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Rechtsprechung
   BGH, 02.10.1991 - IV ZR 249/90   

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https://dejure.org/1991,1307
BGH, 02.10.1991 - IV ZR 249/90 (https://dejure.org/1991,1307)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1991 - IV ZR 249/90 (https://dejure.org/1991,1307)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1991 - IV ZR 249/90 (https://dejure.org/1991,1307)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Versicherungsprämie - Prämie - Zahlungsverzug des Versicherungsnehmers - Gleichheit - Prämienverzug

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 40 Abs. 2 Satz 1
    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 40 Abs. 2 S. 2 VVG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 115, 347
  • NJW 1992, 107
  • MDR 1991, 1137
  • VersR 1991, 1277
  • JR 1993, 234
  • JR 1993, 236
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 06.02.2013 - IV ZR 230/12

    Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit

    Bei "unechter unterjähriger Beitragszahlung" ist - wie im Streitfall - trotz monatlicher, viertel- oder halbjährlicher Zahlungsweise die Versicherungsperiode das Jahr (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 - IV ZR 249/90, BGHZ 115, 347, 353 unter III; Engeländer VersR 2011, 1358, 1364 f.).
  • BGH, 01.06.2005 - IV ZR 46/04

    Rechtsstellung des Versicherers nach wirksame Anfechtung des

    Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. BGHZ 115, 347, 349 f. und BVerfG VersR 1999, 1221 f.; beide m.w.N.).
  • BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95

    Rüge der Verfassungsmäßigkeit der Prämienzahlung für die gesamte

    Vor allem aber hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2. Oktober 1991 ausführlich mit den verfassungsrechtlichen Argumenten in bezug auf § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG auseinandergesetzt, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder das Rechtsstaatsprinzip jedoch mit - wie noch darzulegen ist - überzeugenden Erwägungen verneint (vgl. BGHZ 115, 347).

    Das ergibt sich aus den zutreffenden Erwägungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung BGHZ 115, 347.

    Die den Versicherungsnehmer treffende Belastung ist aber, da auf maximal eine Jahresprämie beschränkt, in aller Regel nicht besonders intensiv (vgl. BGHZ 115, 347 ).

  • OLG Frankfurt, 28.07.2004 - 7 U 176/03

    Rechtsschutzversicherung: die Risikoausschlussklausel in der

    Soweit der endgültigen Leistungsablehnung des Rechtsschutzversicherers die Wirkung beigemessen wird, mit dem Zugang des Schreibens über die endgültige Deckungsablehnung werde Fälligkeit herbeigeführt (vgl. BGH ZFS 2000, 355; BGH VersR 1991, 1277; BGH VersR 1971, 433; OLG Hamm VersR 1990, 82; OLG Hamm, Recht und Schaden 1994, 241; zustimmend Römer in Römer/Langheid, a.a.O. § 11 VVG Rdn. 12; Berliner Kommentar - Gruber § 11 Rdn. 5) betrifft dies nur bereits entstandene Ansprüche (vgl. BGH VersR 2002, 472).
  • AG Kerpen, 26.02.2003 - 22 C 309/02

    Entscheidung über einen Rechtsstreits aufgrund der Gültigkeit einer

    Mit dem BGH (VersR 1991, 1277 [1278 unter I. 3. a)] m.w. Nachw.) ist nämlich davon auszugehen, daß es einen "allgemeinen Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämie" gar nicht gibt.

    Entgegen der Auffassung des BGH kann diese Ungleichbehandlung nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, daß es sich bei der Abwicklung von Versicherungsverträgen um ein "Massengeschäft" handelt, bei welchem Härten in Einzelfällen hinzunehmen wären (vgl. BGH, VersR 1991, 1277 [1278 unter I. 3.]).

    Allerdings verweist der BGH (VersR 1991, 1277 [1278]) zu Recht darauf, daß sich die Regelung des § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG in bestimmten Situationen auch zugunsten des Versicherungsnehmers auswirken kann.

