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   BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91   

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https://dejure.org/1992,457
BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91 (https://dejure.org/1992,457)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1992 - IX ZR 4/91 (https://dejure.org/1992,457)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1992 - IX ZR 4/91 (https://dejure.org/1992,457)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückgewähr einer Grundschuld im Wege der Gläubigeranfechtung - Einrede ungerechtfertigter Bereicherung - Begriff der "unentgeltlichen Verfügung"

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schenkungsanfechtung bei vereinbarter Gegenleistung an einen Dritten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 3
    Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2421
  • ZIP 1992, 1089
  • MDR 1992, 1050
  • WM 1992, 1502
  • DB 1992, 1976
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14

    Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

    Das entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der außerhalb des Insolvenzrechts zB in §§ 528, 816 Abs. 1 Satz 2, §§ 822, 988, 2287 und 2325 BGB Niederschlag gefunden hat (BGH 25. Juni 1992 - IX ZR 4/91 - zu II 4 der Gründe; Geißler ZInsO 2015, 2349, 2351) , und gilt auch für Fälle der vorliegenden Art, in denen der Arbeitnehmer - abweichend von der für das Arbeitsverhältnis typischen Austauschsituation - für das erhaltene Entgelt ohne rechtfertigenden Grund keine Arbeitsleistung erbringen muss.
  • BGH, 05.06.2008 - IX ZR 17/07

    Absprachen und Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO (Grenze der

    Denn nur der Empfänger einer freigiebigen Zuwendung ist nach § 134 InsO weniger schutzwürdig als derjenige, der für die erhaltene Leistung oder durch diese eine eigene Rechtsposition aufgibt (vgl. BGHZ 41, 298, 301; 58, 240, 243; BGH, Urt. v. 25. Juni 1992 - IX ZR 4/91, ZIP 1992, 1089, 1092; Prütting KTS 2005, 253, 255; HKInsO/ Kreft 4. Aufl., § 134 Rn. 2).
  • BGH, 15.12.2016 - IX ZR 113/15

    Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des

    Unentgeltlich ist eine Leistung dann, wenn der Erwerb des Empfängers in seiner Endgültigkeit vereinbarungsgemäß nicht von einer ausgleichenden Zuwendung abhängt (MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 4 Rn. 20; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Juni 1992 - IX ZR 4/91, NJW 1992, 2421, 2422 zu § 3 AnfG a.F.; vom 1. April 2004 - IX ZR 305/00, NZI 2004, 376, 378 zu § 32 Nr. 1 KO).

    Ist die Leistung des Schuldners teilbar, kann die Anfechtung auf den unentgeltlichen Teil der Leistung beschränkt werden mit der Folge, dass der Anfechtungsgegner nur insoweit die Zwangsvollstreckung zu dulden hat (BGH, Urteil vom 25. Juni 1992 - IX ZR 4/91, NJW 1992, 2421, 2423 zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfG a.F.; vom 2. April 1998 - IX ZR 232/96, WM 1998, 1037, 1041 zu § 32 Nr. 1 KO; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 4 Rn. 64).

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