Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 02.12.1992

Rechtsprechung
   BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92   

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https://dejure.org/1993,62
BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92 (https://dejure.org/1993,62)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1993 - X ARZ 845/92 (https://dejure.org/1993,62)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1993 - X ARZ 845/92 (https://dejure.org/1993,62)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahlrecht bei mehreren Gerichtsständen - Angabe des Streitgerichts im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides als Ausübung des Wahlrechts - Überholung früherer Rechtsprechung - Verbindlichkeit eines Verweisungsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 35, § 281 Abs. 2 S. 5, § 690 Abs. 1 Nr. 5
    Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - Keine Bindungswirkung einer späteren Verweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1273
  • MDR 1993, 576
  • BB 1993, 1113
  • BB 1993, 1174
  • Rpfleger 1993, 410
 
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Wird zitiert von ... (206)

  • BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

    Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

    a) Die von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung ist willkürlich und daher nicht bindend, wenn sie darauf beruht, daß das Gericht eine bereits vor längerer Zeit vorgenommene Gesetzesänderung, mit der gerade solche Verweisungen unterbunden werden sollen, nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (im Anschluß an Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).

    Nach deren Vollzug ist die von der Klägerin getroffene Wahl unwiderruflich und verbindlich (Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Verweisung willkürlich, wenn ein Gericht eine bereits vor längerer Zeit vorgenommene Gesetzesänderung, mit der gerade solche Verweisungen unterbunden werden sollen, offenbar nicht zur Kenntnis genommen hat (Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).

  • BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Willkür liegt vor, wenn dem Beschluß jede rechtliche Grundlage fehlt (Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).

    Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273; BayObLG, Beschl. v. 22.7.1986 - Allg.

  • BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …

    Willkür liegt vor, wenn dem Beschluß jede rechtliche Grundlage fehlt (Sen.Beschl. v. 9.7.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.12.1992 - 13 U 144/92   

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https://dejure.org/1992,3012
OLG Köln, 02.12.1992 - 13 U 144/92 (https://dejure.org/1992,3012)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.12.1992 - 13 U 144/92 (https://dejure.org/1992,3012)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Dezember 1992 - 13 U 144/92 (https://dejure.org/1992,3012)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1273
  • VersR 1993, 708
  • BB 1993, 93
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 01.07.1997 - 15 U 219/96

    Kfz-Leasing-Vertrag

    Nach der gefestigten Rechtsprechung ist die - leasingtypische und sonst nicht zu beanstandende - Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr in "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG unangemessen und daher unwirksam, wenn nicht für den Fall völligen Verlustes des Leasingfahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist (BGH, NJW 1987, 377 ff. (378); BGH, NJW 1992, 683 ff. (685); BGH, NJW 1996, 1888 f. (1889); BGH NZV 1997, 72 f. (73); OLG Köln, NJW 1993, 1273 f. (1274)).
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