Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.10.1991

Rechtsprechung
   BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91   

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BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91 (https://dejure.org/1991,2196)
BVerfG, Entscheidung vom 13.09.1991 - 2 BvR 355/91 (https://dejure.org/1991,2196)
BVerfG, Entscheidung vom 13. September 1991 - 2 BvR 355/91 (https://dejure.org/1991,2196)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung und Nichtigkeitsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtigkeitsklage - Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 496
  • NVwZ 1992, 256 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im

    Auszug aus BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
    Allein der Umstand, daß die Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage in der vorliegenden Fallgestaltung in der bisherigen fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist, entbindet den Beschwerdeführer nicht von der Obliegenheit, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zunächst von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen (vgl. BVerfGE 70, 180 [185]).

    Insbesondere hat er nicht vorgetragen, daß die Nichtigkeitsklage im Hinblick auf eine entgegenstehende Rechtsprechung des zuständigen Obergerichts von vornherein aussichtslos gewesen wäre (vgl. BVerfGE 70, 180 [186]).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.1989 - 6 S 1545/89

    Besonderer Vertreter bei Prozeßunfähigkeit

    Auszug aus BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
    In der Rechtsprechung wird eine erweiternde Auslegung des Nichtigkeitsgrundes des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zumindest dann bejaht, wenn - wie auch hier - dem Beteiligten deswegen kein rechtliches Gehör gewährt worden ist, weil ihm die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aufgrund eines Umstandes nicht möglich war, der ihm nicht zuzurechnen ist (so VGH Kassel - 5. Senat - Urteil vom 28. November 1984, NJW 1986, 209 [210]; ähnlich OLG Hamm, Urteil vom 9. März 1979, MDR 1979, 766; für diesen Fall offengelassen vom VGH Kassel - 4. Senat -, Beschluß vom 4. Oktober 1982, NJW 1984, 378 [380], aber allgemein ablehnend [379]; verneinend - für den Regelfall - Bayer. VGH , Urteil vom 13. Januar 1981, BayVBl. 1982, 567; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 1989, VBlBW 1990, 135; offengelassen vom Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 1. Februar 1990, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22).
  • BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

    Eurocontrol II

    Auszug aus BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
    Der Beschwerdeführer ist deshalb gehalten, über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) hinaus vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zunächst alle nach Lage der Sache zu Gebote stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, die zu einer Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung führen könnten (vgl. BVerfGE 22, 287 [290 f.]; 59, 63 [83]; 68, 376 [379 f.]).
  • BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64

    Betheldiener

    Auszug aus BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
    Der Beschwerdeführer ist deshalb gehalten, über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) hinaus vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zunächst alle nach Lage der Sache zu Gebote stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, die zu einer Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung führen könnten (vgl. BVerfGE 22, 287 [290 f.]; 59, 63 [83]; 68, 376 [379 f.]).
  • VGH Hessen, 04.10.1982 - IV S 46/82
    Auszug aus BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
    In der Rechtsprechung wird eine erweiternde Auslegung des Nichtigkeitsgrundes des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zumindest dann bejaht, wenn - wie auch hier - dem Beteiligten deswegen kein rechtliches Gehör gewährt worden ist, weil ihm die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aufgrund eines Umstandes nicht möglich war, der ihm nicht zuzurechnen ist (so VGH Kassel - 5. Senat - Urteil vom 28. November 1984, NJW 1986, 209 [210]; ähnlich OLG Hamm, Urteil vom 9. März 1979, MDR 1979, 766; für diesen Fall offengelassen vom VGH Kassel - 4. Senat -, Beschluß vom 4. Oktober 1982, NJW 1984, 378 [380], aber allgemein ablehnend [379]; verneinend - für den Regelfall - Bayer. VGH , Urteil vom 13. Januar 1981, BayVBl. 1982, 567; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 1989, VBlBW 1990, 135; offengelassen vom Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 1. Februar 1990, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22).
  • BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über

    Auszug aus BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
    Der Beschwerdeführer ist deshalb gehalten, über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) hinaus vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zunächst alle nach Lage der Sache zu Gebote stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, die zu einer Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung führen könnten (vgl. BVerfGE 22, 287 [290 f.]; 59, 63 [83]; 68, 376 [379 f.]).
  • VGH Hessen, 28.11.1984 - 5 UE 1115/84
    Auszug aus BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
    In der Rechtsprechung wird eine erweiternde Auslegung des Nichtigkeitsgrundes des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zumindest dann bejaht, wenn - wie auch hier - dem Beteiligten deswegen kein rechtliches Gehör gewährt worden ist, weil ihm die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aufgrund eines Umstandes nicht möglich war, der ihm nicht zuzurechnen ist (so VGH Kassel - 5. Senat - Urteil vom 28. November 1984, NJW 1986, 209 [210]; ähnlich OLG Hamm, Urteil vom 9. März 1979, MDR 1979, 766; für diesen Fall offengelassen vom VGH Kassel - 4. Senat -, Beschluß vom 4. Oktober 1982, NJW 1984, 378 [380], aber allgemein ablehnend [379]; verneinend - für den Regelfall - Bayer. VGH , Urteil vom 13. Januar 1981, BayVBl. 1982, 567; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 1989, VBlBW 1990, 135; offengelassen vom Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 1. Februar 1990, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22).
  • OLG Hamm, 09.03.1979 - 19 U 198/77
    Auszug aus BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
    In der Rechtsprechung wird eine erweiternde Auslegung des Nichtigkeitsgrundes des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zumindest dann bejaht, wenn - wie auch hier - dem Beteiligten deswegen kein rechtliches Gehör gewährt worden ist, weil ihm die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aufgrund eines Umstandes nicht möglich war, der ihm nicht zuzurechnen ist (so VGH Kassel - 5. Senat - Urteil vom 28. November 1984, NJW 1986, 209 [210]; ähnlich OLG Hamm, Urteil vom 9. März 1979, MDR 1979, 766; für diesen Fall offengelassen vom VGH Kassel - 4. Senat -, Beschluß vom 4. Oktober 1982, NJW 1984, 378 [380], aber allgemein ablehnend [379]; verneinend - für den Regelfall - Bayer. VGH , Urteil vom 13. Januar 1981, BayVBl. 1982, 567; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 1989, VBlBW 1990, 135; offengelassen vom Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 1. Februar 1990, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22).
  • BGH, 06.10.2006 - V ZR 282/05

    Rechtsfolgen einer rechtswidirgen öffentlichen Zustellung

    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen die Möglichkeit angedeutet, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auf Fälle der Verletzung des rechtlichen Gehörs entsprechend anzuwenden (NJW 1992, 496; 1998, 745), hat aber keine Aussage zu der hier vorliegenden Fallgestaltung gemacht.
  • BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98

    Zulässigkeit der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und eines fairen

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör reicht jedoch für eine "greifbare Gesetzwidrigkeit" regelmäßig nicht aus, so daß aus diesem Gesichtspunkt auch im Beschlußverfahren ein weiterer Rechtszug nicht eröffnet wäre (BGHZ 130, 97, 99; BGH, Urteile vom 18. Oktober 1989 - III ZR 111/88 - NJW 1990, 838, 840, vom 8. November 1994 aaO unter I, 1 und vom 9. September 1997 - IX ZB 92/97 - NJW 1998, 82, vgl. zu der bei Verletzung des rechtlichen Gehörs erörterten Frage, ob und in welchen Fällen gegen rechtskräftige Urteile entsprechend § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Nichtigkeitsklage in Betracht kommt: BAG MDR 1994, 1044; BGH, Urteil vom 3. November 1993 - XII ZR 135/92 - NJW 1994, 589 unter III 1; vgl. BVerfG NJW 1992, 496; MünchKomm/Braun, ZPO § 579 Rdnr. 20 f m.w.Nachw.).
  • BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00

    Nichtigkeitsklage bei erschlichener öffentlicher Zustellung der Klage

    Das Bundesverfassungsgericht (1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 13. September 1991 - 2 BvR 355/91 - NJW 1992, 496 m.w.N.) war mit einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde befaßt und hat diese als unzulässig abgewiesen mit der Begründung, soweit noch keine entgegenstehende Rechtsprechung des zuständigen Obergerichts zur Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage vorliege, sei eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs erst dann zulässig, wenn eine Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO beim zuständigen Fachgericht erfolglos geblieben sei.
  • BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92

    Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bei der Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs entsprechend anwendbar ist (ablehnend u. a. OLG Braunschweig, Beschluß vom 15. Oktober 1973 - 2 Wx 25/73 - OLGZ 1974, 51 ff.; BayVGH Urteil vom 13. Januar 1981, Nr. 3 S 80 A 1772, BayVBl. 1982, 567; BayVGH Urteil vom 15. Februar 1985 - 23 S 84 A 133, n.v.; VGH Kassel Beschluß vom 4. Oktober 1982 - IV S 46/82 - NJW 1984, 378 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 579 Rz 8; Zöller/Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 579 Rz 5; Musielak, Festschrift für Schwab, 1990, S. 364 f.; Schneider, NJW 1981, 1196 f.; Seetzen, NJW 1982, 2337 ff. und NJW 1984, 347 f.; zweifelnd AK-ZPO-Greulich, § 579 Rz 21 ff.; bejahend u. a. OLG Hamm Urteil vom 9. März 1979 - 19 U 198/77 - MDR 1979, 766, für den nicht vergleichbaren Fall, daß eine Partei aufgrund öffentlicher Zustellung ohne ihr Verschulden an einem Prozeß nicht beteiligt worden ist; KG Urteil vom 27. Mai 1987 - 18 U 6829/86 - NJW-RR 1987, 1215 f., für den ebensowenig vergleichbaren Fall, daß die Ladung einer als säumig angesehenen Partei unterblieben ist; VGH Kassel Urteil vom 28. November 1984 - 5 UE 1115/84 - NJW 1986, 209 f., zumindest für den Fall, daß einem Verfahrensbeteiligten die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nicht möglich war; Braun, NJW 1981, 425, 428, NJW 1981, 1196 f., NJW 1983, 1403 ff. [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79] und NJW 1984, 348 f.; offen gelassen u. a. BVerfG Beschluß vom 13. September 1991 - 2 BvR 355/91 - NJW 1992, 496; BVerwG Beschluß vom 1. Februar 1990 - BVerG 7 B 19.90 - Buchholz 31 o § 153 VwGO Nr. 22; LG Konstanz Urteil vom 28. April 1989 - 1 S 21/89 - MDR 1989, 827 f.; Thomas/Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 579 Rz 2).
  • BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvR 1129/92

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und Rechtswegerschöpfung im weiteren

    Im Gegensatz zu anderen Fällen, in denen ein Beschwerdeführer im Rahmen des § 90 Abs. 2 BVerfGG auf die Nichtigkeitsklage verwiesen wurde (vgl. BVerfGE 34, 204 ; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 13.9.1991, NJW 1992, 496 ; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 22. Januar 1992, NJW 1992, 1030 ), wäre hier sein Obsiegen im Verfahren nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO von anderen, weitergehenden Voraussetzungen abhängig als ein Erfolg in der Verfassungsbeschwerde.
  • BGH, 03.11.1993 - XII ZR 135/92

    Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft

    Die vom Berufungsgericht erörterte Frage, ob und eventuell unter welchen weiteren Voraussetzungen einem Verfahrensbeteiligten analog § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Nichtigkeitklage zu eröffnen ist, weil ihm (als Folge einer öffentlichen Zustellung oder auf andere Weise) vor der Entscheidung kein rechtliches Gehör gewährt worden ist, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten und bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. September 1991 - 2 BvR 355/91 - NJW 1992, 496 mit einem Literaturüberblick).
  • StGH Hessen, 12.08.2020 - P.St. 2689

    Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung im

    - Vgl. BVerfG (K), Beschluss vom 13.09.1991 - 2 BvR 355/91 -, juris, Rn. 2 f.; Beschluss vom 28.05.1998 - 1 BvR 329/98 -, juris, Rn. 13; Beschluss vom 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 -, juris, Rn. 6; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 44 Rn. 15 -.
  • BVerfG, 16.07.1997 - 2 BvR 570/96

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung

    Zu diesen prozessualen Möglichkeiten gehört grundsätzlich auch die Stellung von Wiederaufnahmeanträgen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 1993 - 1 BvR 380/93 -, NJW 1993, S. 3256 >3257<; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 1991 - 2 BvR 355/91 -, NJW 1992, S. 496 ).
  • VerfG Brandenburg, 17.05.2001 - VfGBbg 4/01

    Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;

    Die Verfassungsbeschwerde ist gegenüber der Nichtigkeitsklage grundsätzlich subsidiär (vgl. BVerfG, NJW 1992, 496 und 1030 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.10.1991 - XII ZR 122/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2475
BGH, 09.10.1991 - XII ZR 122/90 (https://dejure.org/1991,2475)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1991 - XII ZR 122/90 (https://dejure.org/1991,2475)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 1991 - XII ZR 122/90 (https://dejure.org/1991,2475)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses - Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache - Unzumutbarkeit der Fortsetzunge des Mietverhältnisses infolge schuldhafter sonstiger Pflichtverletzung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses; Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache; Unzumutbarkeit der Fortsetzunge des Mietverhältnisses infolge schuldhafter sonstiger Pflichtverletzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 496
  • WM 1992, 156
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.11.1977 - III ZR 39/76

