Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 04.11.1991

Rechtsprechung
   BVerfG, 28.01.1992 - 2 BvR 1754/91   

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https://dejure.org/1992,999
BVerfG, 28.01.1992 - 2 BvR 1754/91 (https://dejure.org/1992,999)
BVerfG, Entscheidung vom 28.01.1992 - 2 BvR 1754/91 (https://dejure.org/1992,999)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 1992 - 2 BvR 1754/91 (https://dejure.org/1992,999)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Freiheitsentzug - Untersuchungshaft - Haftprüfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1749
  • MDR 1992, 594
  • StV 1992, 123
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06

    Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Fortdauer der

    Es reicht aber nicht aus, dass Ermittlungen durchgeführt werden wegen einer Tat, die nicht Gegenstand des vollzogenen Haftbefehls ist und für die kein dringender Tatverdacht besteht (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 2001 - 2 BvR 1286/01 und 2 BvR 1371/01 -, NStZ 2002, S. 100; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1992 - 2 BvR 1754/91 -, NJW 1992, S. 1749 ; Boujong, in: Karlruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2003, § 121 Rn. 15).
  • BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1286/01

    Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Notwendigkeit, weitere im Haftbefehl

    Ein Beschuldigter kann nicht deshalb in Untersuchungshaft verbleiben, damit die Aufklärung weiterer Straftaten gesichert wird, wenn für diese weder ein dringender Tatverdacht noch ein Haftbefehl besteht (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1992 - 2 BvR 1754/91 -, NJW 1992, S. 1749).
  • VerfGH Sachsen, 26.02.2004 - 9-IV-04
    Der Beschwerdeführer rügt unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einem seiner Meinung nach gleich gelagerten Fall (NJW 1992, 1749) die Verletzung seines Grundrechts auf Freiheit der Person gemäß "Art. 15 SächsVerf i.V.m. Art. 36 SächsVerf".

    Mit der Bezugnahme auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 121 Abs. 1 StPO und dem Freiheitsgrundrecht (NJW 1992, 1749) stellt er ferner in noch ausreichendem Maße den erforderlichen verfassungsrechtlichen Bezug her.

    Ein Beschuldigter darf nicht deshalb in Untersuchungshaft verbleiben, damit die Aufklärung weiterer Straftaten gesichert wird, wenn für diese weder ein Haftbefehl noch ein dringender Tatverdacht besteht (vgl. BVerfG NJW 1992, 1749 [1750]; NJW 1992, 1750 f.; NStZ 2002, 100 [101]).

  • VerfGH Sachsen, 26.02.2004 - 6-IV-04
    Der Beschwerdeführer rügt unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1992, 1749) die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO liege nicht vor.

    Das Vorbringen des Beschwerdeführers stellt mit dem Hinweis auf und der - wenn auch knappen - inhaltlichen Wiedergabe von einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 121 Abs. 1 StPO und dem Freiheitsgrundrecht (NJW 1992, 1749) in noch ausreichendem Maße den erforderlichen verfassungsrechtlichen Bezug her.

    Ein Beschuldigter darf nicht deshalb in Untersuchungshaft verbleiben, damit die Aufklärung weiterer Straftaten gesichert wird, wenn für diese weder ein Haftbefehl noch ein dringender Tatverdacht besteht (vgl. BVerfG NJW 1992, 1749 [1750]; NJW 1992, 1750 f.; NStZ 2002, 100 [101]).

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 3 Ws 460/03

    Fristbeginn bei Erlass eines neuen oder erweiterten Haftbefehls; Auslegung des

    Da diese neuen Taten jedoch nicht Gegenstand des Haftbefehls sind, kann sich aus der diesbezüglichen Aufklärungs- und Ermittlungstätigkeit andererseits kein Verlängerungsgrund der in § 121 Abs. 1 StPO genannten Art ergeben (vgl. BVerfG StV 2001, 691 und NJW 1992, 1749).
  • OLG Köln, 04.10.2002 - HEs 190/02

    Haftgrund Wiederholungsgefahr bei Sexualdelikten - Fortdauer der

    Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO als Ausnahmeregelung grundsätzlich eng auszulegen ist (BVerfG StV 92, 123; BGH NStZ 91, 546, 547; OLG Düsseldorf NJW 96, 2587); entsprechend streng müssen auch die Anforderungen an eine Verweisung an ein anderes Gericht bei der Beurteilung eines wichtigen Grundes sein.
  • OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 2 HEs 151/04

    Vollzug der Untersuchungshaft: Fortdauer über 6 Monate wegen Verdachts einer

    Deshalb können der besondere Umfang und die besonderen Schwierigkeiten der Ermittlungen die Haftfortdauer über sechs Monate hinaus nur rechtfertigen, wenn sie sich auf die im Haftbefehl genannten Taten beziehen oder jedenfalls ein dringender Tatverdacht besteht (BVerfG NJW 1992, 1749 f.; NStZ 2002, 100 f.; OLG Hamm StV 1988, 212; OLG Frankfurt StV 1995, 424; NStZ-RR 1996, 268 ff; OLG Bamberg StV 2002, 608).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 508/01

    Strafprozessrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate, Wichtiger

    Hieraus folgt, dass fortlaufende Ermittlungen, durch die die Aufklärung weiterer Straftaten gesichert werden soll, keinen wichtigen Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO darstellen und nicht zur Rechtfertigung der Fortdauer der Untersuchungshaft herangezogen werden können, wenn für diese weder ein dringender Tatverdacht noch ein Haftbefehl besteht (vgl. BVerfG, NJW 1992, 1749; Beschluss vom 13. September 2001 - 2 BvR 1286/01 + 1371/01 - [noch nicht veröffentlicht]; ebenso aus der obergerichtlichen Rechtsprechung OLG Brandenburg, StV 2000, 37; OLG Köln, StV 1998, 269; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 268f).
  • OLG Köln, 06.10.1998 - HEs 129/98
    Dabei folgt aus dem grundrechtlichen Schutz des einem nicht verurteilten Beschuldigten - auch wenn er dringend tatverdächtig ist - zustehenden Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie aus der Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der der Untersuchungshaft auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt, die Notwendigkeit, daß die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO als Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszulegen ist (BVerfG StV 92, 123; BGH NStZ 91, 546, 547; vgl. auch BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 271) und daß an die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und an die Zügigkeit der Bearbeitung mit zunehmender Verfahrensdauer strengere Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerfGE 53, 152, 159; OLG Düsseldorf NJW 96, 2587).
  • StGH Hessen, 19.07.1999 - P.St. 1405

    Freiheitsrecht; Beschleunigungsgebot; Untersuchungshaft; Bundesrecht;

    Die - neben dem Vorliegen dieser wichtigen Gründe im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO - relevante Frage der Verhältnismäßigkeit (vgl. dazu BVerfG, NJW 1991, 2821 f.; NJW 1992, 1749 f.; Strafverteidiger 1998, 557 f.) ist gleichfalls geprüft worden.
  • OLG Köln, 23.03.1993 - HEs 35/93

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Nichtfestlegung der

  • OLG Nürnberg, 22.06.2016 - 1 Ws 257/16
  • OLG Köln, 11.02.2003 - HEs 14/03

    Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 511/01

    Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft;

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 513/01

    Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft;

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 510/01

    Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft;

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 509/01

    Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft;

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 512/01

    Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft;

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 514/01

    Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft;

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 516/01

    Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft;

  • OLG Köln, 15.10.1996 - HEs 190/96
  • OLG Köln, 28.04.2000 - HEs 55/00

    Haftbefehl; Verweisung; Verhältnismäßigkeit

  • OLG Nürnberg, 08.02.2000 - Ws 81/00

    Aufhebung eines Haftbefehls in Ermangelung besonderer Schwierigkeiten noch eines

  • OLG Köln, 21.09.1999 - HEs 165/99

    Haftbefehl; Verhältnismäßigkeit; Überlastungsanzeige

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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.11.1991 - 2 BvR 1327/91, 2 BvR 1411/91, 2 BvR 1412/91   

