Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 19.11.1991 | OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1992

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.10.1991 - 5 C 18.88   

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BVerwG, 24.10.1991 - 5 C 18.88 (https://dejure.org/1991,1718)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.1991 - 5 C 18.88 (https://dejure.org/1991,1718)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1991 - 5 C 18.88 (https://dejure.org/1991,1718)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    BAöG - Ausbildungsförderung - Rückzahlungszinsen

  • bund.de PDF

    Rückzahlung von BAföG-Darlehen; (Verspätungs-)Zinsen auf Restschuld rechtmäßig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 89, 145
  • NJW 1992, 1908 (Ls.)
  • MDR 1992, 417
  • NVwZ 1992, 484
  • FamRZ 1992, 483
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 17.98

    Rückzahlung eines nach Ausbildungsförderungsrecht gewährten Darlehens, Zinsen für

    Die Regelung, ohne Rücksicht auf Verschulden Rückstandszinsen in Höhe von 6% von der Darlehensrestschuld zu erheben, wenn der Darlehensnehmer den Zahlungstermin um mehr als 45 (früher 30) Tage überschritten hat (§ 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG i.V.m. § 8 Abs. 1 DarlehensV), bezweckt, den Darlehensnehmer unter einen nachhaltigen, dem Entstehen von Zahlungsrückständen entgegenwirkenden Rückzahlungsdruck zu setzen, "um jeden Anreiz für eine zögerliche Rückzahlung zu nehmen" (Begründung des Regierungsentwurfs eines BAföG, BTDrucks VI/1975 S. 29 zu § 18 Abs. 1 und 2 sowie BVerwGE 89, 145 ).

    Die Freistellungsregelung, auf die der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Oktober 1991 (BVerwGE 89, 145 ) bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Rückstandszinsregelung hingewiesen und die er dort als soziale Schutzvorkehrung zugunsten des Geförderten bezeichnet hatte, zielt darauf ab, die Rückzahlung des Darlehens in zumutbaren Grenzen zu halten: "Der Darlehensnehmer soll nicht Beschränkungen unterworfen sein, die sozial nicht vertretbar sind" (so die Begründung des Regierungsentwurfs eines 2. BAföG-ÄnderungsG, BTDrucks 7/2098 S. 20 zu Nr. 15 Buchstabe c sowie BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 33.94 - ).

    Denn der Senat hat bereits in seinem schon genannten Urteil in BVerwGE 89, 145 (151 f.) darauf hingewiesen, daß dem Bundesverwaltungsamt mit der Möglichkeit der Stundung (§ 7 DarlehensV i.V.m. § 59 BHO) ein Instrument zur Verfügung steht, um insoweit die zur Vermeidung erheblicher/besonderer Härten erforderlichen Maßnahmen treffen zu können und das Anfallen von Rückstandszinsen zu verhindern.

    Durch die zwischen Zahlungstermin und Beginn der Rückstandszinspflicht eingeschobene 45-Tage-Frist (§ 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG), vor deren Ablauf der Darlehensnehmer nach der Verwaltungspraxis der Beklagten zudem noch üblicherweise rechtzeitig gemahnt wird (vgl. BVerwGE 89, 145 ), stellt das Gesetz zudem sicher, daß dem Darlehensschuldner hinreichend Zeit bleibt, um einen Stundungsantrag zu stellen und dem Bundesverwaltungsamt seine Zahlungsunfähigkeit darzulegen.

  • BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 13.98

    Auslegung verfahrensrechtlicher Erklärungen als Stundungsantrag; Rückzahlung

    Die Regelung, ohne Rücksicht auf Verschulden Rückstandszinsen in Höhe von 6% von der Darlehensrestschuld zu erheben, wenn der Darlehensnehmer den Zahlungstermin um mehr als 45 (früher 30) Tage überschritten hat (§ 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG i.V.m. § 8 Abs. 1 DarlehensV), bezweckt, den Darlehensnehmer unter einen nachhaltigen, dem Entstehen von Zahlungsrückständen entgegenwirkenden Rückzahlungsdruck zu setzen, "um jeden Anreiz für eine zögerliche Rückzahlung zu nehmen" (Begründung des Regierungsentwurfs eines BAföG, BTDrucks VI/1975 S. 29 zu § 18 Abs. 1 und 2 sowie BVerwGE 89, 145 ).

