Rechtsprechung
   BVerfG, 17.02.1992 - 1 BvR 899/90   

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https://dejure.org/1992,550
BVerfG, 17.02.1992 - 1 BvR 899/90 (https://dejure.org/1992,550)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.1992 - 1 BvR 899/90 (https://dejure.org/1992,550)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 1992 - 1 BvR 899/90 (https://dejure.org/1992,550)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • werbung-schenken.de

    GG Art. 12
    GG - Berufsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbotsfür Rechtsanwälte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1613
  • MDR 1992, 338
  • BB 1992, 799
  • AnwBl 1992, 182
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 25.11.2002 - AnwZ (B) 41/02

    Presserecht.de

    b) Die Form und der Inhalt der Werbung, die der Antragsteller durch die Verwendung des Domain-Namens "www.presserecht.de" für sich und seine Anwaltskanzlei betreibt, sowie die Darstellung seiner Anwaltskanzlei auf der einschlägigen Unterseite sind entgegen der Meinung des Anwaltsgerichtshofs auch nicht als sensationelles oder reklamehaftes Sich-Herausstellen (vgl. BVerfG, NJW 1992, 1613) zu bewerten.
  • BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00

    "Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig

    Die Angabe von speziellen Tätigkeitsbereichen und ihre Verbreitung entsprechen einem Informationsbedürfnis des Publikums, weil sich die Berufsangehörigen in unterschiedlichen Gebieten spezialisieren (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1992, S. 1613).

    Diese Angaben in dem Fragebogen entsprechen einem berechtigten Informationsbedürfnis der Patienten, weil nicht jeder Zahnarzt das gleiche Betätigungsfeld hat, sondern es unterschiedliche Schwerpunkte und Spezialisierungen gibt (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1992, S. 1613 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, ZBW 2001, S. 10 mit Anm. von Maag; vgl. auch OLG München, MedR 1999, S. 76 ; LG Kiel, MedR 1999, S. 279 ).

  • BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99

    Berufsordnung für Rechtsanwälte

    Vielmehr ist die Angabe eines Tätigkeitsschwerpunktes anwaltlicher Berufsausübung - wie in der Rechtsprechung geklärt - grundsätzlich als erlaubte Werbung anzusehen und nur dann zu beanstanden, wenn sie sich im Einzelfall als irreführend erweist (BVerfG NJW 1992, 1613 = BRAK-Mitt. 1992, 61; BVerfG NJW 1995, 775 = BRAK-Mitt. 1995, 81; BVerfG NJW 1995, 712 = BRAK-Mitt. 1995, 83; BGH, Urteil vom 13. September 1993 - AnwSt (R) 6/93 - NJW 1994, 141 = BRAK-Mitt. 1994, 51; Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 67/92 - NJW 1994, 2284; Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 66/92 - NJW-RR 1994, 1480; Urteil vom 18. Januar 1996 - I ZR 15/94 - NJW 1996, 852; Beschluß vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 67/96 - aaO; Beschluß vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 64/96 - NJW 1997, 2682 = BRAK-Mitt. 1997, 203).Handelt es sich aber bei der Benennung von Tätigkeitsschwerpunkten um eine grundsätzlich erlaubte Form der Werbung, ermächtigt § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO auch zur näheren Regelung der besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit dieser Form (OLG Nürnberg, MDR 2000, 547; AnwaltsG Freiburg, NJW 2000, 1655; Eylmann, AnwBl. 1999, 557; Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 7 BO Rdn. 3; Eylmann in: Henssler/Prütting BRAO, § 43b Rdn. 25; Jessnitzer/Blumberg, BRAO, 9. Aufl. § 43b Rdn. 2; Busse, NJW 1999, 3017, 3021; Kleine-Cosack, Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, Rdn. 537 f.).
  • BGH, 16.06.1994 - I ZR 67/92

    Strafverteidigungen - Berufswidrige Werbung

    Die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts findet ihre Grenzen in § 43 BRAO in Verbindung mit dem gesetzlichen Berufsbild des Rechtsanwalts, der als unabhängiges Organ der Rechtspflege einen freien Beruf und kein Gewerbe ausübt, und in § 3 UWG, wonach ihm, wie auch jedem Gewerbetreibenden, es v.erboten ist, irreführende Angaben zu seiner beruflichen Tätigkeit zu machen (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung: BVerfG, Beschl. v. 17.2.1992 - 1 BvR 899/90, NJW 1992, 1613; Beschl. v. 17.9.1993 - 1 BvR 1241/88, NJW 1994, 123, 124,BGHZ 115, 105, 108 - Anwaltswerbung; BGH, Urt. v. 21.1.1993 - I ZR 43/91, GRUR 1993, 675, 676 = WRP 1993, 703 - Kooperationspartner; Urt. v. 13.9.1993 - AnwSt (R) 6/93, NJW 1994, 141; OLG Düsseldorf NJW 1992, 2833, 2834) [OLG Düsseldorf 14.07.1992 - 20 U 96/92].

    Diese Information ist ebenso wie ein entsprechender in anderen Informationsträgern enthaltener Hinweis (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.2.1992 aaO. zur Angabe eines Tätigkeitsschwerpunktes im Namensverzeichnis einer Anwaltssuchservice GmbH; BGH, Urt. v. 13.9.1993 aaO. zur Angabe des Tätigkeitsbereichs im Branchen-Telefonbuch) frei von einer reklamehaften Selbstanpreisung.

    Wie bereits der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 13.9.1993 aaO.) in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 17.2.1992 aaO.) ausgeführt hat, liegt es nach der Lebenserfahrung nicht nahe, daß ein Rechtsuchender, dem für ein bestimmtes Rechtsproblem ein Rechtsanwalt ohne weitere Qualifikationshinweise genannt wird, der irreführenden Vorstellung erliegt, es müsse sich dabei um einen Fachanwalt handeln.

