Weitere Entscheidung unten: LG Kassel, 09.06.1992

Rechtsprechung
   BVerwG, 01.10.1992 - 5 C 28.89   

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BVerwG, 01.10.1992 - 5 C 28.89 (https://dejure.org/1992,1012)
BVerwG, Entscheidung vom 01.10.1992 - 5 C 28.89 (https://dejure.org/1992,1012)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Januar 1992 - 5 C 28.89 (https://dejure.org/1992,1012)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1024
  • NVwZ 1993, 484 (Ls.)
  • FamRZ 1993, 544 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93

    Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats, der bereits entschieden hat, daß die Frage nach der sozialhilferechtlich angemessenen Wohnfläche anhand der Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften beantwortet werden kann (vgl. BVerwGE 92, 1 (3)), und hierbei die Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Abs. 2 WoBindG im Blick gehabt hat; zur Zulässigkeit der hierin liegenden Typisierung (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1992 - BVerwG 5 C 28.89 - (Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 28 S. 30 f. = NJW 1993, 1024/1025)).
  • BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90

    Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum

    Dies hat der Senat bereits für einmalige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt entschieden, soweit diese nach pauschalierenden Merkmalen bemessen werden (s. BVerwGE 35, 178 [BVerwG 22.04.1970 - V C 98/69] zur Feuerungsbeihilfe und BVerwGE 69, 146 zur Weihnachtsbeihilfe; vgl. auch Urteil des Senats vom 1. Oktober 1992 - BVerwG 5 C 28.89 - zur typisierenden Ermittlung des Flächenbedarfs einer Person im Rahmen der Anwendung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG F. 1983).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2202/10

    Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm

    Diese wohnungsbaurechtliche Zielsetzung erlaube es, die auf die Personenzahl abgestimmten Wohnflächen, die für die Erteilung einer Bescheinigung über die Wohnberechtigung in Sozialwohnungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 WoBindG maßgeblich seien, im Regelfall auch als Anhaltspunkte für die Größe des in § 88 Abs. 2 Nr. 7 Bundessozialhilfegesetz geschützten Wohnungseigentums heranzuziehen (Urteil vom 01.10.1992 - 5 C 28/89 = juris Rn 15).
  • OVG Niedersachsen, 12.06.1995 - 12 L 2513/94

    Sozialhilfe: angemessenes Hausgrundstück; Schonvermögen: Hausgrundstück;;

    Steht die Wohnfläche weniger als vier Personen zur Verfügung, so ist daher die Bezugsgröße von 130 qm (§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 II. WoBauG ) in der Regel je Person um 20 qm (vgl. § 82 Abs. 3 Satz 1 II. WoBauG ) zu vermindern (ebenso Klinger, a.a.O.); wenn auch die Neufassung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG (6. Änderungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz , BGBl. I S. 2644) durch die Verweisung auf die §§ 39, 82 , II. WoBauG den Umfang des geschützten Vermögens (Hausgrundstücks) erweitert hat (so BVerwG, Urt. v. 1.10.1992 - 5 C 28.89 -, NDV 1993, 236 (238)), erzwingt doch der Grundsatz der Individualisierung (vgl. § 3 Abs. 1 BSHG ) eine Berücksichtigung nur des Wohnbedarfs der in dem Wohnhaus lebenden Personen (§ 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 1 BSHG ).

    Auch wenn man zugunsten der Klägerin berücksichtigen wollte, daß durch die Neufassung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 der Umfang des geschützten Vermögens erweitert sein sollte (so: BVerwG, Urt. v. 1.10.1992, a.a.O.,) und deshalb - möglicherweise - nicht nur bei den Wohnflächengrenzen, sondern auch bei den Bezugsgrößen Grundstücksgröße und Verkehrswert eine Neubestimmung im Sinne einer Erweiterung des geschützten Vermögens habe Platz greifen sollen, so übersteigt ein Verkehrswert von 285.000,-- DM bzw. 330.000,-- DM und eine Grundstücksfläche von fast 900 qm - jedenfalls bei einem von zwei oder drei Personen bewohnten Haus, das nicht in einer Region mit besonders hohen Hausgrundstückspreisen belegen ist - den angemessen Wert derart, daß auch insoweit wie bei der Wohnfläche nicht mehr von einem angemessenen Objekt, welches der Klägerin als Wohnstatt erhalten bleiben muß, gesprochen werden kann.

  • BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 36.94

    Sozialhilfe - Bestimmung des Arbeitseinkommens - Freibetrag - Pauschalierung

    Dies schließt jedoch, wie ebenfalls schon der vorliegenden Rechtsprechung des Senats entnommen werden kann, nicht aus, bestimmte Kriterien, die bei einer Vielzahl von Hilfeempfängern gleichermaßen von Bedeutung sind, typisierend (pauschalierend) in die Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, einzubringen, um eine einheitliche, gleichheitssichernde Behördenpraxis zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1992 - BVerwG 5 C 28.89 - [Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 28 S. 30 = NJW 1993, 1024/1025 m.w.N.]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1997 - 16 A 6033/95

    Jugendhilfeträger; Übergang von Unterhaltsansprüchen; Verwertbarkeit eines

    Die Neuregelung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG durch das am 1. Januar 1991 in Kraft getretene Sechste Gesetz zur Änderung des BSHG vom 10. Dezember 1990 (BGBl I 2644), durch die der gegenständliche Umfang des geschützten Vermögens erweitert wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1992 - 5 C 28.89 -, FEVS 44, 141, ist nicht einschlägig, weil die angefochtenen Überleitungsanzeigen nur Ansprüche für den Zeitraum bis Dezember 1990 erfassen.

