Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.11.1991

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.1991 - 2 B 115.91   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,663
BVerwG, 16.10.1991 - 2 B 115.91 (https://dejure.org/1991,663)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1991 - 2 B 115.91 (https://dejure.org/1991,663)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1991 - 2 B 115.91 (https://dejure.org/1991,663)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,663) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Kausalität - Adäquanz - Beamtenrecht - BeförderungVerstoß gegen die Auslesekriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 927
  • NVwZ 1992, 487 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)

  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung

    Er hat nur dann Schadenersatz zu leisten, wenn eine Fürsorgepflichtverletzung den geltend gemachten Schaden adäquat kausal verursacht hat (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 78 S. 1 m.w.N., vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 und vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 C 27.87 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 6 S. 13; Beschluss vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - Buchholz 237.4 § 7 HmbLBG Nr. 1 S. 2).

    Die Kläger tragen für die anspruchsbegründende Voraussetzung eines adäquaten Ursachenzusammenhangs zwischen einer Fürsorgepflichtverletzung des Beklagten und den geltend gemachten Schäden die materielle Beweislast (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - Buchholz 237.4 § 7 HmbLBG Nr. 1 S. 2; ebenso zum Dienstunfallrecht Urteil vom 15. September 1994 - BVerwG 2 C 24.92 - Buchholz 237.6 § 227 NdsLBG Nr. 1 S. 4 m.w.N.; BGH, Urteile vom 9. Juni 1994 - IX ZR 125/93 - LM § 675 BGB Nr. 205 Bl. 2189 und vom 6. April 1995 - III ZR 183.94 - NJW 1995, 2344).

  • BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03

    Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren;

    Die Annahme der Kausalität setzt voraus, dass die Behörde ohne den Rechtsverstoß voraussichtlich zu Gunsten des Bewerbers entschieden hätte (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - Buchholz 237.4 § 7 HmbLBG Nr. 1).
  • BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

    Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um -

    Demgegenüber kommt der Erfolg einer Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung nur dann in Betracht, wenn festgestellt wird, dass ohne den zur Rechtswidrigkeit der Ernennung des Mitbewerbers führenden Mangel voraussichtlich zugunsten des Klägers entschieden worden wäre (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - Buchholz 237.4 § 7 HmbLBG § 7 Nr. 1 S. 2).
  • BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

    Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes

    Hiernach hat der Kläger, dem nach der Feststellung des Berufungsgerichts bei rechtmäßiger Auswahl voraussichtlich das Amt als "Erstbesetzer" der entsprechenden Planstelle übertragen worden wäre, Anspruch auf Schadenersatz für die ihm entgangenen zusätzlichen Bezüge (vgl. BVerwGE 80, 123 sowie Beschluß vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - [Buchholz 237.4 § 7 Nr. 1 = NJW 1992, 927]).
  • OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

    Der Erfüllungsanspruch auf gleichen Zugang zu Beförderungsämtern wandelt sich bei schuldhafter Verletzung in einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung um (vgl. BVerfG, NJW 1990, 501; BVerwG, NJW 1989, 538; NJW 1992, 927 (928); NJW 1998, 3288 (3289); Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, aaO., 8. Teil, m. 1. e) aa), S. 349; Battis, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 27; Zimmerling, Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage und Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst, 1999, Rdnr. 21 u. 48; Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 69; Schnellenbach, ZBR 1981, 301 (305 f) u. NVwZ 1989, 435).

    Im Falle einer unterbliebenen Beförderung bedeutet dies, dass der Bewerber nachweisen muss, dass bei korrekter Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens gerade er den höherwertigen Dienstposten bzw. im vorliegenden Fall die Zulage erhalten hätte (vgl. BGH, NJW 1995, 2344 (2345); BVerwG, NJW 1992, 927 (928); OVG Münster, ZBR 1984, 45; Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 70 u. 83).

    Dies setzt voraus, dass der Bewerber nachweist, dass er im Vergleich zu dem tatsächlich ernannten Mitbewerber und zu allen anderen Mitbewerbern der am Besten geeignete ist und dass bei sachgerechtem Vorgehen des Dienstherrn die Auswahl auf ihn hätte fallen müssen, (vgl. BGH, NJW 1995, 2344 (2345); OLG Hamm, NVwZ-RR 1998, 535 (537); BVerwG, NJW 1992, 927 (928); VGH Kassel, ZBR 2000, 55 (56); Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 83; Zimmerling, aaO., Rdnr. 48).

