Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ersatzforderung wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages - Verschlechterung der Vermögenslage - Verjährung eines Ersatzanspruchs - Teilkündigung aus wichtigem Grunde - Pflichtverletzung eines Anwalts - Adäquater Ursachenzusammenhang - pactum de non petendo

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 242; BRAO § 51
  Haftung des Anwalts für unwirksame Teilkündigung eines Vertrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Verjährungsverzicht

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Teilkündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 242
  Wirksamkeit der Teilkündigung eines Vertrages

Papierfundstellen

• NJW 1993, 1320
• NJW 1993, 1323
• MDR 1993, 479
• VersR 1993, 743
• WM 1993, 610
• DB 1993, 1616
• AnwBl 1994, 37

Wird zitiert von ... (99)Neu Zitiert selbst (37)

• BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86

  Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …

  Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91

  Das ist dann anzunehmen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe auch noch nicht beziffert werden können, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Vermögenseinbuße eingetreten ist, ohne daß feststehen muß, ob sie bestehenbleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und mit der nicht fernliegenden Möglichkeit weiterer, noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist (BGHZ 100, 228, 231 f; 114, 150, 152 f; Senatsurt. v. 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, WM 1992, 1738, 1739, z.V.b. in BGHZ, und v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91, NJW 1992, 2828, 2829).

  Ist dagegen noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so daß eine Verjährungsfrist nicht in Lauf gesetzt wird (BGHZ 100, 228, 232).

  Der aus einem bestimmten Ereignis erwachsene Schaden ist als ein einheitliches Ganzes aufzufassen, so daß für den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich aller voraussehbaren Nachteile eine einheitliche Verjährungsfrist läuft (vgl. BGHZ 50, 21, 23 f; 100, 228, 232; 114, 150, 155).

• BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

  Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …

  Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91

  Darüber hat der Tatrichter nach § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände zu entscheiden (Senatsurt. v. 17. März 1988 - IX ZR 43/87, NJW 1988, 2880, 2881 [BGH 17.03.1988 - IX ZR 43/87], und v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, WM 1990, 1917, 1919).

  Diese Voraussetzung liegt jedoch nicht vor, wenn für die Zweithandlung des Geschädigten ein rechtfertigender Anlaß bestanden hat oder diese durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses Ereignis darstellte (Senatsurt. v. 29. Oktober 1987 - IX ZR 181/86, WM 1988, 337, 341; v. 7. Januar 1988 - IX ZR 7/87, WM 1988, 392, 394; v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89 aaO; v. 16. Januar 1992 - III ZR 197/90, WM 1992, 956, 958).

• BGH, 28.11.1972 - VI ZR 126/71

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Verjährung des auf …

  Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91

  Dafür braucht kein bestimmter Endzeitpunkt vereinbart zu werden; es genügt, daß die Partner auf ein zwar bestimmtes, aber zeitlich offenes Ereignis abstellen (BGH, Urt. v. 28. November 1972 - VI ZR 126/71, WM 1973, 240, 241; v. 7. Januar 1986 - VI ZR 203/84, NJW 1986, 1337, 1338; v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, WM 1992, 579, 580).

  Die Beweislast trägt insoweit die Klägerin (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 1972 - VI ZR 126/71 aaO;… Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. § 202 Rdnr. 1).

 
• BGH, 06.02.1992 - IX ZR 95/91

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Ausarbeitung einer Vertragsgestaltung

  Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91

  Nach fester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurt. v. 6. Februar 1992 - IX ZR 95/91, WM 1992, 742, 743 m.w.N.) ist der um eine Beratung ersuchte Rechtsanwalt zu einer umfassenden und erschöpfenden Belehrung seines Auftraggebers verpflichtet, sofern dieser nicht eindeutig zu erkennen gibt, daß er des Rates nur in einer bestimmten Richtung bedarf.

