GVG bei Aufstellung des Mitwirkungsplanes, auf die das BVerfG bei der Prüfung der Verletzung des aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleiteten Grundsatzes des gesetzlichen Richters abstellt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 3.2. 1965 - 2 BvR 166/64 - BVerfGE 18, 344, 349 ff; Beschl. v. 15.1. 1985 - 2 BvR 128/84 - BVerfGE 69, 112, 120 f; Beschl. v. 22.1. 1992 - 2 BvR 40/92 - BB 1992, 252 [BVerfG 22.01.1992 - 2 BvR 40/92], m.Anm. Felix), erfordert § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach seinem Gesetzeswortlaut und seinem Gesetzeszweck nicht.
  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99

    Aufhebung eines Urteils wegen Widersprüchlichkeit des Tenors; Anforderungen an

    In der steuerlichen Praxis ist hieraus aber im wesentlichen nur der Schluß gezogen worden, daß auch beim Verkauf von mehr als drei Objekten im Einzelfall private Vermögensverwaltung gegeben sein könne (vgl. BFHE 165, 498, 501 ff = BB 1992, 252, 253).
  • BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvR 1129/92

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und Rechtswegerschöpfung im weiteren

    Im Gegensatz zu anderen Fällen, in denen ein Beschwerdeführer im Rahmen des § 90 Abs. 2 BVerfGG auf die Nichtigkeitsklage verwiesen wurde (vgl. BVerfGE 34, 204 ; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 13.9.1991, NJW 1992, 496 ; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 22. Januar 1992, NJW 1992, 1030 ), wäre hier sein Obsiegen im Verfahren nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO von anderen, weitergehenden Voraussetzungen abhängig als ein Erfolg in der Verfassungsbeschwerde.
  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 1.15

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher

    Wird der Rechtsbehelf fälschlicherweise als "Klage" bezeichnet, kann ihn das Gericht als "Antrag" auslegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 - NJW 1992, 1030 ; BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 1974 - 8 A 2.74 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 12 S. 18 f.; vom 26. März 1997 - 5 A 1.97, 5 PKH 14.97 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 31 und vom 4. Februar 2002 - 4 B 51.01 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33 S. 4, jeweils m.w.N.; BFH, Beschluss vom 20. Februar 1998 - VII K 7/97 - BFH/NV 1998, 1248 m.w.N.).
  • BGH, 21.10.1994 - V ZR 151/93

    Bindungswirkung der Feststellung der Verhinderung durch den Vorsitzenden

    Ein Nichtannahmebeschluß beendet das Verfahren wie ein Urteil und unterliegt deshalb auch dem Wiederaufnahmeverfahren (vgl. BVerfG, NJW 1992, 1030, 1031; BGH, Beschl. v. 30. März 1993, X ZR 51/92, NJW 1993, 1596).
  • OVG Niedersachsen, 14.11.2017 - 13 ME 367/17

    Wiederaufnahme eines Verfahrens einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO

    Das Wiederaufnahmeverfahren ist aber entsprechend seinem Zweck, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit unanfechtbare Gerichtsentscheidungen nachträglich zu korrigieren, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 -, juris Rn. 6; BVerwG, Beschl. v. 17.3.2015 - BVerwG 5 A 1.15, 5 PKH 15.15 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 4.2.2002 - BVerwG 4 B 51.01 -, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.9.2014 - 5 LA 57/14 -, NVwZ-RR 2015, 77, 78 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 08.04.2015 - 1 A 7.15

    Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen rechtskraftfähige verfahrensbeendende

    Wird der Rechtsbehelf fälschlicherweise als "Klage" bezeichnet, kann ihn das Gericht als "Antrag" auslegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 - NJW 1992, 1030 ; BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 1974 - 8 A 2.74 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 12 S. 18 f.; vom 26. März 1997 - 5 A 1.97, 5 PKH 14.97 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 31 und vom 4. Februar 2002 - 4 B 51.01 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33 S. 4, jeweils m.w.N.; BFH, Beschluss vom 20. Februar 1998 - VII K 7/97 - BFH/NV 1998, 1248 m.w.N.).
  • VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 80/97

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei der unzulässigen Rüge des Verstoßes

    Da der Beschwerdeführer jedoch - soweit ersichtlich - innerhalb der Frist des § 586 ZPO keine Nichtigkeitsklage erhoben hat, ist der Rechtsweg nicht erschöpft, ohne daß dieser Mangel noch nachträglich geheilt werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 -, NJW 1992, S. 1030 f., und vom 9. Juni 1993 - 1 BvR 380/93 -, NJW 1993, S. 3256 f.).
  • OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 13 F 65/18

    Wiederaufnahme von Prozesskostenhilfeverfahren

    Das Wiederaufnahmeverfahren ist aber entsprechend seinem Zweck, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit unanfechtbare Gerichtsentscheidungen nachträglich zu korrigieren, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 -, juris Rn. 6; BVerwG, Beschl. v. 4.2.2002 - BVerwG 4 B 51.01 -, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.9.2014 - 5 LA 57/14 -, NVwZ-RR 2015, 77, 78 jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 1208/05

    Erschöpfung des Rechtswegs

  • BVerwG, 26.10.2016 - 1 A 10.16

    Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags

  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 2.15

    Statthaftigkeit eines Nichtigkeitsantrags und Restitionsantrags bzgl. Ablehnung

  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 3.15

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 63/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

  • BVerwG, 26.10.2016 - 1 A 11.16

    Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG);

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 52/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 5.15

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher

  • BVerwG, 21.03.2006 - 2 A 2.05

    Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens bei Vorliegen einer rechtskräftigen

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 4.15

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher

  • BFH, 05.11.1993 - VI K 2/92

    Anforderungen der Wiederaufnahme eines Verfahrens - Wissenschaftliche Arbeit in

  • BSG, 28.09.2015 - B 10 SF 8/15 S
  • VG Schwerin, 29.01.2015 - 4 A 1052/14

    Wiederaufnahme des Verfahrens nach Einstellung aufgrund übereinstimmender

  • OVG Niedersachsen, 05.02.1997 - 11 L 6992/96

    Zulassungsrecht (Asyl); Gehörsrüge;; Asyl; Beweisantrag; Gehörsrüge;

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