Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.01.1993

Rechtsprechung
   BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91   

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https://dejure.org/1992,104
BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91 (https://dejure.org/1992,104)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1992 - IX ZR 200/91 (https://dejure.org/1992,104)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1992 - IX ZR 200/91 (https://dejure.org/1992,104)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatzforderung wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages - Verschlechterung der Vermögenslage - Verjährung eines Ersatzanspruchs - Teilkündigung aus wichtigem Grunde - Pflichtverletzung eines Anwalts - Adäquater Ursachenzusammenhang - pactum de non petendo

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 242; BRAO § 51
    Haftung des Anwalts für unwirksame Teilkündigung eines Vertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1320
  • NJW 1993, 1323
  • MDR 1993, 479
  • VersR 1993, 743
  • WM 1993, 610
  • DB 1993, 1616
  • AnwBl 1994, 37
 
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Wird zitiert von ... (99)Neu Zitiert selbst (37)

  • BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86

    Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …

    Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
    Das ist dann anzunehmen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe auch noch nicht beziffert werden können, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Vermögenseinbuße eingetreten ist, ohne daß feststehen muß, ob sie bestehenbleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und mit der nicht fernliegenden Möglichkeit weiterer, noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist (BGHZ 100, 228, 231 f; 114, 150, 152 f; Senatsurt. v. 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, WM 1992, 1738, 1739, z.V.b. in BGHZ, und v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91, NJW 1992, 2828, 2829).

    Ist dagegen noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so daß eine Verjährungsfrist nicht in Lauf gesetzt wird (BGHZ 100, 228, 232).

    Der aus einem bestimmten Ereignis erwachsene Schaden ist als ein einheitliches Ganzes aufzufassen, so daß für den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich aller voraussehbaren Nachteile eine einheitliche Verjährungsfrist läuft (vgl. BGHZ 50, 21, 23 f; 100, 228, 232; 114, 150, 155).

  • BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

    Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …

    Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
    Darüber hat der Tatrichter nach § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände zu entscheiden (Senatsurt. v. 17. März 1988 - IX ZR 43/87, NJW 1988, 2880, 2881 [BGH 17.03.1988 - IX ZR 43/87], und v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, WM 1990, 1917, 1919).

    Diese Voraussetzung liegt jedoch nicht vor, wenn für die Zweithandlung des Geschädigten ein rechtfertigender Anlaß bestanden hat oder diese durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses Ereignis darstellte (Senatsurt. v. 29. Oktober 1987 - IX ZR 181/86, WM 1988, 337, 341; v. 7. Januar 1988 - IX ZR 7/87, WM 1988, 392, 394; v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89 aaO; v. 16. Januar 1992 - III ZR 197/90, WM 1992, 956, 958).

  • BGH, 28.11.1972 - VI ZR 126/71

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Verjährung des auf …

    Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
    Dafür braucht kein bestimmter Endzeitpunkt vereinbart zu werden; es genügt, daß die Partner auf ein zwar bestimmtes, aber zeitlich offenes Ereignis abstellen (BGH, Urt. v. 28. November 1972 - VI ZR 126/71, WM 1973, 240, 241; v. 7. Januar 1986 - VI ZR 203/84, NJW 1986, 1337, 1338; v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, WM 1992, 579, 580).

    Die Beweislast trägt insoweit die Klägerin (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 1972 - VI ZR 126/71 aaO;… Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. § 202 Rdnr. 1).

     
  • BGH, 06.02.1992 - IX ZR 95/91

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Ausarbeitung einer Vertragsgestaltung

    Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
    Nach fester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurt. v. 6. Februar 1992 - IX ZR 95/91, WM 1992, 742, 743 m.w.N.) ist der um eine Beratung ersuchte Rechtsanwalt zu einer umfassenden und erschöpfenden Belehrung seines Auftraggebers verpflichtet, sofern dieser nicht eindeutig zu erkennen gibt, daß er des Rates nur in einer bestimmten Richtung bedarf.

    Zugunsten der Klägerin gilt die tatsächliche Vermutung, daß derjenige, der einen anderen wegen seiner besonderen Sachkunde um Rat fragt, sich beratungsgemäß verhalten hätte (vgl. Senatsurt. v. 6. Februar 1992 - IX ZR 95/91 aaO).

  • BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater

    Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
    Das ist dann anzunehmen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe auch noch nicht beziffert werden können, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Vermögenseinbuße eingetreten ist, ohne daß feststehen muß, ob sie bestehenbleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und mit der nicht fernliegenden Möglichkeit weiterer, noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist (BGHZ 100, 228, 231 f; 114, 150, 152 f; Senatsurt. v. 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, WM 1992, 1738, 1739, z.V.b. in BGHZ, und v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91, NJW 1992, 2828, 2829).

    Der aus einem bestimmten Ereignis erwachsene Schaden ist als ein einheitliches Ganzes aufzufassen, so daß für den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich aller voraussehbaren Nachteile eine einheitliche Verjährungsfrist läuft (vgl. BGHZ 50, 21, 23 f; 100, 228, 232; 114, 150, 155).

  • BGH, 28.04.1972 - VIII ZR 116/70

    Rechtmäßigkeit der Beendigung eines Pachtverhältnisses - Voraussetzungen für die …

    Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
    Eine Teilkündigung aus wichtigem Grunde wird vielfach schon daran scheitern, daß für den Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages nicht unzumutbar ist, wenn er sich vom Vertrage nur teilweise lösen will (vgl. RGZ 150, 321, 322; BGH, Urt. V. 28. April 1972 - VIII ZR 116/70, LM BGB § 242-Bc - Nr. 21).

    Jedenfalls ist eine Teilkündigung, sofern sie nicht im Vertrage vorbehalten wurde, nach Treu und Glauben grundsätzlich unwirksam (BGH, Urt. v. 28. April 1972 - VIII ZR 116/70 aaO; BAG BB 1983, 1791).

  • BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83

    Zulässigkeit der Verjährungseinrede gegenüber Inanspruchnahme des Rechtsanwalts …

    Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
    Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts wird nicht gestützt durch die Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 1985 (VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151 = VersR 1985, 661), auf die es sich beruft.

    Dazu hat der VI. Zivilsenat - insoweit nicht abgedruckt in NJW 1985, 1151 f - ausgeführt, der Anwalt, der zur Sicherung und Durchsetzung der Rechte seiner Mandanten gegenüber dem Dachdecker verpflichtet gewesen sei, habe darauf achten müssen, daß, wenn es zu einer Kündigung des Vertrages kam, diese nur nach § 8 Nr. 3 VOB/B erfolgte, weil seine Mandanten nur dann berechtigt gewesen seien, den noch nicht erbrachten Teil der Leistung durch einen Dritten ausführen zu lassen und sich von dem Auftragnehmer den erforderlichen Mehraufwand ersetzen zu lassen (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. VOB/B), und außerdem ihre Ansprüche auf Ersatz eines weiteren Schadens bestehenblieben (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. VOB/B).

  • BGH, 07.01.1988 - IX ZR 7/87

    Haftungsausfüllende Kausalität bei Amtspflichtverletzung eines Notars

    Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
    Diese Voraussetzung liegt jedoch nicht vor, wenn für die Zweithandlung des Geschädigten ein rechtfertigender Anlaß bestanden hat oder diese durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses Ereignis darstellte (Senatsurt. v. 29. Oktober 1987 - IX ZR 181/86, WM 1988, 337, 341; v. 7. Januar 1988 - IX ZR 7/87, WM 1988, 392, 394;… v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89 aaO; v. 16. Januar 1992 - III ZR 197/90, WM 1992, 956, 958).
  • BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

    Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

    Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
    Entgegen den Zweifeln des Berufungsgerichts ist dieses Vorbringen genügend substantiiert (vgl. BGH, Urt. v. 23. April 1991 - X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709; v. 25. Februar 1992 - X ZR 88/90, NJW 1992, 1967, 1968).
  • BGH, 12.03.1986 - IVa ZR 183/84

    Haftung des steuerlichen Beraters für fehlerhafte oder verspätete …

    Auszug aus BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
    Der von den Beklagten erhobene Einwand des Mitverschuldens (§ 254 BGB) ist unberechtigt, soweit die Verhütung des entstandenen Schadens nach dem Vertragsinhalt allein ihnen oblag (BGH, Urt. v. 12. März 1986 - IVa ZR 183/84, WM 1986, 675, 677; v. 17. Oktober 1991 - IX ZR 255/90, WM 1992, 62, 66, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 115, 382; v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, WM 1992, 739, 740).
  • BGH, 14.11.1991 - IX ZR 31/91

    Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf kurze Verjährung

  • BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84

    Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

  • BGH, 25.02.1992 - X ZR 88/90

    Substantiierung des Klagevortrages; Ablehnung eines Beweisantrags

  • BGH, 19.12.1991 - IX ZR 41/91

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen …

  • BGH, 14.01.1975 - VI ZR 102/74

    Rechtsanwalt - Mögliche Schädigungen - Fachkundigkeit - Sorgfaltspflicht

  • BGH, 17.03.1988 - IX ZR 43/87

    Kausalität des Beratungsverschuldens eines Rechtsanwalts bei einem nicht …

  • BGH, 29.03.1990 - IX ZR 24/88

    Kausalitätsnachweis bei Verletzung einer Aufklärungs-, Warn- oder …

  • BGH, 31.10.1985 - IX ZR 175/84

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung; Einlassung auf die Klage ohne die …

  • BGH, 29.10.1987 - IX ZR 181/86

    Pflichten des Notars bei vorbehaltenem Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag; …

  • BGH, 31.01.1991 - IX ZR 124/90

    Haftung des Steuerberaters für Festsetzung von Verspätungszuschlägen

  • BGH, 16.01.1992 - III ZR 197/90

    Amtshaftung wegen verfrühter Zwangsvollstreckung in Grundstück des …

  • BGH, 17.10.1991 - IX ZR 255/90

    Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen

  • BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80

    Unzulässigkeit von Teilkündigungen

  • BGH, 01.02.1990 - IX ZR 82/89

    Pflichten des Rechtsanwalts nach Beendigung des Anwaltsvertrages

  • BGH, 02.02.1989 - IX ZR 182/87

    Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Bürgschaft und ggf. auf Herausgabe der …

  • BGH, 09.07.1992 - IX ZR 50/91

    Schadenseintritt bei fehlerhafter Prozeßführung des Rechtsanwalts

  • BGH, 11.01.1977 - VI ZR 261/75

    Ersatzansprüche gegen Anwalt aus schuldhafter Vertretungsverletzung

  • BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 312/79

    Kündigung - Dauerschuldverhältnis - Würdigung - Zerrüttung - Unzumutbarkeit der …

  • BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 153/71

    Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Vertriebsvertrages - Voraussetzungen für das …

  • BGH, 21.12.1989 - IX ZR 234/88

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage; Verzicht auf …

  • BGH, 14.03.1968 - VII ZR 77/65

    Aufrechnung mit einer verjährten Forderung

  • BGH, 30.01.1964 - VII ZR 5/63

    Schiedsvertrag

  • BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91

    Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung

  • BGH, 15.01.1985 - VI ZR 65/83

    Vertragliche Sorgfaltspflicht - Anwaltliche Sorgfaltspflicht - …

  • BGH, 11.07.1967 - VI ZR 41/66

    Rückgriffsanspruch gegen einen Rechtsanwalt - Schuldhaftes Eintretenlassen der …

  • BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69

    Anwaltssozietät - §§ 611, 425 BGB

  • RG, 27.02.1936 - IV 249/35

    Kann die Kündigung eines Pachtverhältnisses aus wichtigem Grunde auf einen Teil …

  • BGH, 31.05.2011 - II ZR 141/09

    Dritter Börsengang - Haftung der KfW gegenüber der Deutschen Telekom

    Es entspricht zudem ständiger Rechtsprechung, dass die Beendigung einer rechtlichen Auseinandersetzung durch Vergleich regelmäßig ein sachgemäßes Verhalten darstellt, das auf die Zurechnung des Schadens zum haftungsbegründenden Verhalten des Schuldners keinen Einfluss hat (BGH, Urteil vom 5. November 1992 - IX ZR 200/91, NJW 1993, 1320, 1322 f.; Urteil vom 2. April 1998 - IX ZR 107/97, NJW 1998, 2048, 2050).
  • BGH, 12.05.2022 - III ZR 78/21

    Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer …

    Die Parteien haben sie in den Behandlungsverträgen auch nicht vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1992 - IX ZR 200/91, NJW 1993, 1320, 1322 mwN).
  • BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95

    Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …

    Ob und gegebenenfalls wann dem Kläger der eingeklagte Schaden entstand, hing davon ab, wie die Pächterin gegenüber ihrem Vertragspartner auf den Mangel der Pachtsache reagierte; frühestens und nur dann, wenn sie deswegen Rechte gegen den Kläger geltend machte, konnte dieser eine Vermögenseinbuße erleiden (vgl. BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, NJW 1993, 1320, 1321 betreffend die unzulässige Teilkündigung eines Vertrages;… v. 16. November 1995 - IX ZR 148/94, aaO. wegen eines fehlerhaften Vertragsentwurfs).

    Eine Stillhalteabrede, wonach der Schuldner vorübergehend die Zahlung verweigern darf, hat der Kläger, der insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt, nicht schlüssig behauptet (…vgl. BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836, 837; v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, aaO. 1323;… Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. BGB § 194 Rdnr. 2).

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Rechtsprechung
   BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,788
BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91 (https://dejure.org/1993,788)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1993 - IX ZR 206/91 (https://dejure.org/1993,788)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1993 - IX ZR 206/91 (https://dejure.org/1993,788)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1323
  • MDR 1993, 691
  • VersR 1993, 1014
  • WM 1993, 1194
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

    Schadenersatzanspruch aus c. i.c. bei Kauf von Gesellschaftsanteilen

    Auszug aus BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
    Er hat somit einen Anspruch auf Befreiung von dem abgeschlossenen Vertrag und auf Ersatz seiner nutzlosen Aufwendungen (BGHZ 69, 53, 57 [BGH 25.05.1977 - VIII ZR 186/75];… BGH, Urt. v. 8. Dezember 1988 - VII ZR 83/88, WM 1989, 416, 417).

    (BGHZ 69, 53, 58 f [BGH 25.05.1977 - VIII ZR 186/75]; 111, 75, 82 f mit kritischer Anmerkung Tiedtke in JZ 1990, 1077 ff [BGH 28.03.1990 - VIII ZR 169/89];… BGH, Urt. v. 20. März 1987 aaO.; v. 16. Oktober 1987 - V ZR 153/86, WM 1987, 1466 f; v. 5. Oktober 1988 - VIII ZR 222/87, WM 1988, 1700, 1702;… v. 8. Dezember 1988 aaO.).

  • BGH, 08.12.1988 - VII ZR 83/88

    Pflichten des Veräußerers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Altbauwohnung

    Auszug aus BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
    Er hat somit einen Anspruch auf Befreiung von dem abgeschlossenen Vertrag und auf Ersatz seiner nutzlosen Aufwendungen (BGHZ 69, 53, 57 [BGH 25.05.1977 - VIII ZR 186/75]; BGH, Urt. v. 8. Dezember 1988 - VII ZR 83/88, WM 1989, 416, 417).

    (BGHZ 69, 53, 58 f [BGH 25.05.1977 - VIII ZR 186/75]; 111, 75, 82 f mit kritischer Anmerkung Tiedtke in JZ 1990, 1077 ff [BGH 28.03.1990 - VIII ZR 169/89];… BGH, Urt. v. 20. März 1987 aaO.; v. 16. Oktober 1987 - V ZR 153/86, WM 1987, 1466 f; v. 5. Oktober 1988 - VIII ZR 222/87, WM 1988, 1700, 1702; v. 8. Dezember 1988 aaO.).

  • BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86

    Vermietbarkeit einer Wohnung als vorausgesetzter Vertragszweck; Haftung eines …

    Auszug aus BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
    Für den Kläger zu 2) kommt von vornherein nur eine Haftung aus unerlaubter Handlung in Betracht, weil er nicht Vertragspartner war und die Voraussetzungen für die Haftung eines Dritten aus Verschulden bei Vertragsschluß - insbesondere ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse und die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens (vgl. BGH, Urt. v. 20. März 1987 - V ZR 27/86, WM 1987, 1222, 1223;… v. 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß - Vertreterhaftung 10; v. 7. Dezember 1992 - II ZR 179/91II ZR 179/91, z.V.b.) - nicht dargetan sind.