  Zugunsten der Klägerin gilt die tatsächliche Vermutung, daß derjenige, der einen anderen wegen seiner besonderen Sachkunde um Rat fragt, sich beratungsgemäß verhalten hätte (vgl. Senatsurt. v. 6. Februar 1992 - IX ZR 95/91 aaO).

• BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90

  Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater

  Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91

  Das ist dann anzunehmen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe auch noch nicht beziffert werden können, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Vermögenseinbuße eingetreten ist, ohne daß feststehen muß, ob sie bestehenbleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und mit der nicht fernliegenden Möglichkeit weiterer, noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist (BGHZ 100, 228, 231 f; 114, 150, 152 f; Senatsurt. v. 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, WM 1992, 1738, 1739, z.V.b. in BGHZ, und v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91, NJW 1992, 2828, 2829).

  Der aus einem bestimmten Ereignis erwachsene Schaden ist als ein einheitliches Ganzes aufzufassen, so daß für den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich aller voraussehbaren Nachteile eine einheitliche Verjährungsfrist läuft (vgl. BGHZ 50, 21, 23 f; 100, 228, 232; 114, 150, 155).

• BGH, 28.04.1972 - VIII ZR 116/70

  Rechtmäßigkeit der Beendigung eines Pachtverhältnisses - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91

  Eine Teilkündigung aus wichtigem Grunde wird vielfach schon daran scheitern, daß für den Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages nicht unzumutbar ist, wenn er sich vom Vertrage nur teilweise lösen will (vgl. RGZ 150, 321, 322; BGH, Urt. V. 28. April 1972 - VIII ZR 116/70, LM BGB § 242-Bc - Nr. 21).

  Jedenfalls ist eine Teilkündigung, sofern sie nicht im Vertrage vorbehalten wurde, nach Treu und Glauben grundsätzlich unwirksam (BGH, Urt. v. 28. April 1972 - VIII ZR 116/70 aaO; BAG BB 1983, 1791).

• BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83

  Zulässigkeit der Verjährungseinrede gegenüber Inanspruchnahme des Rechtsanwalts …

  Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91

  Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts wird nicht gestützt durch die Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 1985 (VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151 = VersR 1985, 661), auf die es sich beruft.

  Dazu hat der VI. Zivilsenat - insoweit nicht abgedruckt in NJW 1985, 1151 f - ausgeführt, der Anwalt, der zur Sicherung und Durchsetzung der Rechte seiner Mandanten gegenüber dem Dachdecker verpflichtet gewesen sei, habe darauf achten müssen, daß, wenn es zu einer Kündigung des Vertrages kam, diese nur nach § 8 Nr. 3 VOB/B erfolgte, weil seine Mandanten nur dann berechtigt gewesen seien, den noch nicht erbrachten Teil der Leistung durch einen Dritten ausführen zu lassen und sich von dem Auftragnehmer den erforderlichen Mehraufwand ersetzen zu lassen (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. VOB/B), und außerdem ihre Ansprüche auf Ersatz eines weiteren Schadens bestehenblieben (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. VOB/B).

• BGH, 07.01.1988 - IX ZR 7/87

  Haftungsausfüllende Kausalität bei Amtspflichtverletzung eines Notars

  Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91

  Diese Voraussetzung liegt jedoch nicht vor, wenn für die Zweithandlung des Geschädigten ein rechtfertigender Anlaß bestanden hat oder diese durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses Ereignis darstellte (Senatsurt. v. 29. Oktober 1987 - IX ZR 181/86, WM 1988, 337, 341; v. 7. Januar 1988 - IX ZR 7/87, WM 1988, 392, 394;… v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89 aaO; v. 16. Januar 1992 - III ZR 197/90, WM 1992, 956, 958).
• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91

  Entgegen den Zweifeln des Berufungsgerichts ist dieses Vorbringen genügend substantiiert (vgl. BGH, Urt. v. 23. April 1991 - X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709; v. 25. Februar 1992 - X ZR 88/90, NJW 1992, 1967, 1968).
• BGH, 12.03.1986 - IVa ZR 183/84

