Rechtsprechung
BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91 |
Bauvorhaben Ehrental
§ 263 StGB, Submissionsbetrug, Preisabsprachen, (vgl. jetzt auch § 298 StGB)
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 261 StPO
Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell; Submissionsbetrug; Berechnung des Vermögensschadens nach einem hypothetischen Marktpreis; Eingehungsbetrug; Erfüllungsbetrug); Überzeugungsbildung (Schätzung) - Wolters Kluwer
Ausschreibungsverfahren - Wettbewerbspreis - Preisabsprache - Vorspiegelung von Wettbewerb - Betrug - Vermögensschaden - Ausschreibung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Betrugsstrafbarkeit von Submissionsabsprachen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzulässige Preisabsprache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zeit.de (Pressebericht, 06.03.1993)
Wettbewerbsrecht: Donnergrollen aus Karlsruhe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StGB § 263
Betrugsschaden bei Preisabsprachen im Ausschreibungsverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Preisabsprachen der Bieter strafbar? (IBR 1992, 168)
Verfahrensgang
- BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
- BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Papierfundstellen
- BGHSt 38, 186
- NJW 1992, 604
- NJW 1992, 921
- ZIP 1992, 266
- MDR 1992, 604
- NStZ 1993, 40
- NStZ 1993, 40 A
- StV 1992, 230 (Ls.)
- WM 1992, 372
- BB 1992, 234
- DB 1992, 834
- BauR 1992, 383
- ZfBR 1992, 126
- ZfBR 1993, 164
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 21.11.1961 - 1 StR 424/61
Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts - Abänderung einer durch …
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 16, 367 ff, auf die sich das Landgericht beruft, steht der Wertbestimmung auf der Grundlage des Marktpreises (Wettbewerbspreises) nicht entgegen.Die Gegenmeinung, die § 263 StGB auf Submissionskartelle nicht anwenden will, verweist ohne nähere Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt auf BGHSt 16, 367 (…vgl. Dreher/ Tröndle, StGB 44. Aufl. § 263 Rdn. 33;… Cramer in Schönke/ Schröder, StGB 24. Aufl. § 263 Rdn. 110) oder hält einen Betrugsschaden zwar für möglich, aber für generell nicht nachweisbar, weil sich in Folge der Wettbewerbsbeschränkung ein Marktpreis nicht habe bilden können (…vgl. Jaath in Festschrift für Karl Schäfer 1980 S. 89, 100; Bruns NStZ 1983, 385, 388 ff;… ähnlich, aber differenzierter auch Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 195, 343).
- BGH, 18.11.1986 - KVR 1/86
"Baumarkt-Statistik"; Beeinflussung des Marktes durch Bekanntgabe der sich an …
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
b) Bereits die Bekanntgabe der Unternehmen, die sich an der Ausschreibung eines Bauvorhabens beteiligen wollen, an andere Unternehmen, die auch eine Beteiligungsabsicht äußern, vermag den Markt spürbar zu beeinflussen und kann deshalb gemäß § 37 a GWB untersagt werden (vgl. BGHR GWB § 1 Abs. 1 Marktbeeinflussung 1). - BGH, 24.04.1991 - KRB 5/90
Wettbewerbsverstoß - Mehrerlös - Submissionsabsprache
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Im Kartellrecht ist die Feststellung solcher Preise häufig erforderlich, sie wird in zahlreichen Fällen zur Berechnung des den Bußgeldrahmen nach § 38 Abs. 4 GWB bestimmenden Mehrerlöses vorgenommen (…vgl. Tiedemann in Immenga/ Mestmäcker GWB § 38 Rdn. 266;… Langen/Niederleithinger/ Ridder/Schmid, GWB 6. Aufl. § 38 Rdn. 57, 58; BGHR GWB § 38 Abs. 4 Mehrerlös 1; KG WuW/E OLG 1339, 1350).
- BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60
Vermögensschaden beim Betrug
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Nur dieser Preis war bei der Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und Regeln des Ausschreibungsverfahren im Wettbewerb nachhaltig erzielbar (vgl. auch BGHSt 16, 220, 222). - BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Ausreichend ist dabei die Überzeugung des Tatrichters auf der Grundlage von Indizien, aus denen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, daß der Auftraggeber ohne die Absprache und die Täuschung des Auftragnehmers ein nur geringeres Entgelt hätte versprechen und zahlen müssen (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7). - BGH, 05.12.1968 - VII ZR 92/66
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Preisvorschriften
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs durch Preisabsprachen auf der Anbieterseite hat gemäß §§ 5 Abs. 3, 7, 9 VO PR 1/72 zur Folge, daß der vereinbarte Preis automatisch auf den Selbstkostenfestpreis reduziert wird (BGHZ 51, 174, 181; BGHSt 8, 221, 226;… Ebisch/Gottschalk a.a.O. S. 508). - BGH, 04.03.1988 - 3 StR 518/87
Erfahrungssatz mit Wahrscheinlichkeitsaussage hinsichtlich der Höhe des …
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
a) Zum einen spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit (vgl. BGHR StPO § 261 Erfahrungssatz 2) dafür, daß Submissionskartelle nicht gebildet und am Leben erhalten werden, wenn sie ihren Kartellmitgliedern bei Submissionen keine höheren als die sonst erzielbaren Marktpreise (Wettbewerbspreise) bringen. - BGH, 21.01.1969 - 5 StR 688/68
Täuschung über den Preis von in Zahlung gegebenen gebrauchten Kraftwagen - …
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Somit kann dieselbe Ware oder Dienstleistung im Wirtschaftsverkehr einen nach den einzelnen Umständen zu bestimmenden unterschiedlichen Wert haben (vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar 1969 - 5 StR 688/68; RGSt 66, 337;… Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 150;… Cramer in Schönke/ Schröder, StGB 24. Aufl. § 263 Rdn. 106, 113). - BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87
Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen …
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Ob ein solcher Anspruch durch die Vereinbarung über die Vertragsstrafe wirksam gesichert war (BGHZ 105, 24 ff), wäre vor allem für eine vereinfachte Schadensberechnung von Bedeutung. - BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89
Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Kommt der Tatrichter zu der Überzeugung, daß ein Schaden entstanden ist, dann darf er dessen Höhe unter Beachtung des Zweifelssatzes schätzen, wenn seine genaue Ermittlung nicht möglich ist (BGHSt 36, 320, 328). - BGH, 25.01.1983 - KZR 12/81
Kartellverbot und Schutzgesetz
- BGH, 24.01.1989 - 1 StR 683/88
- BGH, 14.03.1991 - VII ZR 342/89
Vertragliche Aufklärungspflichten des Auftragnehmers über eine …
- BGH, 23.09.1955 - 5 StR 110/55
- RG, 07.07.1932 - III 611/32
Wird das Vermögen des Erzeugers einer Handelsware dadurch beschädigt, daß er sie …
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Als Erfüllungsbetrug werden demgegenüber Fallgestaltungen bezeichnet, in denen erst die Abwicklung des Vertrags zu einem Vermögensschaden führt (vgl. BGHSt 32, 211 ; BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91 -, NJW 1992, S. 921 ;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 175, 177). - BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06
Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten
Eine konkludente Erklärung derartiger Negativtatsachen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn es um erhebliche vorsätzliche Manipulationen des Vertragsgegenstandes geht, auf den sich das kommunikative Verhalten bezieht (vgl. RGSt 20, 144: Überstreichen schwammbefallener Hausteile; RGSt 59, 299, 305 f.: Überdecken schlechter Ware; RGSt 29, 369, 370; 59, 311, 312; BGH MDR 1969, 497 f.: Verfälschen von Lebensmitteln; BGHSt 8, 289: Zurückbehalten des Hauptgewinnloses einer Lotterie; BGH NJW 1988, 150: Erschleichen einer Prädikatsbezeichnung für Wein; BGHSt 38, 186; 47, 83: unzulässige vorherige Preisabsprache; vgl. zur konkludenten Täuschung bei Manipulation auch Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug [1999] S. 87). - BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08
Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Da der Angeklagte über die Beschäftigung der bei den Einzugsstellen nicht angemeldeten Arbeitnehmer keine Aufzeichnungen führte, durfte das Landgericht die Höhe der an diese Personen gezahlten Löhne auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse schätzen (vgl. BGHSt 38, 186, 193;… BGHR StGB § 266a Sozialabgaben 5; BGH wistra 2007, 220 f.).
- OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …
Denn zur Ermittlung eines Schadens bedarf es in der Regel der Bestimmung des hypothetischen Wettbewerbspreises, also eines Preises, der sich unter Wettbewerbsbedingungen ergeben hätte (…vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 56 - ORWI; zum Submissionskartell: BGHSt 38, 186, 193 = WuW/E 2849 - Arbeitsgemeinschaft Rheinausbau; BGH, wistra 2001, 103;… zum Mehrerlös beim Quotenkartell: BGH, Urt. v. 28.06.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567 Rn. 20). - BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19
LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …
aa) Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II;… NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I;… WuW 2020, 202 Rn. 40 - Schienenkartell II). - BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
Treffen Unternehmen trotz der damit einhergehenden erheblichen Risiken solche Absprachen, streitet danach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II). - BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17
Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
a) Insbesondere hat er zu beachten, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II). - BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19
Schienenkartell V
Nach ihr streitet zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - grundsätzlich dafür, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II;… NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I;… WuW 2020, 202 Rn. 40 - Schienenkartell II). - BGH, 29.11.2022 - KZR 42/20
Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?
(1) Für Kartellschäden, auf die § 33a Abs. 2 Satz 1 GWB noch keine Anwendung findet (§ 187 Abs. 3 Satz 1 GWB), hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass zugunsten des Abnehmers eines an der Absprache von Preisen und bestimmter Quoten sowie über die Zuweisung bestimmter Kunden beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186 [juris Rn. 41];… Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567 [juris Rn. 20] - Berliner Transportbeton I;… vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II;… NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I;… BGHZ 224, 281 Rn. 40 - Schienenkartell II). - BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96
BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …
Zu diesem Zeitpunkt war es, gestützt auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1961 (BGHSt 16, 367), allgemeine Meinung in der Rechtsprechung, daß ein Teilnehmer an einer Ausschreibung, der ein angemessenes Angebot abgibt, nicht schon dadurch einen Betrug oder Betrugsversuch begeht, daß er Mitbewerber veranlaßt, nicht ernst gemeinte, höhere Angebote einzureichen; erst durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 1992 (BGHSt 38, 186) trat insoweit ein Wandel ein.Die Revisionen meinen, damit werde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Indizien des Submissionsbetruges (BGHSt 38, 186 ff.; BGH wistra 1994, 346 ff.) überbewertet.
In Fällen des Submissionsbetruges besteht der Vermögensschaden in einer Differenz zwischen der vom Auftraggeber angenommenen Angebotssumme und dem Preis, der bei Beachtung der für das Ausschreibungsverfahren geltenden Vorschriften im Wettbewerb erzielbar gewesen wäre (BGHSt 38, 186, 190 ff.; BGH wistra 1994, 346, 347).
Dies kann nur anhand von Indizien festgestellt werden, deren Würdigung in erster Linie Sache des Tatrichters ist (BGHSt 38, 186, 193).
Dessen Höhe war sodann durch Schätzung unter Beachtung des Zweifelssatzes zu bestimmen (BGHSt 36, 320, 328; 38, 186, 193).
- LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14
Freie Schätzung von Kartellschäden
- BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen …
- BGH, 11.07.2001 - 1 StR 576/00
Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit rechtswidrigen Preisabsprachen …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17
Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf …
- BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05
Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig
- LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04
Strafverfahren gegen Alexander Falk und andere
- BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt
- LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17
Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte …
- BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03
BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit
- BGH, 13.06.2001 - 3 StR 126/01
Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Arbeitgeberstellung (Werkverträge mit …
- BGH, 11.10.2004 - 5 StR 389/04
Betruges (Tatbestandsmerkmal der Erregung eines Irrtums; Trennung der …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 311/17
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17
Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkungen der …
- BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20
Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch …
- BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95
Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …
- BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94
Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der …
- BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03
Frankfurter Kabelkartell
- OLG München, 19.02.2002 - 9 U 3318/01
Rechtsfolgen der Auftragserlangung durch Submissionsbetrug; Höhe des …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 310/17
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 11/18
- BGH, 21.12.1995 - VII ZR 286/94
Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzpauschale im Falle des Nachweises …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
- LG München I, 08.04.2003 - 4 KLs 305 Js 52373/00
Kursmanipulation durch unrichtige Darstellung
- BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17
Anspruch eines Auftraggebers auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens bei …
- BGH, 28.02.2007 - 5 StR 544/06
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Berechnungsdarstellung der verkürzten Beiträge …
- LG Mannheim, 04.05.2012 - 7 O 436/11
Schadensersatzklage wegen eines Kartellverstoßes: Bindung des Zivilgerichts an …
- BGH, 03.12.2007 - 5 StR 504/07
Berechnungsdarstellung und Schätzung beim Vorenthalten von …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17
Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach
- BGH, 13.06.2001 - 3 StR 131/01
Voraussetzungen der Härteklausel bei der Verfallsanordnung (Berücksichtigung von …
- OLG Saarbrücken, 17.07.2008 - 1 Ws 131/08
Anklageschrift wegen Beitragsvorenthaltung: Hinreichender Tatverdacht bei …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17
Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …
- LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
- BGH, 13.04.2021 - KZR 96/18
Kartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
- BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17
Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 69/18
Kartellschadensersatz: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung für die …
- OLG Naumburg, 30.07.2021 - 7 Kart 2/20
Kartellschadensersatz aufgrund eines Lkw-Kartells
- BGH, 21.11.2000 - 1 StR 300/00
Vermögensschaden (Submissionsabsprachen); Betrug; Stoffgleichheit; …
- BGH, 30.11.1995 - 5 StR 554/95
Strafaussetzung - Freiheitsstrafe - Bewährung - Besondere Umstände - …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 42/19
Kartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren …
- OLG Frankfurt, 07.11.2006 - 11 U 53/03
Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei Submissionsabsprachen
- OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06
Berücksichtigung weiterer Kriterien bei der Vergabe; Vorlage einer Geräteliste; …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 40/19
Kartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen …
- BGH, 23.09.2020 - KZR 6/19
Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 98/18
Kartellbedingte Schäden beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs
- BGH, 13.04.2021 - KZR 95/18
Kartellbedingte Schäden beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs
- BGH, 13.04.2021 - KZR 97/18
Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen …
- LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
- BGH, 23.09.2020 - KZR 5/19
Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen gegen Hersteller von …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2014 - 3 Sa 305/11
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer bei Manipulation …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 41/19
Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr …
- LG Stuttgart, 30.11.2018 - 30 O 53/17
Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell; …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 43/19
Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr …
- BGH, 02.08.2000 - 5 StR 3/00
Steuerhinterziehung; Zuordnung von Schwarzeinnahmen bei einer GbR (Gesellschaft …
- OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98
Anfechtung eines durch einen Rechenfehler beeinflußten Vertragsangebots
- BGH, 04.09.1996 - 2 StR 299/96
Feststellungen zur gesamten Menge Kokain bei gemeinschaftlichem Handeltreiben mit …
- BGH, 19.12.1995 - KRB 32/95
Submissionsabsprachen - Kartellordnungswidrigkeit
- LG Dortmund, 14.06.2023 - 8 O 30/15
- BayObLG, 28.01.2004 - 1 ObOWi 540/03
Hinderung der Ahndung einer Handlung als Ordnungswidrigkeit bei Absehen von der …
- LG Stuttgart, 23.07.2018 - 30 O 37/17
Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstoßes: Beweis des Entstehens eines …
- OLG Hamburg, 23.02.2000 - 2 Ss 161/98
Unterlassen eines Ablehnungsbeschlusses und Eröffnungsbeschlusses in einer für …
- KG, 30.11.2009 - 2 Kart 1/09
Kartellordnungswidrigkeit: Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen …
- BGH, 02.12.1994 - 2 StR 362/94
Submissionsabsprache - Beweiswürdigung
- OLG Frankfurt, 10.06.1997 - 11 U (Kart) 10/97
Zulässiger Rechtsweg für im Kartellrecht begründete Beseitigungs- und …