  • BGH, 18.01.1996 - I ZR 15/94

    Tätigkeitsschwerpunkte - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit

    Die der Senat in seiner Entscheidung "Strafverteidigungen" (GRUR aaO. S. 826) in Übereinstimmung mit dem Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 13.9.1993 - AnwSt (R) 6/93, NJW 1994, 141) und mit dem Bundesverfassungsgericht (NJW 1992, 1613) ausgeführt hat, liegt es nach der Lebenserfahrung nicht nahe, daß ein Rechtssuchender, dem für ein bestimmtes Rechtsproblem ein Rechtsanwalt ohne weitere Qualifikationshinweise genannt wird, der irreführenden Vorstellung erliegt, es müsse sich dabei um einen Fachanwalt handeln, dessen Qualifikation von dritter Seite besonders geprüft und anerkannt worden sei.
  • BGH, 16.06.1994 - I ZR 66/92

    Kanzleieröffnungsanzeige - Berufswidrige Werbung

    Die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts findet ihre Grenzen in § 43 BRAO in Verbindung mit dem gesetzlichen Berufsbild des Rechtsanwalts, der als unabhängiges Organ der Rechtspflege einen freien Beruf und kein Gewerbe ausübt, und in § 3 UWG, wonach ihm, wie auch jedem Gewerbetreibenden es verboten ist, irreführende Angaben zu seiner beruflichen Tätigkeit zu machen (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung: BVerfG, Beschl. v. 17.2.1992 - 1 BvR 899/90, NJW 1992, 1613; Beschl. v. 17.9.1993 - 1 BvR 1241/88, NJW 1994, 123, 124; BGHZ 115, 105, 108 - Anwaltswerbung; BGH, Urt. v. 21.1.1993 - I ZR 43/91, GRUR 1993, 675, 676 = WRP 1993, 703 - Kooperationspartner; Urt. v. 13.9.1993 - AnwSt(R) 6/93, NJW 1994, 141; OLG Düsseldorf NJW 1992, 2833, 2834) [OLG Düsseldorf 14.07.1992 - 20 U 96/92].

    Eine nicht besonders hervorgehobene Mitteilung bevorzugter Tätigkeitsgebiete stellt aber keine für die gewerbliche Wirtschaft charakteristische und schon deshalb dem Anwaltsstand verbotene Werbemethode dar, sondern erweist sich als die Ankündigung eines jederzeit nachprüfbaren objektiven Sachverhalts, auf welchen Rechtsgebieten der Rechtsanwalt tätig ist oder künftig hauptsächlich tätig werden wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.2.1992 - 1 BvR 899/90, NJW 1992, 1614; OLG Düsseldorf NJW 1992, 2834 [OLG Düsseldorf 14.07.1992 - 20 U 96/92]).

  • BGH, 28.11.1996 - I ZR 184/94

    Versierter Ansprechpartner - Berufswidrige Werbung

    Ein Rechtsanwalt oder Steuerberater betreibt nämlich keine seinem Berufsbild fremde Werbung, wenn er nicht dagegen einwirkt, daß in Publikationsorganen im Rahmen einer die Öffentlichkeit interessierenden Berichterstattung seine berufliche Leistungsfähigkeit oder die Schwerpunkte seiner Tätigkeit sachlich richtig dargestellt werden (BVerfG NJW 1992, 1613, 1614; BGH, Urt. v. 13.09.1993 - AnwSt (R) 6/93, NJW 1994, 141).
  • BGH, 13.09.1993 - AnwSt (R) 6/93

    Standesrechtliche Zulässigkeit der Angabe von Tätigkeitsbereichen im

  • BGH, 21.01.1993 - I ZR 43/91

    Kooperationspartner - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit

  • OLG Nürnberg, 04.05.1999 - 3 U 4374/98

    Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Fantasiebezeichnung als Wettbewerbsverstoß

  • BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1969/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot

  • LG München I, 16.11.2000 - 7 O 5570/00

    Www.rechtsanwaelte.de

  • BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot

  • BGH, 06.05.1993 - I ZR 183/91

    Lohnsteuerberatung II - Berufswidrige Werbung

  • LG Berlin, 18.08.1998 - 16 O 121/98

    Zulässigkeit einer Rechtsberatungshotline

  • BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 875/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot

  • AGH Berlin, 25.04.2002 - I AGH 11/01

    Zulässigkeit der Verwendung der Domain "www.presserecht.de" durch einen

  • OLG Frankfurt, 25.01.1996 - 6 U 150/95

    Reklamehafte Anwaltswerbung

  • LG Duisburg, 10.01.2002 - 21 O 201/01

    Anwalt-muelheim.de

  • BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 13/95

    Verstoß gegen die anwaltlichen Standespflichten - Voraussetzungen für das

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2006 - 90 H 1.04

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung

  • OLG Stuttgart, 07.07.1995 - 2 U 45/95

    Wettbewerbswidrige Anwaltswerbung durch Teilnahme an einer öffentlichen

  • OLG Düsseldorf, 14.07.1992 - 20 U 96/92
  • LG Kiel, 10.11.1998 - 16 O 19/98

    Prüfung eines durch eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung angebotenen

  • AGH Baden-Württemberg, 01.07.1996 - AGH 29/95
  • AGH Baden-Württemberg, 01.07.1996 - 29/95

    Reichtweite des Werbeverbotes eines Rechtsanwaltes; Verstoß gegen

  • AG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 30 C 281/09
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