Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.12.1992

Rechtsprechung
   BGH, 22.12.1992 - 3 BJs 960/91 - 4 (85) StB 15/92   

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https://dejure.org/1992,606
BGH, 22.12.1992 - 3 BJs 960/91 - 4 (85) StB 15/92 (https://dejure.org/1992,606)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1992 - 3 BJs 960/91 - 4 (85) StB 15/92 (https://dejure.org/1992,606)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1992 - 3 BJs 960/91 - 4 (85) StB 15/92 (https://dejure.org/1992,606)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 304 Abs. 4 S. 2
    Unanfechtbarkeit der Verfahrentrennung durch OLG

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1279
  • MDR 1993, 259
  • NStZ 1993, 296
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.08.2012 - 1 StR 98/12

    Unbegründeter Antrag auf nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

    Die Auffassung, dass anderes gelte, wenn die im Vorbehaltsverfahren zur Entscheidung berufene Strafkammer das Verfahren bis zum Fristablauf so sehr verzögert hat (wofür auch vorliegend einiges spricht), dass eine Sachentscheidung nicht mehr möglich war (zur Möglichkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im strukturell vergleichbaren Fall drohender Verjährung vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 1992 - 3 BJs 960/91 - 4 (85) - StB 15/92, NJW 1993, 1279 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 3 Ws 986/01, NStZ 2002, 220 f. mwN), teilt der Senat nicht.
  • OLG Rostock, 04.09.2009 - 3 W 74/09

    Mietrechtsstreit: Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde

    Nach der herrschenden Meinung kann das im Rechtszug übergeordnete Gericht grundsätzlich nur gegen eine ergangene, den Rechtsmittelführer beschwerende Entscheidung eines Gerichts, nicht aber gegen dessen vermeintliches oder tatsächliches Untätigbleiben angerufen werden (BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.06.2005, 1 BvR 2790/04, NJW 2005, 2685; BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschl. v. 21.11.1994, AnwZ (B) 41/94, NJW-RR 1995, 887; 3. Strafsenat, Beschl. v. 22.12.1992, StB 15/92, 3 BJs 960/91 - 4 (85) - StB 15/92, NJW 1993, 1279, 1280; BFH, Beschl. v. 28.05.2009, III B 73/09, juris; BFH, Beschl. v. 04.10.2001, V B 85/01, BFH/NV 2002, 364; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschl. v. 27.04.2009, L 11 B 45/09 AS, juris; Hessisches Landessozialgericht, Beschl. v. 11.02.2009, L 9 B 229/08 AS, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.04.2009, 8 E 147/09, NJW 2009, 2615).
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   BGH, 22.12.1992 - StB 15/92   

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https://dejure.org/1992,4833
BGH, 22.12.1992 - StB 15/92 (https://dejure.org/1992,4833)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1992 - StB 15/92 (https://dejure.org/1992,4833)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1992 - StB 15/92 (https://dejure.org/1992,4833)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung durch ein erstinstanzlich tätiges Oberlandesgericht zur zeitlichen Zurückstellung der Eröffnungsentscheidung im abgetrennten Verfahren - Anfechtbarkeit von Beschlüssen und Verfügungen eines Oberlandesgerichts im erstinstanzlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1279
  • MDR 1993, 259
  • NStZ 1993, 296
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.11.1993 - StB 17/93

    Sofortige Beschwerde der Generalbundesstaatsanwaltschaft gegen eine

    Der Senat hat bereits in der ähnlich gelagerten Sache StB 15/92 mit Beschluß vom 22. Dezember 1992 (NJW 93, 1279) die sofortige Beschwerde des Generalstaatsanwalts beim Oberlandesgericht Celle gegen eine Verfahrensabtrennung und Zurückstellung der Entscheidung in dem abgetrennten Teilverfahren gegen einen von drei Angeklagten als unstatthaft zurückgewiesen.

