Rechtsprechung
   BayObLG, 28.11.1991 - BReg. 2 Z 133/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004; WEG § 15 Abs. 1, 3 § 43 Abs. 2
    Auslegung einer Verpflichtung in der Gemeinschaftsordnung, "die Eigenart des Bauwerks als gutes Wohnhaus zu wahren und zu schützen"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zu Wahrung und Schutz eines Bauwerks als gutes Wohnhaus durch die Wohnungseigentümer; Nutzung einer Wohnung als sogenannte Einweisungswohnung; Nutzung einer Wohnung lediglich zu Wohnzwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zeit.de (Pressebericht)

    Nachbar Ausländer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 917
  • NVwZ 1992, 604 (Ls.)
  • Rpfleger 1992, 104
  • BayObLGZ 1991, 409



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09  

    Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung;

    Entschieden worden ist das für das Überlassen einer Eigentumswohnung zum Dauerbewohnen durch eine asylberechtigte Familie (BayObLG NJW 1992, 917 f.; KG NJW 1992, 3045) und für die Überlassung einer Eigentumswohnung als Unterkunft für einen laufend wechselnden Kreis von Aus- und Übersiedlern (OLG Stuttgart NJW 1992, 3046; BayObLG NJW 1994, 1662).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 124/03  

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachprüfung einer relativen

    Eine Nutzung als Arbeiterwohnheim bedeutet für die Gemeinschaft einen die Grenze des § 14 Nr. 1 WEG überschreitenden Nachteil, weil dadurch der Charakter der Liegenschaft, die nach dem unwidersprochenen Vortrag der Antragstellerin noch ca. 55 % der Eigentümer selbst bewohnen, negativ verändert wird (OLG Hamm NJW 1992, 184 in einem vergleichbaren Fall der Nutzung eines Sondereigentums als Wohnheim für Aussiedler; Senatsbeschluss vom 23.09.1980 -20 W 100/80- in RPfleger 1981, 148 und OLG Hamm in FGPrax 1999, 98 für eine Einrichtung mit betreutem Wohnen von Kindern und Jugendlichen; BayObLG NJW 1992, 917, 918; Palandt/Bassenge, aaO., § 15, Rdnr. 15; Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 13 Rdnr. 51 ).
  • OLG Saarbrücken, 03.02.2006 - 5 W 115/05  

    Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss; Boarding-Haus-Nutzung; Nutzung zu

    Jedoch rechtfertigt ein ständiger Wechsel der Bewohner in kürzeren Zeitabständen die Annahme einer pensions- oder hotelartigen Nutzung, die über eine Nutzung zu Wohnzwecken hinausgeht (BayObLG NJW 1992, 917; KG Berlin NJW 1992, 3045; OLG Stuttgart NJW 1992, 3046).
  • OLG Hamm, 18.02.1999 - 15 W 234/98  

    Zustimmung des Verwalters zur Vermietung von Wohnungseigentum; Ablehnung der

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  • LG Braunschweig, 08.12.2015 - 6 S 409/15  

    Wohnungseigentum: Unterbringung von Flüchtlingen in einem Hotel

    33 So ist es anerkannt, dass beispielsweise eine Überlassung einer Eigentumswohnung an Aus- und Übersiedler für eine Übergangszeit sowie die wechselnde Belegung mit Aussiedlern sich im Rahmen eines solchen Wohnzwecks halten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28. November 1991 - BReg 2 Z 133/91 - sowie OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. August 1992- 8 W 219/92-, beides zitiert nach juris ).

    Ihr Vertrauensschutz bezieht sich nicht darauf, ob ein möglicher Käufer einer Wohnung sich deswegen gegen einen Erwerb oder ein potentieller Feriengast sich deswegen gegen eine Anmietung entscheidet, weil die derzeitige - der Teilungserklärung entsprechende - Nutzung einiger Räumlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht den Vorstellungen der Kläger entsprechen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28. November 1991 - a. a. O., Rn. 26, juris).

