Rechtsprechung
   BGH, 09.10.1991 - IV ZR 264/90   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur absoluten alkoholbedingten Fahruntauglichkeit mit 1,1 ‰ im Versicherungsrecht

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsrecht

  • Jurion

    Absolute Fahruntüchtigkeit - Versicherungsvertragsrecht - Geltung der Maßstäbe im Versicherungsvertragsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 7; VVG § 61
    Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsvertragsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 119
  • MDR 1992, 133
  • NZV 1992, 27
  • VersR 1991, 1367



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10  

    Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

    Auch im Versicherungsvertragsrecht gilt, dass ein Kraftfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 1 Promille und höher absolut fahruntüchtig ist (Senatsurteil vom 9. Oktober 1991 - IV ZR 264/90, VersR 1991, 1367 unter II 3).
  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13  

    Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung

    Absolute Fahruntüchtigkeit begründet einen Beweis des ersten Anscheins dafür, dass sie für den Unfall kausal ist, wenn der Unfall dem Fahrer bei einer Verkehrslage und unter Umständen zustößt, die ein nüchterner Fahrer i. d. R. gemeistert hätte (vgl. BGH, VersR 1991, 1367; OLG Köln, zfs 2000, 111; MünchKomm(VVG)-Looschelders, aaO., § 81 VVG, Rdn. 82; Beckmann/Matusche-Beckmann-Heß/Höke, Versicherungsrechtshandbuch, 2 Auflage, § 30, Rdn. 49).

    So kann die Kausalität der absoluten Fahruntüchtigkeit für den Eintritt des Unfalls bei der Kaskoversicherung nach den Regeln über den Anscheinsbeweis festgestellt werden (vgl. BGH, VersR 1991, 1367 (1368); BGH, VersR 1988, 733 (734); BGH, VersR 1987, 1006; MünchKomm(VVG)-Looschelders, aaO., § 81 VVG, Rdn. 131).

  • BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94  

    Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

    Der Senat verkennt nicht, daß Trunkenheit im Bereich absoluter Fahruntüchtigkeit wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit sowie der Gefahr von Fehleinschätzungen und -reaktionen eine erhebliche Gefährdung des Straßenverkehrs mit sich bringt (BGHSt 21, 157, 160 f.; 37, 89, 92 ff.; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 - IV ZR 264/90 - VersR 1991, 1367 [BGH 09.10.1991 - IV ZR 264/90]).
  • OLG Saarbrücken, 04.04.2013 - 4 U 31/12  

    Umfang der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Trunkenheit des

    Im Übrigen können für die Ursächlichkeit zwischen Alkohol und Fahrunsicherheit die von der Rechtsprechung zu § 316 StGB entwickelten Begriffe der absoluten und relativen Fahruntüchtigkeit im Versicherungsrecht herangezogen werden, weshalb auch im Versicherungsvertragsrecht ein Kraftfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 1 Promille absolut fahruntüchtig ist (BGH NJW 1992, 119, 120).

    Bei absoluter Fahruntüchtigkeit spricht für den Kausalzusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Unfall der Beweis des ersten Anscheins (BGH NJW 1992, 119, 120; AG Düren Schaden-Praxis 2012, 25, Jacobsen in Feyock/Jacobsen/Lemor, aaO Rn. 59).

  • OLG Karlsruhe, 18.01.2013 - 12 U 117/12  

    Kfz-Vollkaskoversicherung: Zusammenfassung mehrerer selbständiger

    Auch im Versicherungsvertragsrecht gilt, dass ein Kraftfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 1 Promille absolut fahruntüchtig ist (BGH VersR 1991, 1367 - Tz. 7).

    Zudem spricht nach der Rechtsprechung der Beweis des ersten Anscheins für den Kausalzusammenhang zwischen absoluter Fahruntüchtigkeit und Unfall (BGH VersR 1991, 1367 - juris Tz. 17).

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2000 - 4 U 140/99  

    Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskoschadens bei Trunkenheit des

    Es begründet den Vorwurf grober Fahrlässigkeit, im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit, d.h. bei einem Blutalkoholgehalt, der höher als 1, 1 Promille liegt, einen PKW im Straßenverkehr zu bewegen (vgl. BGH VersR 1991, 1367, 1368; VersR 85, 440; Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 61 Rn. 24).

    Es ist ausgeschlossen, daß ein alkoholisierter Kraftfahrer mit einem höheren Wert als 1, 1 Promille selbst bei besonderer Fahrbefähigung oder Alkoholverträglichkeit noch in der Lage ist, sein Fahrzeug in einer den alltäglichen Anforderungen des Straßenverkehrs genügenden Weise zu beherrschen (BGH VersR 1991, 1367).

