Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 15.01.1991

Rechtsprechung
   BVerfG, 27.08.1991 - 2 BvR 276/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1373
BVerfG, 27.08.1991 - 2 BvR 276/90 (https://dejure.org/1991,1373)
BVerfG, Entscheidung vom 27.08.1991 - 2 BvR 276/90 (https://dejure.org/1991,1373)
BVerfG, Entscheidung vom 27. August 1991 - 2 BvR 276/90 (https://dejure.org/1991,1373)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,1373) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtvorlage an den EuGH wegen Vereinbarkeit der "verdeckten Sacheinlage" mit offenkundigem EG-Recht ("IBH/Lemmerz")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 678
  • ZIP 1991, 1283
  • ZIP 1991, 1503
  • NVwZ 1992, 360
  • NVwZ 1992, 361 (Ls.)
  • WM 1991, 2024
  • DB 1991, 2230
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08

    Vierlinden

    Eine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 GG setzt voraus, dass die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften willkürlich unterblieben ist, weil sie bei Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfG NJW 1992, 678; NVwZ 2008, 780 f.; BGH GRUR 2003, 546, 548 - TURBO-TABS).
  • BGH, 02.10.2002 - I ZB 27/00

    "TURBO-TABS"; Richterwechsel im schriftlichen Verfahren vor dem

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.8.1991 - 2 BvR 276/90, NJW 1992, 678; Beschl. v. 9.1.2001 - 1 BvR 1036/99, NJW 2001, 1267, 1268 = MarkenR 2001, 118, jeweils m.w.N.).

    Eine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG setzt voraus, daß die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften willkürlich unterblieben ist, weil sie bei Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 678).

  • BFH, 15.07.1998 - I R 24/96

    Rückstellung wegen Leistung einer Sparprämie

    Unabhängig davon bedarf es einer Vorabentscheidung des EuGH dann nicht, wenn und soweit der Inhalt der in Betracht kommenden gemeinschaftsrechtlichen Regelungen derart offenkundig ist, daß für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage kein Raum bleibt (EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415, 3430; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. August 1991 2 BvR 276/90, DB 1991, 2230).
  • BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

    Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld

    Entsprechend der Aufgabe des EuGH, eine einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu sichern, besteht eine Vorlagepflicht jedoch nur bei Zweifeln über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts (BVerfG NJW 1992, 678; BSGE 43, 255, 268 f = SozR 4100 § 80 Nr. 1; BSGE 68, 123, 127 [BSG 24.01.1991 - 2 RU 32/91] = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2; BSGE 70, 206, 215 = SozR 3-4100 § 4 Nr. 3) bzw wenn die Auslegung entscheidungserheblicher Normen des Gemeinschaftsrechts durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) noch nicht geklärt ist (BSGE 70, 206, 215 mwN = SozR 3-4100 § 4 Nr. 3); das Gegenteil ist hier der Fall, so daß die Entscheidung des Senats vom 3. November 1976 - 7 RAr 115/75 -(unveröffentlicht), soweit sie die Anwendung des Art. 12 Abs. 2 S 1 EWGV 1408/71 betrifft, durch die Rechtsprechung des Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mittlerweile überholt ist.
  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12

    Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des

    Eine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV liegt danach vor, wenn die Vorlage willkürlich unterblieben ist (BVerfG, NJW 1992, 678).
  • BFH, 21.10.1993 - IV R 87/92

    Steuer - Gewinnermittlung - Herstellungskosten

    Einer Vorabentscheidung des EuGH bedarf es nicht, wenn und soweit der Inhalt der in Betracht kommenden gemeinschaftsrechtlichen Regelung derart offenkundig ist, daß für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage kein Raum bleibt (EuGH-Urteil vom 6. Dezember 1982 Rs 283/81, EuGHE 1982, 3415, 3430; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 15. November 1990 II ZR 164/88, Der Betrieb - DB - 1990, 311, 315; Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 27. August 1991 2 BvR 276/90, DB 1991, 2230).
  • BGH, 20.05.2009 - I ZB 53/08

    Schuhverzierung

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist zwar gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG NJW 1992, 678; NJW 2001, 1267, 1268) .
  • BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90

    Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen -

    Entsprechend der Aufgabe des EuGH, eine einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu sichern, besteht eine Vorlagepflicht jedoch nur bei Zweifeln über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts (BVerfG NJW 1992, 678; BSGE 43, 255, 268 f; 68, 123, 127) [BSG 24.01.1991 - 2 RU 32/91].
  • BGH, 21.12.2011 - I ZB 87/09

    Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als

    Eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV setzt voraus, dass die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union willkürlich unterblieben ist, weil sie bei Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfG, NJW 1992, 678; NVwZ 2008, 780 f.; BGH, GRUR 2003, 546, 548 - TURBO-TABS).
  • BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 6.90

    Freizügigkeit - Referendarbezüge - Ausländer

    Im Hinblick auf diese der zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entsprechende Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung von Art. 11 VO Nr. 1612/68 in seinem Zusammenhang mit Art. 48 EWGV ist ihr Inhalt derart offenkundig, daß die Notwendigkeit der Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV zu verneinen ist (zur Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof vgl. Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. August 1991 - 2 BvR 276/90 - (NJW 1992, 678)).
  • OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 7 U 198/13

    Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Anforderungen an die

  • OLG Stuttgart, 11.08.2011 - 7 U 73/11

    Widerspruch gegen einen nach altem Recht abgeschlossenen

  • BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 B

    Vorabentscheidung durch EuGH , Kostenerstattung in der Krankenversicherung für im

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-83/91

    Wienand Meilicke gegen ADV/ORGA AG. - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG.

  • BVerwG, 27.08.1992 - 2 C 31.91

    Anspruch auf Anwärterverheiratetenzuschlag - Konkurrenzregelung im

  • LG Bonn, 29.12.2011 - 38 T 575/11

    Verletzung des Anspruchs aufs rechtliches Gehör bei einer fehlenden

  • OLG Köln, 24.07.2002 - 13 U 183/01
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 15.01.1991 - 1 BvR 1635/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1914
BVerfG, 15.01.1991 - 1 BvR 1635/89 (https://dejure.org/1991,1914)
BVerfG, Entscheidung vom 15.01.1991 - 1 BvR 1635/89 (https://dejure.org/1991,1914)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 1991 - 1 BvR 1635/89 (https://dejure.org/1991,1914)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,1914) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Zivilrechtliche Präklusionsvorschriften und Anspruch auf rechtliches Gehör

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufung - Vorbringen - Unzulässige Nichtberücksichtigung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 678
  • VersR 1991, 1268
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess

    Aus diesem Grund darf konkret ein Berufungsbeklagter grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm das Berufungsgericht, wenn es in der Beweiswürdigung dem Erstrichter nicht folgen will, einen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt, und zwar so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung oder auch - wie vorliegend - vor dem Ablauf einer Schriftsatzfrist im schriftlichen Verfahren reagiert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 1991 - 1 BvR 1635/89 -, juris, Rn. 11 mit weiteren Nachweisen; BVerfGK 1, 211 ; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - VII ZR 202/07 -, juris, Rn. 8, Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, 2. Aufl. 2014, Rn. 862).
  • BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als

    b) Ein Berufungsbeklagter darf schließlich darauf vertrauen, dass ihn das Berufungsgericht, wenn es in der Beweiswürdigung dem Erstrichter nicht folgen will, darauf hinweist, und zwar so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1992, S. 678 m.w.N.).
  • BGH, 27.04.1994 - XII ZR 16/93

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch

    Wie in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt ist, darf eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, daß das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis nach §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO gibt, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (vgl. BVerfG NJW 1992, 678, 679; BGH, Urteil vom 15. Januar 1981 - VII ZR 147/80 - NJW 1981, 1378; Zöller/Schneider aaO. § 528 Rdn. 3; Thomas/Putzo ZPO 18. Aufl. § 278 Rdn. 10).
  • BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07

    Film-Einzelbilder

    Er darf sich vielmehr darauf verlassen, dass ihm das Berufungsgericht, soweit es dem Erstrichter nicht folgen will, nach § 139 Abs. 2 ZPO einen entsprechenden Hinweis erteilt und danach hinreichend Gelegenheit zur Äußerung gibt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.1. 1991 - 1 BvR 1635/89, NJW 1992, 678, 679; BGH, Urt. v. 15.1. 1981 - VII ZR 147/80, NJW 1981, 1378 f.; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 531 Rdn. 3; MünchKomm. ZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 531 Rdn. 19).
  • BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04

    Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem

    Außer zur Hinweiserteilung ist das Berufungsgericht auch verpflichtet, der betroffenen Partei Gelegenheit zu geben, auf den Hinweis zu reagieren und ihren Tatsachenvortrag zu ergänzen oder den des Gegners substantiiert zu bestreiten sowie gegebenenfalls Beweis anzutreten (BGH, Urteile vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93, WM 1994, 1823, 1824, vom 27. November 1996 - VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441, vom 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, WM 1999, 1379, 1380 f. und Senatsurteil vom 21. Dezember 2004 - XI ZR 17/03, Umdruck S. 6 m.w.Nachw.; Senatsbeschluß vom 15. Februar 2005 - XI ZR 144/03, Umdruck S. 6; ebenso BVerfG NJW 1992, 678, 679 und NJW 2003, 2524).
  • BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08

    Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom

    Freilich kann es in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten, die vom Beibringungsgrundsatz geprägt sind, nach Lage der Dinge geboten sein, dass das Berufungsgericht der in erster Instanz siegreichen Partei rechtzeitig einen Hinweis gibt, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und deswegen eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Januar 1991 - 1 BvR 1635/89 - NJW 1992, 678; BGH, Urteile vom 15. Januar 1981 - VII ZR 147/80 - NJW 1981, 1378 und vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93 - LM Nr. 19 zu § 286 ZPO; ebenso zur Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers: BGH, Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05 - MDR 2006, 1250).
  • BGH, 21.12.2004 - XI ZR 17/03

    Zur Hinweispflicht des Berufungsgerichts, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz

    Außer zur Hinweiserteilung ist das Berufungsgericht auch verpflichtet, der betroffenen Partei Gelegenheit zu geben, auf den Hinweis zu reagieren und ihren Tatsachenvortrag zu ergänzen sowie gegebenenfalls auch Beweis anzutreten (vgl. BGH, Urteile vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93, WM 1994, 1823, 1824, vom 27. November 1996 - VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441, vom 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, WM 1999, 1379, 1380 f., jeweils m.w.Nachw., ebenso BVerfG NJW 1992, 678, 679 und NJW 2003, 2524).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2001 - 23 U 163/00

    Beweiskraft von Ablichtungen einer öffentlichen Urkunde; Rechtsnatur einer

    Eine Zurückweisung ohne vorwerfbares Verhalten ist mit dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbar (BVerfGE 75, 183, 191 = NJW 1987, 2003, 2004; BVerfG NJW 1989, 796 f.; NJW 1992, 678, 679; NJW 1992, 680, 681).
  • OLG Brandenburg, 03.07.2008 - 12 U 209/07

    Bestehen eines Werklohnanspruchs beim Einwand mangelnder Prüffähigkeit einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 1994, 566; NJW 1994, 1880; NJW-RR 1997, 441; NJW 1999, 2123; NJW-RR 2002, 1436; FamRZ 2005, 700; NJW-RR 2006, 937; ebenso BVerfG NJW 1992, 678; NJW 2003, 2524) soll zwar eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis erteilt, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will.
  • OLG Köln, 10.09.1999 - 6 U 64/99

    Exklusive Ledergarnituren

    Allerdings ist in der Rechtsprechung verschiedentlich entschieden worden, daß der Berufungsbeklagte seine Prozeßförderungspflicht nicht verletze, wenn er eine tatsächlich gebotene Ergänzung seines Vortrages mit Rücksicht auf die erstinstanzliche Entscheidung zunächst unterlasse (vgl. BGH NJW 81, 1378 f; NJW-RR 94, 566 f; BVerfG NJW 92, 678 f; vgl. auch Zöller-Gummer, ZPO, 21. Auflage, § 528 RZ 3).
  • BayObLG, 26.06.2002 - 1 ObOWi 208/02

    Anspruch auf rechtliches Gehör - unzulässige Einspruchsverfwerfung - Angaben des

  • BayObLG, 30.03.1992 - 3 ObOWi 24/92

    Verfahrensverstoß; Versagung; Rechtliches Gehör; Zulassungsbeschränkung;

  • OLG Köln, 19.04.1994 - Ss 159/94
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht