Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.01.1992 - 5 U 133/91   

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https://dejure.org/1992,5543
OLG Düsseldorf, 30.01.1992 - 5 U 133/91 (https://dejure.org/1992,5543)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.01.1992 - 5 U 133/91 (https://dejure.org/1992,5543)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Januar 1992 - 5 U 133/91 (https://dejure.org/1992,5543)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 126; VOB/B § 8 Nr. 5

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 126 BGB
    Vertragsrecht; Schriftform bei Kündigung per Telefax

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung eines Bauvertrags durch Telefax wirksam? (IBR 1992, 185)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1050
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 603/97

    Gewillkürte Schriftform; unbeglaubigte Fotokopie

    Es ist deshalb allgemein anerkannt, daß eine schriftliche Erklärung formgerecht nicht nur durch ein telefonisch aufgegebenes, ordnungsgemäß zugestelltes Telegramm, sondern auch mittels Fernschreibens oder per Telefax abgegeben werden kann (MünchKomm/Förschler, BGB, 3. Aufl., § 127 Rz 10 a; Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 127 Rz 2; Erman - Brox, BGB, 9. Aufl., § 127 Rz. 7; BGH Urteil vom 22. April 1996 - II ZR 65/96 - NJW-RR 1996, 866 (Telefax); OLG Düsseldorf Urteil vom 30. Januar 1992 - 5 U 133/91 - NJW 1992, 1050).

    Der Erklärungsempfänger handelt in einem derartigen Fall treuwidrig, wenn er von diesen Aufklärungsmöglichkeiten nicht Gebrauch macht oder die Erklärung wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Form unverzüglich zurückweist, sondern sich erst geraume Zeit nachher auf den Formmangel beruft (Flume aaO; vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 30. Januar 1992 - 5 U 133/91 - NJW 1992, 1050, 1051; BGH Urteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 297/94 - NJW-RR 1996, 641).

  • BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94

    eidesstattliche Versicherung per Telefax - § 156 StGB, grundsätzlich genügt für

    c) Darüber hinaus werden durch Telefax übermittelte Erklärungen von der Rechtsprechung in folgenden Fällen als ausreichend und wirksam erachtet: Für die Kündigung eines VOB -Vertrages (OLG Düsseldorf NJW 1992, 1050 ), für eine Gegendarstellung im Presserecht (OLG München NJW 1990, 2895 ; a. A. aber OLG Hamburg NJW 1990, 1613 ), für den Nachweis einer Vollmacht nach § 174 BGB (LSG Essen CR 1991, 232; a. A. aber OLG Hamm NJW 1991, 1185 ).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 16 Sa 64/96
    Demgemäß hat das OLG Düsseldorf (NJW 1992, 1050 [OLG Düsseldorf 30.01.1992 - 5 U 133/91]) entschieden, daß eine Kündigung mittels Telefax dem Schriftformerfordernis im Sinne des § 126 BGB entspreche.
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