    Fristlose Kündigung von Krediten durch die Bank ohne vorherige Warnung oder

    Auszug aus BGH, 09.10.1991 - XII ZR 122/90
    Ob und inwieweit dieser Grundsatz im vorliegenden Fall gilt, hängt von der Auslegung des Vertrages anhand der - bisher nicht ausreichend festgestellten und gewürdigten - Interessen der Parteien ab (BGH, Urteil vom 10. November 1977 - III ZR 39/76 - NJW 1978, 947, 948), entsprechend dem aus § 326 Abs. 2 BGB hergeleiteten Rechtsgedanken aber auch davon, ob das Verhalten des Klägers die Vertrauensgrundlage der Rechtsbeziehung so erschüttert hat, daß diese durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden konnte (BGH, Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79 - NJW 1981, 1264, 1265; s. auch Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 6. Aufl. Rdn. 281).
  • BGH, 26.03.1969 - VIII ZR 76/67

    Kündigung eines Mietvertrags - Räumung und Herausgabe eines genutzten Grundstücks

    Auszug aus BGH, 09.10.1991 - XII ZR 122/90
    Allerdings wird eine Pflichtverletzung im Einzelfall möglicherweise erst dadurch schwerwiegend und die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den anderen Teil unzumutbar, daß sie trotz Abmahnung fortgesetzt wird (vgl. MünchKomm/Voelskow aaO; Erman/Schopp BGB 8. Aufl. § 554a Rdn. 3; vgl, auch BGH, Urteil vom 26. März 1969 - VIII ZR 76/67 - LM § 554b BGB Nr. 1).
  • BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 312/79

    Kündigung - Dauerschuldverhältnis - Würdigung - Zerrüttung - Unzumutbarkeit der

    Auszug aus BGH, 09.10.1991 - XII ZR 122/90
    Ob und inwieweit dieser Grundsatz im vorliegenden Fall gilt, hängt von der Auslegung des Vertrages anhand der - bisher nicht ausreichend festgestellten und gewürdigten - Interessen der Parteien ab (BGH, Urteil vom 10. November 1977 - III ZR 39/76 - NJW 1978, 947, 948), entsprechend dem aus § 326 Abs. 2 BGB hergeleiteten Rechtsgedanken aber auch davon, ob das Verhalten des Klägers die Vertrauensgrundlage der Rechtsbeziehung so erschüttert hat, daß diese durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden konnte (BGH, Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79 - NJW 1981, 1264, 1265; s. auch Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 6. Aufl. Rdn. 281).
  • BGH, 10.03.1976 - VIII ZR 268/74

    Auslegung eines Bierliefervertrages - Kündigung zum Ende des Sudjahres -

    Auszug aus BGH, 09.10.1991 - XII ZR 122/90
    Danach kann sich ein Vertragsteil von einem derartigen Vertrag grundsätzlich erst einseitig lösen, wenn der andere nachdrücklich auf die Folgen einer weiteren Nichterfüllung des Vertrages hingewiesen worden ist (BGH, Urteil vom 10. März 1976 - VIII ZR 268/74 - WM 1976, 508, 510).
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Eine Ausnahme hiervon ist aber dann zu machen, wenn die Vertrauensgrundlage der Rechtsbeziehung derart erschüttert ist, dass sie auch durch die Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann und die sofortige Vertragsbeendigung gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2004, XI ZR 288/02, Rn. 12 bei juris; Urteil vom 09.10.1991, XII ZR 122/90, Rn. 15 bei juris; Urteil vom 10.05.1984, I ZR 94/82 - Gesamtdarstellung rheumatischer Krankheiten , Rn. 22 ff.).
  • AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 181/18

    Beleidigungen und Straftaten rechtfertigen Kündigung!

