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   BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,580
BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91 (https://dejure.org/1992,580)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1992 - VI ZR 120/91 (https://dejure.org/1992,580)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91 (https://dejure.org/1992,580)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer Fabrik - Geruchsbelästigung in der näheren Umgebung - Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens (Atembeschwerden, Schleimhautreizungen, Kopfschmerzen) - Schadensersatz und Schmerzensgeld - Einbau einer gasdichten Haustür als Schaden - Bagatellverletzungen - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer Fabrik; Geruchsbelästigung in der näheren Umgebung; Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens (Atembeschwerden, Schleimhautreizungen, Kopfschmerzen); Schadensersatz und Schmerzensgeld; Einbau einer gasdichten Haustür als Schaden; Bagatellverletzungen; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Geringfügige Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung und ohne Dauerfolgen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kopfschmerzen und Schleimhautreizungen durch ausgetretene Gaswolke: Bagatellschäden rechtfertigen keinen Schmerzensgeldanspruch - Kein Schadenersatzanspruch wegen Einbaus einer gasdichten Haustür

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 823 BGB
    Schadensersatz; Schmerzensgeld bei Bagatellschäden - Vorsorgemaßnahmen für künftige Rechtsgutverletzungen

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1043
  • NJW-RR 1992, 1182 (Ls.)
  • MDR 1992, 349
  • VersR 1992, 504
  • DB 1992, 1237
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14

    Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung

    In diesem Zusammenhang hat das Landgericht zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass der Vorfall in der Nacht vom 04. auf den 05.08.2011 nicht als Anknüpfungspunkt für eine Zurechnung von Vorsorgemaßnahmen dienen kann, die ausschließlich der Abwehr zukünftiger Beeinträchtigungen bestimmt sind (BGH, Urteil vom 14.01.1992, VI ZR 120/91, NJW 1992, S. 1043, 1044).
  • BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

    Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Verteitelung

    Insbesondere liegt es im Ermessen des Tatrichters, in Bagatellfällen von der Zuerkennung einer Entschädigung abzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 14.01.1991 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043).
  • BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Damit sind also Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein (Senatsurteil vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91 - VersR 1992, 504, 505).
  • BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der

    Zukünftige, lediglich befürchtete Störungen können als Anknüpfungspunkt für einen deliktischen Schadensersatzanspruch allenfalls erwogen werden, wenn das befürchtete Schadensereignis (hier: in Form einer Rechtsgutsverletzung durch einen Dritten) bereits derart konkret bevorsteht, dass die Abwehrmaßnahme als erstattungsfähige Abwehr eines bereits gegenwärtigen Schadens (hier: in Form einer gegenwärtigen Rechtsgutsverletzung Dritter) anzusehen wäre (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043, 1044; vom 6. November 1979 -VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 237 f.; BGH, Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 258/91, BGHZ 123, 303, 309; vgl. auch Oetker in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 249 Rn. 178 und Rn. 198).
  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

    Entfernung der Herstellungsnummer II

    Vorkehrungen zur Schadensminderung, die - wie im vorliegenden Fall - allgemein und ohne Bezug auf einen konkreten Schadensfall getroffen worden sind, müssen jedoch in der Regel von demjenigen getragen werden, der sie in seinem Interesse freiwillig auf sich nimmt (vgl. BGHZ 59, 286, 287 f. - Doppelte Tarifgebühr; 75, 230, 237 f.; BGH, Urt. v. 14.1.1992 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043, 1044).
  • BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94

    Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung

    Insoweit entspricht es gefestigter Rechtsprechung, daß die billige Entschädigung in Geld, die nach § 847 BGB bei bestimmten Rechtsgutsverletzungen für den hierdurch entstandenen nicht vermögensrechtlichen Schaden zu zahlen ist, in erster Linie dem Verletzten einen Ausgleich für die erlittene immaterielle Beeinträchtigung bieten soll (BGHZ 7, 223, 225 ff.; 18, 149, 156 f.; Senatsurteile BGHZ 120, 1, 4 ff. [BGH 13.10.1992 - VI ZR 201/91]; vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91 - VersR 1992, 504, 505; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 29/92 - VersR 1993, 585 und vom 22. Juni 1993 - VI ZR 302/93 - VersR 1993, 1158).
  • BGH, 09.07.2009 - IX ZR 88/08

    Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags

    Nach dem behaupteten Ausmaß der Belastungen handelt es sich nicht mehr um geringfügige Einwirkungen ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung, wie sie etwa bei für das Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens aufkommen können und die im Einzelfall weder unter dem Blickpunkt der Ausgleichs- noch der Genugtuungsfunktion ein Schmerzensgeld als billig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043; v. 27. Mai 1993 - III ZR 59/92, NJW 1993, 2173, 2175 insoweit in BGHZ 122, 363 nicht abgedruckt).
  • OLG Celle, 02.12.2003 - 16 U 116/03

    Amtshaftung: Verneinung eines Schmerzensgeldanspruchs trotz rechtswidriger

    Im Rahmen des § 847 BGB (a. F.) ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei geringfügigen Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung und ohne Dauerfolgen (Bagatellschaden) ein Schmerzensgeld im Ergebnis versagt werden kann (vgl. BGH NJW 1992, 1043).
  • AG Bremen, 29.03.2012 - 9 C 306/11

