Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.01.1993 - Ss 569/92 - 2   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausbleiben eines Angeklagten; Genügender Entschuldigungsgrund; Gebote einer Religion; Gläubiges Mitglied; Praktizierendes Mitglied; Religionsgemeinschaft

  • Jurion

    Angeklagter; Ausbleiben; Entschuldigung; Religion; Gläubig; Praktizierend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1145
  • NJW 1993, 1345



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RBs 170/12

    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs gegen den

    Zwar hat der Tatrichter bei Zweifeln über das Vorliegen einer geltend gemachten Erkrankung bei einer vorgelegten ärztlichen Bescheinigung, aus der die erforderlichen Angaben nicht hervorgehen, diesen im Freibeweisverfahren nachzugehen (vgl. Göhler, a.a.O., § 74 Rdnr. 29 m.w.N.) und kann die mangelde Aufklärbarkeit im Entscheidungszeitpunkt dem Erlass des Verwerfungsurteils gemäß § 74 Abs. 2 OWiG durch den Tatrichter entgegenstehen (vgl. Göhler, a.a.O., § 74 Rdnr. 32a; OLG Köln, NJW 1993, 1345).
  • OLG Schleswig, 20.08.2007 - 2 Ws 343/07

    Voraussetzungen eines Sicherungshaftbefehls bei unentschuldigtem Ausbleiben des

    Hiernach verbleibende Zweifel an der genügenden Entschuldigung dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1988, 2965; OLG Köln, NJW 1993, 1345 f.; KG vom 24. November 1999, Az. 4 Ws 264/99 - juris Datenbank; LG Dresden vom 29. Dezember 2006, 3 Qs 155/06, 3 Qs 160/06 - juris Datenbank; Meyer-Goßner, aaO, § 329 StPO, Rdnr. 22).
  • OLG Hamm, 06.07.2004 - 3 Ss OWi 401/04

    Aufhebung, Verwerfung des Einspruchs, Nichterscheinen zur Hauptverhandlung,

    Bestehen danach noch Zweifel, ob der Betroffene genügend entschuldigt ist, darf der Einspruch nicht verworfen werden (OLG Köln NJW 1993, 1345; OLG Düsseldorf NZV 94, 449).
  • OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 2 Ss 10/97

    Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unetschuldigten

    Ist es aus tatsächlichen Gründen zweifelhaft, ob das Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht entschuldigt war, wirkt sich diese Ungewißheit zugunsten des Angeklagten aus (BGHSt 23, 331 [3361; OLG Frankfurt NJW 1988, 2965; OLG Köln NJW 1993, 1345; VRS 65, 47).
  • OLG Köln, 20.09.1999 - Ss 452/99 (Z) 203
    Werden - wie im vorliegendem Fall durch die Mitteilung des Verteidigers, die Betroffene könne wegen eines schweren grippalen Infekts ihre Wohnung nicht verlassen, - schlüssig Umstände vorgetragen, die die Beteiligung der Betroffenen an der Hauptverhandlung nicht zumutbar erscheinen lassen, so hat das Gericht etwaige Zweifel durch Ermittlungen im Freibeweis zu beheben (vgl. BayObLG NJW 1998, 172; 1999, 879; Senatsentscheidungen VRS 71, 371 und NJW 1993, 1345).
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