Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 19.12.1991

Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1992 - 5 StR 483/91   

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https://dejure.org/1992,1211
BGH, 25.02.1992 - 5 StR 483/91 (https://dejure.org/1992,1211)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1992 - 5 StR 483/91 (https://dejure.org/1992,1211)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1992 - 5 StR 483/91 (https://dejure.org/1992,1211)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers - Vorliegen eines Verfahrensverstoßes im Rahmen der Auswahl und der Bestellung eines Pflichtverteidigers - Möglichkeit der Zurückweisung eines Pflichtverteidigers auf Grund einer Interessenkollision - Bestehen einer Fürsorgepflicht des Vorsitzenden gegenüber dem Beschuldigten bei Bestellung eines Verteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StPO § 142 Abs. 1 S. 2
    Revisibilität der Verteidigerbestellung - Fürsorgepflicht des Vorsitzenden

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1841
  • NStZ 1992, 292
  • StV 1992, 406
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13

    Gustl Mollath - Wiederaufnahmeanträge abgelehnt

    Ebenso wie die Fürsorgepflicht gegenüber dem Beschuldigten dem Vorsitzenden regelmäßig verbietet, einen Pflichtverteidiger, der die Verteidigung wegen eines Interessenkonflikts möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann, überhaupt erst zu bestellen (BVerfG a. a. O.; BGH NJW 1992, 1841, in juris, dort Rz. 8), ist regelmäßig der Widerruf einer solchen Bestellung zulässig, im Einzelfall sogar geboten.
  • BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98

    Völkermord und Weltrechtsprinzip

    Zwar unterliegt die Verfügung des Vorsitzenden, durch die ein Verteidiger bestellt oder eine Verteidigerbestellung abgelehnt wird (§ 142 Abs. 1 StPO), als Vorentscheidung gemäß § 336 StPO unmittelbar der Überprüfung durch das Revisionsgericht (BGHSt 43, 153, 154; BGH NStZ 1992, 292).
  • BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93

    Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger

    a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß die Verfügung des Vorsitzenden, durch die ein Verteidiger bestellt wird, als Vorentscheidung gemäß § 336 StPO unmittelbar der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt, weil das Urteil auf ihr beruhen kann (BGH NStZ 1992, 292; BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 3; Pikart in KK StPO 2. Aufl. § 336 Rdn. 4).

    Voraussetzung der Annahme eines wichtigen Grundes für die Ersetzung des Pflichtverteidigers ist in solchen Fällen, daß konkrete Umstände vorgetragen und gegebenenfalls nachgewiesen werden, aus denen sich ergibt, daß eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses vorliegt, aufgrund dessen zu besorgen ist, daß die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann (vgl. BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 2 = StV 1988, 469 m. Anm. Barton StV 1989, 45; BGH bei Holtz MDR 1979, 108; BGH NStZ 1992, 292, 293; Kleinknecht/Meyer aaO § 143 Rdn. 5; Laufhütte in KK aaO § 142 Rdn. 9 jeweils m.w.N.).

  • BGH, 15.01.2003 - 5 StR 251/02

    Ablehnung der Bestellung eines vom Beschuldigten bezeichneten Rechtsanwalts zum

    b) Ein absehbarer Interessenkonflikt in der Person eines als Pflichtverteidiger in Betracht gezogenen Rechtsanwalts kann, sofern deshalb eine mindere Effektivität seines Verteidigungseinsatzes zu befürchten ist, seiner Bestellung entgegenstehen (vgl. BVerfG - Kammer - NStZ 1998, 46; BGH NStZ 1992, 292; OLG Frankfurt NJW 1999, 1414, 1415).

    d) Zu beachten ist dabei, daß der Rechtsanwalt grundsätzlich allein für die Wahrung seiner Berufspflichten verantwortlich ist (vgl. BGH NStZ 1992, 292; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 352; OLG Frankfurt NJW 1999, 1414, 1415), hier speziell bezogen auf das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO).

  • BGH, 18.12.1997 - 1 StR 483/97

    Aussetzung des Verfahrens: Ablehnung eines mit "Terminschwierigkeiten" des

    Eine Verletzung von § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO könnte - die Richtigkeit des Revisionsvorbringens unterstellt - jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich allein genommen die Revision nicht begründen (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1991 - 1 StR 456/91 = StV 1992, 406; Beschluß vom 25. Februar 1992 - 5 StR 483/91 = StV 1992, 406 f.).
  • BVerfG, 14.10.1997 - 2 BvQ 32/97

    Verfassungsrechtliche Kontrolle der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

    Die Fürsorgepflicht gegenüber dem Beschuldigten wird es dem Vorsitzenden regelmäßig verbieten, einen Pflichtverteidiger zu bestellen, der die Verteidigung wegen eines Interessenkonflikts möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann (vgl. BGH, StV 1992, 406 f.).
  • OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 1 Ws 125/00

