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   BGH, 17.06.1992 - IV ZR 88/91   

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https://dejure.org/1992,1479
BGH, 17.06.1992 - IV ZR 88/91 (https://dejure.org/1992,1479)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1992 - IV ZR 88/91 (https://dejure.org/1992,1479)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1992 - IV ZR 88/91 (https://dejure.org/1992,1479)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2286, § 2287
    Lebzeitige Verfügung durch erbvertraglich gebundenen Erblasser

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2630
  • MDR 1992, 783
  • FamRZ 1992, 1067
  • WM 1992, 1830
  • Rpfleger 1993, 23
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 28.09.2016 - IV ZR 513/15

    Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers: Vorliegen einer Schenkung einerseits

    Das Bedürfnis eines alleinstehenden Erblassers nach einer seinen persönlichen Vorstellungen entsprechenden Versorgung und Pflege im Alter ist auch dann ein vom Vertragserben anzuerkennendes lebzeitiges Eigeninteresse, wenn der Erblasser es dadurch zu verwirklichen sucht, dass er eine ihm nahestehende Person durch eine Schenkung an sich bindet (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 1992 - IV ZR 88/91, NJW 1992, 2630 unter II 2).
  • BGH, 29.06.2005 - IV ZR 56/04

    Wirksamkeit beeinträchtigende Verfügungen; Begriff des lebzeitigen

    Anders als in Fällen, in denen ein späterer Erblasser durch lebzeitige Schenkung jemanden an sich binden möchte, dessen Zuwendung und Betreuung er im Alter erhofft (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 1992 - IV ZR 88/91 - NJW 1992, 2630 unter II), wollte der Vater der Parteien des vorliegenden Falles dagegen keine eigenen, noch zu seinen Lebzeiten erfüllbaren Interessen mit Hilfe der Zuwendung an den Beklagten fördern.

    Dabei sind zwar die persönlichen Verhältnisse und Vorstellungen zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 17. Juni 1992 aaO unter II 2).

  • OLG Hamm, 27.07.2012 - 11 U 74/11

    Pflicht des Notars zur Aufklärung und Belehrung über das Entstehen von

    Ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers, das zwar nicht die Beeinträchtigungsabsicht, aber den Missbrauch seiner zu Lebzeiten fortbestehenden Verfügungsbefugnis nach § 2286 BGB entfallen lässt und über dessen Vorliegen der Tatrichter im Einzelfall zu entscheiden hat (vgl. dazu: BGH, NJW 1992, 2630, 2631 mit Verweis auf: BGHZ 59, 343, 348 ff.; BGHZ 83, 44, 45; BGHZ 108, 73, 77 - ständige Rechtsprechung), ist auf der Grundlage des klägerischen Vortrags nicht feststellbar, wie das Landgericht gleichfalls zutreffend ausgeführt hat.

    Unter Berücksichtigung des Beklagtenvortrags, der Kläger habe durch den Vertrag vom 25.03.2010 auch wechselseitige Pflegeverpflichtungen absichern wollen, hat das Landgericht gleichfalls zutreffend zunächst zwar den Missbrauch der Verfügungsmacht unter Lebenden nach § 2286 BGB verneint, da das Bedürfnis eines (alleinstehenden) Erblassers nach seinen persönlichen Vorstellungen entsprechender Versorgung und Pflege im Alter ein vom (Schluss-)Erben anzuerkennendes lebzeitiges Eigeninteresse auch dann darstellt, wenn er es dadurch zu verwirklichen versucht, dass er eine ihm nahestehende Person durch Schenkungen an sich bindet (so ausdrücklich: BGH, NJW 1992, 2630, 2631 mit Verweis auf: BGHZ 88, 269, 270 f.).

  • OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 11 U 67/98

    Zuständiges Gericht bei Ansprüchen unter Ehegatten wegen unerlaubter Verfügungen

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  • OLG Bamberg, 24.08.2018 - 3 U 157/17

    Zurückgewiesene Berufung im Streit um Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

    Eine nämliche Fallkonstellation war Grundlage der Entscheidung des BGH vom 17.06.1992 (NJW 1992, 2630 [BGH 17.06.1992 - IV ZR 88/91]).

    Der Vollzug der Schenkung erfolgt mit dem Bedingungseintritt, dem Todesfall (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1133 [BGH 16.04.1986 - IVa ZR 198/84]; NJW 1992, 2630 [BGH 17.06.1992 - IV ZR 88/91]).

