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   BGH, 31.10.1991 - IX ZR 303/90   

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https://dejure.org/1991,696
BGH, 31.10.1991 - IX ZR 303/90 (https://dejure.org/1991,696)
BGH, Entscheidung vom 31.10.1991 - IX ZR 303/90 (https://dejure.org/1991,696)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1991 - IX ZR 303/90 (https://dejure.org/1991,696)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesetzliches Verbot - Rechtsanwalt - Vermittler - Grundstücksverkauf - Makler - Maklertätigkeit - Maklerprovision - Unwirksamkeit der Provisionsvereinbarung - Provision

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Maklerlohn eines Rechtsanwalts von der Gegenpartei im Rahmen eines unentgeltlichen Mandatsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des unentgeltlich für den Mandanten tätigen Rechtsanwalts; Zahlung einer Maklerprovision durch einen Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 652 BGB
    Maklerrecht; Verflechtung zwischen Verkäufer und makelndem RA

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 681
  • MDR 1992, 617
  • WM 1992, 279
  • DB 1992, 205
  • AnwBl 1992, 184
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14

    Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung

    Die standesrechtliche Unzulässigkeit einer Tätigkeit führt für sich genommen weder zur Nichtigkeit der im Rahmen dieser Tätigkeit geschlossenen Verträge (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90, NJW 1992, 681, 682 unter 2a; vom 14. Mai 2009 - IX ZR 60/08, WM 2009, 1296 Rn. 9; Vill in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, aaO Rn. 353) noch zur Nichtigkeit der Anwaltsverträge, welche der Anwalt schließt, obwohl seine Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO wegen eines standesrechtlich unzulässigen Zweitberufs zu widerrufen ist.
  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    Zwar wäre nach deutschem Rechtsverständnis eine entsprechende Vereinbarung mit einem deutschen Rechtsanwalt in der Regel gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. BGHZ 34, 64, 70 ff; Senatsurt. v. 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90, WM 1992, 279, 281 m.w.N.).
  • BGH, 26.03.1998 - III ZR 206/97

    Verflechtung des Maklers mit dem Verkäufer bei Vorliegen einer Abschlußvollmacht

    Im Rahmen dieser Doppeltätigkeit hatte die Klägerin der Gefahr von Interessenkollisionen als "ehrlicher Makler" durch strenge Unparteilichkeit entgegenzuwirken (vgl. BGHZ 48, 344, 347 f; BGH, Urteil vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90 - WM 1992, 279, 281 m.w.N.).

    Grundsätzlich ist dem Makler eine Doppeltätigkeit erlaubt (BGHZ 48, 344, 346 f; 61, 17, 21 f; Urteil vom 31. Oktober 1991 aaO).

  • BGH, 30.04.2003 - III ZR 318/02

    Doppeltätigkeit eines Maklers; Kenntnis der Vertragsparteien

    Der Bundesgerichtshof hält bei Immobiliengeschäften eine Tätigkeit des Maklers für beide Seiten nach "dem Inhalt des Vertrags" für grundsätzlich zulässig, sofern er für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler tätig geworden ist (BGHZ 48, 344, 346; 61, 17, 21 f.; Urteil vom 16. Januar 1970 - IV ZR 1162/68 - NJW 1970, 1075, 1076; Urteil vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90 - NJW 1992, 681, 682; Senatsbeschluß vom 26. März 1998 aaO).
  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 357/99

    Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät

    Im Einzelfall kann jedoch ein Maklergeschäft mit einem Dritten rechtswirksam vereinbart werden (BGHZ 133, 90, 95; BGH, Urt. v. 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90, NJW 1992, 681, 682).

    Hatte der Rechtsanwalt im Rahmen der von ihm geschuldeten Leistungen in nicht unerheblichem Umfang seinen Auftraggeber rechtlich zu beraten, ist von einem Anwaltsdienstvertrag auszugehen (BGH, Urt. v. 31. Oktober 1991, aaO; v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, WM 1998, 2243, 2244; v. 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, WM 1999, 1846, 1848).

    Das zum Schutz der Neutralität des Anwaltsnotars für die mit ihm assoziierten Rechtsanwälte geltende Verbot belastet diese schon deshalb nicht unverhältnismäßig, weil es nur um eine Tätigkeit außerhalb der von § 3 Abs. 1 BRAO beschriebenen Aufgaben als Berater und Vertreter in Rechtsangelegenheiten geht und Rechtsanwälte allgemein nur in sehr eingeschränktem Maße wirksame Maklervereinbarungen treffen können (vgl. BGHZ 133, 90, 95; BGH, Urt. v. 31. Oktober 1991, aaO).

  • BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94

    Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen

    Soweit es an einem Eingriff in die rechtliche Gestaltungsfreiheit der Rechtsanwälte fehlt, weil Honorarvereinbarungen in Anlehnung an die Richtlinien nicht beanstandet wurden, geben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu einer Rechtsprechungsänderung keinen Anlaß (vgl. BGH, Urt. v. 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90, NJW 1992, 681, 683).
  • BGH, 10.10.1996 - III ZR 205/95

    Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels

    Dabei bleibt offen, ob die im Zuge der für den Kläger erbrachten Vermittlungsleistungen entfaltete Anwaltstätigkeit vor dem Vormundschaftsgericht ein derartiges Gewicht hat, daß der zwischen den Parteien abgeschlossene "Vermittlungsvertrag" insgesamt als Anwaltsdienstvertrag gemäß §§ 675, 611 BGB einzuordnen ist (zur Abgrenzung zwischen Anwaltsdienstvertrag und Maklervertrag vgl. nur BGH, Urteile vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90 - NJW 1992, 681, 682; Senatsurteile vom 10. Juni 1985 - III ZR 73/84 - NJW 1985, 2642, und vom 13. Juni 1996 - III ZR 113/95 - ZIP 1996, 1245, 1246 f m.w.N. aus der Rechtsprechung).
  • BGH, 08.07.1999 - IX ZR 338/97

    Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von

    Dies gilt entsprechend für anwaltliche Anlageberatung (BGH, Urt. v. 17.4.1980 ­ III ZR 73/79, NJW 1980, 1855, 1856; v. 27.1.1994, aaO) und Maklertätigkeit (BGH, Urt. v. 16.2.1977 ­ IV ZR 55/75, WM 1977, 551, 552; v. 10.6.1985 ­ III ZR 73/84, NJW 1985, 2642; v. 31.10.1991 ­ IX ZR 303/90, NJW 1992, 681, 682).
  • BGH, 21.03.1996 - IX ZR 240/95

    Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die

    Deshalb sind Verträge regelmäßig sittenwidrig, deren Abschluß die Unabhängigkeit des Freiberuflers konkret gefährdet (vgl. - für Rechtsanwälte - Senatsurt. v. 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90, NJW 1992, 681, 682), die also die bestimmte Gefahr auslösen, daß der Steuerberater seine gesetzliche Aufgabe nicht sachgerecht wird erfüllen können.
  • BGH, 08.06.2000 - III ZR 186/99

    Rechtsanwalt als Mitglied einer als Vermittlungsmakler tätigen

    Anders als für Notare gibt es keine gesetzliche Vorschrift, die eine makelnde Tätigkeit von Rechtsanwälten allgemein im Sinne von § 134 BGB verbietet (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90 = NJW 1992, 681, 682).

    Zwar hat der IX. Zivilsenat in seinem Urteil vom 31. Oktober 1991 (aaO) die Sittenwidrigkeit des damals in Rede stehenden Maklervertrages mit der Erwägung verneint, der betroffene Rechtsanwalt sei lediglich in einem durch besondere Umstände geprägten Einzelfall als Makler tätig geworden.

    Ebensowenig verstieß die Vereinbarung einer Maklerprovision gegen das für Rechtsanwälte geltende Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars, da der Gesellschafter R. für den Beklagten gerade nicht als Anwalt, sondern ausschließlich als Makler tätig geworden war (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1991 aaO).

  • BGH, 08.06.2000 - III ZR 187/99

    Unerlaubte Rechtsberatung durch Privatisierung von Wohnungen

  • LG Frankfurt/Main, 29.04.2015 - 6 O 142/15

    Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die

  • BGH, 13.06.1996 - III ZR 113/95

    Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für einen zum Abwickler einer

  • FG Hamburg, 27.02.2012 - 6 K 162/10

    Gewerbesteuer-Gewinnfeststellung: Voraussetzungen einer Arbeitsgemeinschaft i. S.

  • BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94

    Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen

  • OLG Dresden, 08.12.1999 - 8 U 2284/99

    Erfolgshonorar; Maklertätigkeit eines Rechtsanwalts; anwaltliche Beratung;

  • OLG Hamm, 12.04.2011 - 28 U 159/10

    Abgrenzung von Anwalts- und Maklervertrag

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2002 - 14 U 73/01

    Nichtigkeit eines außergerichtlichen Vergleichs: Sittenwidrigkeit wegen

  • OLG Dresden, 26.04.1995 - 8 U 1593/94

    Geltendmachung eines Provisionsanspruchs aus Maklervertrag; Verwirkung;

  • BGH, 24.09.1996 - IX ZR 274/95

    Verzicht auf den anwaltlichen Gebührenanspruch - Tätigkeit eines Anwalts als

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