    Auch ist eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB in der Regel erst nach einer vorherigen Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB; BGH , Urteil vom 04.02.2009, Az.: VIII ZR 66/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1491; BGH , Urteil vom 20.02.2008, Az.: VIII ZR 139/07, u.a. in: NJW 2008, Seite 1303; BGH , NJW 2007, Seite 2474; BGH , NJW 1992, Seiten 496 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 14.12.1999, Az.: 3 U 20/99, u.a. in: MDR 2000, Seite 578; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309 ), jedoch sind derartige Abmahnungen vorliegend unstreitig durch die Klägerin mit Schriftsätzen vom 13.06.2017, vom 17.10.2017, vom 01.02.2018 und vom 15.02.2018 gegenüber dem Beklagten erfolgt, so dass diese Voraussetzung vorliegend auch als gegeben anzusehen ist.
  • AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/16

    Vermieter muss Lärmbelästigung durch den Mieter nachweisen!

    Zwar ist eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB in der Regel erst nach einer vorherigen Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB; BGH , Urteil vom 04.02.2009, Az.: VIII ZR 66/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1491; BGH , Urteil vom 20.02.2008, Az.: VIII ZR 139/07, u.a. in: NJW 2008, Seite 1303; BGH , NJW 2007, Seite 2474; BGH , NJW 1992, Seiten 496 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 14.12.1999, Az.: 3 U 20/99, u.a. in: MDR 2000, Seite 578; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309 ), jedoch ist eine derartige Abmahnung vorliegend unstreitig durch die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. März 2016 (Blatt 16 der Akte) gegenüber dem Beklagten erfolgt, so dass diese Voraussetzung vorliegend auch als gegeben anzusehen ist.
  • BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 123/98

    Rechtzeitigkeit einer außerordentlichen Kündigung des

    Die Revision verkennt nicht, daß es hierfür entscheidend darauf ankommt, ob das Fehlverhalten des Vertragspartners die Vertrauensgrundlage in so schwerwiegender Weise erschüttert hat, daß diese auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wiederhergestellt werden könnte (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 122/90, WM 1992, 156 = NJW 1992, 496 unter 2 c, 3; Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79, WM 1981, 331 = NJW 1981, 1264 unter B I 2 b aa m.w.Nachw.).
  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 313/99

    "Hotelvideoanlagen"; Annahmeverzug bei Gebrauchmachen von einem Bestimmungsrecht;

    Denn der fristlosen Kündigung muß nach anerkannter Rechtsprechung entsprechend dem Gebot der Nachfristsetzung bei Verzug (§ 326 Abs. 1 BGB a.F., § 323 Abs. 1 BGB n.F.) eine Abmahnung vorausgehen, durch die der andere Vertragsteil nachdrücklich auf die Folgen einer weiteren Nichterfüllung des Vertrages hingewiesen wird (vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1976 - VIII ZR 268/74, WM 1976, 508, 510; Urt. v. 11.2.1981 - VIII ZR 312/79, NJW 1981, 1264, 1265; Urt. v. 10.5.1984 - I ZR 94/82, GRUR 1984, 754, 756 - Gesamtdarstellung rheumatischer Krankheiten; Urt. v. 9.10.1991 - XII ZR 122/90, NJW 1992, 496, 497).
  • BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02

    Fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

    Vielmehr entspricht es einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wie er etwa in dem Gebot der Nachfristsetzung bei Verzug oder in dem Erfordernis der Abmahnung bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache zum Ausdruck kommt, daß bei Dauerschuldverhältnissen eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich erst dann in Betracht kommt, wenn der andere Vertragsteil nachdrücklich auf die Folgen seiner Vertragswidrigkeit hingewiesen worden ist (BGH, Urteile vom 10. Mai 1984 - I ZR 94/82, aaO, vom 2. Mai 1991 - I ZR 184/89, NJW-RR 1991, 1266, 1267 und vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 122/90, WM 1992, 156, 157).

    Ausnahmsweise kann zwar etwas anderes gelten, wenn die Vertrauensgrundlage der Rechtsbeziehung derart erschüttert ist, daß sie auch durch die Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann (BGH, Urteile vom 2. Mai 1991 - I ZR 184/89, aaO S. 1267 f. und vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 122/90, aaO).

  • OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02

    Gewerberaummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher

    Denn auch wenn die unabdingbare Vorschrift des § 554 a BGB a. F (vgl. hierzu BGH, NJW 1992, 2628, 2629) grundsätzlich keine Abmahnung voraussetzt (BGH, NJW 92, 496, 497), wird - von besonders schwerwiegenden Vertragsverletzungen abgesehen - ein Grund zur fristlosen Kündigung nur dann angenommen werden können, wenn der Mieter auf eine Abmahnung hin sein Verhalten nicht ändert und hierdurch sein Vertragsverstoß ein besonderes Gewicht erhält (vgl. OLG München, ZMR 1996, 487; Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.).
  • AG Brandenburg, 11.12.2023 - 30 C 86/23

    Klage auf Räumung und Herausgabe

    Zwar ist eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB in der Regel erst nach einer vorherigen Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB; BGH, Urteil vom 04.02.2009, Az.: VIII ZR 66/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1491; BGH, Urteil vom 20.02.2008, Az.: VIII ZR 139/07, u.a. in: NJW 2008, Seite 1303; BGH, NJW 2007, Seite 2474; BGH, NJW 1992, Seiten 496 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1999, Az.: 3 U 20/99, u.a. in: MDR 2000, Seite 578; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309), jedoch ist eine derartige Abmahnung vorliegend durch die Klägerseite mit Schriftsatz vom 07.09.2021 - Anlage K 3 (Blatt 34 der Akte) - gegenüber dem Beklagten hinsichtlich des ruhestörenden Lärms auch erfolgt, so dass diese Voraussetzung vorliegend ebenso als gegeben anzusehen ist.

    Im Übrigen ist eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB zwar in der Regel erst nach einer vorherigen Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB (BGH, NJW 2009, Seite 1491; BGH, NJW 2008, Seite 1303; BGH, NJW 2007, Seite 2474; BGH, NJW 1992, Seiten 496 f.; OLG Karlsruhe, MDR 2000, Seite 578; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309), wie bereits ausgeführt.

  • AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/17

    Zur fristlosen Kündigung des Wohnraumvertrages wegen Lärmbelästigung

    Zwar ist eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB in der Regel erst nach einer vorherigen Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB; BGH, Urteil vom 04.02.2009, Az.: VIII ZR 66/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1491; BGH, Urteil vom 20.02.2008, Az.: VIII ZR 139/07, u.a. in: NJW 2008, Seite 1303; BGH, NJW 2007, Seite 2474; BGH, NJW 1992, Seiten 496 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1999, Az.: 3 U 20/99, u.a. in: MDR 2000, Seite 578; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309), jedoch ist eine derartige Abmahnung vorliegend unstreitig durch die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. März 2016 (Blatt 16 der Akte) gegenüber dem Beklagten erfolgt, so dass diese Voraussetzung vorliegend auch als gegeben anzusehen ist.
  • AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

    Nutzungsvereinbarung zum Betrieb eines Jugendzentrums mit einer Gemeinde:

    Hätten die Parteien kein Entgelt vereinbart, wäre vor diesem Hintergrund von einem "Vertrag eigener Art" auszugehen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 09.10.1991 - XII ZR 122/90, NJW 1992, 496 f.).

    Ob vor diesem Hintergrund die Regelung in § 2 Satz 3 des Vertrags gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist und ob die Klägerin allein aus diesem Grund berechtigt gewesen ist, den Vertrag außerordentlich zu kündigen (zum Erfordernis einer Abmahnung vgl. BGH, Urt. v. 09.10.1991 - XII ZR 122/90, NJW 1992, 496 f.), ist vorliegend unerheblich, weil es in diesem Rechtsstreit ausschließlich darauf ankommt, ob der Klägerin die Verhandlung über den Abschluss eines neuen Vertrags zumutbar ist.

  • BGH, 12.03.2003 - VIII ZR 2/02

    Kündigung der Bezugsvereinbarung einer Zeitschrift für Mitglieder eines

  • OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 3 U 104/03

    Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im

  • OLG Celle, 12.04.2000 - 2 U 212/99

    Mietvertrag; Fristlose Kündigung ; Kündigungsrecht; Abmahnung; Unzumutbarkeit der

  • OLG München, 09.02.1996 - 21 U 4494/94

    Änderungen am Verwendungszweck der Mietsache - außerordentliche Kündigung durch

  • OLG München, 08.07.1996 - 17 U 1871/96

    Voraussetzungen für die fristlose Kündigung eines Krankenversicherungsvertrags

  • OLG Hamm, 17.12.2009 - 18 U 126/07

    Zulässigkeit eines Teilurteils im Verfahren einer Stufenklage auf Erteilung eines

  • OLG München, 24.01.1996 - 7 U 4907/95

    Gewerblicher Pachtvertrag: Fristlose Kündigung bei fortdauernder unpünktlicher

  • OLG Zweibrücken, 16.01.1996 - 8 U 43/94

    Pflichtverletzung eines Mieters; Betrieb einer Apotheke in einer gesetzlich

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