    Zu bemerken ist ferner, daß, anders als in dem der Senatsentscheidung in der Sache StB 15/92 zugrundeliegenden Sachverhalt, hier mit dem beanstandeten Beschluß lediglich die lose Verbindung gemäß § 237 StPO zum Zwecke der gemeinsamen Verhandlung an sich selbständiger Verfahren wieder aufgehoben worden ist.

    Eine solche kennt die Strafprozeßordnung nicht (vgl. Senatsentscheidung StB 15/92 vom 22. Dezember 1992; NJW 93, 1279 m.w.Nachw.).

  • BGH, 07.08.2012 - 1 StR 98/12

    Unbegründeter Antrag auf nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

    Die Auffassung, dass anderes gelte, wenn die im Vorbehaltsverfahren zur Entscheidung berufene Strafkammer das Verfahren bis zum Fristablauf so sehr verzögert hat (wofür auch vorliegend einiges spricht), dass eine Sachentscheidung nicht mehr möglich war (zur Möglichkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im strukturell vergleichbaren Fall drohender Verjährung vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 1992 - 3 BJs 960/91 - 4 (85) - StB 15/92, NJW 1993, 1279 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 3 Ws 986/01, NStZ 2002, 220 f. mwN), teilt der Senat nicht.
  • BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 268/02

    Unzulässigkeit mehrerer Verfassungsbeschwerden wegen Subsidiarität - Unterlassene

    Eine Untätigkeitsbeschwerde wird ausnahmsweise als nach den Vorschriften über die Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zulässig erachtet, wenn die Unterlassung der gebotenen Entscheidung einer endgültigen Ablehnung gleichkommt oder faktisch eine Form der Rechtsverweigerung darstellt (vgl. bereits BGH NJW 1993, S. 1279 ; im Anschluss hieran zur Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, S. 188 sowie - im Ergebnis weniger restriktiv - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. Juni 2002 - 3 Vollz (WS) 46/02; aus der Kommentarliteratur siehe nur Plöd in KMR, Kommentar zum Strafprozessrecht, Stand März 1998, zu § 304 StPO Rn. 2 m.w.N.).
  • OLG Rostock, 04.09.2009 - 3 W 74/09

    Mietrechtsstreit: Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde

    Nach der herrschenden Meinung kann das im Rechtszug übergeordnete Gericht grundsätzlich nur gegen eine ergangene, den Rechtsmittelführer beschwerende Entscheidung eines Gerichts, nicht aber gegen dessen vermeintliches oder tatsächliches Untätigbleiben angerufen werden (BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.06.2005, 1 BvR 2790/04, NJW 2005, 2685; BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschl. v. 21.11.1994, AnwZ (B) 41/94, NJW-RR 1995, 887; 3. Strafsenat, Beschl. v. 22.12.1992, StB 15/92, 3 BJs 960/91 - 4 (85) - StB 15/92, NJW 1993, 1279, 1280; BFH, Beschl. v. 28.05.2009, III B 73/09, juris; BFH, Beschl. v. 04.10.2001, V B 85/01, BFH/NV 2002, 364; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschl. v. 27.04.2009, L 11 B 45/09 AS, juris; Hessisches Landessozialgericht, Beschl. v. 11.02.2009, L 9 B 229/08 AS, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.04.2009, 8 E 147/09, NJW 2009, 2615).
  • BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 1839/94

    Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der gegen eine DDR-Spionin verhängten

    Im Beschluß vom 22. Dezember 1992 - StB 15/92 - habe der 3. Strafsenat das Verfahren des Oberlandesgerichts Celle gebilligt.
  • OLG Frankfurt, 15.08.2006 - 3 Ws 758/06

    Strafvollzug: Beschwerde wegen Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer;

    Voraussetzung ist aber, dass der Unterlassung die Bedeutung einer endgültigen Ablehnung gleichkommt und die unterlassene Entscheidung oder deren Ablehnung selbst anfechtbar wäre (vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 4 Eröffnung 1 m. Nachw.; Senat, NStZ-RR 2002, 188; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 304 Rdnr. 3 m. Nachw.).
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