Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1992 - II ZR 30/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,292
BGH, 22.06.1992 - II ZR 30/91 (https://dejure.org/1992,292)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1992 - II ZR 30/91 (https://dejure.org/1992,292)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1992 - II ZR 30/91 (https://dejure.org/1992,292)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erfüllung der Bareinlageverpflichtung durch Einzahlung auf GmbH-Konto zur Einrichtung des Geschäftsbetriebes vor Gründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 19 Abs. 1, Abs. 5, § 55 Abs. 4
    Bareinlageverpflichtung bei Zahlung der Stammeinlage vor GmbH-Gründung - Barkapitalerhöhung zum Beteiligungserwerb

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2698
  • ZIP 1992, 1303
  • DNotZ 1993, 616
  • WM 1992, 1432
  • BB 1992, 1806
  • DB 1992, 1972
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07

    Qivive

    Nach diesem Urteil sind schuldrechtliche Verwendungsabsprachen, durch welche die Geschäftsführung der Gesellschaft verpflichtet wird, mit den Einlagemitteln in bestimmter Weise zu verfahren, aus der Sicht der Kapitalaufbringung unschädlich, wenn sie allein der Umsetzung von Investitionsentscheidungen der Gesellschafter oder sonstiger ihrer Weisung unterliegender geschäftspolitischer Zwecke dienen (vgl. auch Sen. Urt. v. 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303, 1305).
  • BGH, 09.07.2007 - II ZR 222/06

    Darlegungs- und Beweislast für die länger zurückliegende Einzahlung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urt. v. 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303 = NJW 1992, 2698; v. 13. September 2004 - II ZR 137/02, ZIP 2005, 28) ist zwar in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, 362 BGB) grundsätzlich der betreffende Gesellschafter darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage erbracht ist.
  • BGH, 13.05.1996 - II ZR 275/94

    Aufbringung des Fehlbetrages durch die übrigen Gesellschafter; Zulässigkeit einer

    Aus der Sicht der Gemeinschuldnerin als Leistungsempfängerin konnte die Zahlung auch nicht ohne weiteres dieser Einlageverpflichtung zugeordnet werden (vgl. zu dieser Frage BGH, Urt. v. 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303, 1305).
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