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   BGH, 14.11.1991 - III ZR 4/91   

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https://dejure.org/1991,893
BGH, 14.11.1991 - III ZR 4/91 (https://dejure.org/1991,893)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1991 - III ZR 4/91 (https://dejure.org/1991,893)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1991 - III ZR 4/91 (https://dejure.org/1991,893)
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Fahrgemeinschaft

Abgrenzung Rechtsgeschäft - Gefälligkeitsverhältnis, Rechtsbindungswillen, § 157 BGB

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Abgrenzung Gefälligkeit/Auftrag bei Fahrgemeinschaft; Schäden als "Aufwendungen" i.S.v. § 670 BGB (Fahrgemeinschaft)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitskollegen - Fahrgemeinschaft - Gefälligkeit

  • Universität des Saarlandes

    BGB § 662
    Abgrenzung Geschäftsbesorgung und Gefälligkeitsverhältnis bei Nachhausebringen eines Kollegen während der Arbeitszeit

  • archive.org PDF

    § 662 BGB
    Gefälligkeitsfahrt außerhalb bestehender Fahrgemeinschaft

  • archive.org

    Gefälligkeitsfahrt außerhalb bestehender Fahrgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241, § 662
    Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 498
  • MDR 1992, 555
  • WM 1992, 360
  • BB 1992, 494
  • DB 1992, 781
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu

    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 zur Gefälligkeitsfahrt; siehe auch Senat, Urteile vom 3. November 1983 - III ZR 125/82, BGHZ 88, 373, 382 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 f; BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67, JZ 1969, 232, 233; vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 210 und vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 f).
  • BGH, 21.06.2012 - III ZR 291/11

    Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine

    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel bei dem sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im rein gesellschaftlichen Verkehr oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (s. Senatsurteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 mwN; BGH, Urteile vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141, 1142 Rn. 7; vom 17. Mai 1971 aaO S. 210 und vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f).

    Eine Geschäftsbesorgung im Sinne des § 662 BGB ist nach diesen Grundsätzen dann gegeben, wenn beiderseits der anhand objektiver Kriterien feststellbare Wille besteht, rechtsgeschäftliche Verpflichtungen einzugehen und entgegenzunehmen; dies liegt insbesondere dann nahe, wenn erkennbar ist, dass für den Auftraggeber als Empfänger der Leistung wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen und er auf die Zusage des anderen Teils vertraut (Senatsurteil vom 14. November 1991 aaO S. 499; BGH, Urteil vom 17. Mai 1971 aaO S. 208, 210).

  • BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99

    Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt

    Mit Rücksicht auf den Zweck und die sich daraus ergebende Bedeutung der Tätigkeit des Beklagten für den Kläger sowie die damit verbundene Interessenlage der Parteien durften und mußten diese die wechselseitigen Erklärungen verständigerweise als Vertragsschluß werten (vgl. BGH, Urt. v. 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, NJW 1956, 1313 f; v. 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498).
  • BGH, 06.07.1995 - III ZR 176/94

    Berufung einer Gemeinde auf Vertretungsmangel wegen Verletzung von

    Maßgeblich hierbei sind vor allem die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Angelegenheit und die Interessenlage der Parteien (vgl. Senatsurteile BGHZ 88, 373, 382 [BGH 03.11.1983 - III ZR 125/82] und 92, 164, 168 sowie v. 14. November 1991 - III ZR 4/91 - NJW 1992, 498 [BGH 14.11.1991 - III ZR 4/91]).
  • BGH, 21.06.2012 - III ZR 290/11

    Anspruch eines "Schenkenden" gegen die Übermittlungsperson auf Rückzahlung des

    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel bei dem sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im rein gesellschaftlichen Verkehr oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (s. Senatsurteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 mwN; BGH, Urteile vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141, 1142 Rn. 7; vom 17. Mai 1971 aaO S. 210 und vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f).

    Eine Geschäftsbesorgung im Sinne des § 662 BGB ist nach diesen Grundsätzen dann gegeben, wenn beiderseits der anhand objektiver Kriterien feststellbare Wille besteht, rechtsgeschäftliche Verpflichtungen einzugehen und entgegenzunehmen; dies liegt insbesondere dann nahe, wenn erkennbar ist, dass für den Auftraggeber als Empfänger der Leistung wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen und er auf die Zusage des anderen Teils vertraut (Senatsurteil vom 14. November 1991 aaO S. 499; BGH, Urteil vom 17. Mai 1971 aaO S. 208, 210).

  • BGH, 18.02.1993 - III ZR 23/92

    Grenzen des Gefälligkeitsverhältnisses

    Die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach ein Rechtsbindungswille der Beklagten gegeben war (vgl. BGHZ 21, 102; Senat, Urteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91 - BGHR BGB § 662 Rechtsbindungswille 1 m.w.N.), sind auch aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 15 U 43/05

    Zur Frage des Rechtsbindungswillens - Geschäftsbesorgungsvertrag mit

    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel bei dem sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im rein gesellschaftlichen Verkehr oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (BGH, BGHZ 88, 373 (382) = NJW 1984, 1533; BGHZ 92, 164 (168) = NJW 1985, 1778; BGHZ 21, 102 = NJW 1956, 1313; BGHZ 56, 204 = NJW 1971, 1404; BGH, NJW 1968, 1874; BGH NJW 1992, 498; Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Aufl., Einl. Rdn. 7 vor § 241).

    Die Annahme einer Rechtspflicht und des sich daraus ergebenden Schadensersatzrisikos muss zudem für den Handelnden zumutbar sein (BGH, NJW 1974, 1705; BGH NJW 1992, 498).

  • OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02

    Markenzeichenschutz: Unterlassungsanspruch des Zeicheninhabers gegen die

    Der Wert einer anvertrauten Sache, die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, können auf einen rechtlichen Bindungswillen schließen lassen (ebenso BGH NJW 96, 1889/90; 92, 498; 85, 313; OLG München MDR 99, 744; vgl. auch Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., Vor § 145, 87).

    Ein Bindungswille liegt insbesondere nahe, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen (BGH NJW 92, 498, 499).

  • OLG Stuttgart, 11.11.1992 - 3 U 147/91

    Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers bei unentgeltlicher

    Diese Zusage erfolgte vielmehr als Gefälligkeit im rein gesellschaftlichen Bereich (vgl. BGHZ 21, 102; BGH, NJW 1992, 498 ).
  • OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U 135/02

    Haftungsmaßstab bei unentgeltlich erbrachter Leistung

    Weiter hält der Bundesgerichtshof den Wert einer anvertrauten Sache für erheblich, die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die jener durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann ( BGHZ 21, 102 [ 106f ], 56, 204 [ 209f ]; 88, 373 [ 382 ]; 92, 164 [ 168 ]; BGH VersR 1993, 1274; BGH NJW 1992, 498 ).
  • KG, 13.08.2009 - 23 W 46/09

    Einstweiliges Verfügungsverfahren durch Durchsetzung eines Beteiligungsanspruchs

  • LG Wiesbaden, 02.06.1992 - 8 S 41/92

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Räumung einer Mietwohnung; Einordnung

  • OLG Hamm, 04.12.2003 - 28 U 98/03
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