    (BGHZ 69, 53, 58 f [BGH 25.05.1977 - VIII ZR 186/75]; 111, 75, 82 f mit kritischer Anmerkung Tiedtke in JZ 1990, 1077 ff [BGH 28.03.1990 - VIII ZR 169/89]; BGH, Urt. v. 20. März 1987 aaO.; v. 16. Oktober 1987 - V ZR 153/86, WM 1987, 1466 f; v. 5. Oktober 1988 - VIII ZR 222/87, WM 1988, 1700, 1702;… v. 8. Dezember 1988 aaO.).

     
  • BGH, 27.09.1990 - VII ZR 135/90

    Vertrauen auf Nichtbeantragung eines Versäumnisurteils bei Abwesenheit eines …

    Auszug aus BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
    Vielmehr setzte nach der seinerzeit maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 9. Oktober 1975 - VII ZR 242/73, NJW 1976, 196 [BGH 09.10.1975 - VII ZR 242/73]; zur Rechtslage nach Erlaß der Entscheidungen BVerfGE 76, 171 und 76, 196 v. 14. Juli 1987 vgl. BVerfG NJW 1993, 121 f sowie BGH, Urt. v. 27. September 1990 - VII ZR 135/90, WM 1991, 159, 160 und dazu Feuerich, BRAO 2. Aufl. § 43 Rdn. 120) bei einem unter Verstoß gegen § 23 Abs. 1 der Standesrichtlinien erwirkten Versäumnisurteil die darauf gestützte Annahme eines unabwendbaren Zufalls und damit die Verneinung eines Anwaltsverschuldens voraus, daß unter den bei einem Landgericht zugelassenen Rechtsanwälten eine bestimmte örtliche Übung bestand, durch welche die Bestimmung der Standesrichtlinien in der Praxis anerkannt wurde (…vgl. auch Borgmann/Haug, Anwaltshaftung 2. Aufl. § 4 = S. 14 mit Fußn. 113; Hanna, Anwaltliches Standesrecht im Konflikt mit zivilrechtlichen Ansprüchen des Mandanten S. 79).
  • OLG Frankfurt, 23.03.1982 - 22 U 208/81
    Auszug aus BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
    Der Umstand, daß ein Nachbar zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Willen hat, auf seinem Grundstück stehende Bauten entsprechend den baurechtlichen Möglichkeiten zu verändern oder zu erweitern, ist der Unbebaubarkeit nicht gleichzustellen und grundsätzlich nicht als Eigenschaft oder Beschaffenheit des Kaufgrundstücks zu werten (…vgl. auch BGH, Urt. v. 10. Juli 1987 - V ZR 236/85, NJW-RR 1988, 10, 11; OLG Frankfurt am Main MDR 1982, 667 f [OLG Frankfurt am Main 23.03.1982 - 22 U 208/81]; OLG Karlsruhe BB 1991, 1079 f [OLG Karlsruhe 26.02.1991 - 18a U 278/90];… MünchKomm/Westermann aaO. § 459 Rdn. 32;… Soergel/Huber aaO. § 459 Rdn. 39, 237 a.E.; ferner OLG Celle OLGZ 1980, 380).
  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

    Standesrichtlinien

    Auszug aus BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
    Vielmehr setzte nach der seinerzeit maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 9. Oktober 1975 - VII ZR 242/73, NJW 1976, 196 [BGH 09.10.1975 - VII ZR 242/73]; zur Rechtslage nach Erlaß der Entscheidungen BVerfGE 76, 171 und 76, 196 v. 14. Juli 1987 vgl. BVerfG NJW 1993, 121 f sowie BGH, Urt. v. 27. September 1990 - VII ZR 135/90, WM 1991, 159, 160 und dazu Feuerich, BRAO 2. Aufl. § 43 Rdn. 120) bei einem unter Verstoß gegen § 23 Abs. 1 der Standesrichtlinien erwirkten Versäumnisurteil die darauf gestützte Annahme eines unabwendbaren Zufalls und damit die Verneinung eines Anwaltsverschuldens voraus, daß unter den bei einem Landgericht zugelassenen Rechtsanwälten eine bestimmte örtliche Übung bestand, durch welche die Bestimmung der Standesrichtlinien in der Praxis anerkannt wurde (…vgl. auch Borgmann/Haug, Anwaltshaftung 2. Aufl. § 4 = S. 14 mit Fußn. 113; Hanna, Anwaltliches Standesrecht im Konflikt mit zivilrechtlichen Ansprüchen des Mandanten S. 79).
  • BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

    Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …

    Auszug aus BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
    Dies hängt davon ab, wie der Rechtsstreit nach Ansicht des Gerichts, das mit dem gegen den Rechtsanwalt gerichteten Schadensersatzanspruch befaßt ist, richtigerweise hätte entschieden werden müssen (…vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1987 - IX ZR 94/86, WM 1987, 1344, 1345; v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, WM 1988, 987, 991; v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, WM 1990, 1917, 1922; v. 8. November 1990 - III ZR 364/89, WM 1991, 336, 337; v. 8. Oktober 1992 - IX ZR 98/91IX ZR 98/91, z.V.b.;… Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars 4. Aufl. Rdn. I 224 ff, 243 f, 312 ff;… Vollkommer aaO. Rdn. 402 ff).
  • BGH, 16.10.1987 - V ZR 153/86

    Persönliche Haftung - Vertreter - cic - Geschäftsführung - Generalvollmacht - …

    Auszug aus BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
    (BGHZ 69, 53, 58 f [BGH 25.05.1977 - VIII ZR 186/75]; 111, 75, 82 f mit kritischer Anmerkung Tiedtke in JZ 1990, 1077 ff [BGH 28.03.1990 - VIII ZR 169/89];… BGH, Urt. v. 20. März 1987 aaO.; v. 16. Oktober 1987 - V ZR 153/86, WM 1987, 1466 f; v. 5. Oktober 1988 - VIII ZR 222/87, WM 1988, 1700, 1702;… v. 8. Dezember 1988 aaO.).
  • BGH, 03.07.1992 - V ZR 97/91

    Culpa in contrahendo und Sachmangelhaftung bei Verkauf einer Gaststätte

    Auszug aus BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
    Sie hat eine falsche Auskunft über einen für den Vertragsschluß wesentlichen Umstand erteilt, der nicht in den Anwendungsbereich der §§ 459 ff BGB fällt (vgl. BGHZ 114, 263, 266), und hat überdies vorsätzlich gehandelt (vgl. BGH, Urt. v. 3. Juli 1992 - V ZR 97/91V ZR 97/91, NJW 1992, 2564, 2565 f).
  • BGH, 02.07.1987 - IX ZR 94/86

    Schaden im Anwaltshaftungsprozeß bei materiell-rechtlich richtigem Unterliegen im …

    Auszug aus BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
    Dies hängt davon ab, wie der Rechtsstreit nach Ansicht des Gerichts, das mit dem gegen den Rechtsanwalt gerichteten Schadensersatzanspruch befaßt ist, richtigerweise hätte entschieden werden müssen (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1987 - IX ZR 94/86, WM 1987, 1344, 1345; v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, WM 1988, 987, 991; v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, WM 1990, 1917, 1922; v. 8. November 1990 - III ZR 364/89, WM 1991, 336, 337; v. 8. Oktober 1992 - IX ZR 98/91IX ZR 98/91, z.V.b.;… Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars 4. Aufl. Rdn. I 224 ff, 243 f, 312 ff;… Vollkommer aaO. Rdn. 402 ff).
  • BGH, 08.11.1990 - III ZR 364/89

    Ausschluß des Übernahmeanspruchs durch eine außerhalb des Enteignungsverfahrens …

  • BGH, 24.03.1988 - IX ZR 114/87

    Sorgfaltspflichten des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts bei …

  • BGH, 09.10.1975 - VII ZR 242/73
  • BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 125/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91

    Eigenhaftung eines Vertreters

  • BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89

    Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung …

  • BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 222/87

    Zustandekommen eines Wandelungsvertrages - Schadensersatz wegen Zusicherung von …

  • BGH, 13.05.1957 - II ZR 56/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.09.1967 - III ZR 208/66

    Erbunwürdigkeit bei Verschweigen ehelicher Untreue

  • BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 169/89

    Zusicherung der Nichterhebung der deutschen Einfuhrumsatzsteuer; Verjährung von …

  • BGH, 10.07.1987 - V ZR 236/85

    Verkäufer - Hausgrundstücks - Geruchsbelästigungen - Klärwerk - CIC - Arglist

  • OLG Celle, 20.06.1980 - 4 U 28/80
  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

    Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

  • OLG Karlsruhe, 26.02.1991 - 18a U 278/90

    Beabsichtigte Bebauung eines Nachbargrundstückes aufgrund einer baurechtlichen …

  • BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 911/90

    Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines …

  • RG, 05.10.1939 - V 87/39

    1. Kann Eigenschaft eines gekauften Baugrundstücks die aus der örtlichen Lage und …

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Er ist also so zu stellen, wie er ohne das Zustandekommen des Vertrags stünde, was grundsätzlich zu einem Anspruch auf Befreiung von dem abgeschlossenen Vertrag und damit im Ergebnis dazu führt, dass der Vertrag gemäß § 249 Abs. 1 BGB rückgängig gemacht wird (vgl. BGH 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14 - Rn. 18; 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97 - zu III der Gründe; 14. Januar 1993 - IX ZR 206/91 - zu II 2 b aa der Gründe; zu Leistungsverweigerungsrechten vgl. BGH 28. April 2015 - XI ZR 378/13 - Rn. 48, BGHZ 205, 117) .
  • BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

    So wurde schon vor 2015 durch den Bundesgerichtshof entschieden, dass eine arglistige Täuschung regelmäßig zugleich einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellt (…vgl. nur Senatsurteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 366, juris Rn. 13 mwN;… BGH, Urteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, ZIP 2014, 65 Rn. 24;… vom 28. Februar 2005 - II ZR 13/03, NJW-RR 2005, 751, juris Rn. 13; vom 14. Januar 1993 - IX ZR 206/91, NJW 1993, 1323, 1325, juris Rn. 20).
  • BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08

    Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

    Mit Blick auf die erforderlichen Feststellungen zur Arglist (allgemein zu den Anforderungen etwa Senat , Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836 m.w.N.) weist der Senat darauf hin, dass Fragen des Vertragspartners vollständig und richtig beantwortet werden müssen (vgl. nur BGHZ 74, 383, 392 ; BGH, Urt. v. 14. Januar 1993, IX ZR 206/91, NJW 1993, 1323, 1324).
     
  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 142/14

    Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer …

    a) Zwar kann ein Geschädigter bei einem Anspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen grundsätzlich Rückgängigmachung des Vertrages und Ersatz seiner nutzlosen Aufwendungen verlangen, wenn infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des anderen Teils ein Vertrag zustande gekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 206/91, NJW 1993, 1323, 1324 f.; siehe auch Senat…, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 221/10, NJW 2011, 2785 Rn. 8 f.).
  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

    Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen …

    Er kann verlangen so behandelt zu werden, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Vertrag zu einem günstigeren Preis abzuschließen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 206/91, NJW 1993, 1323; Senat…, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 144/09, WuM 2011, 524 Rn. 8).
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

    Der Umstand, daß der gegenwärtige oder zukünftige Eigentümer eines benachbarten Grundstücks zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Willen hat, dieses entsprechend den baurechtlichen Möglichkeiten zu bebauen, stellt keine Eigenschaft des veräußerten Objekts, deren Fehlen als Sachmangel qualifiziert werden könnte (BGH, Urt. v. 14. Januar 1993, IX ZR 206/91, NJW 1993, 1323, 1324).
  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 47/15

    Schadensberechnung bei Immobilienmaklerhaftung: Grundstücksverkauf nach …

    Dabei ist der Betrag maßgeblich, um den der geschädigte Käufer den Gegenstand im Vertrauen auf die Richtigkeit der Schätzung zu teuer erworben oder umgekehrt der geschädigte Verkäufer den Gegenstand in diesem Vertrauen zu billig abgegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 IX ZR 206/91, NJW 1993, 1323 unter II 2 b aa mwN).

    Es geht insoweit nicht um eine Besonderheit der nach dieser Bestimmung bestehenden Haftung, sondern um allgemein geltende Grundsätze des Schadensrechts (vgl. nochmals BGH, NJW 1993, 1323 unter II 2 b aa mwN).

  • BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99

    Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des …

    Schaden ist danach der Betrag, um den die Kläger im Streitfall wegen der fehlenden Mitteilung über das weitere Optionsrecht der Mieterin das Grundstück zu teuer erworben haben (vgl. BGHZ 114, 87, 94;… Senat, Urt. v. 10. Juli 1987, V ZR 236/85, NJW-RR 1988, 10, 11;… Urt. v. 8. Oktober 1993, aaO;… BGH, Urt. v. 1. April 1981, VIII ZR 51/80, NJW 1981, 2050, 2051;… Urt. v. 27. September 1988, XI ZR 4/88, NJW-RR 1989, 150, 151; Urt. v. 14. Januar 1993, IX ZR 206/91, NJW 1993, 1323, 1325).
  • BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03

    Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung …

    a) § 278 BGB ist anwendbar, wenn der Anwalt - wie hier - den ihm erteilten Auftrag mit Zustimmung des Mandanten von einem angestellten Anwalt bearbeiten läßt (…BGH, Urt. v. 1. Februar 1990 - IX ZR 82/89, NJW-RR 1990, 459, 460; v. 14. Januar 1993 - IX ZR 206/91, NJW 1993, 1323, 1324;… Zugehör/Sieg, Handbuch der Anwaltshaftung Rn. 261 m.w.N.).
  • BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93

    Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …

    Für die hypothetische Betrachtung, wie der geschädigte Mandant bei pflichtgemäßem Prozeßverhalten des Anwalts stünde, ist maßgebend, wie das Vorverfahren nach Auffassung des Gerichts, das mit dem Regreßanspruch gegen den Anwalt befaßt ist, richtig hätte entschieden werden müssen, nicht wie seinerzeit im Vorverfahren mutmaßlich entschieden worden wäre (…BGH, Urt. v. 2. Juli 1987 - IX ZR 94/86, NJW 1987, 3255; v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3015; v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, NJW-RR 1990, 1241, 1244; v. 14. Januar 1993 - IX ZR 206/91, WM 1993, 1194, 1197).
  • OLG München, 09.10.2019 - 20 U 556/19

    Schadensersatz wegen falscher Angabe Anschaffungspreis Küche bei Hauskaufvertrag

  • OLG München, 26.07.2006 - 7 U 2128/06

    Kaufpreisermittlung eines Unternehmens maßgeblich auf der Grundlage des Ertrags …

  • OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 5 U 82/09

    Sachmängelhaftung beim Grundstückkauf

  • BGH, 07.12.1995 - IX ZR 238/94

    Haftung des Rechtsanwalts wegen mangelhafter Aufklärung des Mandanten vor …

  • OLG Frankfurt, 07.02.2001 - 17 U 143/99

    Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung durch die …

  • OLG Saarbrücken, 06.02.1996 - 4 U 422/95

    Unterschutzstellung eines Gebäudes als Sachmangel

  • BGH, 09.12.1993 - IX ZR 64/93

    Verzicht auf das Recht der Berufung nach Beginn der mündlichen Verhandlung

  • OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03

    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung …

  • KG, 24.11.2022 - 2 U 1073/20

    Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das …

  • LG Köln, 12.08.2021 - 14 O 212/20
  • OLG Hamm, 09.10.2003 - 28 U 73/03

    Umfang des Schadensersatzes bei Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts

  • BGH, 10.05.2007 - V ZR 246/06

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • LG Bielefeld, 22.01.2008 - 2 O 5/03

    Anspruch auf Schadensersatz bei arglistiger Täuschung aufgrund der fehlenden …

  • OLG München, 09.11.2011 - 20 U 3106/11

    Mängelhaftung beim Hauskauf: Arglistiges Verschweigen eines Hausbockbefalls des …

  • OLG Hamm, 07.03.2002 - 28 U 147/01

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des arglistigen Verschweigens eines Fehlers der …

  • OLG Hamm, 26.09.2000 - 28 U 50/00
  • OLG Dresden, 24.05.1993 - 2 U 273/93

    Keine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei …

  • LG Bonn, 25.07.2014 - 10 O 441/13

    Verletzung von Informationspflichten und Aufklärungspflichten i.R.e. …

  • OLG Frankfurt, 02.04.1998 - 1 U 27/97

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sachmangels; Beeinträchtigung der Licht- …

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