Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1992 - VIII ZR 65/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Auslegung von Verträgen - Auslegung einer Vertragsklausel - Neuwagen - Kaufvertrag - Autokauf - Vertragsauslegung - Gewährleistung - Gewährleistungsfrist - Verjährung - Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB - Unwirksame Klausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist des § 477 BGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB § 477, § 157
    Formularmäßige Verkürzung der Verjährung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche; Auslegung eines Formular-Neuwagen-Kaufvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 477 BGB
    Kaufvertragsrecht; Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Neuwagenkauf

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1236
  • ZIP 1992, 706
  • MDR 1992, 643
  • WM 1992, 661
  • BB 1992, 805
  • DB 1992, 1769



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

    Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

    Sie ist daher - wie der Senat bereits in einem Individualprozeß zu Abschnitt VII Nr. 10 Satz 3 alter Fassung dargelegt hat (Urteil vom 19. Februar 1992 - VIII ZR 65/91, WM 1992, 661 = NJW 1992, 1236 unter 2 a bb) - bei der gebotenen objektiven Auslegung so zu verstehen, daß nicht die in Abschnitt VII Nr. 1 in Verbindung mit Abschnitt VII Nr. 10 Satz 1 der AGB auf ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist herabgesetzt, sondern unbeschadet der verlängerten Frist die sachgerechte Möglichkeit geschaffen wird, die vom Käufer nach Satz 2 allein schon durch die Geltendmachung des Fehlers vor Ablauf der Verjährungsfrist bewirkte Hemmung innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beenden.
  • OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

    Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks

    Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Vertrages insbesondere danach, ob eine Klausel vom Leitbild des Vertragstyps oder von den üblichen Vertragsbedingungen oder dem dispositiven Recht erheblich abweicht (vgl. BGH NJW 1992, 1236; BGHZ 121, 113 Palandt-Grüneberg, aaO. § 305c Rn 3).
  • BGH, 20.04.1993 - X ZR 67/92

    Fahrleistungsbezogene Gewährleistungsauschlüsse bei Kfz-Reparatur

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Verkürzung gesetzlicher Gewährleistungsfristen grundsätzlich auch bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten (BGHZ 90, 273, 276; BGH ZIP 1981, 620, 621; BGH WM 1992, 661, 662) [BGH 19.02.1992 - VIII ZR 65/91].

    Die gegen die Verkürzung gesetzlicher Fristen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erhebenden Bedenken werden um so größer, je knapper die gesetzlichen Fristen bemessen sind (vgl. BGH WM 1992, 661, 662) [BGH 19.02.1992 - VIII ZR 65/91].

  • LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

    Verbot einer Erklärung 2018 im Facebook

    Ob eine Klausel ungewöhnlich ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Vertrags insbesondere danach, ob eine Klausel vom Leitbild des Vertragstyps oder von den üblichen Vertragsbedingungen oder dem dispositiven Recht erheblich abweicht (vgl. BGH in NJW 1992, 1236; BGHZ 121, 113; OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2018 - 4 W 577/18 BeckRS 2018, 18249, Rn. 15).
  • KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts

    Die Ungewöhnlichkeit kann sich u. a. aus einer erheblichen Abweichung vom dispositiven Recht ergeben (BGH, NJW 1992, 1236) oder auch aus der Unvereinbarkeit mit dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages (BGHZ 101, 33).
  • BGH, 28.02.1996 - VIII ZR 241/94

    Zusicherung von Eigenschaften beim Kauf von Prüfgeräten; Hilfsweise

    § 639 Abs. 2 BGB findet nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = WM 1984, 479 unter 2 a; vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 83/83 = WM 1984, 1092 unter II 4 b; vom 8. Juli 1987 - VIII ZR 274/86 = WM 1987, 1200 unter II 2 a; vom 19. Februar 1992 - VIII ZR 65/91 = WM 1992, 661 unter 2 b) im Kaufrecht entsprechende Anwendung, wenn sich der Verkäufer - und sei es auch nur freiwillig - der Nachbesserung unterzieht.
  • OLG Naumburg, 21.05.2010 - 10 U 60/08

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist in

    a) Nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, findet das Verbot des § 309 Nr. 8 lit. b) ff) BGB auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern Anwendung (BGHZ 90, 272, 277; NJW 1992, 1236; BGHZ 122, 241, 245; Palandt/Grüneberg, 69. Aufl., § 309 BGB, Rn. 77; MüKo/Kieninger, 5. Aufl., § 309 Nr. 8 BGB, Rn. 77).
  • OLG Schleswig, 06.07.1999 - 6 U 69/97

    Mittelbare Verkürzung der Verjährungsfrist durch (formularmäßige) Vereinbarung

    Die Abkürzung der 5jährigen gesetzlichen Verjährungsfrist des § 638 BGB im kaufmännischen Verkehr verstößt aber gegen § 9 AGBG; das gilt auch für mittelbare Verschlechterungen wie die Vorverlegung des Verjährunsbeginns (vgl. BGH NJW 92, 1236; BGHZ 90, 273; 122, 245; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 94, 530).
  • OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 15 U 198/09

    Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel

    Ungewöhnlich ist eine Klausel unter anderem, wenn sie zu einer erheblichen Abweichung vom dispositiven Recht führt (vgl. BGH NJW 1992, 1236).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 10 U 100/98

    Frage der Wirksamkeit von Klauseln in einem vorformulierten Mietvertrag über

    Die Ungewöhnlichkeit kann sich u.a. aus einem Widerspruch zum Verlauf der Vertragsverhandlungen oder auch aus der Unvereinbarkeit mit dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages ergeben (Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, § 3 AGB-Gesetz, Rn. 2 mit Hinweis auf BGH NJW 1992, 1236 sowie BGHZ 103, 33).
  • LG Hamburg, 05.12.2008 - 308 O 19/08

    Urheberrechtsverletzung: Fahrlässige Verletzung des Verbreitungsrechts an

  • LG Braunschweig, 14.06.2001 - 10 S 30/01

    Ausklammerung der Mehrwertsteuer aus der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

  • OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 203/94

    Verjährungshemmung und Beendigung der Hemmungswirkung nach den

  • OLG Oldenburg, 21.06.1995 - 2 U 98/95

    Agb, Verjährungsfrist, Gewährleistungsausschluß, Bauwerk

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