    Die Freistellungsregelung, auf die der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Oktober 1991 (BVerwGE 89, 145 ) bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Rückstandszinsregelung hingewiesen und die er dort als soziale Schutzvorkehrung zugunsten des Geförderten bezeichnet hatte, zielt darauf ab, die Rückzahlung des Darlehens in zumutbaren Grenzen zu halten: "Der Darlehensnehmer soll nicht Beschränkungen unterworfen sein, die sozial nicht vertretbar sind" (so die Begründung des Regierungsentwurfs eines 2. BAföG-ÄnderungsG, BTDrucks 7/2098 S. 20 zu Nr. 15 Buchstabe c sowie BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 33.94 - ).

    Denn der Senat hat bereits in seinem schon genannten Urteil in BVerwGE 89, 145 (151 f.) darauf hingewiesen, daß dem Bundesverwaltungsamt mit der Möglichkeit der Stundung (§ 7 DarlehensV i.V.m. § 59 BHO) ein Instrument zur Verfügung steht, um insoweit die zur Vermeidung erheblicher/besonderer Härten erforderlichen Maßnahmen treffen zu können und das Anfallen von Rückstandszinsen zu verhindern.

    Durch die zwischen Zahlungstermin und Beginn der Rückstandszinspflicht eingeschobene 45-Tage-Frist (§ 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG), vor deren Ablauf der Darlehensnehmer nach der Verwaltungspraxis der Beklagten zudem noch üblicherweise rechtzeitig gemahnt wird (vgl. BVerwGE 89, 145 ), stellt das Gesetz zudem sicher, daß dem Darlehensschuldner hinreichend Zeit bleibt, um einen Stundungsantrag zu stellen und dem Bundesverwaltungsamt seine Zahlungsunfähigkeit darzulegen.

  • BVerwG, 24.10.1991 - 5 C 43.88

    BAfög - Ausbildungsförderung - Rückzahlungszinsen - Zinsleistungspflicht

    Zinsen wegen i. S. des § 18 II 1 BAföG verspäteter Darlehensrückzahlung sind von der jeweiligen Darlehens(rest)schuld zu erheben (wie BVerwG, NVwZ 1992, 484).

    Das ergibt sich, wie der erkennende Senat in seinem heute in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 5 C 18.88 ergangenen, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil näher ausgeführt hat, wenn nicht unmittelbar aus § 18 Abs. 2 Satz 1 BAföG, so jedenfalls aus § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1983 (BGBl. I S. 1340).

    Diese Regelung ist aus den in dem Urteil BVerwG 5 C 18.88 angegebenen Gründen durch die Ermächtigung in § 18 Abs. 6 Nr. 2 BAföG gedeckt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Einziehung der Darlehen zu bestimmen.

    Dem Berufungsgericht ist weiterhin darin zu folgen, daß es zusätzlicher Erörterungen bedarf, ob und gegebenenfalls mit welcher Folge die Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 1 BAföG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 DarlehensV auch auf Darlehen angewendet werden kann, die - anders als in dem dem Verfahren BVerwG 5 C 18.88 zugrunde liegenden Fall - nicht zinslos gewährt worden sind, sondern - wie im Fall des Klägers - im Hinblick auf § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG in dessen ursprünglicher Fassung vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) mit 4 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen sind.

  • VG Köln, 15.05.2019 - 26 K 11100/16
    Das Bundesverwaltungsgericht, auf dessen Urteil vom 24. Oktober 1991 - 5 C 18.88 - das BVA sich berufe, sei eine private Firma ohne hoheitliche Befugnisse.

    Ebenfalls ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Oktober 1991 - 5 C 18.88 - BVerwGE 89, 145 = FamRZ 1992, 483 = NVwZ 1992, 484 = MDR 1992, 417; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 16 A 1952/86 - NVwZ 1987, 623 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1991 - 5 C 18.88 -, juris Rn. 12; Pesch, in: Raumsauer/Stallbaum (Hrsg.), BAföG, 6. Aufl. 2016, § 18 Rn. 33.

  • BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 19.91

    Rückzahlung eines nach Ausbildungsförderungsrecht gewährten Darlehens -

    Zinsen wegen im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 BAföG F. 1983 verspäteter Darlehensrückzahlung sind von der jeweiligen Darlehens(rest)schuld zu erheben (wie BVerwGE 89, 145).

