Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 11.02.1992

Rechtsprechung
   BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91   

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https://dejure.org/1992,70
BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91 (https://dejure.org/1992,70)
BVerfG, Entscheidung vom 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91 (https://dejure.org/1992,70)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 (https://dejure.org/1992,70)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrolle - Vorläufiger Rechtsschutz - Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Subsidiaritätsprinzip; Verfassungsbeschwerde; vorläufiger Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen eines schweren Nachteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 86, 382
  • NJW 1992, 2749
  • NVwZ 1992, 1080 (Ls.)
  • DVBl 1992, 1218
 
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Wird zitiert von ... (251)

  • BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1992  1 BvR 1028/91, BVerfGE 86, 382, unter B.II.2.b; BFH-Beschluss in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367).
  • BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum

    bb) Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1992 1 BvR 1028/91, BVerfGE 86, 382, unter B.II.2.b; BFH-Beschluss in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367).
  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Die Fachgerichte wären durch Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LV und Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Verfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (vgl. BVerfGE 86, 382 - Juris Rn. 29; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22.4.2013 - 1 BvR 640/13 -, Juris Rn. 4).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 890/84, 1 BvR 74/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,434
BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 890/84, 1 BvR 74/87 (https://dejure.org/1992,434)
BVerfG, Entscheidung vom 11.02.1992 - 1 BvR 890/84, 1 BvR 74/87 (https://dejure.org/1992,434)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 890/84, 1 BvR 74/87 (https://dejure.org/1992,434)
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Hessisches Sonderurlaubsgesetz

Art. 72 Abs. 1 GG;

Entgeltfortzahlung, Art. 12 GG, Verhältnismäßigkeit

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die durch das Gesetz des Landes Hessen über Sonderurlaub für Mitarbeiter in der Jugendarbeit

  • rechtsportal.de

    GG Art.12, 70, 74; HessSonderurlaubsG § 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütung - Entgeltfortzahlung während eines Sonderurlaubs - Ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Sonderurlaub für Mitarbeiter in der Jugendarbeit in Hessen teilweise verfassungswidrig

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 85, 226
  • NJW 1992, 2749 (Ls.)
  • NZA 1992, 641
  • WM 1992, 838
  • DVBl 1992, 759
  • BB 1992, 926
  • DB 1992, 841
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von

    Zwischen den belasteten Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den ihnen übertragenen Aufgaben war namentlich eine besondere Verantwortungsbeziehung anzunehmen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben zu rechtfertigen vermag (BVerfGE 75, 108, 159; 77, 308, 337; 81, 156, 197 f.; 85, 226, 236 f.).
  • BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94

    Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG

    Die Entgeltfortzahlungspflicht des § 14 Abs. 1 MuSchG ist auch zur Erreichung des mit dem Gesetz verfolgten Zweckes geeignet und erforderlich (vgl. BVerfGE 77, 308, 332 = AP Nr. 62 zu Art. 12 GG; BVerfGE 85, 226, 234 = AP Nr. 1 zu § 1 SonderUrlG Hessen).

    Es besteht auch eine Verantwortungsbeziehung des Arbeitgebers zum Zweck der Regelung (BVerfGE 77, 308, 337 = AP Nr. 62 zu Art. 12 GG, zu C III 2 der Gründe; BVerfGE 85, 226, 236 = AP Nr. 1 zu § 1 SonderUrlG Hessen, zu C I 2 c bb der Gründe), was die Revision nicht in Abrede stellt.

    Es hat in diesem Zusammenhang ausgesprochen, es könne gerechtfertigt sein, statt dessen den Arbeitgebern als Gesamtheit die Kosten der Entgeltfortzahlung aufzuerlegen (BVerfGE 77, 308, 337; 85, 226, 237 = AP, a.a.O.).

    Diese Voraussetzungen lagen in den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen (BVerfGE 77, 308, 337; 85, 226, 237 = AP, a.a.O.) vor.

  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04

    Bildungsurlaub - Allgemeine Bildung

    ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätig sind, bedingt nichts anderes (BVerfG 11. Februar 1992 - 1 BvR 890/84 - ua. BVerfGE 85, 226; 15. Juli 1997 - 1 BvL 20/94 - ua. BVerfGE 96, 260).
  • BAG, 09.02.1993 - 9 AZR 648/90

    Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz

    Zum hessischen Gesetz über bezahlten Sonderurlaub für Mitarbeiter in der Jugendarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG Beschluß vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 890/84 - DB 1992, 841) in Übereinstimmung damit ausgeführt, es sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden, daß den Arbeitgebern gewisse finanzielle Belastungen und formelle Entgeltfortzahlungspflichten auferlegt würden, weil es nicht an jeglicher Verantwortungsbeziehung des Arbeitgebers zu dem Zweck der Regelung fehle.
  • VG Gießen, 18.06.1996 - 9 E 656/95

    SONDERABGABE; JUGENDFÖRDERUNG

    In einem auf eine Verfassungsbeschwerde von hessischen Unternehmen hin ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.02.1992 (1 BvR 890/84, 1 BvR 74/87; BVerfGE 85, 226) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß § 1 Abs. 1 HSUG mit Art. 12 GG insoweit unvereinbar sei, als hierdurch Arbeitgeber verpflichtet würden, während des Sonderurlaubes das volle Entgelt weiterzuzahlen, ohne daß Ausgleichsmöglichkeiten vorgesehen seien.

    Zur Begründung nahm die Behörde im wesentlichen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.02.1992 zu den Aktenzeichen 1 BvR 890/84, 1 BvR 74/87 (BVerfGE 85, 226) Bezug.