  • BGH, 22.01.1993 - V ZR 164/90  

    Kaufpreisraten als Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines

    In beiden Fällen kann der Senat die unterlassene Auslegung selbst vornehmen, weil tatsächliche Feststellungen hierzu nicht mehr erforderlich sind (BGHZ 65, 107, 112; 109, 19, 22; Senatsurt. v. 27. September 1991, V ZR 191/90, WuM 1992, 153, 155).
  • KG, 10.07.1992 - 24 W 3030/92  
    Das auf eine gewisse Zeit angelegte Bewohnen durch eine Familie bringt noch keine andere oder intensivere Nutzung mit sich als die normale Vermietung (vgl. auch BayObLGZ 1991, 409 ).

    Es gibt regelmäßig keinen Anspruch auf die Wahrung einer bestimmten sozialen Zusammensetzung eines Wohnumfeldes (vgl. BayObLGZ 1991, 409 ).

  • OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 180/03  

    Berechtigung zur Vermietung einer Eigentumswohnung nur mit Zustimmung des

    Eine Nutzung als Arbeiterwohnheim bedeutet für die Gemeinschaft einen die Grenze des § 14 Nr. 1 WEG überschreitenden Nachteil, weil dadurch der Charakter der Liegenschaft, die nach dem unwidersprochenen Vortrag der Antragstellerin noch ca. 55 % der Eigentümer selbst bewohnen, negativ verändert wird (OLG Hamm NJW 1992, 184 in einem vergleichbaren Fall der Nutzung eines Sondereigentums als Wohnheim für Aussiedler; Senatsbeschluss vom 23.09.1980 -20 W 100/80- in RPfleger 1981, 148 und OLG Hamm in FGPrax 1999, 98 für eine Einrichtung mit betreutem Wohnen von Kindern und Jugendlichen; BayObLG NJW 1992, 917, 918; Palandt/Bassenge, aaO., § 15, Rdnr. 15; Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 13 Rdnr. 51 ).
  • BayObLG, 20.03.2003 - 2Z BR 22/03  

    Umfang und Zweckbestimmung bei als Wohnungen bezeichneten Rechten

    Der Wohnzweck umfasst jedenfalls auch das Vermieten zum Wohnen auf Dauer (vgl. BayObLG NJW 1992, 917 f.; Palandt/Bassenge BGB 62. Aufl. § 15 WEG Rn. 13).
  • AG Laufen, 04.02.2016 - 2 C 565/15  

    Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige

    d) Etwas anderes lässt sich zur Überzeugung des Gerichts auch nicht aus der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLGZ 1991, 409) ableiten, da darin das Bayerische Oberste Landesgericht ausgesprochen hat, dass die Regelung in einer Gemeinschaftsordnung, wonach die Eigentümer einer Wohnanlage verpflichtet sind, die Eigenart des Bauwerks als gutes Wohnhaus zu wahren und zu schützen, es nicht schlechthin ausschließt, eine Wohnung in dieser Anlage zum dauernden Bewohnen durch eine von der Verwaltungsbehörde eingewiesene asylberechtigte Familie zu überlassen.
  • BayObLG, 23.10.2003 - 2Z BR 141/03  

    Schadensersatzpflicht bei Zustimmungsverweigerung zur Vermietung -

  • AG Traunstein, 18.09.2015 - 319 C 1083/15  

    Wohnungseigentümer, Abwehranspruch, Eigentümerbeschluss, Unterlassungsanspruch,

  • BayObLG, 02.06.2004 - 2Z BR 29/04  

    Nutzung einer "Ferienwohnung" als Seminar- und Veranstaltungsraum

  • LG Hamburg, 30.10.2009 - 318 S 59/09  

    Wohnungseigentum: Verstoß gegen die vorgegebene Nutzung zu Wohnzwecken durch

  • OLG Saarbrücken, 03.02.2006 - 5 W 125/05  

    Hotelzimmer ist keine Wohnnutzung

  • BayObLG, 09.02.1994 - 2Z BR 7/94  

    Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern

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