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   BGH, 26.09.1991 - I ZR 143/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2244
BGH, 26.09.1991 - I ZR 143/89 (https://dejure.org/1991,2244)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1991 - I ZR 143/89 (https://dejure.org/1991,2244)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1991 - I ZR 143/89 (https://dejure.org/1991,2244)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einlagerung - Teilentnahme der eingelagerten Güter - Gutsauflistung - Beweispflicht über Verbleib der eingelagerten Güter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 417 Abs. 1, § 390 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers für Verbleib eingelagerter Sachen bei wunschgemäßem Verzicht auf Bestandsliste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 367
  • MDR 1992, 241
  • VersR 1991, 1432
  • VersR 1994, 1432
  • WM 1991, 2036
  • BB 1991, 2330
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.03.2014 - I ZR 209/12

    Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung

    Der Lagerhalter hat dagegen darzutun, wie der Schaden entstanden ist und dass er durch die gebotene Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BGH, Urteil vom 19. Juni 1986 - I ZR 15/84, TranspR 1986, 459, 461 = VersR 1986, 1019; Urteil vom 26. September 1991 - I ZR 143/89, TranspR 1992, 38, 39 = VersR 1991, 1432; MünchKomm.HGB/Frantzioch, 2. Aufl., § 475 Rn. 15 f.).

    Der Senat hat in seinem von der Revision in diesem Zusammenhang herangezogenen Urteil vom 26. September 1991 - I ZR 143/89 (TranspR 1992, 38, 39) zwar entschieden, dass der Einlagerer, der einzelne der eingelagerten Waren wieder entnommen hat, beweisbelastet dafür ist, dass ein bestimmtes, bei Abholung des restlichen Warensortiments nicht mehr im Lager befindliches Gut während seiner Verwahrung durch den Lagerhalter verlorengegangen ist.

    (2) In den Fällen, die der Senatsentscheidung vom 26. September 1991 (TranspR 1992, 38) und dem von der Revision ebenfalls herangezogenen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Oktober 2006 - 15 U 48/06 (OLGR Karlsruhe, 2007, 480) zugrunde lagen, war zudem unstreitig, dass der Einlagerer einzelne der eingelagerten Waren später wieder an sich genommen hatte.

  • OLG Karlsruhe, 18.10.2006 - 15 U 48/05

    Vergütungsanspruch des Spediteurs: Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch;

    bb) Entgegen der Auffassung des Landgerichts lässt sich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.09.1991 (NJW 1992, 367) nicht entnehmen, dass sich generell die Darlegungs- und Beweislast für Verlustfälle ändert, wenn ein Einlagerer während der Lagerzeit das Lager aufsucht, um Teile der zuvor eingelagerten Sachen zu entnehmen.

    Entscheidend war, dass der Lagerhalter unter den gegebenen Umständen keine Kontrollmöglichkeit hatte, um festzustellen, welche Gegenstände der Einlagerer bei seinen verschiedenen Besuchen entnommen hatte, und dass der Einlagerer für dieses Fehlen von Kontrollmöglichkeiten verantwortlich war (BGH, NJW 1992, 367).

  • BGH, 24.01.2002 - I ZR 255/99

    Wirksamkeit pauschalen Bestreitens der Einbringung von Lagergut

    Die Beklagte hat den Vortrag der Klägerin zur Übergabe des Lagerguts in der behaupteten Menge, hinsichtlich der die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet ist (BGH, Urt. v. 24.6.1964 - Ib ZR 222/62, VersR 1964, 1014, 1015; Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 15/84, WM 1986, 1326, 1327; Urt. v. 26.9.1991 - I ZR 143/89, TranspR 1992, 38, 39 = VersR 1991, 1432; Urt. v. 16.1.1997 - I ZR 208/94, TranspR 1997, 294, 296 = VersR 1997, 1020), entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wirksam bestritten.
  • OLG Köln, 21.11.1997 - 20 U 238/96

    Begriff der privaten Schuldübernahme; Voraussetzungen einer Vertragsübernahme;

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