Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.12.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 19.11.1991 - C-6/90, C-9/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,16
EuGH, 19.11.1991 - C-6/90, C-9/90 (https://dejure.org/1991,16)
EuGH, Entscheidung vom 19.11.1991 - C-6/90, C-9/90 (https://dejure.org/1991,16)
EuGH, Entscheidung vom 19. November 1991 - C-6/90, C-9/90 (https://dejure.org/1991,16)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • EU-Kommission

    Francovich und Bonifaci / Italien

    1. Handlungen der Organe -- Richtlinien -- Unmittelbare Wirkung -- Voraussetzungen -- Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Ziels -- Unbeachtlich

  • EU-Kommission

    Francovich und Bonifaci / Italien

  • Wolters Kluwer

    Handlungen der Organe; Unmittelbare Wirkung von Richtlinien; Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des Ziels einer Richtlinie; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Berufung des Betroffenen auf eine Richtlinie bei fehlender ...

  • Wolters Kluwer

    Handlungen der Organe; Unmittelbare Wirkung von Richtlinien; Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des Ziels einer Richtlinie; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Berufung des Betroffenen auf eine Richtlinie bei fehlender ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Staatshaftung wegen Nichtumsetzung der EG-Richtlinie 80/987 zum Arbeitsentgelt im Konkurs

  • opinioiuris.de

    Francovich

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Staatshaftung für Nicht-Umsetzung von Richtlinien - Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Staatshaftung wegen säumiger Umsetzung von EG-Richtlinien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe -- Richtlinien -- Unmittelbare Wirkung -- Voraussetzungen -- Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Ziels -- Unbeachtlich

  • datenbank.nwb.de

    Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Schadensersatz nach Verstößen nationaler Gerichte gegen das Gemeinschaftsrecht

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Staatshaftung bei fehlender Transformation einer EG-Richtlinie, - Francovich -

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189 Abs. 3

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

  • nomos.de PDF, S. 117 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatliche Haftung unter europäischem Einfluss - Die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des Amtshaftungsanspruchs bei legislativem Unrecht

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Francovich-Entscheidung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 165
  • NJW 2017, 3059
  • ZIP 1991, 1610
  • NVwZ 1992, 157 (Ls.)
  • DVBl 1992, 1017
  • DB 1992, 423
 
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Wird zitiert von ... (490)

  • BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14

    Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?

    Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass es auf die Frage nach einer eventuellen Haftung des Staates Bundesrepublik Deutschland für Schäden, die dem Einzelnen durch die dem Staat zurechenbaren Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen (vgl. ua. EuGH 10. Juli 2014 - C-244/13 - [Ogieriakhi] Rn. 49; 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93 - [Brasserie du pêcheur und Factortame] Rn. 31, Slg. 1996, I-1029; 19. November 1991 - C-6/90 und C-9/90 - [Francovich ua.] Rn. 35, Slg. 1991, I-5357) , nicht ankommen wird; für eine diesbezügliche Entscheidung wäre der vorlegende Senat zudem nicht zuständig.
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    103 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (u. a. Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 11, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-62/00, Marks & Spencer, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 25).
  • LG Bonn, 11.11.2020 - 29 OWi 1/20

    Bußgeld gegen 1&1 wegen Datenschutzverstoßes: Von 9,55 Mio EURO auf 900.000 EURO

    Der Inhalt dieser Vorschrift, insbesondere als nationale Regelungsbefugnis, ist im Lichte des europarechtlichen Effektivitätsgebots ("effet utile", st. Rspr. EuGH, vgl. Rechtssache C-6/90 u. 9/90, NJW 1992, 165, Rn 32 m.w.N.) auszulegen.
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Rechtsprechung
   BGH, 05.12.1991 - I ZR 63/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,971
BGH, 05.12.1991 - I ZR 63/90 (https://dejure.org/1991,971)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1991 - I ZR 63/90 (https://dejure.org/1991,971)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1991 - I ZR 63/90 (https://dejure.org/1991,971)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Sittenverstoß - Sittenwidriger Wettbewerb - Vertriebsbindung - Autohändler - Wettbewerbswidriges Handeln - Vertragshändler - Verkaufsmittler - Irreführende Angaben - Rechtsschein - Weiterbezug - Schleichverkauf - Ausrüstung - Ausstattung

  • werbung-schenken.de

    Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag

    UWG § 1; UWG § 3
    Täuschung; Irreführung/Beschaffenheit

  • ZIP-online.de

    Wettbewerbswidriger Kfz-Schleichbezug durch Vortäuschung bloßer Vermittlungstätigkeit ("Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag")

