Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 19.11.1991

Rechtsprechung
   BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89   

Hinauswurf durch Zwangsverwalter

Art. 103 Abs. 1 GG, § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: vgl. nun § 181 ZPO), § 418 ZPO, Beweiskraft der Zustellurkunde erstreckt sich nicht darauf, daß Empfänger unter der Zustelladresse "wohnt", Erklärung des Postboten lediglich "Indiz", Substantiierungsanforderung an die Entkräftung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Notwendigkeit tatsächlichen Wohnens für eine wirksame Ersatzzustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im Zwangsversteigerungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Zustellungsurkunde - Beweiskraft - Beweis der tatsächlichen Wohnung - Beweiskräftiges Indiz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 224
  • NVwZ 1992, 159 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (93)  

  • BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09

    Briefeinwurf

    Bei der Feststellung, ob die Beklagte am 7. September 2007 im Hause B.    Straße 8 noch Geschäftsräume unterhielt, wird das Berufungsgericht insbesondere einerseits der behaupteten Anmeldung der Sitzverlegung gegenüber dem Handelsregister nachzugehen und andererseits zu berücksichtigen haben, dass die Zustellungsurkunde, deren Inhalt durch den Aktenausdruck des Mahnverfahrens nachgewiesen ist (§ 696 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO), zwar keinen Beweis gemäß § 418 Abs. 1 ZPO für die Existenz von Geschäftsräumen an dem Zustellungsort erbringt, jedoch ein Indiz hierfür darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2005 - IX ZB 43/03, NJW 2004, 2386, 2387; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1992, 224, 225 f).
  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 16/15 R

    Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand

    Dem Zusteller fehlen die Möglichkeiten, vollständig zu überprüfen, ob es sich tatsächlich bei der Zustelladresse um eine Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts handelt (vgl BVerfG Beschluss vom 3.6.1991 - 2 BvR 511/89 - NJW 1992, 224, 225; Hauck in Zeihe, SGG, Stand 1.4.2015, Anhang 8, § 178 ZPO Anm 4d).
  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

    Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch -

    Dem steht die Beweiskraft der Zustellungsurkunde nach § 418 ZPO nicht entgegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 511/89 - NJW 1992, 224 [225]).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.11.1991 - 2 BvR 1545/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Geschäftsverteilung eines Gerichts - BFH; Besteuerung von Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden eines Berufsverbandes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Gesetzlicher Richter - Zuständigkeitsregelungen - Geschäftsverteilungsplan

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 224
  • NVwZ 1992, 159 (Ls.)
  • BB 1991, 2423
  • DB 1991, 2573



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 07.03.1994 - V B 95/93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen falscher Rechtsprechung

    Aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) ergibt sich kein derartiger Anspruch (Be schluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 19. November 1991 2 BvR 1545/91, Betriebs-Berater 1991, 2423; Der Betrieb 1991, 2573; Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Einkommensteuergesetz 1975, § 15 Abs. 1 Nr. 1, Rechtsspruch 46).
  • BFH, 27.01.1998 - VII B 229/97

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Allein daraus, daß die Klägerin einen Verstoß des gemeinschaftlichen Versandverfahrens gegen die angeführten Bestimmungen des GG geltend macht, ergibt sich kein Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG auf Zulassung der Grundsatzrevision (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 19. November 1991 2 BvR 1545/91, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 224; Senatsbeschluß in BFH/NV 1993, 673).
  • BFH, 18.08.1992 - VII B 227/91

    Anknüpfungspunkt der Abgabenfreiheit bei Luftfahrtunternehmen

    Daraus allein ergibt sich aber kein Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG auf Zulassung einer Grundsatzrevision (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 19. November 1991 2 BvR 1545/91, NJW 1992, 224).
  • BFH, 29.05.1992 - VIII K 1/92

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsaufhebungsantrages wegen nicht hinreichender

    Das BVerfG habe über diese Frage in seinem Beschluß vom 19. November 1991 2 BvR 1545/91 noch nicht entschieden.
  • BFH, 26.01.1993 - VII B 188/92

    Steuerbegünstigte Verwendung von Mineralöl in Stromerzeugungsanlagen

    Daraus allein ergibt sich aber kein Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG auf Zulassung einer Grundsatzrevision (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 1991 2 BvR 1545/91, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 224; Beschluß in BFH/NV 1989, 27).
  • BVerwG, 10.06.1994 - 2 B 47.94

    Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Amtes unter dem Gesichtspunkt

    Dies ist auch nicht durch Art. 19 Abs. 4 GG geboten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. November 1991 - 2 BvR 1545/91 - <NJW 1992, 224>).
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