    Für den Kausalzusammenhang zwischen der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit und dem Unfall spricht der Beweis des ersten Anscheins (BGH VersR 1991, 1367, 1368; VersR 1987, 1006, 1007; Prölss/Martin, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 132/03  

    Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der

    Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit liegt aber auch im Versicherungsvertragsrecht bei 1, 1 o/oo (BGH, VersR 1991, 1367; OLG Köln, NVersZ 1999, 574; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Auflage, § 12 AKB, Rn. 91).

    Für den Kausalzusammenhang zwischen der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit und dem Unfall spricht der Beweis des ersten Anscheins (BGH VersR 1991, 1367, 1368; BGH VersR 1987, 1006, 1007; Senat NJW-RR 2001, 101; OLG Köln, NVersZ 1999, 574).

  • OLG Naumburg, 16.09.2004 - 4 U 38/04  

    Alkohol am Steuer kann teuer werden

    Unter Berücksichtigung des unstreitigen Vorliegens der Voraussetzungen für eine absolute Fahruntüchtigkeit, nämlich einer Blutalkoholkonzentration des Klägers von 1, 15 Promille (BGH, VersR 1991, 1367), spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der streitgegenständliche Unfall bei einer Verkehrslage und unter Umständen geschehen ist, die ein Nüchterner in der Regel hätte meistern können (BGH, VersR 1987, 1006; 1988, 733).
  • BSG, 25.11.1992 - 2 RU 40/91  

    Alkohol und Dienstunfall

    Obwohl der Versicherte bereits im April 1987 den Unfall erlitten hat, ist die Bewertung der absoluten Fahruntüchtigkeit mit 1, 1 Promille in Übereinstimmung mit dem BGH-Urteil vom 9. Oktober 1991 - IV ZR 264/90 - (NJW 1992, 119) unter den dort angeführten Voraussetzungen (a.a.O. S. 120; BGHSt 37, 89, 98) gerechtfertigt, weil es sich um die Bewertung einer zurückliegenden Tatsache nach jetzt vorliegenden Erkenntnissen handelt.
  • LG Düsseldorf, 26.01.2007 - 11 O 100/05  

    Vollkasko - 1,14 Promille kostet Kaskoschutz

    Es ist ausgeschlossen, dass ein alkoholisierter Kraftfahrer mit einem höheren Wert als 1, 1 Promille selbst bei besonderer Fahrbefähigung oder Alkoholverträglichkeit noch in der Lage ist, sein Fahrzeug in einer den alltäglichen Anforderungen des Straßenverkehrs genügenden Weise zu beherrschen (vgl. BGH VersR 1991, 1367; OLG Düsseldorf RuS 2000, 445; OLG Karlsruhe NZV 1992, 321; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. 2004, § 12 AKB Rn. 102).

    Für den Kausalzusammenhang zwischen der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit und dem Unfall spricht der Beweis des ersten Anscheins (vgl. BGH VersR 1991, 1367; OLG Düsseldorf RuS 2000, 445; OLG Karlsruhe NZV 1992, 321; Prölss/Martin, aaO., § 12 AKB Rn. 102).

  • LG Düsseldorf, 10.08.2005 - 11 O 100/05  

    Vollkaskoversicherer wird leistungsfrei bei Herbeiführung eines Unfalls durch den

  • OLG Hamm, 18.12.2003 - 27 U 163/02  

    Inanspruchnahme eines Zivildienstleistenden durch die privatrechtlich

  • OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 142/97  

    Versicherung Kaskoversicherung Alkohol Fahruntüchtigkeit Kausalität

  • OLG Brandenburg, 19.10.2006 - 12 U 65/06  

    Haftungsverteilung bei der Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit

  • OLG Jena, 19.05.2004 - 4 U 299/04  

    Kein Versicherungsschutz bei alkoholbedingtem Fahren und hierdurch verursachtem

  • KG, 24.01.2002 - 12 U 3217/00  

    Anscheinsbeweis und Fahrlässigkeit bei Gefährdung Dritter durch Abkommen von der

  • OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 90/98  

    Versicherung, Kaskoversicherung, Alkohol, absolute Fahruntüchtigkeit, Blutprobe,

  • OLG Köln, 05.08.2003 - 9 U 29/03  

    Berücksichtigung von Treu und Glauben bei einer Berufung auf Leistungsfreiheit

  • OLG Köln, 13.11.2001 - 9 U 161/00  
  • AG Düsseldorf, 15.05.2007 - 52 C 1310/07  
  • LG Würzburg, 12.04.1994 - 24 O 1029/93  
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