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   BGH, 26.05.1992 - VI ZR 253/91   

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BGH, 26.05.1992 - VI ZR 253/91 (https://dejure.org/1992,1018)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1992 - VI ZR 253/91 (https://dejure.org/1992,1018)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 (https://dejure.org/1992,1018)
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Unfallfolgen

§§ 852 Abs. 1, 208 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 781, 157 BGB, Abgrenzung deklaratorisches - konstitutives Schuldanerkenntnis

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Bedeutung eines "Schuldanerkenntnisses" nach Verkehrsunfall: (Abstraktes oder kausales) Schuldanerkenntnis oder lediglich Absichtserklärung zur Beweiserleichterung?

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Schadenersatzansprüchen des Unfallopfersin Bezug auf Spätfolgen - Aufrechterhaltung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten wegen Spätfolgen im Rahmen einer Abfindungserklärung - Auslegung des Zahlungsversprechens des Ersatzpflichtigen als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 195 ff., § 781
    Keine Änderung der Verjährungsfrist durch deklaratorisches Anerkenntnis; eine konstitutive Befreiung von der Verjährungseinrede bei Abfindungserklärung mit Vorbehalt künftigen Schadens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2228
  • MDR 1993, 125
  • NZV 1992, 356
  • VersR 1992, 1091
  • DB 1992, 2441
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01

    Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung

    Die Beklagte hat weder ein schuldumschaffendes (konstitutives) Anerkenntnis gemäß § 781 BGB (§ 195 BGB a.F.) noch ein titelersetzendes Anerkenntnis (§ 218 Abs. 1 BGB a.F. entsprechend) abgegeben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091), die zu einer Verjährungsfrist von dreißig Jahren hätten führen können (s.u. 1 und 2).

    Es ist nichts dafür ersichtlich, daß die Parteien für die materiellen Zukunftsschäden eine von dem zugrundeliegenden Haftungsgrund losgelöste selbständige Rechtsgrundlage hätten schaffen wollen (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - aaO).

    Das Berufungsgericht hat bei der Auslegung auch berücksichtigt, daß der Kläger möglicherweise von der Vorstellung geleitet worden ist, die Beklagte habe mit der Annahme des Vorbehalts zugleich einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt; es hat indessen mit Recht zugrundegelegt, daß die Interessenlage des Geschädigten bei Abschluß der Abfindungsvereinbarung allein nicht maßgebend ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383 f. und vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - aaO).

    Ein titelersetzendes Anerkenntnis ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats anzunehmen, wenn der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer den Geschädigten klaglos stellen (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383; vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091, 1092; vom 4. Februar 1986 - VI ZR 82/85 - VersR 1986, 684, 685; vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63; vom 8. Mai 1979 - VI ZR 207/77 - VersR 1979, 646, 648; vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 10/65 - VersR 1967, 181, 182).

    Daß der Kläger bei Abschluß des Abfindungsvergleichs anwaltlich vertreten war und deshalb eine Feststellungsklage näher gelegen haben mag, genügt nicht (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - aaO).

    Der Kläger hätte deshalb, wenn er einen langfristigen Ausschluß der Verjährungseinrede erreichen wollte, eine Feststellungsklage erheben oder die Beklagte zur Abgabe eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung veranlassen müssen (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - aaO).

  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93

    Kurze Verjährungsfrist - Verjährung

    Hieran ändert für die Beurteilung der Verjährung der im Streit befindlichen Ansprüche nichts, daß die für einen gesetzlichen Anspruch geltende Verjährungsfrist grundsätzlich unberührt bleibt, wenn der Anspruch - wie im Vergleichswege zumeist (vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1987 - VII ZR 214/86, NJW-RR 1987, 1426, 1427 m.w.N.) - lediglich deklaratorisch anerkannt wird (vgl. BGH, Urt. v. 19.2.1982 - V ZR 251/80, NJW 1982, 1809, 1810; BGH, Urt. v. 26.5.1992 - VI ZR 253/91, NJW 1992, 2228; MünchKomm/v. Feldmann, BGB, 3. Aufl., § 195 Rdn. 16).
  • BGH, 28.01.2003 - VI ZR 263/02

    Verjährung vorbehaltener Schadensersatzansprüche nach einem Abfindungsvergleich

    Zur Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einem Abfindungsvergleich (Fortführung der Rechtsprechung BGH, Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 230/01 - VersR 2002, 474, 475; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383; vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091, 1092).

    Hierfür kann allein die Interessenlage des Geschädigten bei Abschluß der Abfindungsvereinbarung nicht maßgebend sein (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091, 1092; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 230/01 - VersR 2002, 474, 475).

  • BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97

    Rechte des Geschädigten nach Beendigung der Mitgliedschaft der gesetzlichen

    Eine 30-jährige Verjährungsfrist käme nur dann in Betracht, wenn in dem mit dem Kläger geschlossenen Abfindungsvergleich vom 26. Juni 1980 ein konstitutives Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB oder ein titelersetzendes Anerkenntnis des Beklagten entsprechend § 218 BGB gesehen werden könnte (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63 und vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091 m.w.N.).