  Haftung des steuerlichen Beraters für fehlerhafte oder verspätete …

  Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91

  Der von den Beklagten erhobene Einwand des Mitverschuldens (§ 254 BGB) ist unberechtigt, soweit die Verhütung des entstandenen Schadens nach dem Vertragsinhalt allein ihnen oblag (BGH, Urt. v. 12. März 1986 - IVa ZR 183/84, WM 1986, 675, 677; v. 17. Oktober 1991 - IX ZR 255/90, WM 1992, 62, 66, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 115, 382; v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, WM 1992, 739, 740).
• BGH, 14.11.1991 - IX ZR 31/91

  Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf kurze Verjährung
• BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84

  Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause
• BGH, 25.02.1992 - X ZR 88/90

  Substantiierung des Klagevortrages; Ablehnung eines Beweisantrags
• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 41/91

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen …
• BGH, 14.01.1975 - VI ZR 102/74

  Rechtsanwalt - Mögliche Schädigungen - Fachkundigkeit - Sorgfaltspflicht
• BGH, 17.03.1988 - IX ZR 43/87

  Kausalität des Beratungsverschuldens eines Rechtsanwalts bei einem nicht …
• BGH, 29.03.1990 - IX ZR 24/88

  Kausalitätsnachweis bei Verletzung einer Aufklärungs-, Warn- oder …
• BGH, 31.10.1985 - IX ZR 175/84

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung; Einlassung auf die Klage ohne die …
• BGH, 29.10.1987 - IX ZR 181/86

  Pflichten des Notars bei vorbehaltenem Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag; …
• BGH, 31.01.1991 - IX ZR 124/90

  Haftung des Steuerberaters für Festsetzung von Verspätungszuschlägen
• BGH, 16.01.1992 - III ZR 197/90

  Amtshaftung wegen verfrühter Zwangsvollstreckung in Grundstück des …
• BGH, 17.10.1991 - IX ZR 255/90

  Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen
• BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80

  Unzulässigkeit von Teilkündigungen
• BGH, 01.02.1990 - IX ZR 82/89

  Pflichten des Rechtsanwalts nach Beendigung des Anwaltsvertrages
• BGH, 02.02.1989 - IX ZR 182/87

  Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Bürgschaft und ggf. auf Herausgabe der …
• BGH, 09.07.1992 - IX ZR 50/91

  Schadenseintritt bei fehlerhafter Prozeßführung des Rechtsanwalts
• BGH, 11.01.1977 - VI ZR 261/75

  Ersatzansprüche gegen Anwalt aus schuldhafter Vertretungsverletzung
• BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 312/79

  Kündigung - Dauerschuldverhältnis - Würdigung - Zerrüttung - Unzumutbarkeit der …
• BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 153/71

  Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Vertriebsvertrages - Voraussetzungen für das …
• BGH, 21.12.1989 - IX ZR 234/88

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage; Verzicht auf …
• BGH, 14.03.1968 - VII ZR 77/65

  Aufrechnung mit einer verjährten Forderung
• BGH, 30.01.1964 - VII ZR 5/63

  Schiedsvertrag
• BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91

  Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung
• BGH, 15.01.1985 - VI ZR 65/83

  Vertragliche Sorgfaltspflicht - Anwaltliche Sorgfaltspflicht - …
• BGH, 11.07.1967 - VI ZR 41/66

  Rückgriffsanspruch gegen einen Rechtsanwalt - Schuldhaftes Eintretenlassen der …
• BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69

  Anwaltssozietät - §§ 611, 425 BGB
• RG, 27.02.1936 - IV 249/35

  Kann die Kündigung eines Pachtverhältnisses aus wichtigem Grunde auf einen Teil …

