Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 12.03.1991

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.02.1991 - 5 U 568/90   

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https://dejure.org/1991,3515
OLG Koblenz, 07.02.1991 - 5 U 568/90 (https://dejure.org/1991,3515)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.02.1991 - 5 U 568/90 (https://dejure.org/1991,3515)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. Februar 1991 - 5 U 568/90 (https://dejure.org/1991,3515)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuständigkeit des Rechtspflegers; Formelle Einwendungen; Klauselerinnerung; Beschränkte Vollstreckungsabwehrklage; Sachverständigengutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 724; ZPO § 768

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 378
  • NJW 1992, 379
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.01.2012 - VII ZB 71/09

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer

    Nach der Gegenmeinung ist eine solche Klausel zwar fehlerhaft und anfechtbar, nicht aber unwirksam (OLG Zweibrücken, MDR 1997, 593; OLG Koblenz, NJW 1992, 378, 379; LG Kassel, JurBüro 1986, 1255; AG Oldenburg, DGVZ 1989, 142; Musielak/Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 726 Rn. 4; Schuschke/Walker, ZPO, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 726 Rn. 18; MünchKommZPO/Wolfsteiner, 3. Aufl., § 724 Rn. 15).
  • OLG Brandenburg, 11.10.2006 - 13 U 50/06

    Vollstreckungsabwehrklage/Klauselgegenklage bei Fehlen einer

    Das stellt einen Fall der Abhängigkeit der Vollstreckung von einer vom Gläubiger zu beweisenden Tatsache im Sinne von § 726 Abs. 1 ZPO dar (vgl. OLG Koblenz NJW 1992, 378, 379; Stein/Jonas/Münzberg ZPO, 22. Aufl., § 726 Rn. 4, 16 und § 768 Rn. 6; Schuschke/Walker Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. § 726 ZPO Rn. 4 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 01.04.2011 - 15 W 19/11

    Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den

    Wegen dieses Verstoßes gegen die funktionelle Zuständigkeit und mit Rücksicht auf die gesetzliche Wertung in § 8 Abs. 4 und 5 RPflG ist die von dem Urkundsbeamten erteilte Klausel unwirksam; dies ist vom Vollstreckungsorgan von Amts wegen zu beachten (Senat NJW-RR 1987, 957 = Rpfleger 1987, 509; OLG Hamm, 14. Zivilsenat, Rpfleger 1989, 466; KG FGPrax 1999, 189; OLG Frankfurt Rpfleger 1991, 12; OLG München FamRZ 2002, 405; LG Detmold Rpfleger 1996, 19; Baumbach/Hartmann, ZPO, 67. Auflage, § 726 Rn 3; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Auflage, § 726 Rn 7; Thomas/Putzo, ZPO, 31. Auflage, § 724 Rn 5; Bassenge/Roth, FamFG/RPflG, 12. Auflage, § 8 RPflG Rn 5; Stein/Jonas/ Münzberg, ZPO, 21. Auflage, § 726 Rn 22; a.A. OLG Koblenz NJW 1992, 378; OLG Zweibrücken NJW-RR 1997, 882; AG Oldenburg DGVZ 1989, 142; Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl., § 724 Rn 4; MünchKommZPO/Wolfsteiner § 724 Rn 17, wonach eine vom sachlich, örtlich oder funktionell unzuständigen Organ erteilte Vollstreckungsklausel jedenfalls dann nicht unwirksam sei, wenn dieses Organ überhaupt für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zuständig sein könne).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.03.1991 - 7 U 165/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2874
OLG Hamm, 12.03.1991 - 7 U 165/90 (https://dejure.org/1991,2874)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.03.1991 - 7 U 165/90 (https://dejure.org/1991,2874)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. März 1991 - 7 U 165/90 (https://dejure.org/1991,2874)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 378
  • MDR 1991, 753
  • WM 1991, 1414
  • BB 1991, 2109
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.04.2004 - II ZR 120/02

    Haftung für Rechtshandlungen einer oHG vor Eintragung in das Handelsregister

    Solche Überziehungen sind allenfalls im banküblichen Rahmen wirksam, nicht aber - wie hier - in einer darüber hinausgehenden Höhe (BGH, Urt. v. 10. März 1953 - I ZR 76/52, MDR 1953, 345, 346; Urt. v. 22. Januar 1991 - XI ZR 111/90, ZIP 1991, 224, 225; OLG Hamm NJW 1992, 378; OLG Köln ZIP 2001, 1709, 1710).
  • BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 83/97

    Rückforderung von irrtümlich überwiesenem Arbeitsentgelt

    Aufgrund ihrer Kontovollmacht hatte sie die Befugnis, über den Bestand des jeweiligen Guthabens des Kontoinhabers zu verfügen (vgl. zum Umfang einer Kontovollmacht OLG Hamm Urteil vom 12. März 1991 - 7 U 165/90 - NJW 1992, 378).
  • OLG Köln, 11.07.2001 - 13 U 252/00

    Formularmäßige Kontovollmacht gesamtvertretungsberechtigter BGB -Gesellschafter

    a) Eine Kontovollmacht berechtigt nach herrschender, auch vom Senat geteilter Auffassung allenfalls zu solchen vorübergehenden Kontoüberziehungen (über eine ggf. vereinbarte Kreditlinie hinaus), die im banküblichen Rahmen liegen (oder wie es in der Klausel zu 2. des Girovertrages unter der Überschrift "Bei Gemeinschaftskonto" heißt: "in einem der Kontoverbindung angemessenen Rahmen"), nicht aber zu Kreditaufnahmen oder -erweiterungen in unbegrenzter Höhe (OLG Hamm, NJW 1992, 378 = WM 1991, 1414; OLG Köln, WM 1999, 1003; Hüffer/van Look, a.a.O., Rz. 73 ff.; Nobbe, Bankrecht, Rz. 41; and. Ans. OLG Oldenburg, WM 1996, 997 = NJW-RR 1996, 1201).
  • BVerwG, 17.07.1997 - 1 B 96.97

    Recht der Wiedervereinigung - Begriff des Verfügungsberechtigten nach dem

    Für die Vertretungsmacht gelten die allgemeinen Regeln (vgl. Canaris, a.a.O., Rn. 164; Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 29. Aufl. 1995, BankGesch Rn. A 52; OLG Hamm, Urteil vom 12. März 1991 - 7 U 165/90 - WM 1991, 1414 (1415) [OLG Hamm 12.03.1991 - 7 U 165/90]).
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