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   BVerwG, 26.06.1992 - 5 B 105.92   

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https://dejure.org/1992,2632
BVerwG, 26.06.1992 - 5 B 105.92 (https://dejure.org/1992,2632)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1992 - 5 B 105.92 (https://dejure.org/1992,2632)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1992 - 5 B 105.92 (https://dejure.org/1992,2632)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    BAföG - Ausbildungsförderung - Anrechnung von Einkommen - Ehegatteneinkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 3052
  • MDR 1992, 1010
  • NVwZ 1992, 1204 (Ls.)
  • NZS 1993, 33
  • FamRZ 1993, 493
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Zu solchen Darlegungen hätte - was zunächst Art. 3 Abs. 1 GG betrifft - um so mehr Anlaß bestanden, als das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, grundsätzlich verpflichte der Gleichheitssatz den Gesetzgeber nicht, den Nachrang der öffentlich-rechtlichen Ausbildungsförderung so zu verwirklichen, daß diese an Bestehen und Umfang der Unterhaltspflicht im jeweiligen Einzelfall anknüpfe (BVerfGE 71, 146 [BVerfG 06.11.1985 - 1 BvL 47/83]; s. auch BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 5 B 105.92 - ).
  • OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 9 UF 151/08

    Restitutionsklage im Zusammenhang mit einer Vaterschaftsfeststellung:

    Die gleichzeitig mit der Feststellung der Vaterschaft erfolgte Festlegung der Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt steht einer Restitutionsklage nach der genannten Norm nicht entgegen (so BGHZ 156, 153; BGH FamRZ 1993, 493; Zöller-Philippi, a.a.O., § 641 i, Rn. 2; Baumbach/ Lauterbach, ZPO, 66. Aufl., § 641 i, Rn. 2).
  • LSG Hessen, 25.04.1997 - L 10 Ar 425/95

    Ausbildungsgeld - Anrechnung des Elterneinkommens

    Diese Regelung orientiere sich wiederum, was die Reihenfolge der Anrechung von Einkommen und Vermögen des Ehegatten und der Eltern des Auszubildenden angehe, an § 1608 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und gewährleiste, daß die nach Maßgabe dieser Vorschrift bestehende vorrangige Haftung der Eltern des Bedürftigen für dessen ggf. den Ausbildungsbedarf einschließenden Unterhalt jedenfalls grundsätzlich auch im Ausbildungsförderungrecht Berücksichtigung finden; insoweit verwies das SG noch auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1992 (NJW 1992, 3052).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 7 S 1054/93

    Ausbildungsförderung: elternunabhängige Förderung - Erwerbstätigkeit iSd BAföG §

    Er weist sie aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), zu welcher bereits in dem Prozeßkostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts versagenden Beschluß des Senats vom 30. April 1993 - 7 S 631/93 - unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.6.1992 (NJW 1992, 3052) ausgeführt war, daß die mit dem 12. BAföG-ÄndG vom 22.5.1990 (BGBl I S. 936) erfolgte Abkoppelung der ausbildungsförderungsrechtlichen Bestimmungen über die Anrechnung des Elterneinkommens von dem auf die Einzelfallumstände abstellenden bürgerlichen Unterhaltsrecht auf sachgemäßen Erwägungen der Pauschalierung und Typisierung beruht und deshalb im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu keinen Bedenken Anlaß gibt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.1996 - 12 A 11786/95
    Das ist sachlich vertretbar und keineswegs willkürlich, wie auch schon das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 16. März 1994 - 11 C 19.93 -/ NJW 1992, 3052/ und - 11 C 26.93 - entschieden hat.
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