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   BGH, 10.10.1991 - I ZR 193/89   

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https://dejure.org/1991,1220
BGH, 10.10.1991 - I ZR 193/89 (https://dejure.org/1991,1220)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1991 - I ZR 193/89 (https://dejure.org/1991,1220)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1991 - I ZR 193/89 (https://dejure.org/1991,1220)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichterhebung einer vereinbarten Nachnahme - Schadensersatz - Beweislast des Ersatzberechtigten - Ersatzpflicht des Frachtführers - Ausschluß dinglicher Rechte - Zinszahlungspflicht nach Art. 27 CMR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CMR Art.21, Art.27 Abs. 1
    Schadensersatz bei Nichterhebung vereinbarter Nachnahme - Zinsansprüche nach CMR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 115, 299
  • NJW 1992, 621
  • MDR 1992, 460
  • VersR 1992, 383
  • WM 1992, 667
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 10.10.2002 - III ZR 248/00

    Postrecht - Remailing

    Darüber hinaus ist zu beachten, daß nach Art. 6 der Satzung des Weltpostvereins nur der französische Text verbindlich ist, so daß allein dieser Text für die Vertragsauslegung maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - I ZR 193/89 - NJW 1992, 621, 622).
  • BGH, 24.05.2000 - I ZR 80/98

    Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR

    Die Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR schließt einen Rückgriff gegen den Unterfrachtführer wegen konkreter Verzugsschäden des Hauptfrachtführers, die nicht im Zinsverlust aufgrund der vorenthaltenen Kapitalnutzung des Entschädigungsbetrages bestehen, sondern im anderweitigen Vermögensbereich eingetreten sind (hier: Vorprozeßkosten des Hauptfrachtführers durch gerichtliche Inanspruchnahme von seiten des Absenders bzw. dessen Rechtsnachfolgers), nicht aus (Ergänzung zu BGHZ 115, 299 ff.).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Berufungsgericht angeführten Senatsentscheidung BGHZ 115, 299 ff. Dort ist lediglich ausgesprochen, daß Art. 27 Abs. 1 CMR nicht nur nationale Zinsvorschriften einschließlich Verzugszinsen ausschließt, sondern auch Ansprüche wegen Verzugsschadens, der im Zinsverlust besteht; dagegen schließt Art. 27 Abs. 1 CMR andere Arten von Verzugsschäden nicht aus (so auch Herber/Piper, CMR, Art. 27 Rdn. 10 und 11).

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 102/02

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Verlust von Transportgut

    d) Die CMR ist als internationales Abkommen aus sich selbst heraus - gegebenenfalls unter Heranziehung der Materialien - auszulegen, wobei ihrem Wortlaut und dem Zusammenhang ihrer Einzelvorschriften besondere Bedeutung beizumessen ist (vgl. BGHZ 75, 92, 94; 115, 299, 302).
  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 294/02

    Zulässigkeit einer Leistungsklage in einem anderen Vertragsstaat

    Die CMR ist als internationales Abkommen aus sich selbst heraus auszulegen, wobei dem Wortlaut und dem Zusammenhang der Einzelvorschriften besondere Bedeutung beizumessen ist (vgl. BGHZ 75, 92, 94; 115, 299, 302).
  • BGH, 15.12.1999 - I ZR 114/97

    PLAYBOY; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Benutzungshandlungen in der

    Hierfür ist in erster Linie der aus dem Gesamtinhalt, dem Zweck und der Entstehungsgeschichte zu ermittelnde übereinstimmende Wille der vertragschließenden Staaten maßgebend (RGZ 104, 352, 356; 130, 220, 221; BGHZ 52, 216, 220 - Champagner-Weizenbier; 74, 162, 168; 75, 92, 94; 115, 299, 302).
  • BGH, 14.07.1993 - I ZR 204/91

    Ersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung neben Frachtführerhaftung

    Das ergibt sich aus dem - bei der Auslegung der CMR als eines internationalen Übereinkommens besondere Bedeutung zukommenden (BGHZ 115, 299, 302) - Wortlaut der Vorschrift, in der es heißt, die Festlegung des besonderen Interesses erfolge durch die Eintragung im Frachtbrief.

    a) Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß angenommen, daß die Beklagte ihr Schadensersatzbegehren insoweit nicht auf nationale Bestimmungen stützen kann, soweit die CMR für den in Frage stehenden Haftungstatbestand eine die Anwendbarkeit nationaler Vorschriften ausschließende Regelung getroffen hat (BGHZ 115, 299, 306).

  • BGH, 30.09.1993 - I ZR 258/91

    Zurechenbare Vermögenseinbußen bei Lieferverzögerung

    Dem maßgeblichen englischen und französischen Wortlaut der CMR (Art. 51 Abs. 3 CMR; vgl. auch BGH, Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 193/89, TranspR 1992, 100, 101), der in Art. 23 Abs. 5 CMR von "damage" und "prejudice" spricht, läßt sich eine Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Schäden nicht entnehmen (vgl. dazu auch Dietl/Moss/Lorenz, Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik, Teil I, Stichwort "damage"; Doucet/Fleck, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, Teil 1, 4. Aufl., Stichwort "prejudice"), obwohl sie der CMR nicht fremd ist.
  • BGH, 27.11.2003 - I ZR 61/01

    Umfang der Zinszahlungspflicht

    Die Vorschrift des Art. 27 Abs. 1 CMR schließt § 289 Satz 2 BGB aus (vgl. BGHZ 115, 299, 306).
  • BGH, 14.05.1992 - I ZB 12/90

    Weinberg-Lagenamen als IR-Marke

    Es ist nämlich in erster Linie der Wille der Vertragspartner zu ermitteln, für den dem Wortlaut eine besondere Bedeutung beizumessen ist und neben dem noch auf die Materialien (vorbereitende Arbeiten) und den Zusammnhang der Einzelvorschriften zurückgegriffen werden kann (BGHZ 115, 299, 302).
  • BGH, 15.10.1992 - I ZR 260/90

    Substanzschäden infolge Lieferfristüberschreitung

    Dieses Verständnis der Vorschriften wird getragen vom Wortlaut der Regelung, deren systematischen Zusammenhang und dem Sinn und Zweck der Regelung, worauf bei der Ermittlung des Willens der Vertragspartner eines internationalen Übereinkommens wie der CMR zur Erschließung des Inhalts seiner Vorschriften maßgebend abzustellen ist (BGHZ 115, 299, 302 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - 18 U 104/06

    Unwirksame Bestimmung in den AGB eines Frachtunternehmens zur Auslieferung von

  • OLG Hamburg, 14.04.2011 - 6 U 47/10

    Internationaler Straßengüterverkehr: Haftung des Verfrachters bei einem durch

  • OLG Braunschweig, 08.04.2015 - 2 U 123/13

    Zahlungspflicht des Empfängers von Frachtgut: Unvereinbarkeit erleichterter

  • OLG München, 15.12.2011 - 23 U 3178/11

    Internationaler Straßengüterverkehr: Ersatzfähigkeit der Kosten eines

  • LG Freiburg, 03.09.2004 - 12 O 22/04

    Internationaler Straßengüterverkehr: Unbeschränkte Frachtführerhaftung bei

  • OLG Hamm, 07.11.1996 - 18 U 77/96
  • KG, 17.11.1994 - Kart U 3083/94
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