Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 11.02.1992

Rechtsprechung
   BGH, 06.11.1991 - 3 StR 406/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1071
BGH, 06.11.1991 - 3 StR 406/91 (https://dejure.org/1991,1071)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1991 - 3 StR 406/91 (https://dejure.org/1991,1071)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1991 - 3 StR 406/91 (https://dejure.org/1991,1071)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unerlaubtes Handeltreiben - Vorstellung des Täters - Betäubungsmittelimitat - Vollendung - Untauglicher Versuch - Gewinnabsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1467 (Ls.)
  • NStZ 1992, 191
  • StV 1992, 118
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96

    Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem

    Unter Handeltreiben sind alle eigennützigen, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichteten Bemühungen zu verstehen (BGHSt 25, 290, 291; 28, 308; 30, 277, 278, 359, 360; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 7, 15, 18, 27, 30).
  • BGH, 04.04.2006 - 3 StR 91/06

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheiten);

    b) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind zwar eigennützige Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind, auch dann als vollendetes Handeltreiben zu beurteilen, wenn sie sich auf Scheindrogen beziehen (vgl. BGH NStZ 1992, 191 m. N. zur Kritik in der Literatur).
  • BGH, 14.04.1999 - 3 StR 22/99

    Qualifikationstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

    a) Wie der Senat in seinem Beschluß vom 6. November 1991 - 3 StR 406/91 (BGHR BtMG § 29 I 1 Handeltreiben 30) näher ausgeführt hat, ist ein auf Gewinnerzielung gerichtetes Veräußerungsgeschäft auch dann als vollendetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zu werten, wenn der Stoff, auf den sich die Verhandlungen beziehen, ein irrig für Betäubungsmittel gehaltenes Imitat ist.
  • BGH, 09.12.2004 - 4 StR 164/04

    Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel (Auslegungsgrundsätze zur Bande; keine Bande

    Für die Tatbestandsverwirklichung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln kommt es jedoch maßgeblich auf die vom Täter getroffene Abrede über das nach seiner Vorstellung zu liefernde Betäubungsmittel und nicht auf die (spätere) tatsächliche Lieferung an (BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 3; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 30).
  • BGH, 25.07.2006 - 1 StR 297/06

    Vollendetes Handeltreiben (Scheindrogen)

    Maßgeblich ist die Vorstellung des Täters von Art und Wirkstoffgehalt des Rauschgifts im Zeitpunkt der Abrede; auf nachträgliche Abweichungen bei der Lieferung kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 3 StR 142/06, tragend; BGH NStZ 1992, 191).
  • BGH, 23.04.1993 - 3 StR 145/93

    Transport von Heroin-Streckmittel

    Jedoch kann sich der Angeklagte durch eine solche Beförderung - insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Reaktionseigenschaften des Paracetamol-Coffein-Gemischs des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten schuldig gemacht haben; § 29 Abs. 6 BtMG findet auch dann Anwendung, wenn die an einem Handel Beteiligten wissen, daß sich das Geschäft auf solche Betäubungsmittelimitate bezieht, mit denen die Endabnehmer in der Erwartung getäuscht werden sollen, Betäubungsmittel zu erwerben ( BGHSt 38, 58; NStZ 1992, 191).
  • BGH, 11.06.1997 - 2 StR 134/97

    Rechtliche Beurteilung der Einfuhr von fälschlicherweise für Ectasy gehaltenen

    Derjenige, der mit Drogen handeln will, aber getäuscht wird, erfüllt nicht den Tatbestand des § 29 Abs. 6 BtMG, sondern den des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, wobei vollendetes Handeltreiben vorliegt (vgl. u.a. BGH NStZ 1992, 191; BGHSt 38, 58, 61; BGHSt 6, 246; vgl. auch Franke/Wienroeder BtMG § 29 Rdn. 231; a.A. für diesen Fall wohl Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 1152).
  • BGH, 27.03.2003 - 5 StR 522/02

    Beweiskraft des Protokolls; letztes Wort des Angeklagten

    Der vom Landgericht aus einem abgehörten Telefongespräch des Angeklagten vom 11. Januar 2001 gezogene Schluß auf ein ernsthaftes Verkaufsangebot ist möglich und nachvollziehbar und bildet eine ausreichende Grundlage für die Überzeugung vom täterschaftlichen Handeltreiben des Angeklagten (vgl. BGHSt 36, 1, 14; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 4 und 30).
  • BGH, 10.10.1995 - 5 StR 469/95