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https://dejure.org/1991,1681
BVerfG, 04.11.1991 - 2 BvR 1327/91, 2 BvR 1411/91, 2 BvR 1412/91 (https://dejure.org/1991,1681)
BVerfG, Entscheidung vom 04.11.1991 - 2 BvR 1327/91, 2 BvR 1411/91, 2 BvR 1412/91 (https://dejure.org/1991,1681)
BVerfG, Entscheidung vom 04. November 1991 - 2 BvR 1327/91, 2 BvR 1411/91, 2 BvR 1412/91 (https://dejure.org/1991,1681)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; StPO § 121
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Untersuchungshaft - Befangenheit - Richter - Urteil - Wichtiger Grund

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1749
  • MDR 1992, 594
  • StV 1991, 565
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Hamm, 20.01.2003 - 2 BL 3/03

    Haftprüfung durch das OLG, Vorlage der Akten, Verspätete Vorlage, Aufhebung des

    Bei der insoweit erforderlichen Prüfung des Verfahrens(fort)gangs sind die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich eng auszulegen (vgl. u.a. BVerfGE 36, 264, 271 mit weiteren Nachweisen; siehe auch BVerfG NJW 1980; 1448; 1992, 1749 f. = StV 1991, 565; vgl. die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Meyer-Goßner, § 121 StPO Rn. 18 ff.).
  • OLG Hamm, 20.10.2005 - 2 OBL 57/05

    Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Haftsachen; Nichthaftsachen; Terminierung

    Bei der insoweit erforderlichen Prüfung des Verfahrens(fort)gangs sind die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich auch eng auszulegen (vgl. u.a. BVerfGE 36, 264, 271 mit weiteren Nachweisen; siehe auch BVerfG NJW 1980; 1448; 1992, 1749 f. = StV 1991, 565; vgl. die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Meyer-Goßner, a.a.O., § 121 StPO Rn. 18 ff.; zu allem auch Burhoff StraFo 2000, 109, 114, 116).
  • OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 BL 169/99

    Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

    Bei der insoweit erforderlichen Prüfung des Verfahrens(fort)gangs sind die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich auch eng auszulegen (vgl. u.a. BVerfGE 36, 264, 271 mit weiteren Nachweisen; siehe auch BVerfG NJW 1980; 1448; 1992, 1749 f. = StV 1991, 565; vgl. die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 121 StPO Rn. 18 ff.).
  • OLG Hamm, 17.05.2004 - 2 OBL 36/04

    Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Verfahrensförderung; richterliche

    Bei der insoweit erforderlichen Prüfung des Verfahrens(fort)gangs sind die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich auch eng auszulegen (vgl. u.a. BVerfGE 36, 264, 271 mit weiteren Nachweisen; siehe auch BVerfG NJW 1980; 1448; 1992, 1749 f. = StV 1991, 565; vgl. die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl. § 121 StPO Rn. 18 ff.; zu allem auch Burhoff StraFo 2000, 109, 114, 116 sowie zuletzt Senat in wistra 2002, 236 = StV 2002, 318 mit Anmerkung Deckers StV 2002, 319 = NStZ 2003, 386 mit Anmerkung Lange NStZ 2003, 348 und Senat in StraFo 2002, 367 = NStZ-RR 2002, 348 = StV 2003, 172) Die Fortdauer der Untersuchungshaft kommt danach u.a., dann nicht in Betracht, wenn ihre Dauer dadurch verursacht worden ist und wird, dass die Strafverfolgungsbehörden und/oder Gerichte nicht alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens ergriffen haben.
  • OLG Hamm, 09.09.2002 - 2 BL 90/02