• BGH, 31.05.2011 - II ZR 141/09

  Dritter Börsengang - Haftung der KfW gegenüber der Deutschen Telekom

  Es entspricht zudem ständiger Rechtsprechung, dass die Beendigung einer rechtlichen Auseinandersetzung durch Vergleich regelmäßig ein sachgemäßes Verhalten darstellt, das auf die Zurechnung des Schadens zum haftungsbegründenden Verhalten des Schuldners keinen Einfluss hat (BGH, Urteil vom 5. November 1992 - IX ZR 200/91, NJW 1993, 1320, 1322 f.; Urteil vom 2. April 1998 - IX ZR 107/97, NJW 1998, 2048, 2050).
• BGH, 12.05.2022 - III ZR 78/21

  Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer …

  Die Parteien haben sie in den Behandlungsverträgen auch nicht vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1992 - IX ZR 200/91, NJW 1993, 1320, 1322 mwN).
• BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95

  Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …

  Ob und gegebenenfalls wann dem Kläger der eingeklagte Schaden entstand, hing davon ab, wie die Pächterin gegenüber ihrem Vertragspartner auf den Mangel der Pachtsache reagierte; frühestens und nur dann, wenn sie deswegen Rechte gegen den Kläger geltend machte, konnte dieser eine Vermögenseinbuße erleiden (vgl. BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, NJW 1993, 1320, 1321 betreffend die unzulässige Teilkündigung eines Vertrages;… v. 16. November 1995 - IX ZR 148/94, aaO. wegen eines fehlerhaften Vertragsentwurfs).

  Eine Stillhalteabrede, wonach der Schuldner vorübergehend die Zahlung verweigern darf, hat der Kläger, der insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt, nicht schlüssig behauptet (…vgl. BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836, 837; v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, aaO. 1323;… Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. BGB § 194 Rdnr. 2).

 
• VG Freiburg, 02.02.2018 - 4 K 3025/15

  Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen - Unterbrechung der …

  Auch muss kein bestimmter Endzeitpunkt vereinbart werden; dabei genügt es, dass die Partner auf ein zwar bestimmtes, aber zeitlich offenes Ereignis abstellen (BGH, Urteil vom 05.11.1992 - IX ZR 200/91 -, NJW 1993, 1320;… J. Schmidt-Räntsch, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 205 Rn. 2 und 5, m.w.N.;… Ellenberger, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl. 2014, § 205 Rn. 2;… Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB, Stand: 2014, § 205 Rn. 16 ff.).

  Ein solches Stillhalteabkommen wird u. a. gerade auch dann angenommen, wenn die Beteiligten einem Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss eines Musterprozesses in anderer Sache zustimmen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 05.11.1992, - IX ZR 200/91 -, NJW 1993, 1320, und vom 28.09.1978 - III ZR 203/74 -, juris;… J. Schmidt-Räntsch, Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 205 Rn. 5 m.w.N.;… Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB, Stand: 2014, § 205 Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch LG Karlsruhe, Urteil vom 11.02.2009 - 1 S 91/07 -, juris).

• BGH, 19.05.2009 - IX ZR 43/08

  Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater …

  Begeht der Mandant auf Anraten seines Anwalts eine Vertragsverletzung, erwächst ein Schaden nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem der Vertragsgegner daraus Rechte herleitet (BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, WM 1993, 610, 612;… BGH, Urt. v. 24. Januar 2002 aaO).
• BGH, 20.10.1994 - IX ZR 116/93

  Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht im Rahmen der Rückabwicklung eines …

  Dazu hat der Anwalt seinem Mandanten den sichersten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann; Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlaß gibt, muß der Anwalt darlegen und mit seinem Auftraggeber erörtern (u.a. BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, WM 1993, 610, 613 f; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212).
• BGH, 17.12.1992 - IX ZR 226/91

  Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest

  Unter diesen Umständen ist nicht nur adäquate Kausalität, sondern auch der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen der vertragswidrigen Handlung der Beklagten und den vom Kläger für die Rechtsverfolgung gegen den Gläubiger aufgewendeten Kosten gegeben (…vgl. BGH, Urt. v. 16. Januar 1992 - III ZR 197/91, WM 1992, 956, 958; v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, z.V.b.).
• OLG Rostock, 06.09.2016 - 10 UF 206/15

  Eheliche Wohnung: Entfallen eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

  (2) Im Hinblick auf vergleichbare Sachverhalte wird dann zugegebenermaßen etwa im Rahmen eines Mietverhältnisses eine Teilkündigung gegenüber einem von mehreren Mietern oder nur durch einen von diesen als unzulässig angesehen; sie widerspreche den Grundsätzen von Treu und Glauben nach § 242 BGB, wenn der Kündigende sich mit einer einseitigen Vertragsänderung gegen den Willen des Vertragspartners mit für diesen unzumutbaren Folgen von Vertragspflichten lösen und dem anderen Teil die entsprechenden Vertragsrechte nehmen wolle (vgl. etwa BGH NJW 1993, 1320).
• BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

  Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …

  Die Verjährungsfrist nach § 51b BRAO beginnt auch dann zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und damit seinen Ersatzanspruch nicht kennt (Senatsurt. v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, NJW 1993, 1320, 1321).
• BGH, 29.06.2006 - IX ZR 76/04

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …

  Er hat, wenn mehrere Maßnahmen in Betracht kommen, diejenige zu treffen, welche die sicherste und gefahrloseste ist, und, wenn mehrere Wege möglich sind, um den erstrebten Erfolg zu erreichen, den zu wählen, auf dem dieser am sichersten erreichbar ist (BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, NJW 1993, 1320, 1322; v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, WM 1997, 1392, 1393 f; v. 29. April 2003 - IX ZR 54/02, WM 2003, 1628, 1630; v. 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 495).
• BGH, 24.01.2002 - IX ZR 228/00

  Anpassung des Erbbauzinses
• BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
• OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 211/00

  Kausalität anwaltlichen Beratungsverschuldens
• OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 23/06

  Steuerberatervertrag: Verjährung von Ansprüchen bei Falschberatung hinsichtlich …
• BGH, 26.05.1994 - IX ZR 39/93

  Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage aufgrund Erteilung …
• BGH, 17.02.2000 - IX ZR 436/98

  Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gegen einen Notar
• BGH, 14.07.1994 - IX ZR 204/93

  Anforderungen an Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem …
• BGH, 16.11.1995 - IX ZR 148/94

  Verjährung des Regreßanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
• BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93

  Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …
• BGH, 28.10.1993 - IX ZR 21/93

  Sorgfaltspflicht des Konkursverwalters bei anwaltlicher Geltendmachung von …
• BGH, 15.07.2010 - IX ZR 180/09

  Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden …
• BGH, 29.02.1996 - IX ZR 180/95

  Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Steuerberater
• LG Karlsruhe, 09.10.2015 - 7 O 126/15

  Bausparvertrag: Kündigung durch die Bausparkasse in der Ansparphase nach Eintritt …
• OLG München, 04.09.2003 - 29 U 4743/02

  Zum Rückruf des Verzichts auf Urheberbenennung sowie zum Umfang der Pflicht eines …
• BGH, 02.12.1999 - IX ZR 415/98

  Auftrag an einen Rechtsanwalt, eine Kapitalerhöhung einer GmbH vorzubereiten, als …
• BGH, 06.02.2003 - III ZR 223/02

  Unterbrechung der Verjährung durch Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit
• BGH, 30.11.1999 - X ZR 129/96

  Schadensersatzpflicht des Patentanwalts
• BGH, 06.07.2000 - IX ZR 134/99

  Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Rechtsanwalt
• OLG Bamberg, 28.01.2016 - 1 U 146/15

  Berechnung der Verjährung fehlerhaft
• OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03

  Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 24 U 200/06

  Anspruch auf Schadensersatz sowie Rückzahlung von Honorar gegen …
• OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 88/03