    Da dem Dienstherrn bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht (vgl. oben 3. b)), bedeutet dies, dass der Bewerber nachweisen muss, dass ausnahmsweise eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (vgl. BVerwGE 15, 3 = NJW 1963, 123; BVerwG, NJW 1992, 927 (928); OVG Bremen, NVwZ 1986, 496; VGH Kassel, ZBR 2000, 55 (56); OLG Hamm, NVwZ-RR 1998, 535 (537); Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 70; Zimmerling, aaO., Rdnr. 22 u. 48).

  • BVerwG, 23.05.2002 - 2 C 29.01

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Beförderung beurlaubter Beamter,

    Ein Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass die Behörde, wenn sie den Fehler im Auswahlverfahren vermieden hätte, voraussichtlich zugunsten des Anspruchstellers entschieden hätte (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - Buchholz 237.4 § 7 HmbLBG Nr. 1 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - 1 A 512/02

    Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten; Verdichtung des

    BVerwG, Urteil vom 23.5.2002 - 2 C 29.01 -, ZBR 2003, 136 = DÖD 2003, 21; Beschluss vom 16.10.1991 - 2 B 115.91 -, NJW 1992, 927 = ZBR 1992, 106 = DÖD 1992, 238 und 1994, 30; ferner OVG NRW, Urteil vom 28.4.2004 - 1 A 1721/01 -.
  • BVerwG, 23.11.1995 - 2 A 1.94

    Beamtenrecht: Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung

    Denn unabhängig hiervon setzt der geltend gemachte Anspruch auf Schadenersatz auch im Falle einer ungenügenden Unterrichtung des Klägers sowie einer zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaften Auswahlentscheidung voraus, daß der Fehler adäquat kausal zum Unterbleiben der Beförderung des Klägers geführt hat, daß also bei Vermeidung des Fehlers voraussichtlich der Kläger ausgewählt und befördert worden wäre (vgl. BVerwGE 80, 123 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86]; Beschluß vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - ).

    Um den Kausalverlauf zu beurteilen, hat der Senat unter Berücksichtigung der sonstigen Praxis der Beklagten zu ermitteln, wie diese ohne die möglicherweise in Betracht kommenden Rechtsverstöße, also bei pflichtgemäßem Verhalten, voraussichtlich entschieden hätte; insoweit können dem Kläger, der dafür die materielle Beweislast trägt, Beweiserleichterungen nach § 287 ZPO i.V.m. § 173 VwGO zugute kommen (vgl. Beschluß des Senats vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - ; entsprechend zum Amtshaftungsanspruch BGH, Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 183/94 - , m.w.N.).

  • BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 38.98

    Aufstiegsverfahren, rechtswidrige Nichtauswahl zum -; Beförderung, entgangene -

    Die den erkennenden Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen können die rechtliche Bewertung der adäquaten Kausalität durch das Berufungsgericht, die der Feststellung bedürfte, daß der Kläger mit einer fehlerfreien Auswahlentscheidung dem Beamten C. voraussichtlich vorgezogen worden wäre, nicht tragen (vgl. Beschluß vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - m.w.N.).
  • BVerwG, 08.08.1996 - 2 B 120.95

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Haftung eines

    Ein Schadensersatzanspruch setzt die gerichtliche Feststellung voraus, daß die Behörde, wenn sie die beanstandeten Fehler vermieden hätte, voraussichtlich zugunsten des Klägers entschieden hätte (adäquate Kausalität; vgl. Beschluß vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - ).

    Das Berufungsgericht ist mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, daß ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung voraussetzt, daß der Verstoß adäquat kausal zur Nichtbeförderung geführt hat, d.h. daß die Behörde ohne Verstoß voraussichtlich zugunsten des Klägers entschieden hätte (vgl. Beschluß vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - ).