  • BayObLG, 03.09.1996 - 1Z BR 41/95

    Einfluß der landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsgesetze auf einen

    Die Bevorzugung der männlichen Nachkommenschaft und die Primogeniturklausel (Nr. 1 des Erbvertrags, § 5 Abs. 1 HausG) können nicht als sittenwidrig angesehen werden (vgl. BGHZ 70, 313, 324 f.; vgl. auch BGH NJW 1992, 2630).
  • OLG Köln, 28.06.1999 - 16 U 7/99

    Nachweis der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers

    Die Abgrenzung zwischen den Fallgestaltungen des Missbrauchs und den Fällen, in denen der Vertragserbe schutzlos bleibt, ist vielmehr durch Klärung der Frage vorzunehmen, ob der Erblasser an der Verfügung ein lebzeitiges Eigeninteresse hatte (vgl. BGH NJW 1992, 2630, 2631; BGH NJW 1992, 564, 566; BGH WM 1973, 107, 108; OLG Köln OLG-Report 1995, 43, 44).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2012 - 7 U 184/10
    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1992, 2630, BGHZ 83, 44, 45; BGHZ 108, 73, 77) kommt es darauf an, ob die Gründe, die den Erblasser zu der Verfügung bestimmt haben, ihrer Art nach so sind, dass der Vertragserbe sie anerkennen und die Beeinträchtigung hinnehmen muss, was nach einer umfassenden Abwägung der Bindung des Erblassers an den Erbvertrag einerseits und der Gründe für die Benachteiligung des Vertragserben andererseits festzustellen ist.

    Anderenfalls würde der Möglichkeit, den Vertragspartner bei Abschluss des Erbvertrages zu täuschen, Tür und Tor geöffnet (BGH NJW 1992, 2630).

  • OLG Köln, 22.09.1999 - 11 U 53/98
    Ein solches Interesse besteht, wenn nach dem Urteil eines objektiven Betrachters die Beweggründe des Erblassers in Anbetracht der gegebenen Umstände so sind, dass der erbvertraglich Bedachte sie anerkennen und die Beeinträchtigung hinnehmen muss (vgl. etwa BGHZ 83, 44, 45 f.; BGH WM 1979, 442, 445; NJW 1992, 2630, 2631 mit weiteren Nachweisen).

    Trifft ein pflegebedürftiger Erblasser eine im Widerspruch zur erbvertraglichen Bindung stehende Verfügung, um sich die Pflege durch die Person zu sichern, der alleine er eine angemessene Pflegeleistung zutraut, so hat der Vertragserbe dies zu akzeptieren (vgl. etwa BGHZ 66, 8, 16; 88, 269, 270 f.; BGH WM 1979, 442, 445; NJW 1992, 2630, 2631).

  • OLG Hamm, 21.07.2009 - 10 U 30/09
    Schließlich kann auch das Bedürfnis eines alleinstehenden Erblassers nach einer seinen persönlichen Vorstellungen entsprechenden Versorgung und Pflege im Alter ein anzuerkennendes lebzeitiges Eigeninteresse sein, wenn der Erblasser durch die Schenkung eine ihm nahestehende Person an sich binden will (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs s. dazu BGH NJW 1992, 2630; BGH NJW 1973, 240 ff; BGH NJW-RR 1986, 1135; BGHZ 66, S. 8 FF; BGHZ 77 S. 264 ff; BGHZ 82, S. 274 ff; BGHZ 83, S. 44 ff; BGHZ 88, S. 269 ff).
  • OLG Bamberg, 25.06.2018 - 3 U 157/17

    Zurückgewiesene Berufung im Streit um Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

  • LG Arnsberg, 19.07.2011 - 3 O 21/10

    Amtspflichtverletzung eines Notars durch Beurkundung eines nichtigen Vertrages

  • OLG Oldenburg, 26.10.1993 - 5 U 60/93

    Schenkung, Unentgeltlichkeit, Verfügungsmacht, lebzeitige, Mißbrauch,

  • OLG Braunschweig, 24.01.2006 - 8 U 205/05
  • OLG Karlsruhe, 18.03.1999 - 17 U 19/97
  • LG Aachen, 06.04.2001 - 9 O 539/00
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