    In dem dem Senatsurteil vom 23. Oktober 1984 aaO zugrundeliegenden Fall hatte der Haftpflichtversicherer selbst eine solche Anerkenntniserklärung abgegeben; im Senatsurteil vom 23. Juni 1998 (aaO) lag über die Abfindungserklärung des Geschädigten hinaus noch ein ausdrücklicher Verjährungsverzicht des Haftpflichtversicherers "wie bei einem Anerkenntnisurteil" vor, und im Fall des Senatsurteils vom 26. Mai 1992 aaO wurde das Vorliegen eines titelersetzenden Anerkenntnisses überhaupt verneint.

  • OLG Karlsruhe, 09.06.2004 - 10 U 236/03

    Versicherungsvertragsrecht: Abfindungsvergleich mit dem Versicherer kein

    Ein derartiges, eine längere Verjährungsfrist begründendes Anerkenntnis kann aber nicht bereits im Vorbehalt künftiger Ansprüche in einer Abfindungsvereinbarung gesehen werden (BGH NJW 1992, 2228).

    In den übrigen in diesem Zusammenhang zitierten neueren Entscheidungen des BGH (Urteil vom 26.05.1992, NJW 92, 2228; Urteil vom 18.12.1998 VersR 99, 382; Urteil vom 29.01.02, DAR 02, 209; Urteil vom 28.01.03 VersR 03, 452) wird in allen Fällen das Vorliegen eines titelersetzenden Anerkenntnisses abgelehnt, insbesondere dann, wenn die Versicherung lediglich - wie im hier vorliegenden Fall - in einer Abfindungserklärung einen Vorbehalt bezüglich eines Zukunftsschadens akzeptiert.

    In der Entscheidung BGH NJW 92, 2228 ging es um einen Fall, in dem von vornherein damit zu rechnen war, dass weitere Unfallfolgen erst nach mehr als drei Jahren auftreten konnten.

    Diesen Verpflichtungen ist der damalige anwaltliche Vertreter der Klägerin nicht nachgekommen, obwohl dazu auch im Jahre 1996 bereits hinreichende Veranlassung bestanden hätte (wie oben ausgeführt, hat der BGH bereits im Jahre 1992 einen ähnlichen Fall entschieden - BGH NJW 92, 2228).

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2001 - 22 U 164/00

    Titulierte Teilforderung - Zahlungen des Auftraggebers - konkludente

    Nach diesem Vortrag könnte den Äußerungen des Klägers allenfalls eine schuldbestätigende Wirkung beigemessen werden, die gemäß § 208 BGB lediglich zu einer Unterbrechung der Verjährung, nicht jedoch zur Begründung einer neuen, selbständigen Verpflichtung führt (BGH NJW 1992, 2228, 2229).
  • OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 4 W 16/14

    Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung der Klage des Geschädigten gegen den

    Auf Grund der Reichweite der Erklärung ist eine eindeutige Anerkenntniserklärung erforderlich (vgl. BGH NJW 1992, 2228, 2229).
  • BGH, 23.06.1998 - VI ZR 327/97

    Auslegung eines Verzichts auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede "wie bei

    Mit dieser Auslegung knüpft das Berufungsgericht an die Rechtsprechung über die verjährungsrechtliche Bedeutung an, die einem Anerkenntnis zukommt, das ein Feststellungsurteil "ersetzt" (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63 f.; vom 4. Februar 1986 - VI ZR 82/85 - VersR 1986, 684, 685 und vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091).
  • OLG Koblenz, 30.01.2012 - 12 U 1178/10

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Ende der Verjährungshemmung bei Abfindungsvergleich

    Die Interessenlage allein des Geschädigten kann für eine derartige Auslegung des Abfindungsvergleichs nicht maßgeblich sein (BGH VersR 1992, 1091 ff.; BGH VersR 2003, 452 ff.).
  • OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 17 U 15/01

    Schadensersatz: Ende der Verjährungshemmung der in einem Abfindungsvergleich

    Allein die nach dem Gutachten vom 20.10.1982 bestehende Möglichkeit des Auftretens weiterer Unfallfolgen erst nach mehr als drei Jahren rechtfertigt eine solche Auslegung nicht (§§ 133, 157 BGB; vgl. BGH, NJW 1992, 2228 f.).
  • LG Neuruppin, 02.09.2016 - 5 O 157/15

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Verjährung von in einem gerichtlichen

  • OLG Oldenburg, 29.10.1996 - 9 U 41/96

    Verjärhungseinrede, Abfindungsvergleich, Abfindungserklärung,

  • LG Hechingen, 21.10.2015 - 2 O 263/14

    Titelersetzenden Anerkenntnis - Voraussetzungen für die Annahme

  • OLG Hamm, 06.09.2000 - 13 U 175/99

    Haftpflichtversicherer; Abfindungserklärung; Vorbehalt; Materielle

  • OLG Celle, 25.04.2002 - 14 U 28/01

    Beginn der Verjährungsfrist: Hepatitisinfektion durch Bluttransfusion nach

  • OLG Düsseldorf, 27.12.2001 - 1 U 25/01

    Rechtliche Bewertung, wenn sich der Versicherer auf einen Vorbehalt hinsichtlich

  • OLG München, 21.07.1998 - 5 U 5920/97

    Pflicht des Haftpflichtversicherers zur Regulierung eines Verdienstausfalls;

  • LG Köln, 30.11.2005 - 13 S 221/05
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