  • OLG Nürnberg, 23.12.1999 - 8 U 3364/99

    Rechtsfolgen der Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger

    Der Fall des § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG zeichnet sich dadurch aus, daß dem Versicherer Fall nach allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Regelungen ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zustünde, den der Gesetzgeber im Hinblick auf die zu regelnde Ordnung von zahlreichen Fällen (Massenerscheinungen) in der geschehenen weise generalisierend und typisierend normiert hat und normieren durfte (vgl. BGH VersR 91, 1277; BVerfG VersR 99, 1221).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2001 - 4 U 107/00

    Versicherungsvertrag - Erstprämie - verspätete Weiterleitung durch Makler -

    Denn nach § 40 Abs. 2 S. 1 VVG, der jedenfalls keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (BVerfG, NJW 1999, 2959; BGH, NJW 1992, 107), gebührt dem Versicherer die Prämie bis zur Beendigung der - zum Zeitpunkt der Kündigung nach § 39 Abs. 3 VVG - laufenden zweiten Versicherungsperiode.
  • BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 51/95

    Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG

    Der Bundesgerichtshof hat die verfassungsrechtlichen Angriffe gegen § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG in seinem Urteil vom 2. Oktober 1991 ausführlich geprüft, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder das Rechtsstaatsprinzip aber mit überzeugenden Argumenten verneint (vgl. BGHZ 115, 347).
  • LG Leipzig, 07.12.1995 - 12 S 5165/95

    Inhalt des Versicherungsschein; Genehmigungspflichtigkeit;

    ebenso wie die herrschende Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1991, 1277 ; OLG Düsseldorf VersR 1990, 263; OLG Saarbrücken VVGE § 40 Nr. 1; LG Wuppertal ZfS 1991, 306) die Regelung des § 40 II 1 VVG noch für verfassungskonform.
  • KG, 12.04.1994 - 19 UF 6512/93

    Zeitpunkt der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Verstoß gegen den

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  • LG Deggendorf, 12.02.2003 - 2 O 411/02

    Rückzahlung von Beiträgen zu einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung;

  • AG Neuruppin, 12.05.2000 - 42 C 210/99

    Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Prämie bis zum Ablauf des ersten

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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.05.1991 - 2 BvR 117/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3032
BVerfG, 29.05.1991 - 2 BvR 117/90 (https://dejure.org/1991,3032)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.1991 - 2 BvR 117/90 (https://dejure.org/1991,3032)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 1991 - 2 BvR 117/90 (https://dejure.org/1991,3032)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisharz und Amphetamin

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haschisch - Cannabis - Amphetamin - Betäubungsmittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 107
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.11.2013 - 3 StR 5/13

    Marktmanipulation (Verfassungsmäßigkeit; matched orders/prearranged trades;

    Daher führt sie keine neuen Straftatbestände ein; sie spezifiziert lediglich in nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts letztlich unbedenklicher Weise (vgl. BVerfG, Beschlüsse 10 vom 6. Mai 1987 - 2 BvL 11/85, BVerfGE 75, 329, 342; vom 29. Mai 1991 - 2 BvR 117/90, NJW 1992, 107; vom 7. Oktober 2008 - 2 BvR 1101/08, NVwZ 2009, 239 f. mwN) die gesetzlichen Regelungen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 1 StR 420/03, NJW 2005, 445, 450 zur Verordnung zur Konkretisierung des Verbots der Kurs- und Marktpreismanipulation KuMaKV; vgl. auch Schwark/Zimmer, aaO § 20a WpHG Rn. 6).
  • BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit

    DOM war bereits bei Erlaß des Betäubungsmittelgesetzes im Jahre 1981 Bestandteil von dessen Anlage I (BGBl I S. 694; zur Aufnahme von Betäubungsmitteln in die Anlagen bei Erlaß des Betäubungsmittelgesetzes vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 29. Mai 1991 - 2 BvR 117/90 -, NJW 1992, S. 107 ).
  • FG Düsseldorf, 16.12.2004 - 4 V 3259/04

    Zigarettenbezug; Tabaksteuer; NATO-Hauptquartier; Höchstmengenüberschreitung;

    Dem Normgeber einer darunter liegenden Norm dürfen lediglich gewisse Spezifizierungen des Tatbestandes überlassen bleiben (BVerfG Beschluss vom 29. Mai 1991, 2 BvR 117/90, NJW 1992, 107).
  • OLG Koblenz, 17.07.2000 - 1 Ws 391/00

    Betäubungsmittelgesetz Betäubungsmittel Verfassungsmäßigkeit Rückwirkungsverbot

    Dem Verordnungsgeber dürfen jedoch gewisse Spezifizierungen des Tatbestands überlassen werden, vor allem dann, wenn wechselnde und mannigfaltige Einzelregelungen erforderlich werden können (vgl. BVerfG NJW 92, 107; StV 97, 405).
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