Rechtsprechung
   BGH, 05.12.1991 - IX ZR 271/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,415
BGH, 05.12.1991 - IX ZR 271/90 (https://dejure.org/1991,415)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1991 - IX ZR 271/90 (https://dejure.org/1991,415)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1991 - IX ZR 271/90 (https://dejure.org/1991,415)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gläubigeranfechtung - Ausschluß der Anfechtung - Vermögensübertragung - Verbot der unzulässigen Rechtsausübung - Mittelbare Zuwendung - Rechtlich getrennte Geschäfte

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluß des Rechts zur Gläubigeranfechtung wegen Mitwirkung des Gläubigers an der Vermögensübertragung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Gläubigeranfechtung, wenn der Gläubiger an der Vermögensübertragung mitgewirkt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AnfG § 1, § 3 Abs. 1; BGB § 242
    Unzulässige Rechtsausübung bei Gläubigeranfechtung - Anfechtung wegen mittelbarer Zuwendung bei rechtlich getrennten Geschäften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 834
  • ZIP 1992, 124
  • MDR 1992, 408
  • WM 1992, 411
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung -

    Die Rechtsordnung sanktioniert widersprüchliches Verhalten einer Partei grundsätzlich nicht mit einem automatischen Rechtsverlust (vgl etwa BGHZ 87, 169, 177: "Es verstößt grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben, wenn eine Partei sich nachträglich auf die Unwirksamkeit einer von ihr abgegebenen Willenserklärung beruft"; BGH Urteil vom 5.12.1991 - IX ZR 271/90 - NJW 1992, 834) .
  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 971/06

    Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

    Jeder Partei steht es in der Regel frei, sich auf die Nichtigkeit der von ihr abgegebenen Erklärungen zu berufen (BGH 7. April 1983 - IX ZR 24/82 - BGHZ 87, 169, 177) oder ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft anzugreifen (BGH 5. Dezember 1991 - IX ZR 271/90 - NJW 1992, 834).

    Ein widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BGH 9. Mai 1960 - III ZR 32/59 - BGHZ 32, 273, 279; 20. März 1986 - III ZR 236/84 - NJW 1986, 2104, 2107) oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH 22. Mai 1985 - IVa ZR 153/83 - BGHZ 94, 344, 354; 5. Dezember 1991 - IX ZR 271/90 - aaO; BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - aaO).

  • BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95

    "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens

    Jeder Partei steht es in der Regel auch frei, sich auf die Nichtigkeit der von ihr abgegebenen Erklärung zu berufen (BGHZ 87, 169, 177 [BGH 07.04.1983 - IX ZR 24/82] ; vgl. auch Sen.Beschl. v. 4.10.1988 - X ZR 3/88, GRUR 1989, 39 - Flächenentlüftung) oder ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft anzugreifen (BGH, Urt. v. 5.12.1991 - IX ZR 271/90, NJW 1992, 834 [BGH 05.12.1991 - IX ZR 271/90] ).

    Widersprüchliches Verhalten ist nach ständiger Rechtsprechung erst dann rechtsmißbräuchlich, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BGHZ 32, 273, 279; BGH, Urt. v. 6.3.1985 - IVb ZR 7/84, NJW 1985, 2589, 2590; BGH, Urt. v. 20.3.1986 - III ZR 236/84, NJW 1986, 2104, 2107) oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGHZ 94, 344, 354 [BGH 22.05.1985 - IVa ZR 153/83] ; BGH, Urt. v. 5.12.1991 - IX ZR 271/90, NJW 1992, 834 [BGH 05.12.1991 - IX ZR 271/90] ).

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