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Oktober 1991 - BVerwG 5 C 18.88 - (BVerwGE 89, 145; vgl. auch das Urteil vom selben Tage in der Sache BVerwG 5 C 43.88 ) klargestellt hat, sind die Zinsen nach der - hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645) anzuwendenden - Vorschrift des § 18 Abs. 2 Satz 1 BAföG von der Darlehens(rest)schuld und nicht von dem Betrag der jeweils fälligen Rückzahlungsrate zu erbringen.

    Diese Regelung ist aus den in dem Urteil BVerwG 5 C 18.88 angegebenen Gründen durch die Ermächtigung in § 18 Abs. 6 Nr. 2 BAföG gedeckt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Einziehung der Darlehen zu bestimmen.

  • BVerwG, 05.01.1993 - 11 B 51.92

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

    Auch dies rechtfertigt die zur Erörterung stehende Vorschrift im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG (s. z.B. BVerwGE 74, 260 [BVerwG 12.06.1986 - 5 C 48/84]; 89, 145 [BVerwG 18.10.1991 - 7 C 2/91]).
  • VG Köln, 24.06.2020 - 26 K 7439/18
    Ebenfalls ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Oktober 1991 - 5 C 18.88 - BVerwGE 89, 145 = FamRZ 1992, 483 = NVwZ 1992, 484 = MDR 1992, 417; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 16 A 1952/86 - NVwZ 1987, 623 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1991 - 5 C 18.88 -, juris Rn. 12; Pesch, a.a.O., § 18 BAföG Rn. 33.

  • VG Köln, 14.05.2020 - 26 K 7509/19
    Ebenfalls ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Oktober 1991 - 5 C 18.88 - BVerwGE 89, 145 = FamRZ 1992, 483 = NVwZ 1992, 484 = MDR 1992, 417; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 16 A 1952/86 - NVwZ 1987, 623 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1991 - 5 C 18.88 -, juris Rn. 12; Pesch, a.a.O., § 18 BAföG Rn. 33.

  • VG Köln, 04.02.2020 - 26 K 8055/18
    Ebenfalls ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Oktober 1991 - 5 C 18.88 - BVerwGE 89, 145 = FamRZ 1992, 483 = NVwZ 1992, 484 = MDR 1992, 417; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 16 A 1952/86 - NVwZ 1987, 623 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1991 - 5 C 18.88 -, juris Rn. 12; Pesch, a.a.O., § 18 BAföG Rn. 33.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 16 A 416/98

    Rechtmäßigkeit eines Darlehens-Rückzahlungsbescheides; Rechtmäßigkeit einer

    vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1991 - 5 C 18.88 -, BVerwGE 89, 145 = FamRZ 1992, 483 = NVwZ 1992, 484 = MDR 1992, 417.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 12 A 2466/14

    Verzinsung eines Darlehens bei Überschreitung des Zahlungstermins durch den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2010 - 12 A 1180/09

    Zulässigkeit der Erhebung von Rückstandszinsen im Zusammenhang mit verspäteter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 12 A 2462/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2011 - 12 A 2439/09

    Möglichkeit einer Erhebung von Rückstandszinsen in Anwendung des § 286 Abs. 4 BGB

  • VG Köln, 12.06.2006 - 25 K 1083/06
  • VG Köln, 29.08.2002 - 26 K 4572/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungs- und Rückzahlungsbescheids des

  • VG Köln, 31.07.2002 - 26A K 10292/98

    Rechtliche Ausgestaltung der Rückzahlung eines i.S.d.

  • VG Köln, 05.06.2003 - 26 K 9463/00

    Voraussetzungen der Entscheidung einer verwaltungsgerichtlichen Klage durch

  • VG Köln, 23.04.2001 - 21 K 4678/98
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.11.1991 - 8 B 137.91   

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https://dejure.org/1991,2441
BVerwG, 19.11.1991 - 8 B 137.91 (https://dejure.org/1991,2441)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.1991 - 8 B 137.91 (https://dejure.org/1991,2441)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 1991 - 8 B 137.91 (https://dejure.org/1991,2441)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1908
  • NVwZ 1992, 791 (Ls.)
  • NZV 1992, 423 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 86/13

    Haftung des Sicherungseigentümers für die Kosten der polizeilichen Sicherstellung

    In diesem Zusammenhang beruft sich der Kläger ohne Erfolg auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 1991 zu dem Az.: 8 B 137/91 ( veröffentlicht in NJW 1992, 1908).
  • BVerwG, 31.07.1998 - 1 B 229.97

    Eigentumsgarantie und Inanspruchnahme des Grundeigentümers aus Zustandshaftung

    Verwirklicht sich ein derartiges Risiko und greift deswegen die polizeiliche Zustandshaftung Platz, so kann darin grundsätzlich eine Verletzung der Eigentumsgewährleistung nicht liegen (vgl. Beschluß vom 19. November 1991 - BVerwG 8 B 137.91 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 54).
  • BVerwG, 18.06.1998 - 1 B 178.97

    Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Kampfmittelräumung

    Verwirklicht sich ein derartiges Risiko und greift deswegen die polizeiliche Zustandshaftung Platz, so kann darin grundsätzlich eine Verletzung der Eigentumsgewährleistung nicht liegen (Beschluß vom 19. November 1991 - BVerwG 8 B 137.91 - Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 54).
  • BVerwG, 03.11.1993 - 7 NB 3.93

    Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Gültigkeit von Vorschriften in einer

    Insbesondere ist die verlangte Kontrolle für den Grundstückseigentümer nicht etwa unzumutbar (vgl. auch Beschluß vom 19. November 1991 - BVerwG 8 B 137.91 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 54), weil er sich bei der Überlassung des Grundstücks an den Dritten entsprechende Kontrollmöglichkeiten vorbehalten kann.
  • VG Stade, 22.02.2007 - 1 A 338/05

    Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers zur Räumung eines Grundstückes von

    Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers sei daher auch dann zu bejahen, wenn der polizeiwidrige Zustand durch Dritte oder höhere Gewalt herbeigeführt worden sei (vgl. Beschl. v. 19.11.1991 - BVerwG 8 B 137/91 - , Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 54).
  • BVerwG, 11.10.1996 - 1 B 120.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Eine derartige Haftungsbegrenzung kann aus verfassungsrechtlichen Gründen in Betracht kommen, wenn eine Heranziehung zur Gefahrenbeseitigung, insbesondere die Belastung mit deren Kosten, den privatnützigen Gebrauch der Sache ausschalten würde bzw. schlechthin unzumutbar wäre (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 50 = NVwZ 1991, 475 und vom 19. November 1991 - BVerwG 8 B 137.91 - Buchholz a.a.O. Nr. 54).
  • VG Hannover, 21.05.2001 - 10 A 1090/00

    Anspruch auf Zahlung von Kampfmittelbeseitigungskosten ; Gesichtspunkt der

    Verwirklicht sich ein derartiges Risiko und greift deswegen die polizeiliche Zustandshaftung Platz, so kann darin grundsätzlich eine Verletzung der Eigentumsgewährleistung nicht liegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1991 - BVerwG 8 B 137.91 -, Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 54; Urteil vom 18.6.1998 - 1 B 178/97 -, Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 65).
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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1992 - 3 L 350/91   

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https://dejure.org/1992,6723
OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1992 - 3 L 350/91 (https://dejure.org/1992,6723)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05.03.1992 - 3 L 350/91 (https://dejure.org/1992,6723)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. März 1992 - 3 L 350/91 (https://dejure.org/1992,6723)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1908
  • MDR 1992, 340
  • NVwZ 1992, 796 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.08.1996 - 1 L 271/95

    Vermessungsingenieur; Liegenschaftskataster; Katasteramt; Vermessungsschriften

    Denn auch für eine allgemeine Leistungsklage ist zur Vermeidung von Popularklagen eine Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO zu verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1980 - 2 C 30.78 -, BVerwGE 60, 144, 150; OVG Schleswig, Urt. v. 05.03.1992 - 3 L 350/91 -, NJW 1992, 1908 f.; Kopp, a.a.O., § 42 Rdnr. 38 m.w.N.).
  • VG Gießen, 23.04.1997 - 8 E 1307/96

    Klagebefugnis einer Fraktion

    Eine Klagebefugnis ist auch bei der Leistungsklage erforderlich, da es dort ebenfalls die Gefahr einer Popularklage abzuwenden gilt (vgl. BVerwGE 60, 144, 150; OVG Schleswig NJW 1992, 1908, 1909).
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