    Hieran änderten auch die Hinweise des Bundesverfassungsgerichtes im Urteil v. 11.02.1992 (BVerfGE 85, 226) auf die verschiedenartigen Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers, die unter anderem besagten, es könne ein Ausgleich durch eine Solidareinrichtung der Arbeitsgeber vorgesehen werden, nichts.

    Das Gericht hält die in § 7 Abs. 2 S. 1 HSUG getroffene Regelung auch deshalb nicht für verfassungswidrig, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11.02.1992 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß das Mitinteresse der Arbeitgeber an der Mitwirkung von Beschäftigten als ehrenamtliche Helfer in der Jugendarbeit es rechtfertigen könne, den Arbeitgebern als Gesamtheit die Kosten der Lohnfortzahlung aufzuerlegen (vgl. BVerfG, Beschluß v. 11.02.1992 - 1 BvR 890/84, 1 BvR 74/87 - BVerfGE 85, 226 (237)).

    Es hat dem Gesetzgeber deshalb nahegelegt, einen Ausgleich durch eine Solidareinrichtung der Arbeitgeber einzurichten (BVerfG, Beschluß v. 11.02.1992, a.a.O. (238)).

  • BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 381/98

    Freistellung für Sprachkurs - Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz

    Zu dem vergleichbaren § 1 Abs. 2 AWbG hat das Bundesverfassungsgericht erkannt, daß der Eingriff in die Freiheit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufungsausübung des Arbeitgebers auch dann im Verhältnis zu dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck liege, wenn eine hinreichende Verantwortung bestehe, die die Belastung mit dem Freistellungs- und Entgeltanspruch der weiterzubildenden Arbeitnehmer rechtfertige (BVerfG 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/85 ua. - BVerfGE 77, 308, und daran anschließend 11. Februar 1992 - 1 BvR 890/84 - BVerfGE 85, 226; 15. Juli 1997 - 1 BvL 20/94 u. 1 BvL 6/96 - BVerfGE 96, 260).
  • BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 261/90

    Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen - Sprachkurs: Italienisch für

    Weiterhin durfte er in Erwägung ziehen, daß der Arbeitgeber zur Wertschöpfung und zur Erreichung des Unternehmenszwecks regelmäßig der Mitwirkung der Arbeitnehmer bedarf (BVerfG, aaO.) Zum Hessischen Gesetz über bezahlten Sonderurlaub für Mitarbeiter in der Jugendarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG Beschluß vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 890/84 - DB 1992, 841) in Übereinstimmung damit ausgeführt, es sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden, daß den Arbeitgebern gewisse finanzielle Belastungen und formelle Entgeltfortzahlungspflichten auferlegt würden, weil es nicht an jeglicher Verantwortungsbeziehung des Arbeitgebers zu dem Zweck der Regelung fehle.

    Danach genügt eine Bildungsveranstaltung den gesetzlichen Voraussetzungen der beruflichen Weiterbildung i.S. des § 1 Abs. 2 AWbG nicht nur, wenn sie Kenntnisse zum ausgeübten Beruf vermittelt, sondern auch, wenn das erlernte Wissen im Beruf verwendet werden kann und so im weitesten Sinne für den Arbeitgeber von Vorteil ist, wie z. B. der Erfahrungsgewinn im Umgang mit Menschen und der Erwerb von Eigeninitiative und Verantwortungsbereitschaft (vgl. dazu BVerfG Beschluß vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 890/84 - DB 1992, 841).

  • BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von

  • LAG Hessen, 16.09.1997 - 11 Sa 1056/95

    Entgeltfortzahlung nach dem hessischen Gesetz über Sonderurlaub für

  • BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvL 20/94

    Normwiederholung

  • BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der

  • BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 244/94

    Berufliche Arbeitnehmerweiterbildung

  • LAG Hessen, 18.03.1997 - 15 Sa 1445/96

    Bildungsurlaub für berufliche Weiterbildung

  • BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 411/89

    Arbeitnehmerweiterbildung im Nordrhein-Westfalen - Kurs: "Rund um den

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.07.1994 - 4 Sa 196/94

    Anspruch eines Repronik-Operators und Betriebsratsmitglieds auf Freistellung zu

  • LAG Hamm, 19.04.1996 - 15 Sa 933/95

    Aus- und Fortbildung: Sprachkurs für Journalistin

  • LAG Bremen, 16.03.1993 - 1 Sa 237/92

    Arbeitsvertrag; Befristung ; Wissenschaftlicher Mitarbeiter ; Hochschule;

  • VGH Hessen, 17.03.2015 - 10 A 1236/14

    Kein Kostenerstattungsanspruch für ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätige

  • ArbG Hamburg, 25.06.1996 - 25 Ca 148/96

    Anspruch auf Gewährung von Bildungsurlaub unter Gehaltsfortzahlung für den Besuch

  • LAG Düsseldorf, 19.05.1995 - 9 Sa 258/95

    Persönlichkeitstraining und Bildungsurlaub für einen Verkäufer in der

  • ArbG Herford, 09.10.2015 - 1 Ca 645/15

    1) Ein Anspruch auf Arbeitnehmerweiterbildung besteht auch dann, wenn

  • ArbG Marburg, 20.12.1995 - 1 Ca 373/95

    Zulässigkeit einer Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1

  • VG Augsburg, 23.02.2012 - Au 2 K 10.1528

    Für Einsatz eines Polizeivollzugsbeamten im flexiblen Schichtmodell besteht kein

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