  • rechtsportal.de

    UWG § 3
    Anbieten von abweichend ausgestatteten Kraftfahrzeugen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 165
  • NJW-RR 1992, 427
  • ZIP 1992, 722
  • MDR 1992, 863
  • GRUR 1992, 171
  • DB 1992, 833
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 130/96

    BGH überdenkt Rechtsprechung zum Schutz selektiver Vertriebssysteme -

    Denn in diesen Fällen handelt der Außenseiter stets wettbewerbswidrig, ohne daß es insofern auf die lückenlose Einhaltung des Systems ankäme (vgl. BGHZ 40, 135, 138 - Trockenrasierer II [KartellS]; BGH, Urt. v. 14.7.1988 - I ZR 184/86, GRUR 1988, 916, 917 = WRP 1988, 734 - PKW-Schleichbezug; Urt. v. 5.12.1991 - I ZR 63/90, GRUR 1992, 171, 173 = WRP 1992, 165 - Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag; Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 56/92, GRUR 1994, 827 = WRP 1994, 730 - Tageszulassungen).
  • BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97

    EG-Neuwagen II - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft

    Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob es sich bei den in Rede stehenden Abweichungen um Merkmale handelt, die für eine Kaufentscheidung der angesprochenen Verkehrskreise von Bedeutung sein könnten (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 5.12.1991 - I ZR 63/90, GRUR 1992, 171, 172 f. = WRP 1992, 165 - Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag; Urt. v. 28.10.1993 - I ZR 247/91, GRUR 1994, 228, 229 = WRP 1994, 106 - Importwerbung).

    Für diese Beurteilung, die der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere dem Nissan-Urteil (Slg. 1992, I-131 = WRP 1993, 233), Rechnung trägt und die die in früheren Senatsentscheidungen, insbesondere in der Entscheidung "Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag" (GRUR 1992, 171, 172 f.), angenommene umfassende Aufklärungspflicht unter gewissen Voraussetzungen einschränkt, sind folgende Gesichtspunkte maßgeblich:.

  • BGH, 26.02.1992 - VIII ZR 89/91

    Nur begrenzte Aufklärungspflichten des Kraftfahrzeugkäufers; keine Pflicht zur

    Auch an diesen Bestrebungen ist - solange sie nicht mit unredlichen Mitteln, wie z.B. der Verleitung des gebundenen Vertragshändlers zum Vertragsbruch, der Ausnutzung eines solchen Vertragsbruches oder des Schleichbezuges mittels Täuschung durchgesetzt werden (vgl. dazu - im Rahmen von § 1 UWG - z.B. BGHZ 40, 135, 137 [BGH 14.06.1963 - KZR 5/62]; BGH, Urteile vom 9. November 1967 - KZR 9/65 = GRUR 1968, 272, 274 unter II 2 a;14. Juli 1988 - I ZR 184/86 = LM UWG § 1 Nr. 496;7. Februar 1991 - I ZR 104/89 = GRUR 1991, 614, 615 unter II 1 undvom 5. Dezember 1991 - I ZR 63/90 unter II 2 b - zur Veröffentlichung bestimmt -) - rechtlich grundsätzlich nichts zu beanstanden.
  • BGH, 07.10.1993 - I ZR 293/91

    Folgeverträge - Täuschung

    Ein solches Vorgehen verstößt jedenfalls dann, wenn es - wie vorliegend - nicht vereinzelt, sondern systematisch und im Rahmen bzw. als Teil eines von vornherein auf Täuschung der angesprochenen Kreise angelegten Geschäftskonzepts erfolgt, gegen den Verhaltenskodex eines den Anforderungen des Leistungswettbewerbs gerecht werdenden Kaufmanns; es verdient die Mißbilligung sowohl verständiger Verkehrskreise als auch der Allgemeinheit und unterfällt daher dem Verbot des § 1 UWG (so auch OLG Köln aaO.; OLG Frankfurt aaO. S. 722; OLG Hamm aaO.; Baumbach/Hefermehl aaO. § 1 UWG Rdn. 12 und Rdn. 913; Traub, GRUR 1980, 673, 678 ff.; vgl. zur Wettbewerbswidrigkeit eines Folgeverhaltens nach vorangegangener Irreführung auch BGH, Urt. v. 7.7.1988 - I ZR 36/87, GRUR 1988, 829, 830 = WRP 1988, 668, jeweils unter II 3 - Verkaufsfahrten II; ferner zur Verwerflichkeit der Kundentäuschung als Mittel des Wettbewerbs allgemein BGH aaO. - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; BGH aaO. - Ausschank unter Eichstrich II; BGH, Urt. v. 5.12.1991 - I ZR 63/90, GRUR 1992, 171, 174 = WRP 1992, 165 - Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag).
  • BGH, 26.10.1994 - VIII ZR 150/93