    Auch wäre unabhängig von einem Verschulden bei einer fehlerhaften Anwendung der Auswahlkriterien für einen Anspruch auf Schadensersatz erforderlich, daß der schuldhafte Fehler adäquat kausal zum Unterbleiben der Beförderung geführt hätte (vgl. Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - sowie Beschluß vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 1 A 1721/01

    Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2004 - 6 A 309/02

    Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten allgemeinen Leistungsklage aus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 1920/06

    Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskuft bezüglich der

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 3 LB 44/03

    Lehrer, Klassenfahrt, Teilzeitbeschäftigung, Mehrarbeit, Besoldung,

  • BVerwG, 25.06.1997 - 2 B 130.96

    Schadensersatz bei schuldhaftem Verstoß gegen die Auslesekriterien nach Eignung,

  • BVerwG, 19.11.1997 - 2 B 178.96

    Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung als Beamter - Alleinige

  • OVG Niedersachsen, 22.02.1994 - 5 L 3316/93

    Schadensersatz wegen zu später Beförderung; Auswahlentscheidung; Beförderung;

  • VG Würzburg, 30.07.2012 - W 1 K 11.333
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2003 - 3 LB 33/03

    Beamtenrecht, Schadenersatz, Beförderung, Bestenauslese,

  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.1997 - 4 S 3454/95

    Schadensersatz wegen verzögerter Einstellung - zum Vorliegen eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 6 A 4750/01

    Klage eines Hochschulprofessors auf Verpflichtung des Dienstherrn zur

  • BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 86.00

    Reserveoffizierlehrgang der Heeresfliegertruppe - Ausbildung zum Offizier des

  • BVerwG, 15.06.1995 - 2 B 16.95

    Eingriff in das statusrechtliche Amt des Richters am Amtsgericht durch

  • BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03

    Begriff des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Begriff des

  • BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 20.03

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

  • BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 43.99

    Voraussetzungen des Feststellungsinteresss im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1994 - 10 A 12271/93

    Schadensersatzanspruch gemäß § 3 Soldatengesetz (SG); Beamtenrechtliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2006 - 6 A 4320/04

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen verzögerter oder

  • BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 10.01

    Möglichkeiten eines Soldaten zur Durchsetzung einer Beförderung und einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2005 - 6 A 4744/03

    Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgter Beförderung zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2003 - 1 A 1371/02

    Beamtenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Auswahlentscheidung

  • OVG Saarland, 06.03.1996 - 1 R 9/95

    Beförderung; Beamter; Besoldungsgruppe; Kriminalhauptkommissar;

  • BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 8.03

    Einverständniserklärung für die freiwillige Ableistung von Wehrdienst im Rahmen

  • BVerwG, 16.10.1991 - 2 B 116.91

    Stützen eines Schadensersatzanspruches auf die Verletzung einer Fürsorgepflicht

  • BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 72.99

    Hinderung der Fortführung des Verfahrens durch Ausscheiden des Antragstellers aus

  • BVerwG, 19.07.1993 - 2 B 87.93

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Unterschied

  • VG Berlin, 03.05.2016 - 28 K 427.15

    Ausschluss eines Polizeivollzugsbeamten vom Bewerbungsverfahren aufgrund

  • VG Minden, 03.04.2008 - 4 K 662/07

    Rechtsmittelbelehrung

  • BVerwG, 04.11.1994 - 2 B 60.94

    Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an die

  • BVerwG, 25.06.1993 - 2 B 73.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abweichungsrüge als

  • VG Minden, 31.03.2004 - 4 K 3273/02

    Anspruch eines Lehrers auf Einweisung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 des

  • VG Chemnitz, 21.10.2003 - 6 K 1349/03

    Rechtmäßigkeit von Änderungen des Aufgabenbereiches und Umsetzungen von Beamten;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.1997 - 2 A 10911/96
  • VG Schleswig, 12.11.2004 - 11 A 14/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1997 - 6 A 3871/95
  • VG Berlin, 26.10.1995 - 7 A 128.93

    Schadensesatz wegen der Verletzung von Beurteilungskriterien bei der Beförderung

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.09.1993 - 3 L 66/93
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.11.1991 - 8 C 10.90   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2125
BVerwG, 06.11.1991 - 8 C 10.90 (https://dejure.org/1991,2125)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.1991 - 8 C 10.90 (https://dejure.org/1991,2125)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 1991 - 8 C 10.90 (https://dejure.org/1991,2125)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,2125) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Landkreis B. ./. Landkreis B.