    Haftprüfung, BL 6, wichtiger Grund, Aussetzung der Hauptverhandlung, Einholung

    Bei der insoweit erforderlichen Prüfung des Verfahrens(fort)gangs sind die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich auch eng auszulegen (vgl. u.a. BVerfGE 36, 264, 271 mit weiteren Nachweisen; siehe auch BVerfG NJW 1980; 1448; 1992, 1749 f. = StV 1991, 565; vgl. die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 121 StPO Rn. 18 ff.; zu allem auch Burhoff StraFo 2000, 109, 114, 116).
  • OLG Hamm, 26.09.2000 - 2 BL 165/00

    Haftprüfung, wichtiger Grund, Stillstand der Ermittlungen, verzögerte

    Bei der insoweit erforderlichen Prüfung des Verfahrens(fort)gangs sind die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich auch eng auszulegen (vgl. u.a. BVerfGE 36, 264, 271 mit weiteren Nachweisen; siehe auch BVerfG NJW 1980; 1448; 1992, 1749 f. = StV 1991, 565; vgl. die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 121 StPO Rn. 18 ff.; zu allem auch Burhoff StraFo 2000, 109, 114, 116).
  • OLG Hamm, 19.10.2000 - 2 BL 186/00

    Haftprüfung, wichtiger Grund, Vorrang von Haftsachen bei der Terminierung

    Bei der insoweit erforderlichen Prüfung des Verfahrens(fort)gangs sind die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich auch eng auszulegen (vgl. u.a. BVerfGE 36, 264, 271 mit weiteren Nachweisen; siehe auch BVerfG NJW 1980; 1448; 1992, 1749 f. = StV 1991, 565; vgl. die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 121 StPO Rn. 18 ff.; zu allem auch Burhoff StraFo 2000, 109, 114, 116).
  • OLG Karlsruhe, 11.11.1999 - 3 HEs 267/99

    Strafprozeßrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der U-Haft

    Der Umstand, daß der Angeklagte als Einziger nicht geständig war, rechtfertigt die Vertagung der Hauptverhandlung gegen ihn keineswegs, denn dies liefe quasi auf eine unzulässige "Prozeßstrafe" für ein legitimes Verteidigungsverhalten (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ) hinaus (vgl. BVerfG ZAP EN-Nr. 919/91 (S), dass. StV 1991, 565 ff.; OLG Frankfurt StV 1981, 25 f. m. Anm. Weider).
  • VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 111-IV-16

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfordauerentscheidung

    4. November 1991 - 2 BvR 1327/91, 2 BvR 1411/91, 2 BvR 1412/91 - juris Rn. 15),.
  • OLG Hamm, 10.10.1995 - 2 BL 385/95

    Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Zunahme des Gewichts des

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt darauf hingewiesen (vgl. u.a. BVerfGE 36, 264, 271 m.w.N.; s.a. NJW 1992, 1749 f. = StV 1991, 565; vgl. die weiteren Nachweise bei vgl. Kleinknecht, a.a.O., § 121 StPO Rn. 18 ff.), daß den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegenzuhalten ist und daß sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft verstärken wird.
  • OLG Hamm, 18.12.2001 - 4 BL 231/01

    Aufhebung, fehlende Beschleunigung, Beschleunigungsgebot, späte Eröffnung des

  • OLG Köln, 03.05.2000 - HEs 62/00

    Haftbefehl; Verhältnismäßigkeit, Schöffe

  • OLG Hamm, 19.10.1998 - 2 BL 254/98

    Sechs-Monats-Prüfung, verzögerter Eingang eines Sachverständigengutachtens,

  • OLG Hamm, 12.02.1997 - 2 BL 15/97

    Wichtiger Grund, Beschleunigungsgebot, Stillstand der Ermittlungen für einen

  • OLG Hamm, 24.02.1999 - 2 BL 19/99

    Wichtiger Grund, Einholung eines Sachverständigengutachtens erst durch das

  • OLG Hamm, 24.02.1999 - 2 BL 318/98

    Wichtiger Grund, umfangreiche Ermittlungen, Auswertung umfangreicher Unterlagen

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