Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.03.1992

Rechtsprechung
   BGH, 04.06.1992 - III ZR 93/91   

Zivildienst-Unfall

§ 839 BGB, Art. 34 GG;

§ 2 RDG, Rettungsdienst als nicht-hoheitliche Aufgabe;

§ 35 Va StVO;

§§ 3, 4 ZDG, Beleihung, BRD als haftende Körperschaft bei Zivildienstleistenden

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung für Schäden Zivildienstleistender - Amtshaftung der BRD - Privatrechtliche Beschäftigungstelle - Beliehene Einrichtung - Drittschaden bei Ersatzdienstausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34; ZDG § 4
    Amtshaftung bei Schäden durch Ersatzdienstleistenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 118, 304
  • NJW 1992, 2882
  • MDR 1992, 750
  • NZV 1993, 21 (Ls.)
  • VersR 1992, 1397
  • DVBl 1992, 1293
  • DÖV 1992, 1017



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Wird zitiert von ... (55)  

  • OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08  

    Rettungsdienst

    So hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs z. B. den nach der Fassung des Rettungsdienstgesetzes Baden-Württemberg vom 01.09.1983 dort grundsätzlich in den Händen privatrechtlich organisierter Leistungserbringer liegenden Rettungsdienst als nicht hoheitlich ausgestaltet angesehen (BGHZ 118, 304, 306; ebenso OLG Stuttgart, NJW 2004, 2987 zur 1998 neu gefassten Rechtslage in Baden-Württemberg).

    Die Rechtsprechung hat daher die Existenz dieser Sonderrechte für Fahrzeuge des - privaten - Rettungsdienstes nicht als Indiz dafür angesehen, dass die Rettungsdienstfahrt insgesamt als Hoheitsakt einzustufen wäre (vgl. schon OLG Köln VRS Bd. 59, 382; ausdrücklich BGHZ 118, 304, 306; zustimmend König in: Hentschel, Straßenverkehrsrecht 39. Aufl. 2007, § 35 StVO, Rn. 3 m.w.N.).

    Das schließt indes nicht aus, dass das dieses Personal beschäftigende Rettungsdienstunternehmen seinerseits in privatrechtlichen Formen tätig ist; die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bejaht im Gegenteil eine solche Konstellation ausdrücklich (vgl. BGHZ 118, 304).

    Er ist in dieser Allgemeinheit, wie die differenzierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 118, 304 und die Entscheidung des Kartellsenats vom 25.09.2007, s. o.) belegt, schon auf der Ebene des nationalen Rechts zweifelhaft.

    Das bedeutet entgegen der vom OLG Düsseldorf daraus abgeleiteten Konsequenz aber nicht, dass deswegen auch das Privatunternehmen, bei dem dieses Personal beschäftigt ist, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendig öffentliche Gewalt ausübt (vgl. BGHZ 118, 304).

  • BGH, 21.01.1993 - III ZR 189/91  

    Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines

    Er hat damit dem Umstand Rechnung getragen, daß in solchen Fällen die Zielsetzung der Tätigkeit, auf die etwa bei Realakten wie der Teilnahme am öffentlichen Verkehr abzustellen ist (Senatsurteile vom 4. Juni 1992 - III ZR 93/91III ZR 93/91 - VersR 1992, 1397, für BGHZ vorgesehen; vom 21. März 1991 - III ZR 77/90 - BGHR GG Art. 34 Satz 1 - Rettungsdienst 1 = VersR 1991, 1053, 1054), für sich genommen eine sachgerechte Begrenzung der Staatshaftung nicht ermöglicht.

    Der Beklagte zu 1) haftet der Klägerin auch nicht gemäß § 18 StVG; denn die Ersatzpflicht des Kraftfahrzeugführers nach dieser Vorschrift wird als Verschuldenshaftung durch § 839 BGB verdrängt (Senatsurteil vom 4. Juni 1992 - III ZR 93/91III ZR 93/91 - VersR 1992, 1397, 1398 f m.w.N., für BGHZ vorgesehen).

  • BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01  

    Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für

    Dies gilt auch in Fällen, in denen die anerkannte Beschäftigungsstelle, in deren Dienst der Schädiger tätig geworden ist, privatrechtlich organisiert ist und - von ihrer Rechtsstellung als hoheitlich beliehener Einrichtung abgesehen - privatrechtliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BGHZ 118, 304, 308 f; 146, 385, 386 f; Beschluß vom 26. März 1997 - III ZR 295/96 - NJW 1997, 2109 f; Urteil vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 - WM 2000, 1586).