    Schmerzensgeldanspruch bei Beleidigungen

    In Fällen, in denen das Wohlbefinden des Verletzten nur kurzfristig und unerheblich beeinträchtigt wird, entfällt unter Umständen ein Schmerzensgeldanspruch (BGH NJW 1992, 1043; Palandt, 71. A., § 253 Rn. 14).
  • BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung,

    Der Tatrichter hält sich im Rahmen seines ihm durch § 287 ZPO eingeräumten Ermessens, wenn er bei geringfügigen Verletzungen ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung und ohne Dauerfolgen, sogenannten Bagatellschäden, jeweils prüft, ob es sich nur um vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens handelt, die im Einzelfall weder unter dem Blickpunkt der Ausgleichs- noch der Genugtuungsfunktion ein Schmerzensgeld als billig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91 - NJW 1992, 1043 [BGH 14.01.1992 - VI ZR 120/91] = BGHR BGB § 847 Abs. 1 Satz 1 Bemessung 4, zu vorübergehenden Kopfschmerzen und Schleimhautreizungen).
  • OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08

    Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw;

  • LG Trier, 19.02.2016 - 1 S 131/15

    Schmerzensgeld: Quälender Harndrang auf Grund nicht funktionsfähiger Toilette in

  • LG Leipzig, 30.09.2011 - 5 O 4189/06

    Verkehrsunfall mit Personenschaden - psychischer Fehlverarbeitung

  • VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13

    Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO.

  • OLG Dresden, 15.05.2018 - 4 U 248/16

    Zulässigkeit der Behandlung eines Kindes mit einem nur für Erwachsene

  • OLG Hamm, 06.09.2001 - 27 U 50/01

    Schmerzensgeld - Gesundheitsbeeinträchtigung nach Verwendung eines

  • AG Leverkusen, 14.06.2013 - 24 C 105/13

    Verkehrsunfall, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Schwangerschaft

  • KG, 15.03.2004 - 12 U 103/01

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei Streifunfall zwischen einem

  • OLG Hamm, 02.04.2001 - 13 U 148/00

    Psychischer Folgeschaden - Zurechnung - Geringfügigkeit - Bagatellunfall

  • OLG Hamm, 16.08.2007 - 6 U 67/07

    Kein Zurechnungszusammenhang zwischen erlittener Rechtsgutsverletzung und

  • OLG Hamm, 13.01.2015 - 26 U 122/14

    Kein Schmerzensgeld für geringfügige Beeinträchtigungen durch kurzzeitige

  • LG Frankfurt/Oder, 20.12.2010 - 13 O 154/07

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Schmerzensgeld für ein leichtes HWS-Trauma

  • OLG Hamm, 20.06.2001 - 13 U 136/99

    Konversionsneurose, psychische Fehlverarbeitung, Zurechnung, Schmerzensgeld

  • OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97

    Haftungsrechtliche Folgen eines geringfügigen Hundebisses; keine PHK bei

  • OLG München, 08.07.2015 - 3 U 4676/14

    Belastetes Bodenaushubmaterial verfüllt: Muss die Grube auch wiederverfüllt

  • OLG Naumburg, 19.02.2014 - 5 U 206/13

    Kfz-Unfall: Haftungsverteilung und Schmerzensgeldanspruch für geringfügige

  • KG, 16.10.2003 - 12 U 58/01

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Haftung für psychische

  • LG Detmold, 18.06.2013 - 1 O 230/12

    Honorarforderung aus zahnärztlichem Behandlungsvertrag, Paradontalbehandlung,

  • AG Aachen, 22.10.2003 - 14 C 290/02

    Schadensersatzanspruch aus Anlass eines Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld auf Grund

  • LG Aachen, 12.01.2004 - 11 O 381/03

    Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen; Voraussetzungen eines Anspruchs auf

  • OLG Dresden, 05.01.2017 - 4 U 1385/16

    Umfang des Schadensersatzes wegen Schmerzen durch eine behandlungsfehlerhafte

  • OLG Hamburg, 18.07.2014 - 9 U 16/14

    Werkvertrag: Grenzen der Vertragspflichten eines Brandsanierers

  • OLG Koblenz, 30.06.1999 - 1 U 1285/96

    [Kein] Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung,

  • OLG Köln, 22.05.1996 - 11 W 26/96

    PKH-Bewilligung für angemessenes Schmerzensgeld

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.07.2010 - 10 Sa 790/10

    Schmerzensgeld - Bagatellverletzung - Nachweis einer Bargeldübergabe -

  • LG Köln, 23.07.2008 - 25 O 322/05

    Vorliegen eines Behandlungsfehlers und Aufklärungspflichtverletzung im

  • OLG Hamm, 17.01.2000 - 13 U 124/99

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Beschädigung einer Beschädigung einer

  • OLG Köln, 29.06.1995 - 7 U 57/95

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer

  • OLG Frankfurt, 12.10.2011 - 12 U 98/10

    Verkehrsunfall: Unzulässige Übergehung von Beweisanträgen

  • OLG Frankfurt, 05.07.2001 - 16 U 1/01

    Ersatzansprüche gegen Dieb - Kosten für Schutzmaßnahmen - Anmietung einer

  • LG Bielefeld, 28.04.2011 - 5 O 145/09

    Kein Schmerzensgeld bei Stoß an den Brustkorb, Stolpern und Verletzen der Finger

  • AG Böblingen, 27.07.2004 - 11 C 1450/04

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ausschluss eines Schmerzensgeldes für

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