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher …
• BGH, 16.12.1998 - VIII ZR 197/97

  Anforderungen an Stillhalteabkommen; Hemmung der Verjährung von …
• LG Lübeck, 11.01.2024 - 15 O 72/23

  Aufklärungspflicht über eine einmal im Leben gewährte Steuerermäßigung
• OLG Köln, 02.09.2008 - 9 U 151/07

  Vertragliche Anschluss- und Führungsklausel bei unternehmensbezogener …
• OLG Stuttgart, 20.06.2002 - 2 U 209/01

  Architektenvertrag: Belehrungspflicht des Architekten bezüglich Verjährung von …
• BGH, 17.09.1998 - IX ZR 291/97

  Beratungs- und Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei baubegleitender …
• LAG Düsseldorf, 14.02.2008 - 11 Sa 1922/07

  Zulässigkeit der Ablösung eines vor dem Betriebsübergang normativ geltenden …
• OLG Hamm, 25.03.2004 - 28 U 96/03

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher …
• OLG Hamm, 17.10.2006 - 28 U 68/06

  Anwaltsregress: Hilfsantrag gegen Rechtsanwalt möglich bei pfichtwidriger …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 23 U 39/02

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Steuerberaters wegen …
• OLG Hamm, 10.11.2005 - 28 U 215/04

  Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz aus Anwaltshaftung und Notarhaftung; …
• OLG Hamm, 18.07.2002 - 28 U 101/01

  Ersatzpflichtigkeit eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten gemäß den …
• OLG München, 18.07.2007 - 20 U 2052/07

  Schadenersatz wegen Kapitalanlagebetrugs - Verharmlosung des Verlustrisikos im …
• OLG Hamm, 15.03.2005 - 28 U 161/04

  Zum Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB und dessen Verjährung - Zur …
• BGH, 18.06.2009 - IX ZR 5/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress …
• BGH, 24.03.2011 - IX ZR 197/09

  Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Primär- und des Sekundäranspruchs
• OLG Hamm, 04.03.2008 - 28 U 94/07

  Zu den Voraussetzungen der Haftung für fehlerhafte anwaltliche Beratung beim …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2004 - 11 Sa 679/04

  Kündigung von Teilen eines Anerkenntnistarifvertrages
• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
• OLG Düsseldorf, 18.10.2005 - 24 U 24/05

  Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen unzureichender Beratung über …
• OLG Hamm, 18.10.2007 - 28 U 49/07

  Zum Anspruch des Rechtsanwalts auf Vergütung aus einer konkludenten …
• OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 17 U 46/02

  Steuerberater- und Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsfrist und Verjährungsbeginn …
• OLG Hamm, 09.03.1999 - 28 U 14/98

  Voraussetzungen der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 16/01

  Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Kündigung eines Beratervertrages; Anfertigung …
• BGH, 18.01.2001 - IX ZR 73/00
• OLG Hamm, 27.05.2008 - 28 U 158/07

  Anwaltliche Pflichtverletzung wegen unzureichender Aufklärung über die geringen …
• LG Düsseldorf, 30.10.2012 - 4a O 46/11

  Zahnersatz
• OLG Düsseldorf, 24.01.2006 - 24 U 87/05

  Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rechtsanwalt wegen …
• BGH, 18.02.1993 - IX ZR 63/92

  Verletzung der vertraglichen Beratungspflicht eines Anwalts beim Abschluss eines …
• OLG Hamm, 09.10.2003 - 28 U 73/03

  Umfang des Schadensersatzes bei Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01

  Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
• OLG Köln, 17.07.1998 - 19 U 9/98

  Keine ordentliche Kündigung eines langfristigen Wartungsvertrages durch den …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 24 U 79/11

  Arbeitnehmervereinigung haftet ähnlich einem Anwalt!
• LG Bonn, 18.12.2003 - 15 O 576/02

  Rente, Vertriebene
• OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 24 U 228/09

