Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.12.1991 - 1 U 156/91 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,2966) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Kurzinformation)
Stellt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug so sichtbehindernd ab, daß der in seiner Sicht behinderte Kraftfahrer deswegen die Vorfahrt nicht gewährt und einen Unfall verursacht, kommt deswegen eine Haftung von 40 % in Frage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorfahrt; Unfall; Sicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 17; StVO § 12 Abs. 3 Nr. 1
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Sichtbehinderung durch ein drittes Fahrzeug
Papierfundstellen
- NJW 1992, 3181 (Ls.)
- NZV 1992, 408
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 15.09.2006 - 10 U 16/06
Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile an Kollision beim Einfädeln …
cc) Nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falls schließt das grob verkehrswidrige Fahrverhalten des Beklagten zu 4) eine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des klägerischen Lkw gleichwohl nicht gänzlich aus (vgl. ähnlich OLG Hamm NZV 1993, 436; OLG Celle DAR 1992, 220). - LG Kassel, 08.03.2013 - 5 O 118/12
Zur Haftung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Rahmen der …
Die Rechtsprechung hat in ähnlichen Fällen Quoten anerkannt von 20 % (…LG Duisburg, Urt. v. 24.03.1994, 5 S8/94 - juris) bis 40 % (OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.12.1991, 1 U 156/91 - juris). - LG Bochum, 14.05.2019 - 9 O 3/18
Verkehrsunfall - Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen verbotswidrig …
Wird in diesem Schutzbereich sichtbehindernd geparkt, kommt eine Mithaftung des verbotswidrig Parkenden in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe NZV 92, 408).
Rechtsprechung
| BGH, 31.07.1992 - 3 StR 200/92 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,2525) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Urteil - Wiedereintritt in die Verhandlung - Beratung
- rechtsportal.de
StPO § 260 Abs. 1
Erneute Beratung durch kurze Verständigung im Sitzungssaal nach Wiedereintritt in die Verhandlung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 3181
- MDR 1992, 1174
- NStZ 1992, 601
- StV 1992, 552
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12
Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche …
Ausnahmsweise kommen aus Zweckmäßigkeitsgründen auch vereinfachte Formen der Beratung und Abstimmung in Betracht, etwa - über einfache Fragen - durch kurze, formlose Verständigung im Sitzungssaal (BGH, Beschluss vom 31. Juli 1992 - 3 StR 200/92, NJW 1992, 3181 f.; Urteil vom 14. Juli 1971 - 3 StR 73/71, BGHSt 24, 170, 171; RGSt 42, 85, 86 - jeweils zur Frage, ob nachträgliche Erkenntnisse aus der weiteren Verhandlung das zuvor beratene Ergebnis in Frage stellen;… Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 193 Rn. 32) oder durch Entscheidung im sogenannten Umlaufverfahren, also durch schriftliche Beratung und Abstimmung aufgrund eines Entscheidungsentwurfs (Senat…, Urteil vom 28. November 2008 - LwZR 4/08, NJW-RR 2009, 286 Rn. 8;… Versäumnisurteil vom 24. April 2009 - LwZR 3/08, juris Rn. 8 [insoweit nicht in GuT 2010, 110 abgedruckt]; BVerwG, NJW 1992, 257; BSG…, Beschluss vom 11. Februar 2000 - B 2 U 324/99, juris Rn. 6 [für Entscheidungen nach § 153 Abs. 4 SGG, an denen ausschließlich Berufsrichter beteiligt sind];… ausdrücklich beschränkt auf Berufsrichter Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 61 Rn. 9a; ablehnend zum Umlaufverfahren insgesamt: Papsthart, DRiZ 1971, 18 f.; Künzl, ZZP 104 (1991), 150, 187 [bezogen auf ehrenamtliche Richter]). - BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11
Beratung nach Wiedereintritt in die Verhandlung (Darlegungsvoraussetzungen an die …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die erneute Beratung nach Wiedereintritt in die Verhandlung in Form einer kurzen, für alle Verfahrensbeteiligten erkennbaren Verständigung des Gerichts im Sitzungssaal erfolgen, wenn bei der Entscheidung einfacher Fragen rascheste Verständigung möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1971 - 3 StR 73/71, BGHSt 24, 170, 171; Beschlüsse vom 31. Juli 1992 - 3 StR 200/92, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 5; vom 25. November 1997 - 5 StR 458/97, NStZ-RR 1998, 142). - BVerwG, 28.08.2018 - 3 B 28.17
Anspruch eines Krankenhauses auf Rügen auf einen Sicherstellungszuschlag nach § 5 …
Diese Verständigung kann auch im Sitzungssaal herbeigeführt werden (BGH…, Urteil vom 21. April 2015 - II ZR 255/13 - NJW-RR 2015, 893 Rn. 17; Beschlüsse vom 31. Juli 1992 - 3 StR 200/92 - NJW 1992, 3181, vom 5. Oktober 2000 - 3 StR 357/00 - NStZ 2001, 106 …und vom 29. November 2013 - BLw 4/12 - NJW-RR 2014, 243 Rn. 28). - BGH, 25.11.1997 - 5 StR 458/97
Erfolg einer Revision mit einer Verfahrensrüge - Vergewaltigung in Tateinheit mit …
In Fällen, in denen "bei der Entscheidung einfacher Fragen rascheste Verständigung möglich ist"(BGHSt 24, 170 f. [BGH 14.07.1971 - 3 StR 73/71]; vgl. auch BGH NJW 1992, 3181; BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 4 und 5), wird jedoch ausnahmsweise eine kurze Verständigung zwischen allen Mitgliedern des Gerichts - einschließlich der Schöffen - im Sitzungssaal zugelassen. - OLG Köln, 05.07.2002 - Ss 161/02
Folgen der Versäumnis einer Urteilsberatung nach § 260 Strafprozessordnung (StPO) …
Sie gehören daher nicht zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung, hinsichtlich deren eine Protokollierung gemäß § 273 StPO geboten ist (BGHSt 5, 294 = NJW 1954, 650; BGHSt 37, 141 [143]; BGH StV 1992, 552; RGSt 27, 3 [5];… Kleinknecht/ Meyer-Goßner a.a.O. § 273 Rdnr. 8;… Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 273 Rdnr. 5 u. § 260 Rdnr. 3;… Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 273 Rdnr. 5;… a.A. KMR-Stuckenberg § 260 Rdnr. 8), und werden von der ausschließlichen (positiven wie negativen) Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO nicht erfasst.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.04.1992 - 27 W 2/92 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,12481) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 3181 (Ls.)
- NVwZ 1992, 917
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21
Räum- und Streupflicht; grundstücksbezogene Härte bei individuellen …
Auch in diesem Zusammenhang wird der Einzelne aber erst im Falle einer tatsächlich eingetretenen Schädigung subjektiv und in individualisierbarer Weise betroffen (…VGH Bad.-Württ., Urteile vom 26.5.1994 - 5 S 2611/93 - juris Rn. 21 und 26.9.1991 - 5 S 1944/90 - juris Rn. 29; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.4.1992 - 27 W 2/92 - NVwZ 1992, 917 f;… Lorenz/Will a.a.O.).