    Interessenkonflikt bei Verteidigung mehrerer Angeklagter durch Mitglieder einer

    Die Fürsorgepflicht des Vorsitzenden verbietet es grundsätzlich, einen Verteidiger zu bestellen, der wegen eines Interessenkonflikts die Verteidigung möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann (vgl. BGH NJW 1992, 1841).
  • OLG Hamm, 24.06.1998 - 2 Ss 660/98

    Pflichtverteidiger, Beiordnung, schlüssiges Verhalten des Vorsitzenden,

    Die Unterbevollmächtigung eines anderen Rechtsanwalts ist dem beigeordneten Rechtsanwalt nämlich nicht erlaubt (BGH StV 1981, 393; 1982, 213), auch der Sozius des beigeordneten Pflichtverteidigers darf die Verteidigung nicht führen (vgl. BGH NJW 1992, 1841; wegen weiterer Rechtsprechungs- und Literaturhinweise siehe Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 1997, Rn. 638; zur Vertretung des Pflichtverteidigers in der Hauptverhandlung siehe Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2. Aufl., Rn. 1099 ff.).
  • OLG Rostock, 18.12.2001 - I Ws 548/01

    Reduzierung des dem Vorsitzenden zustehenden Auswählermessens auf Null bei der

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  • BVerwG, 10.08.1993 - 2 WDB 5.93

    Wehrdisziplinarrecht - Mehrfachverteidigung

    Der Gesetzgeber will mit dem Verbot der Mehrfachverteidigung verhindern, daß ein Verteidiger in einen Interessenwiderstreit gerät und dadurch seine Beistandsfunktion beeinträchtigt wird, daß er die Verteidigung wegen eines Interessenkonflikts möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann (vgl. BGH Beschluß vom 25. Februar 1992 - 5 StR 483/91 <NJW 1992, 1841>; Kleinknecht/Meyer, StPO, 39. Aufl., § 146 RdNr. 1; Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 146 RdNr. 1 und 2; KMR, StPO, § 146 RdNr. 2).
  • OLG Frankfurt, 02.07.1999 - 3 Ws 591/99

    Strafprozeßrecht: Wichtiger Grund gegen Pflichtverteidigerbestellung, Mehrere

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - 91 HB 1.08

    Berufsrechtliche Rüge; Zurückweisung von Prozessbevollmächtigten; Verbot der

  • OLG Köln, 04.04.2002 - 2 Ws 146/02
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Rechtsprechung
   BayObLG, 19.12.1991 - RReg. 2 St 175/91   

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https://dejure.org/1991,3068
BayObLG, 19.12.1991 - RReg. 2 St 175/91 (https://dejure.org/1991,3068)
BayObLG, Entscheidung vom 19.12.1991 - RReg. 2 St 175/91 (https://dejure.org/1991,3068)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Dezember 1991 - RReg. 2 St 175/91 (https://dejure.org/1991,3068)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    StGB § 348

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Räumungsprotokoll; Gerichtsvollzieher; Öffentliche Urkunde; Öffentlicher Glaube

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1841
  • BayObLGSt 1991, 152
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.05.2001 - 2 StR 88/01

    Notar; Falschbeurkundung im Amt; Deutsche Sprache; Rechtlich erhebliche Tatsache;

    Falsch beurkundet im Sinne dieser Vorschrift sind nur diejenigen rechtlich erheblichen Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube der Urkunde, das heißt die "volle Beweiswirkung für und gegen jedermann", erstreckt (vgl. BGH wistra 2000, 266; BGHSt 44, 186, 187; BGHSt 22, 201, 203; bereits RGSt 39, 370, 373; BayObLG NJW 1992, 1841, 1842).
  • OLG Jena, 23.06.2009 - 1 Ws 222/09

    Urkundenfälschung im Vergabeverfahren; Vergabeakten als Gesamturkunde;

    Die über den vorgeschriebenen Inhalt hinausgehenden Bestandteile einer öffentlichen Urkunde nehmen am öffentlichen Glauben nicht teil (BGHSt 44, 186, 188; BayObLG NJW 1992, 1841, 1842; OLG Hamm NJW 1977, 592, 594).
  • OLG Karlsruhe, 21.10.1998 - 1 Ss 133/98

    falsche Datumsangabe - § 348 StGB, Reichweite des öffentlichen Glaubens

    Hieraus folgt aber, daß, falls solche Angaben gemacht werden, diese bei der gebotenen einschränkenden Gesetzesauslegung nicht als rechtlich erhebliche Tatsachen, die vom öffentlichen Glauben erfaßt werden, angesehen werden können, da sie weder durch das Gesetz noch aufgrund anderer Bestimmungen amtlich festzustellen sind (BayObLG, NJW 1992, 1841).
  • BayObLG, 31.10.1995 - 2St RR 80/95
    Ob dies der Fall ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung nach Sinn und Zweck des jeweiligen Gesetzes, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist (BGHSt 26, 9, 11; BayObLGSt 1991, 152, 153).
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