§§ 40, 43 VwGO, § 61 VwGO, Insichprozeß grundsätzlich zulässig, entscheidend ist die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses (hier verneint bei gemeinsamer Entscheidungsspitze)

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage - Feststellung einer Sozialhilfe - Rechtsschutzinteresse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 927
  • NVwZ 1992, 475 (Ls.)
  • DÖV 1992, 265
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 695/17

    Heimaufsicht; überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Zuständigkeitsübergang;

    Vielmehr ist geklärt, dass ein In-Sich-Prozess um seiner selbst willen vom Verwaltungsprozessrecht weder zugelassen noch ausgeschlossen wird, sondern seine Zulässigkeit auf der Grundlage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen ist (BVerwG, Urt. v. 6. November 1991 - 8 C 10.90 -, juris Rn. 12).

    43 Soweit danach ein Streit behördenintern durch eine gemeinsame Entscheidungsspitze beigelegt werden kann, besteht zwar grundsätzlich kein Bedürfnis an einer gerichtlichen Klärung des Streits mittels eines In-Sich-Prozesses (BVerwG, Urt. v. 6. November 1991 - 8 C 10.90 -, juris Rn. 14/15).

  • VG Schwerin, 03.08.1995 - 3 A 295/93

    Anspruch einer Gemeinde auf Rückübertragung eines Grundstücks; Klagebefugnis

    Hier liege mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 1992, 927) ein unzulässiger In-Sich-Prozeß vor, da Klägerin und Beklagter eine gemeinsame Behördenspitze hätten (Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt und die Hansestadt, handelnd durch die Kultursenatorin, der Oberbürgermeister).

    Die Verwaltungsgerichtsordnungäußert sich nicht ausdrücklich zum Insichprozeß; ein solcher Prozeß wird um seiner selbst willen vom Verwaltungsprozeßrecht weder zugelassen noch ausgeschlossen (BVerwG, Urt. v. 06. November 1991 - 8 C 10.90, NJW 1991, 927; OVG Koblenz, Urt. v. 20. November 1969 - 3 C 14/67, DÖV 1970, 351; a.A. Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 8. Aufl. 1983, § 33 V 2: außerhalb spezialgesetzlicher Zulassung kein Raum).

    Angesichts dessen ist seine Zulässigkeit auf der Grundlage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 06. November 1991, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis jedenfalls dann anzuerkennen, wenn eine gerichtliche Klärung der hier zwischen den Beteiligten streitigen Fragen nach der Berechtigung des Beigeladenen und dem Vorliegen von Ausschlußgründen gemäß den §§ 4 und 5 VermG deshalb erforderlich ist, weil dieser Streit nicht innerhalb der Klägerin mit behördlichen Mitteln beigelegt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 06. November 1991, a.a.O.).

    Das ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts dann der Fall, wenn es an einer gemeinsamen Entscheidungsspitze fehlt (BVerwG, Beschl. v. 28. November 1994, a.a.O., S. 102 m.w.N.; Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 63 Rn. 7 und 10 m.w.N.), da diese Entscheidungsspitze u.a. die Aufgabe hat, behördeninterne Meinungsverschiedenheiten durch eine eigene Entscheidung auszuräumen (BVerwG, Urt. v. 06. November 1991, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 16.90

    Kosten des Vorverfahrens - Teilabhilfe - Verhätnismäßige Teilung

    Anders als in dem durch Urteil des Senats vom 6. November 1991 - BVerwG 8 C 10.90 - (Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 113 S. 27 ) entschiedenen Fall besteht hier namentlich nicht die Möglichkeit der Beilegung von Meinungsunterschieden mit behördlichen Mitteln durch eine gemeinsame Entscheidungsspitze (vgl. hierzu auch Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Auflage 1991, § 63 Rdnr. 8 a).
  • BVerwG, 28.11.1994 - 7 C 57.93

    Beiladung - Vermögenszuordnungsbehörde - Zuordnung zu BRD

    Soweit die Verwaltungsspitze die für ihre Behörden verbindliche Entscheidung bereits im Aufsichtswege treffen kann, fehlt für eine mehrfache Beteiligung derselben Körperschaft am gerichtlichen Verfahren das erforderliche Rechtsschutzinteresse (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 17.72 -, BVerwGE 45, 207 [208 ff.]; Urteil vom 6. November 1991 - BVerwG 8 C 10.90 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 113).
  • OVG Brandenburg, 09.02.2000 - 2 A 146/99
    Im Übrigen wird ein Insichprozess um seiner selbst willen vom Verwaltungsprozessrecht weder zugelassen noch ausgeschlossen; seine Zulässigkeit ist vielmehr auf der Grundlage der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 6. November 1991 - 8 C 10/90 -, NJW 1992, 927).