    Definition der einheitlichen Tat beim unerlaubten Handeltreiben mit

    Bereits das Lieferangebot in Höhe von 800 g Heroin erfüllt den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 30).
  • LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18

    Kaufpreis, Angeklagte, Anklageschrift, Freiheitsstrafe, Angeklagten,

    Vollendetes Handeltreiben kommt unabhängig davon allerdings bereits dann in Betracht, wenn sich die Abrede oder sonstige auf Umsatz gerichtete Handlung in Wirklichkeit auf Imitate bezieht (Weber BtMG § 29 Rn. 280 und 220; BGHSt 6, 246; BGH NJW 1999, 2683; BGH NStZ 2003, 434; BGH NStZ 1992, 191; BGH NStZ-RR 2006, 350; BGH StV 1997, 638).
  • BGH, 10.05.1994 - 5 StR 225/94

    Betäubungsmittel - Gehilfe - Beihilfe - Akzessorietät der Teilnahme

  • OLG Düsseldorf, 31.10.1996 - 5 Ss 280/96
  • BGH, 30.07.1997 - 3 StR 270/97

    Strafschärfende Berücksichtigung der Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.02.1992 - 4 Ausl (A) 326/90 - 5/92 III   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,2302
OLG Düsseldorf, 11.02.1992 - 4 Ausl (A) 326/90 - 5/92 III (https://dejure.org/1992,2302)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.02.1992 - 4 Ausl (A) 326/90 - 5/92 III (https://dejure.org/1992,2302)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Februar 1992 - 4 Ausl (A) 326/90 - 5/92 III (https://dejure.org/1992,2302)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1467
  • MDR 1992, 895
  • NVwZ 1992, 606 (Ls.)
  • NStZ 1992, 339
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06

    Auslieferungsersuchen der Türkei: Umfang der materiellen Prüfungspflicht des

    Hier habe die Generalstaatsanwaltschaft keinen Antrag gestellt, die Auslieferung des Verfolgten für zulässig zu erklären, was als Voraussetzung für den Erstattungsanspruch angenommen werde (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 1467 f. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 22.01.2003 - 4 Ausl 275/02

    Kosten, Auslagen, Erstattung, Auslieferungsverfahren

    Die Notwendigkeit verfassungskonformer Korrektur der Analogie zu den §§ 467, 467 a StPO folgt zudem aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. Uhlig/Schomburg/ Lagodny, IRG, 3. Aufl., § 40 Rdnr. 36, 37; zur Gesamtproblematik des weiteren Vogler in NStZ 1989, 254 f; OLG Stuttgart MDR 1978, 779; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1049; NJW 1992, 1467 ff; kritisch noch OLG Hamm NStZ 1984, 366; vgl. auch OLG Koblenz MDR 1983, 691).
  • KG, 22.12.2009 - AuslA 334/06

    Zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Frankreich bei drohender

    Die Entscheidung über die dem Verfolgten im Auslieferungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen ergibt sich aus § 77 IRG i.V.m. §§ 467, 467a StPO (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 1467 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 10.12.2001 - 4 Ausl 141/00

    Auslieferungshaftbefehl, Aufhebung; Verhältnismäßigkeit, Kosten im

    Insoweit gelten wegen fehlender gesetzlicher Regelungen sowohl im Gesetz über die Internationale Rechtshilfe (IRG) als auch im Europäischen Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) gemäß § 77 IRG die Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäß (vgl. hierzu BGHSt 32, 221, 227 f.; 30, 152, 155, 157; OLG Stuttgart MDR 1978, 779; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1049; NJW 1992, 1467 ff.; kritisch noch OLG Hamm NStZ 1984, 366; vgl. auch OLG Koblenz MDR 1983, 691).
  • OLG Hamm, 10.12.2001 - 4 Ausl 95/01

    Auslieferungshaftbefehl; Aufhebung; Verhältnismäßigkeit; Kosten im

    Insoweit gelten wegen fehlender gesetzlicher Regelungen sowohl im Gesetz über die Internationale Rechtshilfe ( IRG ) als auch im Europäischen Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) gemäß § 77 IRG die Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäß (vgl. hierzu BGHSt 32, 221, 227 f.; 30, 152, 155, 157; OLG Stuttgart MDR 1978, 779; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1049 ; NJW 1992, 1467 ff.; kritisch noch OLG Hamm NStZ 1984, 366 ; vgl. auch OLG Koblenz MDR 1983, 691).
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