    Auch die Klägerin, die vorgetragen hat, sie habe sich im Hinblick auf das Senatsurteil BGHZ 118, 304 gegenüber der Krankenkasse für ersatzpflichtig gehalten, stellt sie im Grundsatz nicht in Frage.

    a) Die Revision der Beklagten möchte der zitierten Rechtsprechung, insbesondere dem Senatsurteil BGHZ 118, 304, entnehmen, eine durch den Zivildienstleistenden gemäß § 278 BGB vermittelte vertragliche Haftung komme für sie nicht in Betracht.

    Daß die Tätigkeit des Zivildienstleistenden, auch soweit er in die vertragliche Aufgabenerfüllung seiner Beschäftigungsstelle eingebunden ist, als hoheitlich zu qualifizieren ist, beruht auf der gesetzlich ausgestalteten Organisation des Zivildienstes für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die auch haftungsrechtlich dem öffentlichen Dienstverhältnis eines Soldaten gleichzustellen ist (vgl. BGHZ 118, 304, 307 ff).

    Die hoheitliche Zielsetzung kennzeichnet auch das Handeln des Dienstleistenden im konkreten zivildienstlichen Einsatz; seine Tätigkeit bleibt auch im privatrechtlichen Bereich Dienst im Interesse des Allgemeinwohls und Erfüllung der ihm vom Bundesamt für den Zivildienst übertragenen Aufgaben (vgl. BGHZ 118, 304, 308 f).

    Für die Außenhaftung hat der Senat angenommen, auch die bei isolierter Betrachtung dem Privatrecht zuzuordnenden Tätigkeiten würden aufgrund ihrer Einbettung in das Zivildienstverhältnis durch die hoheitliche Zielsetzung überlagert, die dem Handeln des Dienstleistenden bei der Erfüllung seiner besonderen öffentlich-rechtlichen Pflichten immanent sei (vgl. BGHZ 118, 304, 308 f).

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Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Entschädigung für Verkehrsimmissionen - Berücksichtigungspflicht - Grundstücksveräußerung - Abwendung der Zwangsvollstreckung - Zahlung eines ausgeurteilten Entschädigungsbetrags - Richterwechsel - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Augenscheinseinnahme

  • rechtsportal.de

    GG Art.14; ZPO § 355
    Verwertung eines Augenscheins nach Richterwechsel - Enteignungsentschädigung bei Verkehrsimmisionen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2882 (Ls.)
  • NJW 1993, 459 (Ls.)
  • MDR 1992, 777
  • NVwZ 1992, 915
  • VersR 1992, 883
  • WM 1992, 1712
  • DVBl 1992, 1219



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96  

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

    Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen daher nach einem Richterwechsel selbst dann nicht berücksichtigt werden, wenn von drei mitwirkenden Richtern nur einer an der Beweisaufnahme nicht teilgenommen hat (BGH, Urt. v. 12. März 1992, III ZR 133/90, WM 1992, 1712, 1713 f. m.w.N.).
  • BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05  

    Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über

    Ob sich dies ohne weiteres aus dem erfüllungshindernden Vorbehalt ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1981, IVa ZR 104/80, NJW 1981, 2244; Urt. v. 7. Oktober 1982, VII ZR 163/81, WM 1983, 21, 22; Urt. v. 12. März 1992, III ZR 133/90, WM 1992, 1712, 1715; Krüger, NJW 1990, 1208, 1212 f.; Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 168 ff. zu Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung), wovon das Berufungsgericht ausgeht, kann offen bleiben.
  • BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14  

    Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen

    aa) Zwar erfordert ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme nicht grundsätzlich deren Wiederholung (BGH, Urteile vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 256 f., vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, WM 1991, 566, 567 und vom 12. März 1992 - III ZR 133/90, VersR 1992, 883, 884).

    Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen daher nach einem Richterwechsel bei der Entscheidung nicht verwertet werden, selbst wenn von drei mitwirkenden Richtern nur einer an der Beweisaufnahme nicht teilgenommen hat (BGH, Urteile vom 27. April 1960 - IV ZR 100/59, BGHZ 32, 233, 237, vom 7. November 1966 - II ZR 188/65, VersR 1967, 25, 26, vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89 aaO und vom 12. März 1992 - III ZR 133/90 aaO).