    Zulässigkeit der Revision des Beklagten gegen einen in erster Instanz zuerkannten

    Gleiches gilt auch für die Weiterveräußerung von Waren, die auf diese Weise etwa durch Schleichbezug erworben worden sind oder beschafft werden sollten (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1991 - I ZR 63/90 = GRUR 1992, 171, 173).
  • BGH, 05.04.1995 - I ZR 59/93

    Neues Informationssystem - Irreführung/Beschaffenheit

    Eine irreführende Angabe ist gemäß § 3 UWG nämlich auch dann zu beanstanden, wenn der dadurch angesprochene Verbraucher im Zeitpunkt seiner Kaufentscheidung nicht in einem Irrtum befangen ist, aber die betreffende Angabe geeignet ist, den Kunden anzulocken und ihn zu veranlassen, sich mit diesem Angebot näher zu befassen, das er sonst nicht oder nicht in dieser Weise beachtet hätte (st. Rspr., BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 233/87, GRUR 1989, 855, 856 = WRP 1990, 235 - Teilzahlungskauf II; Urt. v. 5.12.1991 - I ZR 63/90, GRUR 1992, 171, 172 = WRP 1992, 165 - Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag).
  • BGH, 30.06.1994 - I ZR 56/92

    Tageszulassungen - Täuschung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Mißachtung einer Vertriebsbindung - insoweit auch ohne Nachweis der praktischen Lückenlosigkeit dieser Bindung - stets wettbewerbswidrig, wenn sich der Außenseiter die Ware auf unlauteren Schleichwegen, insbesondere durch Vorschieben eines Mittelsmanns unter Verheimlichung des wahren Abnehmers beschafft (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1988 - I ZR 184/86, GRUR 1988, 916, 917 = WRP 1988, 734 - Pkw-Schleichbezug; Urt. v. 5.12.1991 - I ZR 63/90, GRUR 1992, 171, 173 = WRP 1992, 165 - Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag).
  • BGH, 28.10.1993 - I ZR 247/91

    Importwerbung - Irreführung/Beschaffenheit

    Im Falle einer Abweichung ist deshalb der Anbieter eines Fahrzeugs, will er eine Irreführung über die Beschaffenheit des angebotenen Fahrzeugs vermeiden, nach § 3 UWG verpflichtet, auf diese Abweichung hinzuweisen (BGH, Urt. v. 5.12.1991 - I ZR 63/90, GRUR 1992, 171, 172 = WRP 1992, 165 - Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag).
  • LG Berlin, 12.01.2011 - 97 O 178/10

    Wettbewerbswidriger Vertrieb von kompatiblen Ersatzakkus für Notebooks als

    An der Verbreitung einer objektiv unwahren Angabe, die geeignet ist, die wirtschaftliche Entschließung des Publikums zu beeinflussen, besteht von vornherein kein schützenswertes Interesse (vgl. BGH GRUR 2002, 715, 716 - Scanner-Werbung; GRUR 1992, 171, 172 - Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag; Köhler/Bornkamm, UWG , 29. Aufl., § 5 Rdnr. 2.69 ff. m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 26.11.1993 - 2 U 5/92
    Bei gleichnamigen Modellen verlangt der Bundesgerichtshof einen unübersehbaren Hinweis in der Werbung auf die geringerwertige Ausrüstung und Ausstattung, wenn das importierte Fahrzeug in wesentlichen Ausrüstungs- und Ausstattungsmerkmalen von den für den deutschen Markt hergestellten Modellen abweicht (ZIP 1992, 722, 723 [BGH 05.12.1991 - I ZR 63/90] ).
  • OLG Rostock, 19.07.1995 - 2 U 3/95

    Klage des Vertreibers eines koreanischen Autoherstellers gegen die Werbung eines

  • OLG Nürnberg, 09.09.1997 - 3 U 3710/96

    Irreführende Werbung für ein Kraftfahrzeug mit dem Hinweis "Tageszulassung"

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