    In diesem Fall des Bestehens einer gemeinsamen Behördenspitze fehlt es auch an dem für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderlichen berechtigten Interesse an einer gerichtlichen Klärung (BVerwG, Urt. v. 6. November 1991, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1997 - 15 A 2770/94

    Bielefelds Landschaftsbeirat war nicht zu beteiligen

    1991 - 8 C 10.90 -, NJW 1992, 927;.
  • VG Schleswig, 20.02.2019 - 11 A 386/18
    Es handelt sich bei dem Erfordernis des Feststellungsinteresses um eine spezielle Ausformung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses (BVerwG, Urteil vom 06.11.1991 - 8 C 10/90 -, Rn. 13, juris).
  • VGH Hessen, 28.04.1992 - 3 TG 647/92

    Beteiligungsrecht des Naturschutzbeirats; Rechtsschutzinteresse

    Damit ist die Behördenspitze auch nicht in der Lage, den zwischen den Beteiligten bestehenden Streit mit behördlichen Mitteln beizulegen, so daß ein Bedürfnis für gerichtlichen Rechtsschutz gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1991 - 8 C 10.90 - DÖV 1992 S. 265).
  • VGH Hessen, 14.06.1994 - 4 A 530/91

    Zur Beteiligtenfähigkeit einer Regionalen Planungsversammlung

    Die Existenz von klagbaren subjektiven Rechten ist zu verneinen, wenn die zugewiesenen Kompetenzen in hierarchischer Eingebundenheit, weisungsgebunden und im Konfliktfall fremd verantwortet wahrgenommen werden (Herbert, Die Klagebefugnis von Gremien, DÖV 1994, 108 (111) mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 06.11.1991 - 8 C 10.90 - NJW 1992, 927; OVG Münster, Urteil vom 16.07.1991 - 15 A 1429/88 - NWVBl 1992, 17; Hess. VGH, Beschluß vom 28.04.1992 - 3 TG 647/92 - NuR 1992, S. 436 f. vgl. ferner Bethge, Grundfragen innerorganisatorischen Rechtsschutzes, DVBl. 1980, S. 309 (313 f.); Erichsen, Der Innenrechtsstreit, Festschrift für Menger, 1985 S. 220 (228)).
  • VGH Hessen, 15.09.1992 - 2 UE 1371/89

    Enteignungsentschädigung: Insichprozeß des Landes Hessen wegen Erstattung von im

    Angesichts dessen ist ihre Zulässigkeit auf der Grundlage der U m s t ä n d e  d e s  j e w e i l i g e n  E i n z e l f a l l s zu beurteilen (Urteil des BVerwG vom 6. November 1991 - 8 C 10.90 -, DÖV 1992 S. 265); bereits dies steht der - übereinstimmenden - Annahme der den vorliegenden Rechtsstreit führenden Landesbehörden entgegen, die Frage nach der Zulässigkeit der gegen eine Entscheidung der Enteignungsbehörde gerichteten Klage der Straßenbaubehörde sei einer rechtsgrundsätzlichen und insoweit verallgemeinerungsfähigen Klärung zugänglich und bedürftig.
  • VGH Bayern, 12.01.2006 - 5 C 05.3175
  • VG Aachen, 15.06.2005 - 3 K 2042/03

    Erteilung einer Abbruchgenehmigung für einen Fachwerkhof; Eintragung einer

  • VG Frankfurt/Oder, 04.11.1997 - 7 K 767/96

    Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Biotopenschutz; Sogenannte

  • VG Düsseldorf, 05.07.2012 - 11 K 4645/11
  • VG Köln, 25.02.2015 - 21 K 1228/13

    Zahlung von Entgelten für die Bereitstellung der für die Zusammenschaltung auf

  • VG Bremen, 20.02.2008 - 1 K 2976/06

    Keine Klagebefugnis der Frauenbeauftragten

  • VG Hannover, 04.12.2007 - 3 A 2168/04

    Horizontale Kostenerstattung zwischen Leistungsträgern nach dem AsylbLG

  • VG Gera, 15.02.2006 - 2 K 620/04

    Begriff des feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; Recht eines Ratsmitglieds

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht