Rechtsprechung
BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer Fabrik - Geruchsbelästigung in der näheren Umgebung - Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens (Atembeschwerden, Schleimhautreizungen, Kopfschmerzen) - ...
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Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer Fabrik; Geruchsbelästigung in der näheren Umgebung; Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens (Atembeschwerden, Schleimhautreizungen, Kopfschmerzen); Schadensersatz ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Geringfügige Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung und ohne Dauerfolgen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kopfschmerzen und Schleimhautreizungen durch ausgetretene Gaswolke: Bagatellschäden rechtfertigen keinen Schmerzensgeldanspruch - Kein Schadenersatzanspruch wegen Einbaus einer gasdichten Haustür
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1043
- NJW-RR 1992, 1182 (Ls.)
- MDR 1992, 349
- VersR 1992, 504
- DB 1992, 1237
Wird zitiert von ... (61)
- OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14
Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung
In diesem Zusammenhang hat das Landgericht zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass der Vorfall in der Nacht vom 04. auf den 05.08.2011 nicht als Anknüpfungspunkt für eine Zurechnung von Vorsorgemaßnahmen dienen kann, die ausschließlich der Abwehr zukünftiger Beeinträchtigungen bestimmt sind (BGH, Urteil vom 14.01.1992, VI ZR 120/91, NJW 1992, S. 1043, 1044). - BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03
Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Verteitelung …
Insbesondere liegt es im Ermessen des Tatrichters, in Bagatellfällen von der Zuerkennung einer Entschädigung abzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 14.01.1991 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043). - BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
Zukünftige, lediglich befürchtete Störungen können als Anknüpfungspunkt für einen deliktischen Schadensersatzanspruch allenfalls erwogen werden, wenn das befürchtete Schadensereignis (hier: in Form einer Rechtsgutsverletzung durch einen Dritten) bereits derart konkret bevorsteht, dass die Abwehrmaßnahme als erstattungsfähige Abwehr eines bereits gegenwärtigen Schadens (hier: in Form einer gegenwärtigen Rechtsgutsverletzung Dritter) anzusehen wäre (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043, 1044; vom 6. November 1979 -VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 237 f.; BGH, Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 258/91, BGHZ 123, 303, 309;… vgl. auch Oetker in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 249 Rn. 178 und Rn. 198).
- BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Damit sind also Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein (Senatsurteil vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91 - VersR 1992, 504, 505). - OLG Koblenz, 18.05.2022 - 5 U 2141/21
Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Soweit der BGH eine Korrektur aus Gründen der Billigkeit angenommen hat (BGH NJW 1992, 1043, Rn. 8; BGH NJW 1993, 2173) beruhte dies einerseits auf einer heute nicht mehr gültigen Norm (§ 847 BGB) und knüpfte andererseits nicht an einer Bagatellgrenze an, sondern an dem Umstand, dass weder die Ausgleichs- noch die Genugtuungsfunktion derart tangiert waren, dass ein immaterieller Schaden überhaupt entstanden ist. - BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Entfernung der Herstellungsnummer II
Vorkehrungen zur Schadensminderung, die - wie im vorliegenden Fall - allgemein und ohne Bezug auf einen konkreten Schadensfall getroffen worden sind, müssen jedoch in der Regel von demjenigen getragen werden, der sie in seinem Interesse freiwillig auf sich nimmt (vgl. BGHZ 59, 286, 287 f. - Doppelte Tarifgebühr; 75, 230, 237 f.; BGH, Urt. v. 14.1.1992 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043, 1044). - BGH, 09.07.2009 - IX ZR 88/08
Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags
Nach dem behaupteten Ausmaß der Belastungen handelt es sich nicht mehr um geringfügige Einwirkungen ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung, wie sie etwa bei für das Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens aufkommen können und die im Einzelfall weder unter dem Blickpunkt der Ausgleichs- noch der Genugtuungsfunktion ein Schmerzensgeld als billig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043; v. 27. Mai 1993 - III ZR 59/92, NJW 1993, 2173, 2175 insoweit in BGHZ 122, 363 nicht abgedruckt). - BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94
Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung
Insoweit entspricht es gefestigter Rechtsprechung, daß die billige Entschädigung in Geld, die nach § 847 BGB bei bestimmten Rechtsgutsverletzungen für den hierdurch entstandenen nicht vermögensrechtlichen Schaden zu zahlen ist, in erster Linie dem Verletzten einen Ausgleich für die erlittene immaterielle Beeinträchtigung bieten soll (BGHZ 7, 223, 225 ff.; 18, 149, 156 f.; Senatsurteile BGHZ 120, 1, 4 ff. [BGH 13.10.1992 - VI ZR 201/91]; vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91 - VersR 1992, 504, 505; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 29/92 - VersR 1993, 585 und vom 22. Juni 1993 - VI ZR 302/93 - VersR 1993, 1158). - BGH, 26.07.2022 - VI ZR 58/21
Verkehrsunfallbedingter Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; …
Damit sind Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Verletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91, VersR 1992, 504, juris Rn. 8;… vom 11. November 1997 - VI ZR 376/96, BGHZ 137, 142, juris Rn. 13). - AG Bremen, 29.03.2012 - 9 C 306/11
Schmerzensgeldanspruch bei Beleidigungen
In Fällen, in denen das Wohlbefinden des Verletzten nur kurzfristig und unerheblich beeinträchtigt wird, entfällt unter Umständen ein Schmerzensgeldanspruch (BGH NJW 1992, 1043;… Palandt, 71. A., § 253 Rn. 14). - OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08
Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw; …
- OLG Celle, 02.12.2003 - 16 U 116/03
Amtshaftung: Verneinung eines Schmerzensgeldanspruchs trotz rechtswidriger …
- BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
- LG Trier, 19.02.2016 - 1 S 131/15
Schmerzensgeld: Quälender Harndrang auf Grund nicht funktionsfähiger Toilette in …
- LG Hannover, 20.08.2021 - 8 O 1/21
Schmerzensgeld wegen Quarantänemaßnahme
- OLG Dresden, 15.05.2018 - 4 U 248/16
Zulässigkeit der Behandlung eines Kindes mit einem nur für Erwachsene …
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 4 O 165/21
Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
- AG Leverkusen, 14.06.2013 - 24 C 105/13
Verkehrsunfall, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Schwangerschaft
- LG Leipzig, 30.09.2011 - 5 O 4189/06
Verkehrsunfall mit Personenschaden - psychischer Fehlverarbeitung
- LG Frankfurt/Oder, 20.12.2010 - 13 O 154/07
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Schmerzensgeld für ein leichtes HWS-Trauma
- VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13
Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO. …
- LG Köln, 08.02.1995 - 25 O 308/92
HIV-Antikörpertest; Selbstbestimmungsrecht des Patienten; Schmerzensgeld; Arzt
- KG, 15.03.2004 - 12 U 103/01
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei Streifunfall zwischen einem …
- OLG Hamm, 06.09.2001 - 27 U 50/01
Schmerzensgeld - Gesundheitsbeeinträchtigung nach Verwendung eines …
- OLG Dresden, 26.10.2022 - 4 U 1258/22
Gastrointestinale Endoskopie ohne Schmerzmittel - Schmerzensgeld
- LG Frankfurt/Main, 25.09.2019 - 4 O 219/19
Fußball-Hooligan darf Ausreise zu Fußballspiel im Ausland untersagt werden.
- OLG Naumburg, 19.02.2014 - 5 U 206/13
Kfz-Unfall: Haftungsverteilung und Schmerzensgeldanspruch für geringfügige …
- OLG Hamm, 13.01.2015 - 26 U 122/14
Kein Schmerzensgeld für geringfügige Beeinträchtigungen durch kurzzeitige …
- OLG Hamm, 20.06.2001 - 13 U 136/99
Konversionsneurose, psychische Fehlverarbeitung, Zurechnung, Schmerzensgeld
- OLG Hamm, 02.04.2001 - 13 U 148/00
Psychischer Folgeschaden - Zurechnung - Geringfügigkeit - Bagatellunfall
- OLG Hamm, 16.08.2007 - 6 U 67/07
Kein Zurechnungszusammenhang zwischen erlittener Rechtsgutsverletzung und …
- KG, 16.10.2003 - 12 U 58/01
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Haftung für psychische …
- LG Hannover, 20.08.2021 - 8 O 2/21
Coronapandemie: Keine Staatshaftung für Quarantäneanordnung
- OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97
Haftungsrechtliche Folgen eines geringfügigen Hundebisses; keine PHK bei …
- OLG München, 08.07.2015 - 3 U 4676/14
Belastetes Bodenaushubmaterial verfüllt: Muss die Grube auch wiederverfüllt …
- LG Aachen, 12.01.2004 - 11 O 381/03
Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen; Voraussetzungen eines Anspruchs auf …
- LG Detmold, 18.06.2013 - 1 O 230/12
Honorarforderung aus zahnärztlichem Behandlungsvertrag, Paradontalbehandlung, …
- AG Aachen, 22.10.2003 - 14 C 290/02
Schadensersatzanspruch aus Anlass eines Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld auf Grund …
- LG Essen, 07.08.2020 - 11 O 122/19
Schadensersatz nach Verkehrsunfall
- OLG Stuttgart, 14.10.2008 - 1 U 82/07
Feststellung von Schadenersatzverpflichtungen aufgrund einer …
- OLG Dresden, 05.01.2017 - 4 U 1385/16
Umfang des Schadensersatzes wegen Schmerzen durch eine behandlungsfehlerhafte …
- OLG Hamburg, 18.07.2014 - 9 U 16/14
Werkvertrag: Grenzen der Vertragspflichten eines Brandsanierers
- OLG Dresden, 30.09.2019 - 4 U 1291/19
Aufklärung vor einer Kniegelenkspunktion
- OLG Dresden, 06.11.2019 - 4 U 1291/19
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1291/19 v. 30.09.2019
- OLG Koblenz, 30.06.1999 - 1 U 1285/96
[Kein] Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
- LG Trier, 29.01.2016 - 1 S 131/15
Schmerzensgeldbegehren wegen der Folgen des Fehlens einer funktionsfähigen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.07.2010 - 10 Sa 790/10
Schmerzensgeld - Bagatellverletzung - Nachweis einer Bargeldübergabe - …
- OLG Köln, 22.05.1996 - 11 W 26/96
PKH-Bewilligung für angemessenes Schmerzensgeld
- LG Magdeburg, 01.02.2022 - 10 O 715/21
Corona, Quarantäneanordnung, Fehler, Schmerzensgeld
- OLG Frankfurt, 12.10.2011 - 12 U 98/10
Verkehrsunfall: Unzulässige Übergehung von Beweisanträgen
- LG Frankfurt/Main, 25.06.2018 - 26 O 302/17
- LG Bielefeld, 28.04.2011 - 5 O 145/09
Kein Schmerzensgeld bei Stoß an den Brustkorb, Stolpern und Verletzen der Finger …
- LG Köln, 23.07.2008 - 25 O 322/05
Vorliegen eines Behandlungsfehlers und Aufklärungspflichtverletzung im …
- OLG Frankfurt, 05.07.2001 - 16 U 1/01
Ersatzansprüche gegen Dieb - Kosten für Schutzmaßnahmen - Anmietung einer …
- VerfGH Saarland, 22.11.2018 - Lv 6/18
- OLG Hamm, 17.01.2000 - 13 U 124/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Beschädigung einer Beschädigung einer …
- OLG Köln, 29.06.1995 - 7 U 57/95
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- AG Böblingen, 27.07.2004 - 11 C 1450/04
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ausschluss eines Schmerzensgeldes für …
- AG Bielefeld, 20.07.1995 - 41 C 266/95
- AG Schwerin, 08.11.2000 - 13 C 2145/99
Voraussetzungen des Vorliegens eines Schmerzensgeldanspruchs aus einem …
- AG Frankfurt/Oder, 05.04.2002 - 2.5 C 1492/01
Schmerzensgeldanspruch bei geringfügigen Verletzungen ohne wesentliche …