    Allerdings dürfte die Auffassung des Verwaltungsgerichts zutreffend sein, daß das Hausgrundstück der Klägerin nach der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Regelung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG a.F. und der sogenannten Kombinationstheorie, vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom 17. Januar 1991 - 5 C 53.86 -, BVerwGE 87, 278 = FEVS 41, 265 und vom 1. Oktober 1992, - 5 C 28.89 - a.a.O., im Hinblick auf die Wohnfläche von 120 qm und die Grundstücksgröße von ca. 1.100 qm kein kleines Hausgrundstück war.

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2011 - 2 LB 13/11

    Förderfähigkeit eines nicht-konsekutiven Master-Studiums; Härtefallfreibetrag für

    Es müsse Entscheidungsraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben (unter Bezugnahme auf BVerwG Urteil vom 01.10.1992 - 5 C 28/89, Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 28 = NJW 1993, 1024).

    Dessen Heranziehung hatte das Bundesverwaltungsgericht wegen der darin gegebenen typisierten Bedarfswerte seinerzeit als sachgerecht erachtet (BVerwG, Urteil vom 01.10.1992 - 5 C 28/89, Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 28 = NJW 1993, 1024).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 8 A 631/95

    Sozialhilferecht: Hausgrundstück als Schonvermögen

    BVerwG, Urteile vom 17.1.1980 - 5 C 48.78 -, FEVS 28, 309, und vom 1.10.1992 - 5 C 28.89 -, NJW 1993, 1024 = FEVS 44, 141, 142; OVG NW, Urteil vom 30.9.1993 - 8 A 204/91 - (zu § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG a.F.) und Urteil vom 24.2.1995 - 8 A 2624/92 -.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 7 S 354/98

    Sozialhilfe: Unterkunftskosten - Angemessenheit der Wohnungsgröße

    Anhaltspunkte für die als sozialhilferechtlicher Bedarf anzuerkennende Wohnfläche bieten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die den sozialen Wohnungsbau betreffenden Vorschriften (so auch BVerwG, Urteile vom 1.10.1992, NJW 1993, 1024 = FEVS 44, 141, und vom 17.11.1994, aaO; vgl. ferner OVG NW, Urt. v. 12.3.1997, info also 1998, 135; Bay.VGH, Beschl. v. 2.7.1993 - 12 C 93, 573 -).
  • SG Düsseldorf, 05.12.2011 - S 10 (45) AS 30/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Es setzt damit die Auslegung der Angemessenheit durch die bisherige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, Rdnr. 19 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 01.10.2992 - 5 C 28/89 Rdnr. 14 ) fort.

    Da die WNB in Nr. 8.2 die Wohnungsgrößen in Zusammenhang mit den darin lebenden Personen stellen, sind sie nunmehr der oben dargestellten Rechtsprechung des BSG folgend für die Auslegung des § 22 SGB II heranzuziehen (auf die jeweils aktuell gültige landesrechtliche Bestimmung abstellend auch BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R Rdnr. 15 für das Land Sachsen, ebenso auch bereits BVerwG, Urteil vom 01.10.1992 - 5 C 28/89 Rdnr. 14,).

  • SG Duisburg, 22.02.2011 - S 17 AS 1907/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Berlin, 13.06.2014 - S 205 AS 16758/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Erwerbsunfähigkeit -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 16 A 2781/03

    Anspruch auf zuschussweise Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 A 1.05

    Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren nach teilweisem

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.1998 - 1 M 40/98

    Sozialhilfe, Angemessenheit, Bedarfsdeckungsgrundsatz, Bedarfsrest, Hilfe zum

  • VG Gießen, 08.09.2006 - 3 E 1587/05

    Bestimmung eines angemessenen selbstbewohnten Hausgrundstücks nach dem

  • VG Münster, 29.07.2003 - 5 K 837/00

    Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf

  • BVerwG, 12.07.1996 - 5 PKH 36.96

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 12.07.1996 - 5 PKH 38.96

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 12.07.1996 - 5 PKH 37.96

    Rechtsmittel

  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 12 AS 5372/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 8/13 SO 8/07
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Rechtsprechung
   LG Kassel, 09.06.1992 - 3 Qs 156/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,6650
LG Kassel, 09.06.1992 - 3 Qs 156/92 (https://dejure.org/1992,6650)
LG Kassel, Entscheidung vom 09.06.1992 - 3 Qs 156/92 (https://dejure.org/1992,6650)
LG Kassel, Entscheidung vom 09. Juni 1992 - 3 Qs 156/92 (https://dejure.org/1992,6650)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1024 (Ls.)
  • NZV 1993, 124
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