Rechtsprechung
OLG Hamburg, 23.03.1992 - 7 W 10/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 2036
Wird zitiert von ... (25)
- OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 14 W 2/12
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Unmutsäußerungen über das …
Die Äußerung darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden; vielmehr kommt es auf den Zusammenhang an, in dem sie gefallen ist (vgl. OLG Hamburg, NJW 1992, 2036).Anders als im Falle der Äußerungen der abgelehnten Richter, welche Gegenstand der von der sofortigen Beschwerde zitierten Entscheidungen waren (…BGH, NJW-RR 2007, 776 Rz. 9: "Sie werden sowieso fressen müssen, was ich entscheide. Und dann bleiben sie auf allem sitzen"; OLG Hamburg, NJW 1992, 2036: "Ich habe jetzt keine Zeit, mich mit solchen Kinkerlitzchen aufzuhalten"; Brandenburgisches OLG, MDR 2000, 47: "Jetzt reicht es mir! Halten Sie endlich den Mund! Jetzt rede ich!"; LSG Nordrhein-Westfalen, NJW 2003, 2933: Bezeichnung des Sachvortrags einer Partei als "Unsinn"), durfte die beklagte Partei des hiesigen Rechtsstreits von ihrem Standpunkt aus nach objektiven Maßstäben die Äußerung des Vorsitzenden Richters am Landgericht ... nicht dahin verstehen, dass dieser ihr gegenüber negativ eingestellt oder gar zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit ihrem Vorbringen nicht gewillt wäre.
- OLG Köln, 31.10.2012 - 4 WF 121/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerungen in der mündlichen …
Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende oder beleidigende Äußerungen eines Richters in der mündlichen Verhandlung sind grundsätzlich geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen (LSG NRW, Beschluss vom 16.6.2003 - L 11 AR 49/03 AB, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 23.3.1992 - 7 W 10/92, NJW 1992, 2036).Allerdings hat sich der Richter nach Ton und Wortwahl auf das sachlich Gebotene zu beschränken (OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.4.2009 - 4 W 171/09, zitiert nach juris, Rn. 21) - unsachlich abfällige Äußerungen begründen demgegenüber bei objektiver Betrachtung die Befürchtung des Beteiligten, der Richter werde sein Anliegen nicht ernst nehmen (OLG Hamburg, Beschluss vom 23.3.1992 - 7 W 10/92, NJW 1992, 2036).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - L 11 AR 49/03
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Begründung der …
Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende oder beleidigende Äußerungen des Richters in der mündlichen Verhandlung sind grundsätzlich geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen (BFH, Beseht, v. 29.08.2001 - IX B 117/00 ; OLG Hamburg, NJW 1992, 2036; OLG Düsseldorf, AnwBI 1999, 236; OLG Brandenburg, MDR 2000, 47, 48;… Bork in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl. , § 42 Rdnr. 11;… Feiber in MünchKomm, ZPO, 2. Aufl. , § 42 Rdnr. 25;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 22. Aufl. , § 42 Rdnr. 22).Stellt sich jedoch heraus, dass der Beteiligte oder sein Prozessbevollmächtigter hierdurch gekränkt worden sind und aufgrund dessen Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters haben, so muss dieser gegebenenfalls klar stellen, dass seine Äußerung der Verhandlungssituation zuzuschreiben ist und eine Abwertung des Beteiligten oder seines Klagebegehrens nicht beabsichtigt war (ebenso OLG Hamburg, NJW 1992, 2036).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 20 B 2062/07
Anträge i.S.v. § 43 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Anträgen eines …
LSG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2003 - L 11 AR 49/03 AB -, NJW 2003, 2933; OLG Hamb., Beschluss vom 23. März 1992 - 7 W 10/92 -, NJW 1992, 2036; Gehrlein, a. a. O., § 42 Rdn. 18; Czybulka, a. a. O., § 54 Rdn. 67 und 70; Günther, Persönliche Spannungen als Ablehnungsgrund, ZZP 105 (1992), 20 ff., insbesondere 40 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. April 1996 - 2 BvR 1639/94 -, NJW 1996, 2022, sowie BGH, Urteil vom 17. Oktober 1977 - RiZ (R) 2/77 -, BGHZ 70, 1 (6).vgl. hierzu OLG Hamb., Beschluss vom 23. März 1992 - 7 W 10/92 -, a. a. O.
- VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15
Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Reaktion des Richters nach den Umständen unangemessen und unsachlich war, insbesondere wenn die Anbringung des Ablehnungsgesuchs nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich war (vgl. OLG Hamburg, B. v. 23.03.1992 - 7 W 10/92 -, NJW 1992, 2036; OLG Karlsruhe, B. v. 10.12.1991 - 15 W 73/91 -, Die Justiz 1993, 54; LG Berlin, B. v. 01.02.1996 - 1 Abl 213/95 -, NJW-RR 1997, 315). - OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 8 W 52/15
Kein Verlust des Ablehnungsrechts bei Verhandlung nach förmlichem …
Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende oder beleidigende Äußerungen eines Richters in der mündlichen Verhandlung sind deshalb grundsätzlich geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen (OLG Hamburg, Beschluss vom 23.3.1992 - 7 W 10/92; OLG Köln, Beschluss vom 31.10.2012 - 4 WF 121/12). - OLG Hamm, 06.10.2011 - 32 W 19/11
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unsachlicher Stellungnahme zum …
In einer solchen Situation muss der Richter, wenn er merkt, dass er durch eine nach ihrer Wortwahl unangemessene Äußerung die Partei (oder ihren Prozessbevollmächtigten) gekränkt und darüber hinaus in deren prozessualen Rechte eingegriffen hat, klarstellen, dass sein Verhalten durch die angespannte Verhandlungssituation verursacht worden ist und keine Abwertung der Partei und ihres Vorbringens darstellt (vgl. OLG Hamburg, NJW 1992, 2036; OLG München, Beschluss v. 18.02.2008, 17 W 869/08). - OLG Koblenz, 23.04.2009 - 4 W 171/09
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen unsachlicher Äußerungen in einem …
Unsachliche, abfällige, höhnische, kränkende oder beleidigende Äußerungen begründen in der Regel den Verdacht einer gestörten Beziehung zwischen Richter und Partei, es sei denn, die (Unmuts-) Äußerung des Richters wird aus den konkreten Umständen des Falles heraus verständlich (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.11.2004, 5 W 282/04, zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen, NJW 2003, 2933 m.w.H.; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 890; OLG Hamburg, NJW 1992, 2036). - LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2008 - L 5 AR 36/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Richter - Ablehnung wegen Befangenheit - …
Wenn also aufgrund einer Äußerung der Richterin gegenüber dem Prozessbevollmächtigten zu befürchten ist, dass die Richterin auch in der Sache selbst das Anliegen des Beteiligten nicht entsprechend ernst nimmt und gerecht beurteilen wird, kann daraus eventuell ein Befangenheitsgrund abgeleitet werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 23. März 1992, NJW 1992 2036). - OLG München, 28.03.2011 - 1 W 240/11
Richterablehnung: Verstoß gegen das Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot und …
Weitere Gründe können die abwertende Kritik gegenüber der Prozessführung eines Rechtsanwaltes (OLG Hamburg vom 23.3.1992 - 7 W 10/92) sein, eine übertriebene Reaktion auf ein Ablehnungsgesuch des Prozessbevollmächtigten (LG Berlin vom 1.12.1996 - 1 Abl 213/95) oder allgemein die Verletzung richterlichen Verhandlungsstiles durch Kundgabe negativer Stimmungen, wie Ungeduld oder Gereiztheit. - OLG Jena, 12.06.2002 - 1 W 288/02
Im Einzelfall begründete Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 11 L 2882/97
Asylverfahrensrecht, Zulassung der Berufung;; Ablehnungsantrag; Befangenheit; …
- OLG Brandenburg, 28.03.1995 - 9 WF 18/95
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2010 - L 4 SF 115/10
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2010 - L 4 SF 118/10
Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2010 - L 4 SF 117/10
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2010 - L 4 SF 116/10
Ablehnung einer Richterin aufgrund Besorgnis der Befangenheit
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2010 - L 4 SF 114/10
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2010 - L 4 SF 113/10
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- OLG München, 20.01.2009 - 1 W 2492/08
- LSG Thüringen, 17.06.2002 - L 6 SF 169/02
Absenden ; Beteiligter ; Stellungnahme ; Dritter
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2010 - L 4 SF 109/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2010 - L 4 SF 110/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2010 - L 4 SF 112/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2010 - L 4 SF 111/10
Rechtsprechung
LG Hagen, 28.10.1991 - 13 T 639/91 |
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Papierfundstellen
- NJW 1992, 2036
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LG Hagen, 28.10.1991 - 13 T 630/91 |
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- NJW 1992, 2036
- Rpfleger 1992, 167