  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10  

    Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des

    Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen dagegen nach einem Richterwechsel nicht verwertet werden (Senatsurteile vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 257; vom 12. März 1992 - III ZR 133/90, NVwZ 1992, 915, 916; vom 9. Januar 1997 - III ZR 162/95, NJW-RR 1997, 506; BGH, Urteile vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, NJW 1991, 1180; vom 4. Februar 1997 - XI ZR 160/96, NJW 1997, 1586, 1587).
  • BVerwG, 24.08.2018 - 4 B 33.18  
    Hat das Gericht die Einnahme des Augenscheins nach § 372 Abs. 2 ZPO auf eines seiner Mitglieder übertragen, sind nur ordnungsgemäß protokollierte Feststellungen verwertbar (Schultzky, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 160 Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 1992 - III ZR 133/90 - NVwZ 1992, 915 = juris Rn. 22).
  • OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 128/13  

    Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und Betreuungsaufwands unter besonderer

    Denn ein Rügeverzicht nach § 295 ZPO scheidet aus, wenn der Verfahrensfehler erst aus dem Urteil ersichtlich wird (BGH, VersR 1992, 883 ff., juris Tz. 25, zum Augenschein; OLG Schleswig, MDR 1999, 761 f., juris Tz. 9).

    Entsprechendes gilt für den Beweis durch Augenschein (BGH, VersR 1992, 883 ff., juris Tz. 25) und die Würdigung eines bei einer Anhörung gemäß § 411 Abs. 3 ZPO ergänzten Sachverständigengutachtens (BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - IX ZB 40/08, Tz. 2, juris; BGH, NJW 1970, 946 ff, juris Tz. 138 ff.).

  • BGH, 19.12.1997 - V ZR 112/96  

    Vertrauensschaden des Käufers bei Unterbleiben der Aufklärung über die

    Ohne Erfolg rügt die Revision, die Bezugnahme auf das Beweisergebnis der Vorinstanz sei fehlerhaft gewesen, weil die Einzelrichterin keinen Vermerk über die persönliche Glaubwürdigkeit der von ihr vernommenen Zeugen gefertigt und den Parteien zugänglich gemacht hatte (vgl. BGH, Urt. v. 12. März 1992, III ZR 133/90, WM 1992, 1713 f).
  • BGH, 09.01.1997 - III ZR 162/95  

    Entgegennahme von Diensten als Übertragung der Leistung im Sinne des § 653 BGB

    Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen dagegen nach einem Richterwechsel nicht verwendet werden (Senat, Urteil vom 12. März 1992 - III ZR 133/90 - WM 1992, 1712, 1713 f).

    Hier handelt es sich jedoch um einen Fehler bei der Urteilsfällung, von dem die Parteien bei der Schlußverhandlung noch keine Kenntnis haben konnten (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1992 - VIII ZR 30/91 - NJW 1992, 1966, 1967; Senat, Urteil vom 12. März 1992 a.a.O.).

  • BGH, 19.12.1994 - II ZR 4/94  

    Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz; Darlegungs- und

    b) Eine derartige auf die Unglaubwürdigkeit des Zeugen hinauslaufende Beurteilung setzt jedoch voraus, daß sie auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und die Parteien sich dazu erklären konnten (BGH, Urt. v. 18. März 1992 - VIII ZR 30/91, NJW 1992, 1966 f.; Urt. v. 12. März 1992 - III ZR 133/90, LM Art. 14 (Cb) GG Nr. 60 unter I 3).
  • OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96  

    Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen

    Der BGH hat in den beiden von der Stadt herangezogenen Entscheidungen (BGHR GG vor Art. 1/ enteignungsgleicher Eingriff Verzögerungsschaden 1; NVwZ 1992, 915 ff.) ausgesprochen, dass die vom Entschädigungspflichtigen tatsächlich geleistete Entschädigungszahlung selbst dann preisfixierende Wirkung hat, also eine fortlaufende Steigerung der Entschädigung nach der Steigerungsrechtsprechung ausschließt, wenn sie zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil erfolgt; der Entschädigungsberechtigte werde durch die Zahlung in die Lage versetzt zu sanieren bzw. er gelange in den Genuss der Entschädigung, eine etwaige Rückzahlungspflicht im Umfang einer Rechtsmittelkorrektur falle in seinen Risikobereich.
  • BGH, 02.07.1992 - III ZR 162/90  

    Enteignungsentschädigung bei Verkleinerung eines parkähnlichen Wohngrundstücks

  • OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 3/96  

    Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche

  • BGH, 06.10.1994 - III ZR 86/93  

    Auslegung eines Beratervertrages - Unterscheidung der Glaubhaftigkeit und

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 24 U 119/13  

    Verwertbarkeit eines Protokolls über die richterliche Augenscheinseinnahme einer

  • LG Bonn, 29.07.2003 - 10 O 505/99  
  • OVG Sachsen, 09.11.2011 - 5 A 493/09  

    Erörterungstermin, Beweisaufnahme, Beweisbeschluss, Protokollierungspflicht,

  • OVG Sachsen, 16.08.2000 - 1 B 217/00  
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