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs durch den Mandanten im …
• OLG München, 18.01.2008 - 20 U 3657/07

  Kapitalanlagevermittlung: Beratungsfehler eines Anlagevermittlers durch …
• OLG Hamm, 05.03.2002 - 28 U 121/01

  Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter
• OLG Hamm, 24.02.2000 - 28 U 41/99

  Streit um den Anspruch eines Arbeitgebers gegen einen Anwalt aus positiver …
• OLG Frankfurt, 14.07.2004 - 17 U 17/04

  Beginn der Verjährung eines Anspruchs aus Verletzung einer anwaltlichen …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 24 U 168/10

  Pflichten des Rechtsanwalts vor Abschluss eines Vergleichs
• LG Köln, 31.08.2017 - 88 O (Kart) 90/12

  Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers bzgl. sog. Einspeiseentgelte für die …
• OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 14 U 113/08

  Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages in Bezug auf eine …
• OLG Hamm, 20.06.2000 - 28 U 175/99

  Zur Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung
• OLG München, 25.02.2009 - 20 U 5601/07

  Kapitalanlagerecht: Anforderung an die Kausalität zwischen Prospektfehler und …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - 18 U 26/10

  Außerordentliche Kündigung eines Gestattungsvertrages über den Betrieb von …
• KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs einer von Schimmelpilz befallenen …
• OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 21 U 164/09

  Abweisung der Schadensersatzklage gegen einen Rechtsanwalt mangels Darlegung …
• LG Potsdam, 02.03.2006 - 12 O 485/04
• OLG Hamm, 20.06.2000 - 28 W 43/00

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigte; Haftung eines …
• OLG Köln, 18.06.1996 - 22 U 227/95

  Haftpflichtversicherung; Deckungsschutz; Klage; Stillhalteabkommen; Pactum de non …
• LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 140/08

  Beratungsfehler
• OLG München, 09.07.2008 - 20 U 5290/07

  Anlagevermittlung: Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
• OLG Hamm, 18.12.2007 - 28 U 4/07

  Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung eines Anwaltsvertrags …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2007 - 11 Sa 1275/07
• LG Bonn, 19.12.2014 - 15 O 420/13

  Anwaltshaftung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …
• OLG Hamm, 04.11.2002 - 28 W 82/02

  Ablehnung einer rückwirkenden Bewilligung von Kindergeld gem. § 62 Abs. 2 des …
• VK Arnsberg, 18.07.2000 - VK 2-07/00

  Abfallbeseitigungsauftrag für einen Teil des Kreisgebiets
• OLG Hamm, 23.03.2000 - 28 U 169/99
• OLG Hamm, 23.08.1994 - 26 U 60/94

  Zweijährige Verjährungsfrist des Werklohnanspruchs
• LG Stuttgart, 30.10.2002 - 27 O 211/02

  Wirksamkeit eines Rücktritts nach einem keine synallagmatischen …
• OLG Hamm, 28.10.1999 - 28 U 49/99

  (Verjährung des Anspruchs auf) Schadensersatz wegen anwaltlicher …
• LG Duisburg, 27.08.2009 - 4 O 76/09
• OLG Hamm, 15.02.1996 - 28 U 119/95

  Scheitern der Durchführung eine Abwicklungsvergleichs wegen pflichtwidrigen …
• OLG Hamm, 30.01.1996 - 28 U 165/95

  Belehrungsumfang des Auftraggebers durch den Rechtsanwalts; …
• LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 181/08

  Beleuchteter Regenschirm
• VK Arnsberg, 18.07.2000 - VK 2-7/00

  Abfallbeseitigungsauftrag für einen Teil des Kreisgebiets
• LG Heilbronn, 27.07.2023 - 10 O 44/22

  Wirksamkeit einer Teilkündigung eines Gesellschaftsanteils einer …
• LG Düsseldorf, 26.06.2012 - 4a O 27/11

  Leichttragarmsystem